27.  Juni 2000

Tierschutz-Nichtvollzug im Kanton Zürich - am Beispiel des Familienfischteiches in Bachs

An
- den Regierungsrat des Kantons Zürich
- die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrates

Sehr geehrte Damen und Herren,

das kantonale Veterinäramt setzt sich in jahrelanger konstanter Praxis systematisch über das vom Volk mit grosser Mehrheit gutgeheissene eidgenössische Tierschutzgesetz hinweg. Weil Tierschutzorganisationen kein Klage- und Beschwerderecht haben, ist der Tierschutzvollzug der Beliebigkeit der Verwaltung ausgesetzt. Es ist deshalb um so schlimmer, dass die Gesundheitsdirektion dem Treiben des Veterinäramtes passiv zusieht.

Der Fall des Bachser Fischweihers gemäss der beiliegenden Dokumentation (Skandalöse "Erledigung" der Anzeige gegen das tierquälerische Familienfischen) ist wieder ein typisches Beispiel, wie das Veterinäramt seine Pflicht verletzt. Auch der kantonale Fischereiinspektor, dessen Mangel an Tierschutzethik ebenfalls berüchtigt ist, spielt in diesem Fall eine mehr als betrübliche Rolle.

Der fehlende politische Wille zum Vollzug des Tierschutzgesetzes steht im Gegensatz zu der in Tierschutzfragen aufgeschlossenen Zürcher Bevölkerung. Daran hat auch der kantonale Tierschutzanwalt, der nur noch eine Alibifunktion ausübt, nichts geändert. Wir bitten Sie, dem Tierschutzgesetz im Kanton Zürich endlich Nachachtung zu verschaffen, was unseres Erachtens nur durch personelle Änderungen bei den zuständigen Amtsstellen erreichbar ist, da der Tierschutznichtvollzug nicht auf organisatorische Mängel oder fehlende gesetzliche Grundlagen, sondern auf die Unfähigkeit und Untätigkeit der verantwortlichen Beamten zurückzuführen ist.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüssen
Erwin Kessler, VgT

 

Nachtrag:

Die Geschäftsprüfungskommission hat die Beschwerde am 19. Juli 2000 zurückgewiesen mit der Begründung, sie mische sich nicht in "hängige Verfahren" ein, sondern übe nur eine allgemeine Oberaufsicht aus. Aber genau diese Oberaufsicht übt sie beim Tierschutz-Nichtvollzug - wie er hier wieder einmal an einem konkreten Beispiel dargelegt wurde - eben nicht aus, wenn sie Beschwerden derart bürokratisch zurückweist, ohne sich mit der Sache zu befassen.


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