23. März 2000

Lebende Köderfische: Bundesgerichtsurteil

Im Gerichtsverahren der Sportfischerzeitschrift "PetriHeil" gegen den VgT hat das Bundesgericht in einem soeben zugestellten Urteil gegen den VgT entschieden. Der VgT erhebt gegen das Urteil Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.


Als Beweis dafür, wie in der Sportfischer-Zeitschrift "PetriHeil" Anleitungen zu grober Tierquälerei gegeben wird - Anhaken von lebenden Köderfischen auf Angelhaken - wurden in den VgT-Nachrichten entsprechende grässlichen Bilder aus PetriHeil abgedruckt. Der Herausgeber von PetriHeil klagte hierauf gegen den VgT bzw gegen dessen Präsidenten Erwin Kessler und machte einen Schadenersatz von rund 10 000 Fr geltend als "entgangener Gewinn", da die Grafiken ohne Wiedergabelizenz abgedruckt worden seien. Gleichzeitig machte PetriHeil geltend, die Wiedergabe sei "sinnentstellend" erfolgt, womit zugegeben wurde, dass gar nie eine Abdrucklizenz für die VgT-Nachrichten erteilt worden war. Auf den Einwand, deshalb sei PetriHeil gar kein Gewinn entgangen, gingen das Thurgauer Obergericht und das Bundesgericht mit keinem Wort ein. Wie üblich wurde alles ausser Acht gelassen, was einen Entscheid zugunsten des VgT verlangen würde. Der VgT macht nun vor dem Europäischen Gerichtshof eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs geltend, ferner auch eine Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes, weil das Urteil nicht öffentlich bekannt gegeben wurde. Im weiteren wird eine Verletzung der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit geltend gemacht, da es in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft erlaubt und möglich sein muss, öffentliche Aufrufe zu unsittlicher und rechtswidriger Tierquälerei zu kritisieren und die dafür nötigen Beweismittel zu veröffentlichen. Das Thurgauer Obergericht und das Bundesgericht befassten sich nicht ernsthaft mit dieser Verletzung von Grundrechten. Die Meinungsäusserungsfreiheit gilt bekanntlich in der Schweiz nur solange, bis man davon Gebrauch macht.

Trotz der Niederlage des VgT hat sich das Gerichtsverfahren für den Herausgeber von PetriHeil nicht gelohnt. Anstatt den eingeklagten 10 000 Fr wurde ihm nur rund 2 100 Fr zugesprochen, gerade soviel wie er dem VgT als Prozessentschädigung entrichten muss. Ferner hat er 2 400 Fr Gerichtsgebühren und seine eigenen Anwaltskosten zu bezahlen. Ausser Spesen nichts gewesen! Und der tierschützerische Kampf gegen die grobe Tierquälerei zum einzigen Zweck eines Freizeitvergnügens (Hobby-Fischen) ist damit auch nicht gestoppt worden. Im Gegenteil: das Thema wird spätestens wieder mit dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte die Schweizer Öffentlichkeit beschäftigen.

 

Ausführliche Informationen zu diesem Gerichtsverfahren unter www.vgt.ch/justizwillkuer/petriheil.htm


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