23. August 2000

Strafanzeige des VgT zeigte Wirkung:
Appenzeller Dorfkäserei Schwellbrunn wegen mehrfacher Wiederhandlung gegen die Tierschutzgesetzgebung gebüsst!

In der Januar-Ausgabe der VgT-Nachrichten wurde unter dem Titel "Schweinereien hinter Appenzellerkäsereien" ein grosser Tatsachenbericht über die katastrophale Schweinemästereien von Appenzellerkäsereien - auch Bio-Käsereien! - veröffentlicht. Die meisten Appenzellerkäsereien sind - was die Konsumenten nicht wissen - nicht im Appenzellerland, sondern in den Kantonen St Gallen und Thurgau. Im Appenzellerland gibt es nur zwei. Nachdem auf Anzeige des VgT hin bereits die Säntis-Schaukäserei in Stein gebüsst wurde (www.vgt.ch/vn/0001/appenzeller.htm) , ), hat das Verhöramt Trogen nun auch die Appenzeller Dorfkäserei in Schwellbrunn gebüsst. Ungeschoren davon kommen hingegen die vielen katastrophalen Appenzeller-Käserei-Mästereien im Kanton St Gallen, denn im Kanton St Gallen bleibt das Tierschutzgesetz toter Buchstabe und das Bundesamt für Veterinärwesen übt seine Oberaufsichtspflicht nicht aus.

Mit Verfügung vom 22.8.2000 hat das Verhöramt Trogen de Appenzeller Dorfkäser in Schwellbrunn, Otto Steiner, mit 700 Fr gebüsst. Zudem muss er die Verfahrenskosten von 600 Fr tragen.

In der Strafverfügung heisst es:

1. Sachverhalt

a) Am 03.01.2000 erstattete Dr. Erwin Kessler vom Verein gegen Tierfabriken (VgT) Strafanzeige gegen die Appenzeller Dorfkäserei in Schwellbrunn, v.d. den Angeschuldigten.

Er erklärte dabei, der dieser Käserei angeschlossene Schweinemastbetrieb entspreche nicht vollständig den Vorschriften des Tierschutzgesetzes (TSchG) und der Tierschutzverordnung (TSchV). Insbesondere mangle es diesen Tieren an ausreichender Beschäftigung, ausgewogener Ernährung und an einem ausreichenden, sauberen Liegeplatz. Als Beweis reichte der VgT im Lauf des Verfahrens eine vermutlich illegal hergestellte Videokassette sowie Fotos ein. 

b) Das Verhöramt führte am 26.01.2000 zusammen mit dem Kantonstierarzt im Schweinemastbetrieb der Dorfkäserei Schwellbrunn einen Augenschein durch. Auch anlässlich dieses unangemeldeten Besuchs mussten mehrere Mängel festgestellt werden. Es zeigte sich, dass mehrere Buchten überbelegt waren, d.h. die Troglänge war gemessen an der Zahl bzw. dem Gewicht der Tiere zu kurz. Einzelne Buchten zeigten sich sehr schmutzig. In mehreren Buchten musste Kannibalismus (abgebissene Schwänze und Ohren) festgestellt werden. Bezüglich der Beschäftigung zeigte es sich, dass in den Boxen formal fast durchwegs Weichhölzer, Röhren mit Stroh und Einstreu vorhanden waren. Im Einzelnen waren die Hölzer aber so abgenagt, dass sie ihre Wirkung als Spielzeug verloren haben. Einzelne Röhren war nicht mit Stroh gefüllt oder so verstopft, dass die Tiere nicht an dieses gelangen konnten.

Am schlimmsten stand es jedoch bezüglich des Stallklimas. Namentlich im Obergeschoss roch es ausgeprägt nach Ammoniak. Das Klima war feucht und drückend....

c) Auf Wunsch des Angeschuldigten führte die Polizei am 03.02.2000 einen weiteren Augenschein durch. Dabei fiel auf, dass sich Buchten und Schweine wesentlich sauberer präsentierten als beim ersten Augenschein. Auch Kannibalismus wurde nicht mehr bemerkt. Die Belegung erschien wesentlich geringer. Das Klima habe ebenfalls stark verbessert werden können.... 

d) Zusammen mit dem Kantonstierarzt wurde der Stall am 28.04.2000, diesmal wieder unangemeldet, einer Kontrolle unterzogen. Auch bei dieser Kontrolle konnten eklatante Verbesserungen in jeder Beziehung festgestellt werden. Die geringere Belegung und der bessere Gesundheitszustand führten zu einem nun als gut zu bezeichnenden Klima. Die Tiere waren alle ausreichend beschäftigt, insbesondere hatte es nun genügend Weichholz in genügender Qualität, um den Spieltrieb artgerecht befriedigen zu können. Sowohl die Buchten wie die Schweine präsentierten sich sauber, insb. trennten die Tiere zwischen Liegeflächen und Kotgraben.

e) Der Stall wurde erstmals am 28.08.1995 durch den kantonalen Tierarzt kontrolliert. Damals mussten die schlechten Lichtverhältnisse und insbesondere damals schon das schlechte Stallklima beanstandet werden. Auffallend war bei dieser ersten Kontrolle die Verschmutzung der Tiere.

Anlässlich der Nachkontrolle vom 13.02.1996 waren die Verhältnisse soweit verbessert, dass keine weiteren Verfügungen erlassen werden mussten. 

f) Am 25.05.1999 erfolgte eine neuerliche, unangemeldete Kontrolle des Betriebes durch den kantonalen Tierarzt. Kritisiert werden mussten die mangelnde Beschäftigung, die Beleuchtung bei drei Buchten und erneut das Stallklima.... 

g) Nach dieser sogenannten Flächensanierung schloss sich der Angeschuldigte der SGDGenossenschaft an, die den Betrieb am 18.01.2000 ein erstes Mal besichtigte. Obschon auch bei diesem Besuch Kannibalismus, Verkotungen, Husten etc. festgestellt werden mussten, erfolgte eine provisorische Aufhahme als Mitglied. Angeraten wurden dem Angeschuldigten auf jeden Fall Verbesserungen des Stallklimas.

 

2. Rechtliches

Art. 20 TSchV schreibt vor, dass sich Schweine über längere Zeit mit Stroh, Rauhfutter oder anderen geeigneten Gegenständen beschäftigen können. Gemäss Richtlinien ist mit dieser ,,längeren Zeit" eine Dauer von täglich mindestens einer Stunde (pro Tier) gemeint. Anders ausgedrückt hat der Tierhalter dafür zu sorgen, dass alle Schweine jeden Tag mit ausreichend Beschäftigungsmaterial zu versorgen sind.

Um die Schweine minimal mit Material als Beschäftigung zu versorgen, werden täglich mnd 1/2 kg Einstreu von Stroh benötigt.

Mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten mussten nicht nur anlässlich eines Augenscheines des Verhöramtes, sondern auch bei einer vorgängigen Kontrolle des Kantonstierarztes festgestellt werden. Es muss diesbezüglich von einem Dauerzustand ausgegangen werden.

Zwar kann festgestellt werden, dass die Schweine nicht völlig ohne Beschäftigungsmöglichkeiten gelassen werden. Da das TSchG nur sehr bescheidene Mindestanforderungen stellt, sind diese aber klar und dauernd zu erfüllen.

Art. 7 TSchV schreibt vor, dass Räume, in denen Tiere gehalten werden, so gebaut, betrieben und gelüftet werden, dass ein angepasstes Klima erreicht wird.

Trotz sichtbarem Willen und sichtbaren Anstrengungen, das Stallklima zu verbessern, womit auch in diesem Zusammenhang stehende negative Erscheinungen wie Husten, Glässersche Krankheit, Kannibalismus, Verkotung der Liegeflächen und damit auch Verschmutzung der Tiere, zeitigte erst die Verminderung der Belegung nach Eröffnung des Strafverfahrens eine deutliche und positive Wirkung. Bezüglich des Klimas musste der Betrieb Steiner schon mehrmals beanstandet werden.

Art. 5 TSchG schreibt in Anhang 1, Tabelle 12 u.a. eine minimale Fressplatzbreite pro Tier, abhängig von Ausmastgrad, Liegefläche und Fressplatzlänge vor. Gemessen an diesen Kriterien mussten anlässlich der Kontrolle vom 26.01.2000 zum Teil massive Überbelegungen festgestellt werden... 

Der Angeschuldigte hat sich somit der mehrfachen Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung schuldig gemacht. Er ist somit wegen mehrfachen Verstosses gegen das Tierschutzgese'tz schuldig zu sprechen und zu bestrafen im Sinn von Art. 29 Ziff. 1 TSchG. 

 

3. Sfrafzumessung

Art. 29 Ziff. 1 TSchG sieht als Sanktion Haft oder Busse bis zu Fr. 20'000.-- vor.

Innerhalb dieses Strafrahmens misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Er trägt dabei auch allfälligen Strafmilderungs- und Strafschärfungsgründen angemessen Rechnung (Art. 63ff. StGB).

Strafschärfend ist das Vorliegen mehrerer strafbarer Handlungen im Sinn von Art. 68 Ziff. 1 StGB zu berücksichtigen.


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