10. April 2000

Der skandalöse Nichtvollzug des Tierschutzgesetzes geht weiter

Zürcher Tierschutzbehörden:
Auch keine Einstreu genügt der gesetzlichen Einstreuvorschrift in Kuhställen!

Der Fall des Landwirt Baumann in Hedingen, dessen Missachtung der Einstreuvorschrift von den Tierschutzbehörden aller Stufen gedeckt wird, ist ein Musterbeispiel mehr für den systematischen Nichtvollzug des Tierschutzgesetzes. Das herrschende Regime braucht das Tierschutzgesetz nicht zum Schutz der Tiere, sondern zur Beruhigung der Öffentlichkeit. In der Praxis sind die nichtmenschlichen Tiere nach wie vor Sachen, mit denen das Raubtier Mensch glaubt machen zu können, was beliebt. Damit widerlegt diese Säugetier-Spezies ihre eigene Einschätzung als Krone der Schöpfung. [Alle hundertmillionen Jahre findet ein Planetentreffen im All statt. Die Venus begrüsst die Erde: "Na, meine Liebe, wie geht es dir denn?" "Leider nicht gut", antwortet die Erde. "Was hast du denn?", fragt die Venus. "Menschen", seufzt die Erde. "Ach, mach dir keine Sorgen, das geht vorbei."]

Die lange Vorgeschichte  dieses Falles gleicht - je nach Geschmack - einem Trauerspiel oder einer Tierschutz-Satire (www.vgt.ch/justizwillkuer/einstreu_in_kuhstaellen.htm). Der vorläufig letzte Akt ist folgendes heutiges Schreiben des VgT an die Bezirksanwaltschaft Affoltern:

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Sache gegen Statthalter HR Maag, Bezirk Affoltern, wegen Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch hat sich in der Zwischenzeit noch folgendes ergeben, das für die Untersuchung dienlich sein könnte.

Auf der von mir als Beweismittel eingereichten Foto aus dem Stall von Landwirt Baumann hat es keine Einstreu auf dem Läger. Kleine Häufchen von Strohhäcksel, wie sie laut Einstellungsverfügung von der Zeugin Nicole Wyss berichtet wurden, im Sinne von vereinzelten geringsten Spuren, während die Läger sonst grossflächig ohne Einstreu waren, können nicht im Ernst als Einstreu bezeichnet werden. Artikel 17 TierSchV schreibt nicht vor, das Läger müsse trocken und trittsicher sein, was allenfalls auch anders als mit Einstreu erreicht werden kann. Es wird ausdrücklich und vorbehaltlos Einstreu verlangt. In der Einstellungsverfügung von Statthalter Maag im Verfahren gegen Landwirt Baumann wegen Missachtung von Artikel 17 Absatz 1 TierSchV wird auf Erläuterungen des Bundesamtes für Veterinärwesens bezug genommen. Diese laufen sinngemäss darauf hinaus, dass die Einstreu in Anbindeställen keinen Beitrag zum Liegekomfort zu leisten habe und deshalb beliebig wenig oder gar keine Einstreu der Einstreuvorschrift genügen, wenn die Läger trocken und griffig sind. Dies widerspricht dem klaren Gesetzestext und steht im Widerspruch mit Artikel 17 TierSchV in Verbindung mit Artikel 1 und 2 TierSchG, wonach Tierhalter verpflichtet sind, für das Wohlbefinden der Tiere zu sorgen. Zum Wohlbefinden von Kühen gehört nun aber - und das ist unter Fachleuten unbestritten - ein genügend weicher Liegeplatz für diese schweren Tiere. Wie die Praxis zeigt und wie Tierärzte wissen, weisen die Kühe in solchen einstreulosen Ställen wie bei Baumann häufig Druckstellen auf. Wenn sich die schmerzhafte Härte der Liegeplätzen bereits derart in körperlichen Schäden manifestiert, ist das gesetzlich geforderte Wohlbefinden der Tiere offensichtlich verletzt. Statthalter Maag hat sich geweigert, unserem Antrag auf Beizug eines Gutachters Folge zu leisten. Er hat sich angemasst, als Laie die gesetzlichen Vorgaben und die Erläuterungen des Bundesamtes für Veterinärwesen genügend verstehen und die Stellungnahme des VgT, der grössten auf Nutztiere spezialisierten Tierschutzorganisation der Schweiz, einfach in den Wind schlagen zu können. Dahinter sehen wir eine vorsätzliche Bestrebung, den mit ihm kollegial befreundeten Landwirt Baumann vor Strafe zu decken.

Dass das kantonale Veterinäramt bei seinen Kontrollen - im Gegensatz zur Aufnahme aus dem Stall Baumann - Einstreu festgestellt haben will, ändert nichts daran, dass Baumann die Einstreuvorschrift mindestens zeitweise verletzt, wie die Aufnahme beweist. Statthalter Maag hat den wichtigen Zeugen Dr Vogel, Mitglied der Tierschutzkommission, der uns gegenüber festgestellt hat, dass er selbst die gleichen Zustände wie auf der Aufnahme beobachtet habe, nicht einvernommen, offensichtlich um weitere, Baumann belastende Zeugenaussagen zu vermeiden. Dass er - um dies zu verschleiern - auch noch eine Aktennotiz gefälscht hat, haben wir in unserer Anzeige ausgeführt.

Inzwischen ist uns der Forschungsbericht Nr 529/1999 "Weiche Liegematten für Milchvieh-Boxenlaufställe" der eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik zugegangen (im Internet unter www.admin.ch/sar/fat/doku/fb/fatb529d.html), welcher unsere Auslegung der Einstreuvorschrift voll bestätigt. Darin wird ausgeführt, dass verschiedene getestete weiche Liegematten einen Liegekomfort bieten, der nur noch wenig Einstreu erfordern, um das Läger trocken und trittsicher zu halten. Solche minimale Einstreu genügt aber nur bei weichen Liegematten, welche einen ausreichenden Liegekomfort zur Vermeidung von Druckstellen an den Gelenken bieten, nicht aber für die üblichen Hartgummimatten, wie sie im Stall von Landwirt Baumann vorhanden sind.

Die in der Einstellungsverfügung zitierte Stellungnahme des Kantonalen Veterinäramtes, eine "kompakte Einstreumatratze" sei in Anbindeställen nicht möglich, tut nichts zur Sache. Jedenfalls ist eine flächendeckende Einstreu möglich, wie die von mir ebenfalls eingereichte Foto einer Aufnahme aus dem Kuhstall der OLMA beweist. 

Gut, dass es den VgT gibt!
Mit freundlichen Grüssen
Erwin Kessler, Präsident VgT


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