13. Juni 2000, aktualisiert am 22. Januar 2003

Eine Real-Satire aus der Gesundheitsdirektion der grünen Zürcher Regierungsrätin Verena Diener:

Eine Anzeige gegen das tierquälerische Familienfischen in Bachs - und was daraus geworden ist

von Erwin Kessler, Präsident VgT

Die Zürcher Kantonstierärztin Dr Regula Vogel wollte den Skandal verheimlichen - der VgT kam aber trotzdem zu den Informationen über die Amtswillkür und Schludrigkeit, mit welcher auch gegen diesen Fall klarer und andauernder Verletzung des Tierschutzgesetzes nichts unternommen wurde.

Oben: Väterliche Anleitung zur Tierquälerei am Familienfischteich in Bachs ZH

Unten: Ein Fisch zappelt an der Angel - supergeiles Familien-Vergnügen. "Was mach ich nun mit dem noch lebenden Opfer?" scheint sich der mit der Fischerrute herumirrende Knabe zu fragen. Keine Aufsicht weit und breit.

Mehr Fotos: www.vgt.ch/news_bis2001/990826.htm

Am 23. August 1999 reichte der VgT beim Veterinäramt des Kantons Zürich eine sachlich fundierte Anzeige gegen den Betreiber der Forellenzucht in Bachs ein, wo jeweils samstags das tierquälerische Familienfischen stattfindet (www.vgt.ch/news/990826.htm). In der Anzeige wurde beantragt, das Familienfischen in Bachs zu verbieten (wofür das Veterinäramt zuständig ist) und den Fall nach der Behandlung durch das Veterinäramt an die Strafbehörden weiterzuleiten.

Anstatt die in der Anzeige geschilderten Tierquälereien vor Ort objektiv zu überprüfen, holte das Veterinäramt beim kantonalen Jagd- und Fischereiverwalter M. Straub ein "Fachgutachten" ein. Darin wird behauptet, der Betrieb dieses Fischteiches stelle eine wichtige Einnahmequelle dar, die nicht unterschätzt werden dürfe, und die eine Existenzgrundlage bilde. Aufgrund eines offensichtlich angemeldeten "Augenscheines" wird weiter behauptet, am Fischteich in Bachs bestehe eine "gute Aufsicht". Schliesslich wird noch festgehalten, Fische hätten "wenig bis gar keine Sinnesempfindungen in der Mundregion" und in der Anzeige des VgT würden "vermenschlichte Analogien" verwendet. Das war dann auch schon alles. Auf die in der Anzeige festgestellten Tierquälereien wurde grösstenteils nicht eingegangen. Wenn Fische unnötig lang in Angst und Panik versetzt und an der Luft langsam ersticken, anstatt sofort und fachgerecht getötet zu werden, dann hat das mit den "Sinnesempfindungen in der Mundregion" nichts zu tun! Und "vermenschlichte Analogien" sind solche Feststellungen auch nicht, umso mehr als sich die Anzeige auf eine fundierte wissenschaftliche Arbeit stützt ("Tierschutz bei Fischen", veterinärmedizinische Dissertation an der Justus-Liebig-Universität Giessen). Dass den Fischen nicht nur durch den Angel im Maulbereich Schmerzen zugefügt wird - dies aber auch, entgegen dem Gutachten des tierverachtenden Zürcher Jag- und Fischereiverwalters -, sondern dass ihnen auch sonst Schmerzen und Leiden zugefügt und sie in grosse Angst versetzt werden, was laut Tierschutzgesetz lediglich zur Ausübung eines Freizeitvergnügens klar verboten ist, lässt dieses liederliche "Fachgutachten" gezielt ausser Acht. Das hätte dem Veterinäramt auffallen müssen. Dieses tat aber - wie üblich - rein gar nichts! Erst als der VgT die pflichtwidrige Nicht-Weiterleitung des Falles an die Strafbehörden zum Gegenstand eines Verwaltungsbeschwerdeverfahrens machte, reichte es die Akten an die Kantonspolizei weiter. Diese "Akten" bestanden nur gerade aus der Anzeige und der lausigen Stellungnahme von Fischereiverwalter Straub, sowie einem Brief der Kantonstierärztin, worin diese ihre Absicht festhielt, den VgT nicht zu informieren - wohl weil sie fürchtete, die Pflichtwidrigkeiten des Veterinäramtes würden einmal mehr publik gemacht.

Gestützt auf das Recht eines Anzeigeerstatters zur Einsichtnahme in den Schlussentscheid verlangte der VgT am 27. Oktober 1999 vom Veterinäramt die Mitteilung, an welche Strafbehörde die Sache weitergeleitet worden sei. Am 8. November 1999 antwortete die Rechtsabteilung der Gesundheitsdirektion, dass der VgT über gar nichts informiert werde (wie sich später herausstellte, weil der Fall in gesetzwidriger Weise nicht weitergeleitet worden war!). VgT-Präsident Erwin Kessler wäre nicht der bekannte Robin Hood der Tiere, hätte er vor diesem eineinhalbseitigen bürokratischen Blabla der Rechtsabteilung kapituliert. Postwendend verlangte er eine anfechtbare Verfügung in dieser Sache. Hierauf geschah nichts, bis am 27. Januar 2000 erneut Post von der Gesundheitsdirektion eintraf, diesmal nicht mehr vertreten durch den Rechtsdienst, sondern durch den "kantonsärztlichen Dienst" (Sie haben richtig gelesen, nicht etwa dem "kantonstierärztlichen" Dienst; was diese Tierquälersache mit dem kantonsärztlichen Dienst zu tun hat, wissen nur die Götter). Darin heisst es aufschlussreich:

"Ihre Strafanzeige hat das Veterinäramt bis heute nicht weitergeleitet: Das Veterinäramt wird dies aber selbstverständlich unverzüglich nachholen ['selbstverständlich' ist gut! Anm d Red] und die Strafanzeige im Sinne von § 20 StPO zuständigkeitshalber an die Kantonspolizei zur Bearbeitung weiterleiten. Gleichzeitig wird Ihnen das Veterinäramt die verlangte rekursfähige Verfügung zustellen."

In dieser Verfügung verfügte das Veterinäramt, das Gesuch um Auskunft über den Verfahrensstand ... wird abgweisen und "Die Kosten dieser Verfügung ... von Fr 250.- werden dem Gesuchsteller auferlegt und sind mit beiliegendem Einzahlungsschein innert 30 Tagen an das Veterinäramt zu entrichten." Kein Wort darüber, dass der VgT inzwischen vom kantonsärztlichen Dienst korrekt über den "Verfahrensstand" (Überweisung an die Kantonspolizei) informiert wurde, womit das Begehren erfüllt und die nachträgliche gegenteilige Verfügung sinnlos war. Das Veterinäramt erliess diese sinnlose Verfügung offensichtlich nur, um den VgT mit (ungerechtfertigten) Kosten zu schikanieren.

Was hätten Sie in einer solchen Situation gemacht, wenn der Staat endlich Ihrem rechtmässigen Begehren nachkommt, gleichzeitig aber verfügt, das Begehren werde abgewiesen, und für diese Verfügung Fr 250.- verrechnet?  Die Faust im Sack, um weiteren Ärger mit dem allmächtigen Staat zu ersparen? Als gewöhnlicher Bürger hätte ich das wohl so gemacht. Aber in meiner Funktion als Präsident des VgT kann ich diese dauernde Verwaltungswillkür nicht einfach hinnehmen, denn ohne hartnäckige Abwehr würde diese Staatsbürokratie innert Kürze so grenzenlos frech, dass wir für unsere Tierschutzarbeit überhaupt keinen Spielraum mehr hätten. Also was tun? Am 9. Februar 2000 erhob ich bei der Gesundheitsdirektion (vorgesetzte Stelle des Veterinäramtes) Rekurs gegen diese Verfügung, mit folgenden Anträgen:

1. Der vorliegende Rekurs sei nicht durch die Gesundheitsdirektion (welche bereits zur Sache Stellung genommen und damit befangen war) sondern durch die Justizdirektion zu behandeln.
2. Die Verfügung des Veterinäramtes sei aufzuheben, insbesondere bezüglich des Kostenentscheides.

Die Gesundheitsdirektion übermittelte diesen Rekurs am 23. Februar 2000 dem Veterinäramt "zur Vernehmlassung innert 30 Tagen". Anschliessend fielen die Beamten der Gesundheitsdirektion wieder in den Winterschlaf und von diesem dann direkt in die Phase der Frühjahrsmüdigkeit. Um so grössere Aktivität entfaltete das Veterinäramt, dem die Hartnäckigkeit des VgT offenbar den (Winter-)Schlaf geraubt hatte: es schickte dem VgT fortlaufend numerierte Mahnungen für die verfügten Verfahrenskosten von 250 Fr und schliesslich via Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl, obwohl die Kostenauflage wegen des hängigen Rekurses gar nicht rechtskräftig war. Dies wirft die schwierige Frage auf: Was schadet weniger, wenn die Beamten der kantonalen Verwaltung schlafen oder wenn sie aktiv sind? Gegen den Zahlungsbefehl erhob der VgT Rechtsvorschlag. Hierauf hörte man nichts mehr vom Veterinäramt. Es hörte schlagartig auf mit dem unrechtmässigen Geldeinfordern und versank nun ebenfalls in den bei der Gesundheitsdirektion üblichen ganzjährigen Winterschlaf.

Szenenwechsel:
Parallel zu dem inzwischen in einen Ganzjahresschlaf ausgearteten Winterschlaf der Gesundheitsdirektion und zur krankhaften administrativen Hyperaktivität des Veterinäramts wandten wir uns an das Kommando der Kantonspolizei, an welche das Veterinäramt die Anzeige schlussendlich doch noch - und zwar "selbstverständlich", wie die Gesundheitsdirektion betonte - weitergeleitet hatte. Laut Rapport der Kantonspolizei vom 4. Februar 2000, verfasst von Fw Beat Randiani vom Umweltschutzdiens, hat sich die Kapo vom angezeigten Fischteichpächter "den Ablauf des Fischens" erklären lassen, wobei "keine Missachtung des Tierschutzgesetzes festgestellt werden konnte". So einfach ist das, wenn es "nur" um Tiere geht! Wird Anzeige erstattet, weil bei Herrn X jeden Samstag Tiere gequält werden, dann werden weder die Zeugen befragt noch verdeckte Beobachtungen durchgeführt. Nein, die Kapo meldet sich stattdessen bei Herrn X freundlich zu einem Besuch an und lässt sich von ihm erklären, wie er seine Samstage stets friedlich und legal mit dem Lösen von Kreuzworträtseln und sicher nicht mit Tierquälerei verbringe, worauf dann das Statthalteramt Dielsdorf, an welches der Rapport weitergeleitet wird, die Untersuchung einstellt, weil "kein schuldhaftes Verhalten" festgestellt werden konnte.

Nach mehr als zweieinhalb Jahren, Mitte Oktober 2002, wurde die Winterruhe der Gesundheitsdirektion aus unbekannten Gründen gestört. Im Dämmerzustand zwischen Schlafen und Wachen erliess die Rechtsabteilung der Gesundheitsdirektion den jahrelang verschleppten Rekursentscheid, unterzeichnet von lic iur M Kohli Caviezel, "Leiterin Bereich Rechtsmittel". Es ist kein Geheimnis, dass gestrandete Juristen oft in der Verwaltung landen, wo sie sich so aufführen, als wäre es ihre Aufgabe, Anliegen von Bürgern um jeden Preis abzuwimmeln, um die Verwaltung vor Schlafstörungen oder gar Arbeit zu bewahren. Es lohnt sich nicht, hier das Geschreibsel von lic iur M Kohli Caviezel, Leiterin Bereich Rechtsmittel der Rechtsabteilung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, lange zu erörtern. Nur soviel ist bemerkenswert: Die Gesundheitsdirektion wies den Rekurs des VgT ab, erliess ihm aber - in der Hoffnung, er finde sich deshalb mitdem Entscheid ab, sämtliche Verfahrenskosten: "Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Rekursverfahrens werden auf die Staatskosten genommen." (Das sind noch die geringsten Kosten, welche dem Zürcher Steuerzahler aus dem Ganzjahres-Winterschlaf seiner Verwaltung erwachsen.)

Gegen diesen Rekursentscheid erhob der VgT am 29. Oktober 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde gut (Entscheid zugestellt am 22. Januar 2003) und auferlegte die Verfahrenskosten dem Veterinäramt (sprich: dem Steuerzahler). In seinem Entscheid hält das Verwaltungsgericht fest, das Veterinäramt habe die verlangte Auskunft über das Verfahren zu unrecht verweigert und "Wie angemerkt werden kann, ist nicht ersichtlich und wird in der Vernehmlassung der Gesundheitsdirektion auch nicht plausibel erklärt, weshalb der angefochtene Rekursentscheid vom 15. Oktober 2002 erst rund zweieinhalb Jahre nach Erhebung des Rekurses getroffen worden ist."

Vorsteherin dieser sagenhaften Gesundheitsdirektion ist die grüne Regierungsrätin Verena Diener, welche in der Vernehmlassung zur Revision des Tierschutzgesetzes die Aufhebung des bestehenden Verbotes des betäubungslosen Schächtens befürwortet hat. Wer ja sagen kann zu einer derart grauenhaften Tierquälerei, von dem kann nicht viel erwartet werden, wenn es um Tiere geht. Darum sind auch in diesem Fall wieder einmal die Tiere zu kurz gekommen. Der Erfolg vor dem Verwaltungsgericht hat leider keine unmittelbare Auswirkung auf das Leiden der Forellen im Familienfischteich Bachs, denn kein Bürger und keine Tierschutzorganisation haben in der Schweiz das Recht, gegen die Missachtung des Tierschutzgesetzes und diesbezügliche Fehlentscheide der Verwaltung und der Justiz gerichtliche Klage zu führen. Gegen den Nichtvollzug des Tierschutzgesetzes haben weder Bürger noch Tierschutzorganisationen rechtliche Mittel. Die korrupte Verwaltung kann machen, was sie will. Da kann man sich wirklich bald der Meinung der Ex-Bundespräsidentin Dreifuss anschliessen, die sagte, es sei für sie nicht so wichtig, ob die Schweiz künftig noch existiere oder nicht. Die Lust der Machthabenden, möglichst bald im Grossreich EU aufzugehen ist verständlich: dort regieren die Minister, das Volk hat noch weniger zu sagen und das vom Volk gewählte Parlament auch fast nichts. Wie wird das Regierung doch schön sein in der EU, wenn endgültig nicht mehr auf Volk und Tierschützer geachtet werden muss, da alle wesentlichen Beschlüsse in Brüssel abgekartet werden, ist es doch viel einfacher, das Süpplein mit ein paar befreundeten Ministern als mit einem widerspenstigen Volk zu kochen. Und es muss ja auch nicht immer Suppe sein: Da warten auch noblere Fressgelage nach dem gemütlichen Jagdausflug auf Staatskosten oder vielleicht, zur Abwechslung, nach einem vergnüglichen Fischen in einem vollen Teich, wo auch der dümmste Politiker, der seinen Fettarsch nicht an ein wildes Ufer hin zu bewegen vermag, sogleich heldenhaft eine grosse Forelle an Land ziehen kann. Im Hintergrund wird bereits der Wein serviert und aus Lautsprechern erklingt vornehm alsTafelmusik Schuberts "Forelle". Alles im Butter - Politik und Forelle blau.

*

Im Gegensatz zu den untätigen, tierverachtenden Zürcher Behörden haben die St Galler Behörden in einem ähnlichlen Fall auf Anzeige des VgT hin eingegriffen. Der Teichbesitzer wurde wegen Tierquälerei verurteilt:
Tierquälerisches Familienfischen am Forellenteich "Lochmüli" bei St Gallen


Inhaltsverzeichnis Justizwillkür und korrupte Verwaltung

Inhaltsverzeichnis VN2003-1

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