15. März 2000

Urteil des Zürcher Obergerichtes: Wer der Polizei gehorcht, ist selber schuld!

Am Sonntag, den 7. Februar 1999 verteilten zwei jugendliche Mitglieder des VgT in der Nähe des Kinos ABC in Bülach nach der Vorstellung des Filmes "Babe" um 16 Uhr das Journal "VgT-Nachrichten" an Passanten. Dabei hielten sich die beiden Jugendlichen auf öffentlichem Grund in einiger Distanz vom Kino auf, nachdem sie vom Kinobesitzer gebeten worden waren, die Drucksachen nicht direkt vor dem Kino zu verteilen. 

Der Bülacher Stadtpolizist Wm Günther Prassl wies die Jugendlichen mit den Worten weg, sie sollten "verreisen", das sei sowieso nur dem Kessler sein Seich. Wird's bald!

Der Bülacher Bezirksanwalt Bürgisster stellte die Strafuntersuchung mit fadenscheiniger Begründung. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Bülach, Vizepräsident Fischer, wies einen Rekurs ab mit der Begründung, den Jugendlichen habe kein ernsthafter Nachteil gedroht, wenn sie sich der Wegweisung widersetzt hätten. Mit anderen Worten: Wer sich polizeilichen Anweisungen widersetzt, ist selber Schuld!

In einem heute zugestellten Entscheid übernimmt das Zürcher Obergericht diese Begründung (Oberrichter Keller, Schmid, Oberrichterin Hunziker Schnider).

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Der Einzelrichter fällte den Rekursentscheid am 16. August 1999; die Zustellung des Entscheides erfolgte erst am 13. Januar 2000. Das Obergericht wies die Verschleppungsbeschwerde ab mit der Begründung, das sei eine normale Dauer.

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> Ausführliche Vorgeschichte: www.vgt.ch/justizwillkuer/polizeiwillkuer-buelach.htm


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