28. April 2000

Zensur von Buswerbung durch die Stadt Luzern -
VgT geht an das Verwaltungsgericht

Motto: Politfilz geht vor Recht

> Vorgeschichte

 

An das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Obergrundstr 46
6002 Luzern

Hiermit erhebe ich namens des Beschwerdeführers Hans Palmers, Luzern,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde

gegen den

Entscheid des Baudepartementes des Kantons Luzern vom 18. April 2000

betreffend

Bus-Werbung mit dem Text
"Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie nie?"

mit den Anträgen:

1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben;

2. a) die Stadt Luzern sei anzuweisen, die Bus-Werbung mit dem Text "Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie nie?" grundsätzlich zuzulassen;

b) evtl sei festzustellen, dass die Stadt Luzern mit der Verweigerung dieser Ganzbuswerbung die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt hat;

3. über die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei öffentlich zu verhandeln;

unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

 

Begründung:

1. Sachverhalt

Mit Schreiben vom 21. Januar 1999 an den Beschwerdeführer (BF) lehnten die Verkehrsbetriebe der Stadt Luzern nach Rücksprache mit dem zuständigen Stadtrat Baumann, eine Ganzbus-Werbung mit der Begründung ab, der Werbetext "Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie nie?" könnte gewisse Leute - sprich: die Agro- und Fleischlobby! - stören und sei deshalb politisch "heikel". Der Text könne als "anstössig" oder als "Beleidigung" aufgefasst werden. Dagegen erhob der BF Verwaltungsbeschwerde beim Stadtrat.

Mit Entscheid vom 11. August 1999 wies der Stadtrat die Beschwerde ab, im Wesentlichen mit folgender Begründung:

1. Die Abweisung der fraglichen Werbung stelle kein hoheitliches Handeln dar, weshalb der BF nicht zur Verwaltungsbeschwerde befugt sei.

2. Die VBL seien der Ansicht, beim Werbetext "Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie nie?" handle es sich "um eine Anstoss erregende Werbung, welche eine heftige Gegnerschaft aus Landwirtschaftskreisen und Metzgereigewerbe mobilisieren könnte"; die Ablehnung sei deshalb "rechtsgleich und nicht willkürlich" erfolgt.

Gegen diesen Entscheid erhob der BF am 19. August 1999 Verwaltungsbeschwerde beim Volkswirtschaftsdepartementes des Kantons Luzern. Verwaltungsintern wurde die Beschwerde dem Baudepartement zur Erledigung überwiesen.

Am 18. April 2000 (eingegangen am 26. April 2000) wies das Baudepartement, vertreten durch Regierungsrat Max Pfister, die Beschwerde ab, im Wesentlichen mit der Begründung, aus der in der Verfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Meinungsäusserungsfreiheit ergebe sich kein "Anspruch auf eine Meinungsäusserung mittels Ganzwerbebussen". 

 

2. Beschwerdegründe

Die Verkehrsbetriebe der Stadt Luzern (VBL) sind kein Privatbetrieb, sondern ein staatlicher Monopolbetrieb eines politischen Gemeinwesens. Wie die Vorinstanz einräumt, sind die Busse öffentliche Sachen. Die Ausübung von inhaltlicher Zensur bei der Annahme oder Ablehnung von Werbeaufschriften durch die Stadt stellt deshalb kein rein privatrechtliches Handeln dar. Zudem ist die ausgeübte Zensur offensichtlich eine politische, nicht eine privatrechtlich-marktwirtschaftlich motivierte: die Stadt fürchtet, wie aus der Entscheidbegründung (Seite 3 unten) unzweideutig hervorgeht, politische Pressionen der im Kanton Luzern mächtigen Agro- und Fleischlobby.

Das Schweizervolk hat vor über 20 Jahren mit überwältigender Mehrheit einem eidgenössischen Tierschutzgesetz zugestimmt, dessen Aufgabe es ist, das Wohlbefinden insbesondere auch der Nutztiere zu schützen (Artikel 1 TSchG). Trotzdem herrschen - insbesondere im Kanton Luzern - bis heute in etwa 9 von 10 Schweinemästereien Zustände, die für die Tiere als katastrophal bezeichnet werden müssen. Dieser systematische Nichtvollzug des demokratisch zustandegekommenen Tierschutzgesetzes über Jahrzehnte stellt nicht nur ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Umgang mit empfindsamen Lebewesen, sondern auch eine Verachtung der Demokratie und des Rechtsstaates durch die Regierenden dar. Es ist kaum denkbar, gegen derartige Missstände im Staat friedlicher und ordentlicher zu protestieren als mit dem sanften Hinweis "Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie nie?"

Eine wesentliche Funktion des Grundrechts auf freie Meinungsäusserung besteh darin, dass es denjenigen eine Waffe bietet, denen andere Machtmittel zur Verteidigung rechtlich anerkannter Interessen nicht zur Verfügung stehen. Tierschutz ist in der Schweiz ein nationales Anliegen mit Verfassungsrang. Mehr als verbale Proteste stehen indessen Tierschützern nicht zur Verfügung, da den Tierschutzorganisationen das Klage- und Beschwerderecht in Tierschutz- und Konsumentenschutzfragen bis heute verweigert wird. Um so schwerer wiegt von staatlichen Behörden ausgeübte politische Zensur zugunsten der im Kanton Luzern mächtigen Schweine-Lobby. Dass eine Meinungsäusserung andere stören könnte, genügt gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht, um in das Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit einzugreifen, da eine freie, auch kontroverse und provokative Meinungsäusserung eine wesentliche Grundlage jeder freiheitlich-demokratischen Gesellschaft darstellt.

Immer mehr Menschen empören sich über die brutale Ausbeutung der Nutztiere und fühlen sich von Werbung für Fleisch und andere Tierquälerprodukte sehr gestört, ohne dass Fleischwerbung in der Stadt Luzern deshalb verboten würde, ebenfalls nicht das für Tierfreunde anstössige öffentliche Tragen von Pelzen von Tieren, die entweder mit barbarischen Fussfallen (Tellereisen) gefangen oder in KZ-artigen Pelztierzuchten gezüchtet worden sind (beides in der Schweiz aus Tierschutzgründen verboten! Importe hingegen sind erlaubt.). Tierquälerei gilt allgemein zu Recht als unmoralisch und verwerflich. Das öffentliche Tragen von Tierquäler-Pelzen und das öffentliche Werben für Tierquäler-Fleisch wird deshalb von vielen (tierliebenden) Menschen als Ärgernis empfunden, ohne das die Luzerner Behörden auch nur daran denken würden, etwas dagegen zu unternehmen oder Pelz- und Fleischwerbungsplakate auf öffentlichem Grund und in oder auf Bussen zu untersagen. In willkürlicher Weise bezeichnen die gleichen Behörde dann aber einen keineswegs derb, aggressiv oder provokativ formulierten tierschützerischen Werbetext als "anstössig", um ihn mit dieser Begründung zu unterbinden. Dass die Beurteilung "anstössig" nur vorgeschoben ist, um die politische Willkür zu verdecken, zeigt sich daran, dass der fragliche Werbetext objektiv eindeutig nicht anstössig ist und der Entscheid (Seite 3 unten) ja auch klar zum Ausdruck bringt, dass es bei diesem Werbeverbot letztlich um politische Motive geht, nämlich die Angst vor der im Kanton Luzern mächtigen Agro- und Fleischlobby.

Der Einwand, eine Ganzbusswerbung werde vom Publikum direkt mit den Verkehrsbetrieben in Zusammenhang gebracht, vermag nicht im geringsten zu überzeugen: Die Öffentlichkeit ist es sich gewohnt, dass überall die unterschiedlichste Werbung anzutreffen ist, und niemandem fällt es ein, den Werbeinhalt mit dem Werbeträger in Verbindung zu bringen. So identifiziert wohl kein vernünftiger Mensch weder die Fernsehwerbespots mit der SRG oder den Inhalt von Plakaten in Bahnhöfen mit der SBB, noch die Städtischen Verkehrsbetriebe mit dem Inhalt der Neuen Luzerner Zeitung, nur weil letztere Ganzbuswerbung macht; es wir auch kein vernünftiger Mensch aus einer Ganzbusswerbung irgend eine Beziehung zwischen der Elvia-Versicherung und den städtischen Verkehrsbetrieben ableiten. Warum dies bei tierschützerischer Ganzbusswerbung anders sein sollte, ist unerfindlich. Diesen unangebrachten Bedenken hätte jedenfalls einfach Rechnung getragen werden können, indem der Name des Beschwerdeführers oder seiner Tierschutzorganisation beigefügt worden wäre. Eingriffe in die Meinungsäusserungsfreiheit sind gemäss ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte so gering wie möglich zu halten. Vor pauschalen Verboten haben die Behörden deshalb immer zu prüfen, ob der angestrebte Zweck nicht auch mit Auflagen erreicht werden könnte. Die Stadt Luzern hat keinerlei Versuch unternommen, mit solchen Auflagen - zB Anschrift des Namens des Werbeverantwortlichen - einer allfälligen Identifizierung mit den städtischen Verkehrsbetrieben vorzubeugen. Diese unangebrachten Bedenken wurden im übrigen erst im Laufe des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens vorgebracht bzw vorgeschoben, während in der Ablehnung des Werbeauftrages vom 21.1.99 nichts derartiges zu finden ist. Es wurden lediglich Bedenken geäussert, das Publikum könnte diese Werbung als "anstössig" empfinden.

Die Meinungsäusserungsfreiheit auf öffentlichem Grund - und analog auf öffentlichen Sachen - darf nur aus zwingenden sachlichen Gründen eingeschränkt werden. Dies erst macht die Bedeutung von Grundrechten aus. Grundrechte sind dazu da, die Bürger vor beliebigen staatlichen Eingriffen ohne sachliche Rechtfertigung wie im vorliegenden Fall zu schützen. Wenn auf öffentlichen Sachen Werbeflächen zur Verfügung gestellt werden, ist es mit der Meinungsäusserungsfreiheit (EMRK 10) und dem Diskriminierungsverbot (EMRK 14) unvereinbar, wenn der Staat nach Belieben, ohne zwingende sachliche Gründe, aus politischen Motiven, gewissen Interessengruppen den Zugang zu diesen Werbeflächen verwehrt.

Aus den dargelegten Gründen verletzen der Entscheid der Stadt Luzern sowie der angefochtene Entscheid des Baudepartementes in diskriminierender Weise die Meinungsäusserungsfreiheit und sind deshalb aufzuheben.  

Mit freundlichen Grüssen
Dr Erwin Kessler


News-Verzeichnis

Startseite

Mail an Verein gegen Tierfabriken Schweiz
Mail an Webmaster
URL: http://www.vgt.ch/news/000428.htm