8. Juni 2000

Entscheid des Bezirksrates Dielsdorf in der Affäre um das tierquälerische Familienfischen in Bachs:
Gemeinderat von Bachs verletzte Menschenrecht!

Der Bezirksrat Dielsdorf hat eine Menschenrechtsbeschwerde des VgT gegen den Gemeinderat von Bachs im Wesentlichen gutgeheissen. Im Entscheid heisst es:

Die Publikation des Vorfalles selbst ist unbestritten. Hingegen rügt der Beschwerdeführer zu Recht, dass es der Gemeinderat unterlassen hat, einen Hinweis auf die noch nicht in Rechtskraft getretene Strafverfügung zu machen. Dass der Gemeinderat im Zeitpunkt der Textpublikation noch keine Kenntnis von der durch den Beschwerdeführer erhobenen gerichtlichen Beurteilung der Strafverfügung hatte, entschuldigt dies nicht. Durch den Text wird tatsächlich der Eindruck einer rechtskräftigen Busse erweckt. Aufgrund des Grundsatzes der Unschuldsvermutung, welcher sowohl im nationalen als auch im internationalen Recht Gültigkeit besitzt, hätte im Text des Mitteilungsblattes erwähnt werden müssen, dass die Strafverfügung noch nicht rechtskräftig war oder aber die Mitteilung hätte erst nach Erlangen der Rechtskraft im Mitteilungsblatt publiziert werden sollen. Es fand somit eine Verletzung der Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 EMRK statt, da die vorliegende Publikation bei der Leserschaft tatsächlich den Eindruck erwecken konnte, der VgT sei rechtskräftig gebüsst worden.


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