9. Oktober 2000

Justiz-Willkür gegen den VgT ohne Ende:

Wegwerfen von VgT-Nachrichten durch Verträger mit politischer Willkürjustiz geschützt

Ein Zeuge beobachtete die beiden Verträger, wie Sie die Zeitschrift "VgT-Nachrichten" zu hunderten bündelweise in einen Container warfen, anstatt sie auftragsgemäss in Briefkästen zu verteilen. Ein Garagenbesitzer im Verteilgebiet meldete dem VgT, in seiner Garage habe er 500 VgT-Nachrichten original gebündelt vorgefunden. Nach sofortiger Kündigung und Honorarverweigerung forderten die beiden Betrüger ihr Honorar auf dem Gerichtsweg und erhielten nun vor dem Thurgauer Obergericht Recht, wie aus dem soeben zugestellten Urteil hervorgeht. Gesetzwidrig wurde keine öffentliche Verhandlung durchgeführt; politische Willkürjustiz scheut das Licht der Öffentlichkeit.

Die Thurgauer Justiz kehrte die gesetzliche Beweispflicht, wonach derjenige beweispflichtig ist, der eine Forderung geltend macht, willkürlich um. Die Kläger mussten nicht beweisen, dass sie überhaupt Zeitschriften verteilt hatten und wieviele, um ihre Honorarforderung zu beweisen. Entgegen der gesetzlichen Beweispflicht und entgegen gesundem Menschenverstand nahmen die Richter an, die betrügerischen Kläger hätten alle Zeitschriften richtig verteilt, ausgenommen nur die 800 Stück, deren Veruntreuung zufälligerweise von Zeugen gemeldet worden waren. Überhaupt wurde im ganzen Prozess systematisch zugunsten der Kläger entschieden. Sogar die statistisch nachgewiesenen Spendenausfälle infolge der nachweislich weggeworfenen 800 Exemplaren wurde von den Richtern nicht beachtet. Verantwortlich für dieses politische Willkürurteil sind der Vizepräsident des Bezirksgerichtes Münchwilen, René Lenherr, sowie die Oberrichter Thomas Zweidler, François H Reinhard und Walter Wüthrich.

Der Zürcher Bezirksanwalt J Boll stellte ein Stafverfahren wegen Veruntreuung ein mit der Begründung, die weggeworfenen Zeitschriften hätten nur einen geringen Wert.


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