2. Juni 2000

Das heutige Urteil des Solothurner Obergerichtes im Strafverfahren gegen Tierschutzinspektor Kummli

Anlass:
Aufgrund einer Strafanzeige gegen den Tierschutzbeamten des Kantons Solothurn, Mario Kummli, kam es zu einem Strafverfahren (www.vgt.ch/news/990913.htm)

An der Hauptverhandlung vor Obergericht war unbestritten, dass Tierschutzinspektor Kummli im Fall von Landwirt Belser in Kienberg vier Jahre lang von der krassen Missachtung der Auslaufvorschrift für Rindvieh gemäss Artikel 18 der Tierschutzverordnung wusste - die Kühe verbrachten ihr ganzes Leben an der Kette in einem düsteren Stall, ohne jemals den gesetzlichen Auslauf zu erhalten - und trotzdem nichts unternahm, um diese gesetzwidrige Tierquälerei zu beenden. Wie der Staatsanwalt ausführte, stellt dieses Dulden einer gesetzwidrigen Tierquäler durch den kantonalen Tierschutzinspektor eine strafbare Verletzung des Tierschutzgesetzes dar.

Heute gab das Obergericht nun den Freispruch Kummlis bekannt. Das dürfte einmal mehr politische Gründe haben: Die übliche Geringschätzung der Tiere und des Tierleides, ferner der Grundsatz der Staatsorgane "der Staat hat immer recht", weil nicht sein kann, was nicht sein darf, nämlich staatliche Missstände beim Vollzug eines vom Volk mit überwältigender Mehrheit gutgeheissenem Gesetz, dem Tierschutzgesetz.

Das herrschende Regime im Kanton Solothurn will offensichtlich keinen Tierschutz, wie die jahrelange Tragödie des Tierschutz-Nichtvollzugs immer wieder zeigt: www.vgt.ch/vn/0102/solothurn.htm


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