14.  Juli 2000

Diskriminierende Anwendung des Rassendiskriminierungsverbotes (Anitrassismus-Gesetz)

An das Schweizerische Bundesgericht
1000 Lausanne

Schächtprozess gegen mich / Noveneingabe zu Abschnitt 11 meiner staatsrechtlichen Beschwerde (Diskriminierende Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit im Sinne von EMRK Artikel 14 iVm Artikel 10)

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Bundesrichter,

in obigem Verfahren hat die Bezirksanwaltschaft Bülach am 19. Juni 2000 (eingegangen am 4. Juli 2000) die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen rassistische Veröffentlichungen verfügt (Beilage 1), die von mir am 7. März 2000 angezeigt worden waren. Dies ist ein weiterer Beweis für die in meiner staatsrechtlichen Beschwerde in Abschnitt 11 geltend gemachte diskriminierende Anwendung der Rassismusstrafnorm.

Meine Anzeige (Beilage 2) richtete sich gegen die folgenden Veröffentlichungen, die aufgrund der im Schächtprozess gegen mich praktizierte weitestgehende Ausdehnung des Begriffes Rassendiskriminierung ebenfalls als strafbar zu gelten hätten:

1. Rätoromanisches Wörterbuch

Im rätoromanischen Wörterbuch VOCABULARI ROMONTSCH von Ramun Vieli und Alexi Decurtins, 1980 in zweiter Auflager erschienen im Verlag Ligia Romontscha, Chur, werden dem Wort "Jude" zwei Bedeutungen zugeschrieben: Israelit und "Wucherer". Für beides wird das rätoromanische Wort "gediu" angegeben. Nach der gegen mich angewendete Rechtsprechung (siehe staatsrechtliche Beschwerde Abschnitte 7 und 8) stellt dies eine rassendiskriminierende "Gleichsetzung" der Juden mit Wucherern dar. Damit werden Juden - folgt man der Logik meiner Verurteilung - als Menschen dargestellt, die verfolgt werden müssen.

2. Sonntags Zeitung vom 5.3.00: "Sie missbrauchen die Opfer"

Im diesem Artikel in der Sonntagszeitung wird gewissen jüdischen Kreisen "Gaunerei" vorgeworfen; sie würden den Holocaust dazu missbrauchen, um Geld zu machen. Dabei ist zu Beachten, dass die kantonalen Gerichte im Schächtprozess gegen mich ausdrücklich festgehalten haben, auch Kritik, die nicht gegen die Juden insgesamt, sondern nur gegen gewisse Juden, erfülle die Rassismus-Strafnorm, da ALLE Juden geschützt seien. Nach der Logik des Schächtprozesses - welche wegen dem Gleichheitsgebot - allgemein gültig sein muss, werden in diesem Zeitungsartikel Juden als Gauner bezeichnet und damit als Menschen dargestellt, die verfolgt werden müssen.

3. Antisemitismus in Werken von Goethe

Gemäss analoger Rechtsprecheung im Schächtprozess müssen die Werke Goethes, denen die folgenden Zitate entnommen sind, unverzüglich beschlagnahmt und gegen die Buchhändler und Bibliothekare Strafverfahren eingeleitet werden:

"Du kennst das Volk, das man die Juden nennt.... sie haben einen Glauben, der sie berechtigt, die Fremden zu berauben... Der Jude liebt das Geld und fürchtet die Gefahr. Er weiss mit leichter Müh' und ohne viel zu wagen, durch Handel und durch Zins Geld aus dem Land zu tragen... Auch finden sie durch Geld den Schlüssel aller Herzen, und kein Geheimnis ist vor ihnen wohl verwahrt... Sie wissen jedermann durch Borg und Tausch zu fassen; der kommt nicht los, der sich nur einmal eingelassen..." (Goethe, Das Jahrmarktsfest zu Plundersweilen).

"Das israelitische Volk hat niemals viel getaugt...; es besitzt wenig Tugenden und die meisten Fehler anderer Völker" (Johann Wolfgang Goethe - Wilhelm Meisters Wanderjahre)

4. "Antisemitismus" in Werken von Pestalozzi

"Es war ein gesegnetes Dorf, aber Juden ... nisteten sich ein, wurden reich und das Dorf arm. Jetzt stehen die Kinder seiner ehemals gesegneten Häuser täglich als Bettler vor den harten Türen der Juden, und die armen Leute müssen in allweg tun, was die Judengasse will... Wo Juden und Judengenossen sich einnisten, da ist ausser der Judengasse kein Gemeingeist mehr denkbar..." (Pestalozzis sämtl Werke, Ausgabe Seyffarth 1901).

"Selber die ungöttliche Kunst und das alle reinen Fundamente der Wahrheit, Weisheit und Frömmigkeit misskennende Spielwerk des Talmuds ist mitten in seinem Unsinn ein äusserst merkwürdiges Denkmal der hohen gesetzgeberischen Kunst, durch welche das jüdische Volk zu einer, wenn auch noch so einseitigen und irregelenkten Ausbildung seiner Geisteskräfte hingeführt worden ist, beim sittlichen und religiösen Verderben dieses Volkes, dem letzten Bettlerjuden in den Erwerbsmitteln von Eigentum ein Übergewicht gibt, zu welchem der arme und eigentumslose Mann, der nicht Jude ist, in keinem Reiche der Welt noch gelangt ist." (Pestalozzis sämtl Werke, Ausgabe Seyffarth 1902).

Die Bezirksanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahmeverfügung damit, durch diese Äusserungen würde "weder die Menschenwürde gewisser Menschen oder Gruppen noch der öffentliche Friede " verletzt oder beeinträchtigt - eine Feststellung, die genauso auf die Äusserungen zum Schächten zutrifft, für die ich zu Gefängnis verurteilt worden bin. Es liegt eine offensichtlich menschenrechtswidrig-diskriminierende Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit vor.

Mit freundlichen Grüssen
Erwin Kessler, Präsident VgT

Anmerkung:
Weitere Fälle diskriminierender Anwendung des Diskriminierungsverbotes unter www.vgt.ch/justizwillkuer/schaechtpr-bger2.htm (Abschnitt 11).


News-Verzeichnis

Startseite VgT

Mail an Verein gegen Tierfabriken Schweiz
Mail an Webmaster
URL: http://www.vgt.ch/news/000714.htm