28. Mai  2000

Aufsatz zur Post-Zensur in der Fachzeitschrift "Aktuelle juristische Praxis":
Die Schweizerische Post ist als staatliches Unternehmen an die Grundrechte der Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit gebunden und darf nicht zensurieren

In einem Aufsatz mit dem Titel "Grundrechtsbindungen öffentlicher Unternehmen" kommt Prof Dr Yvo Hangartner, der Mitglied des Leitungsausschusses und Präsident des wissenschaftlichen Beirates für die Verfassungsreform war, zum Schluss, dass die Schweizerische Post keine politische Zensur ausüben darf, auch dort nicht, wo sie im freien Wettbewerb mit privaten Firmen steht. Dieser Beitrag ist von unmittelbarer Bedeutung für den Boykott der VgT-Nachrichten durch die Post, zu welchem zur Zeit vor dem Bezirksgericht Frauenfeld der sog Post-Prozess hängig ist.

Die Ausgabe 5/2000 der Zeitschrift "Aktuelle juristische Praxis" (AJP) mit dem vollständigen Aufsatz kann beim Dike-Verlag bezogen werden: Bestellung@dike.ch oder Fax 056 442 68 81

Zitate:

Art 35 Abs 2 der Bundesverfassung bestimmt: "Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen."...

Die Autonomie einer öffentlichrechtlichen Körperschaft oder Anstalt ist nicht gleichzusetzen der Freiheit der Privaten.... Während Freiheit beliebiges Verhalten innerhalb der gesetzlich spezifiziert bezeichneten Bindungen erlaubt, ist das mit Autonomie ausgestattete öffentliche Gebilde stets auf das Allgemeinwohl (mit Einschluss der Verwirklichung der Grundrechte der Bürger) ausgerichtet. Die Grundrechte binden den Staat in allen seinen Erscheinungsformen. Verfassungsrechtlich ist auch eine rechtlich verselbständigte Anstalt des Bundes dem Bund zuzurechnen. Die Ausstattung eines Verwaltungszweiges mit Rechtspersönlichkeit ist lediglich eine aus Zweckmässigkeitsgründen vorgenommene rechtstechnische Konstruktion... Daher geltendie besonderen Bindungen des Gemeinwesens durch die Verfassung auch für rechtlich verselbständigte Verwaltungseinheiten... Die Grundrechte sind den Staatsorganen vorgegeben: ihre Geltung hängt nicht davon ab, welche Organisations- und Handlungsformen der Gesetzgeber für einen bestimmten Verwaltungszweig wählt oder ihm zu wählen gestattet. Dies ist anerkannt und heute namentlich auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geklärt. Beschwerden wegen Verletzung von Rechten aus der EMRK setzen nicht hoheitliche Anordnungen voraus, sondern können gegen irgendwelches, also auch privatrechtliches oder faktisches Handeln (oder Untätigsein) des Staates mit Einschluss seiner Körperschaften und Anstalten erhoben werden...

Die Post ist im Bereich der nicht reservierten Dienste nicht absolut gleichen rechtlichen Regelungen wie private Wettbewerber unterworfen. Das Postgesetz macht in Art 9 Abs 3 ausdrücklich den Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen. Diese wirken sich unter wirtschaftlichen Aspekten zum Teil zugunsten der Post aus; die Post hat erhebliche Wettbewerbsvorteile im Bereich der nicht reservierten Dienste unter anderem dadurch, dass sie im Monopolbereich benützt werden muss, dass sie die unter einem umfassenden Monopol gewachsenen bisherige Post übernehmen konnte und dass sie als Unternehmen des Bundes Prestige geniesst und behördliche Unterstützung erhält. Andererseits muss die Post eben auch betriebswirtschaftliche Nachteile ertragen, die ihr aus der Stellung als öffentliches Unternehmen erwachsen können. Dazu können auch Nachteile wegen der Grundrechtsbindung der Post gehören...

Private, die ein Flugblatt durch die Post verteilen wollen, also einen Dienst beanspruchen, den die Post der Öffentlichkeit anbietet, können sich auf ihre Meinungs- und Informationsfreiheit berufen (Art 16 Bundesverfassung). Sie können dies tun, obwohl sie das Flugblatt auch durch andere, private Leistungserbringer verbreiten könnten... Die grundrechtlichen Verpflichtungen des Gemeinwesens binden das Gemeinwesen und seine Einrichtungen in der gesamten Tätigkeit und damit unabhängig davon, ob ein berechtigter Privater einer Beschränkung seiner grundrechtlichen Ansprüche ausweichen kann oder nicht. Niemandem würde es zum Beispiel einfallen zu behaupten, es liege kein Grundrechtsproblem vor, wenn eine Gemeinde eine politische Versammlung auf ihrem Gebiet verbietet, nur weil die Versammlung in einer benachbarten Gemeinde zugelassen wird, oder ein gewerbepolizeiliches Verbot eines Produktes sei zum Vornherein unproblematisch, weil der Produzent ohne Nachteile auf ein Ersatzprodukt ausweichen könnte. Verfassungsmässige Rechte könnten hier und heute beansprucht werden, so wie der berechtigte Private sie nach seinem Gutdünken beanspruchen will: er braucht sich nicht auf Ausweichmöglichkeiten verweisen zu lassen...

Die Post ist auch dann verpflichtet, Flugblätter zu verteilen, wenn Tatsachen unrichtig wiedergegeben werden (wobei die Frage, ob dieser Sachverhalt zutrifft, meist kontrovers beurteilt wird)... Es fehlen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und die gesetzlichen Grundlagen für eine Selbstjustiz der Post...

Dass in Verwaltungen tätige Personen, die materiell Angestellte der Bevölkerung sind, im Verkehr mit Bürgern und ihren Vereinigungen eine Herr im Haus-Position einnehmen, entspricht weder verfassungs-staatlichem Verständnis noch schweizerischen politischen Sitten.


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