24. Arpil 2000

Der neue Konzernleiter der schweizerischen Post interessiert sich nicht für die Post-Zensur

Ulrich Gygi, designierter Konzernleiter der Post (zur Zeit noch Direktor der eidg Finanzverwaltung) tritt sein Amt am 1. Juli 2000 an. Das folgende Schreiben liess er vom Generalsekretär der Post nichtssagend-bürokratisch beantworten. Die zu einem nationalen Thema gewordene Post-Zensur gegen den VgT (siehe Pressespiegel) scheint ihn nicht zu interessieren.

Post-Zensur

Sehr geehrter Herr Gygi,

die Post weigert sich, unser Journal "VgT-Nachrichten" als unadressierte Streusendung entgegenzunehmen mit der Begründung, es würden darin zu viele Tierhalter namentlich kritisiert. Warum gleichzeitig zum Beispiel das SVP-Journal mit der Albisgüetli-Rede Christoph Blochers, worin zahlreiche Politiker namentlich kritisiert werden, von der Post ausgetragen wird - und erst noch in alle Briefkästen, die für Werbung gesperrt sind! - ist nicht nachvollziehbar. Jedenfalls ist diese Postzensur rechtswidrig, da nach geltendem Postgesetz Sendungen jeder Art ohne Einschränkung zum Universaldienst (service public) gehören. Das Postgesetz enthält keine Einschränkung des Universaldienstes auf adressierte Sendungen. Wir haben deshalb eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Post-Zensur verlangt. Das Verfahren ist zur Zeit vor dem Bezirksgericht Frauenfeld hängig und wird bei der Post von Bernhard Zaugg vom Rechtsdienst behandelt.

Ich ersuche Sie, diese eines demokratisch-freiheitlichen Rechtsstaates unwürdige Zensur durch die staatliche Post aufzuheben, womit auch der Weg frei würde für eine Beilegung des Gerichtsverfahrens, das wir nötigenfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen müssten.

Beiliegend die Pressestimmen zu dieser Postzensur, die wir im Internet unter www.vgt.ch/pressespiegel/index.htm veröffentlicht haben, wo auch laufend über den Fortgang des Gerichtsverfahrens berichtet wird.

Mit freundlichen Grüssen
Erwin Kessler, Präsident Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT


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