23. Mai 2000

Zensur von Wagenplakaten durch die SBB

Während die SBB Wagenplakate mit Werbung für Fleisch zulassen, veranlasste die Generaldirektion der SBB den Einzug von VgT-Plakaten mit dem Spruch "Essen Sie heute vegetarisch - Ihrer Gesundheit und den Tieren zuliebe!", die bereits bezahlt (rund 10 000 Fr) und aufgehängt waren. Die Zensur erfolgte auf Intervention eines Landwirtschaftspolitikers, der im SBB-Verwaltungsrat vertreten ist. Begründet wurde der Einzug der Plakate damit, politische Werbung sei verboten. Der VgT erhob gegen diese Zensur Verwaltungsbeschwerde an das zuständige Umwelt-, Verkehrs- und Energie-Departement (Bundesrat Leuenberger), welches die Beschwerde ablehnte. Das Bundesgericht trat auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein mit der Behauptung, die Beschwerde hätte nicht als Verwaltungsbeschwerde sondern als Zivilklage gegen die Plakatgesellschaft geführt werden müssen. welche die Wagenplakatwerbung der SBB vermarktet. Diese Begründung ist abwegig, da die Menschenrechtsgarantien nur für den Staat verbindlich sind, nicht für Private. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte trat auf die Beschwerde des VgT ebenfalls nicht ein und erklärte diese in einem soeben eingetroffenen Entscheid als unzulässig, da - gestützt auf die Behauptung des Bundesgerichtes - die nationalen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft worden seien. So einfach kann ein Staat mit formellen Tricks verhindern, dass seine Menschenrechtsverletzungen geprüft werden.


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