30. September 2000

Lebens- und demokratiefeindliches Bundesgericht

Das körperlich und geistig überalterte Bundesgericht entscheidet nicht nur immer gegen den Tierschutz und den VgT. Die höchsten Werte dieses Lausanner Senioren-Clubs sind offenbar Staatsmacht und Wirtschaft. Kürzlich veranlasste es eine "Baumfäll-Aktion" (wie es in einer sda-Meldung vom 30.9.00 hiess): In einem nachbarrechtlichen Streit entschied es, zwei Lärchen und drei Fichten müssten gefällt werden, obwohl sie den kantonalen Abstandsvorschriften und damit dem geltenden Recht genügen. Ein Nachbar könne das Fällen von Bäumen verlangen, hiess es in der Begründung, wenn sie die Aussicht oder die Sonne verdecken. Böse Bäume, die Schatten geben - weg damit! Die für dieses Fehlurteil verantwortlichen Bundesrichter: Reeb, Weiermann, Bianci, Raselli, Merkli.

Übrigens, was nicht in der sda-Meldung stand: Die Bäume, die jetzt in Stallikon auf höchstrichterliches Urteil hin gefällt werden müssen, standen dort, lange bevor der klagende Nachbar dort sein Haus baute. Anfangs hatte er an den Bäumen Freude. Dann störten sie ihn plötzlich - und erhielt entgegen der in Jursitenkreisen allgemein herrschenden Rechtsauffassung vor dem Bundesgericht recht, so wie zuvor vor dem Zürcher Obergericht, das auch nicht alle Tassen im Schrank hat (siehe www.vgt.ch/justizwillkuer/index.htm).

In seiner Macht-Arroganz setzt sich das Bundesgericht immer häufiger über Recht und Gesetz hinweg und entscheidet nach Gutdünken. Aufgrund dieses Fehlurteiles droht nun der Kahlschlag des Siedlungsraumes in der ganzen Schweiz. Da kann man nur hoffen, dass nächstens die Bäume eines Nationalrates des herrschenden Parteifilzes bedroht. Kein Zweifel, dass das Bundesgericht dann wieder gegenteilig entscheiden würde, mit der Begründung, der konkrete Sachverhalt liege nicht genau gleich. In der Schweiz, wo gemäss Bundesverfassung alle Schweizer vor dem Gesetze gleich sind, hangen Gerichtsurteile entscheidend davon ab, wer Kläger und Beklagter ist und welcher Partei die Richter angehören. Rechtsverdrehungen aus politischen Gründen sind bei unserem höchsten Gericht an der Tagesordnung. Mehr darüber im Internet unter www.vgt.ch/justizwillkuer/index.htm


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