11. Mai 2000

Bilaterale Verträge mit der EU:

Diffamierungs-Kampagne gegen die EU-Gegner

Am 10. Mai auf Radio DRS 2: Die geschätzten 20 bis 40 heimlichen Nein-Stimmernden seien von der Aufklärungsarbeit des Bundesrates "nicht erreicht" worden.   Mit anderen Worten: Diejenigen, die nicht so stimmen, wie es der Bundesrat will, sind einfach nicht informiert, zurückgeblieben, unterbelichtet... Ganz so einfach ist es nicht: Die Nein-Parole des VgT richtet sich gegen die Öffnung der Schweiz für die grauenvollen Schlachttiertransporte. Wir sind von der Propagandakampagne des Bundesrates tatsächlich "nicht erreicht" worden, weil er zu diesem Thema schlicht und einfach nichts Beruhigendes zu sagen weiss.

Nicht die EU-Gegner sind schlecht informiert, vielmehr haben die Befürworter offenbar immer noch nicht gelernt, wie sie vom Bundesrat immer wieder schamlos manipuliert werden. Die Abstimmungs-Propagandawalze zum Antirassismusgesetz verlief ganz ähnlich: Man durfte nur heimlich Nein stimmen, denn - wie der Vizepräsident der israelitischen Cultusgemeinde es im Radio freundlich ausdrückte: Die Nein-Stimmenden seien "das grösste Lumpengesindel". Der Meinungsterror, der heute dem Antirassismusgesetz getrieben wird, ist etwas völlig anderes, als der Bundesrat vor der Abstimmung scheinheilig und verlogen versprochen hat.

Erwin Kessler, VgT


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