31. Mai 2000

Postzensur-Prozess:

Bezirksgericht Frauenfeld lehnt den Nichteintretens-Antrag der Schweizerischen Post ab und tritt auf die Klage des VgT ein

An der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht bestritt die Post die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Frauenfeld und beantragte dem Gericht Nichteintreten auf die Klage des VgT. In einem heute zugestellten Zwischenentscheid hat das Bezirksgericht die Zuständigkeitseinrede der Post zurückgewiesen und Eintreten auf die Klage beschlossen. Darüber hinaus hält der Beschluss fest:

... ist noch zu erwähnen, dass die Rechtsauffassung der Beklagten [dh der Post], wonach sich die Klagemöglichkeit nach Artikel 17 der Postgesetzes auf Fälle beschränke, wo die Post einen Auftrag effektiv angenommen habe und die Frage der richtigen Erfüllung des Vertrages strittig sei, im Postgesetz keinerlei rechtliche Grundlage findet. Der Gesetzgeber hat in Art 17 PG Streitigkeiten zwischen der Post und der Kundschaft ganz generell der Zivilgerichtsbarkeit unterstellt und es ist dort keine Rede von 'Streitigkeiten aus der Schlechterfüllung von Verträgen'. Der Begriff Streitigkeit umfasst auch Auseinandersetzungen um den Abschluss von Verträgen und sogar solche im Vorvertragsstadium.

Unzutreffend ist schliesslich die Auffassung der Beklagten [dh der Post], es sei ausschliesslich Sache des Bundesgerichtes, die Zulässigkeit von Verordnungsbestimmungen zu beurteilen, falls deren Gesetzmässigkeit bestritten werde. Vorallem in Grundrechtsstreitigkeiten stellt sich häufig die Frage, ob rechtsanwendende Instanzen einer Norm, die sie für rechtswidrig halten, die Anwendung versagen dürfen und müssen. Die strikte Befolgung des Legalitätsprinzips und der darin enthaltenen umfassenden Grundrechtsbindung führt zwangsläufig zur Forderung, dass rechtsetzende Erlasse vor ihrer Anwendung im Einzelfall vorfrageweise, sogenannt akzessorisch, auf die Übereinstimmung mit höherrangigen Normen überprüft werden...

Kommentar:
Bereits dieser Zwischenentscheid zeigt, mit welcher Arroganz und Rechtsverdrehung sich die Post über die Rechte ihrer Kunden hinwegsetzt, wenn sie glaubt, gewissen einflussreichen Kreisen, die dem VgT schlecht gesinnt sind, politischen Handlangerdienst leisten zu müssen.


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