14.  Juli 2000

Verbot der Gemeinde Remigen, Kundgebung zugunsten von Bär Mario durchzuführen:
Beschwerde an Regierungsrat

An den Regierungsrat des Kantons Aargau
Regierungsgebäude
5000 Aarau 

Hiermit erheben wir

Verwaltungsbeschwerde

gegen die

Verfügung der Gemeinde Remigen vom 12. Juli 2000

wegen

Verletzung der Versammlungs- und Meinungsäusserung (Demonstrationsfreiheit) und Rechtsverweigerung.

Antrag:

Es sei festzustellen, dass die Gemeinde Remingen mit der pauschalen Verweigerung einer Kundgebungsbewilligung beim Zoo Hasel die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit verletzt und mit der Verweigerung einer Rechtsmittelbelehrung Rechtsverweigerung begangen hat.

Begründung:

Am 9. Juli 2000 ersuchten wir die Gemeinde Remigen um Bewilligung einer Tierschutzkundgebung beim Privat-Zoo Hasel..

Am 12. Juli 2000 lehnte Gemeindeammann Baumann "namens des Gemeinderates" das Gesuch pauschal ab "aus Gründen der allgemeinen Ruhe und Sicherheit" (www.vgt.ch/news/000713.htm). Inwiefern durch eine friedliche Kundgebung von ca 10 Personen mit Spruchbändern die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet werden könnte, wurde nicht begründet und ist unerfindlich. Der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit wurde keinerlei Beachtung geschenkt.

In der angefochtenen Verfügung fehlte eine Rechtsmittelbelehrung. Die Gemeinde weigerte sich auf Ersuchen hin ausdrücklich, eine Rechtsmittelbelehrung nachzureichen .

Sollte der Regierungsrat für diese Verwaltungsbeschwerde nicht zuständig sein, ersuchen wir Sie um speditive Weiterleitung an die zuständige Instanz.

Mit freundlichen Grüssen
Dr Erwin Kessler, Präsident Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT


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