25. Februar 2000

Missbräuchliche Parkbusse gegen VgT-Fahrzeug vom Zürcher Obergericht geschützt

von Erwin Kessler, Präsident VgT

Am 13. März 1999 parkierte ich einen Lieferwagen der Marke Ford Transit auf der Autobahnraststätte Kemptthal auf einem Parkplatz, auf den mit einer blauen Tafel Wohnwagen hingewiesen wurden. PW-Parkplätze sind eng für Lieferwagen der Grösse Ford Transit. Das Ein- und Aussteigen wird auch für die benachbarten Fahrzeuge zur Akrobatik, wobei insbesondere Kleider beschmutzt werden können.

Als ich zum Fahrzeug zurückkehrte, fand ich zu meinem Erstaunen einen Bussenzettel, realiserte jedoch sofort, dass es hier nur vorgeschoben um Falschparkieren ging, in Wirklichkeit wieder einmal um eine Repression gegen den VgT, denn das Fahrzeug war in grossen Buchstaben als VgT-Fahrzeug kenntlich gemacht. Zudem enthielt es die grosse Aufschrift: "ESSEN SIE HEUTE VEGETARISCH - IHRER GESUNDHEIT UND DEN TIEREN ZULIEBE." Gegen diesen für die Fleischmafia offenbar sehr gefährlichen Spruch richten sich immer wieder staatliche Repressionen sowie gewalttätige Angriffe von Metzgern und Mästern:

In Gossau/SG liess der Dorfpolizist dieses Fahrzeug, das seinen Kollegen Dorfmetzgern nicht passte, widerrechtlich von einem privaten Parkplatz abschleppen. Dieser Fall ist zur Zeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hängig). Eine unzulässige Zensur eines Spruchbandes mit diesem Text durch die St Galler Kantonspolizei ist ebenfalls Gegenstand einer Menschenrechtsbeschwerde beim EGMR. Eine dritte, ebenfalls beim EGMR hängige Beschwerde richtet sich gegen die Zensur eines Werbespots mit diesem Spruch durch das Schweizer Fernsehen. In einer vierten beim EGMR hängigen Menschenrechtsbeschwerde geht es ebenfalls um ein Spruchband mit diesem Text, deswegen VgT-Mitglieder wegen angeblich verbotener Reklame gebüsst wurden. Eine fünfte Menschenrechtsbeschwerde beim EGMR richtet sich gegen die Zensur (Einzug) eines bezahlten Wagenplakates mit diesem Text durch die SBB, welche durch einen Vertreter der Agro-Mafia im SBB-Verwaltungsrat veranlasst wurde. In Lachen/SZ wurden vier Frauen, die friedlich ein solches Spruchband aufgehalten hatten, von sechs Metzgern und Mästern bandenmässig überfallen und zehn Minuten lang zusammengeschlagen (unter anderem waren Hirnerschütterungen und bleibende Kopfverletzungen die Folge).

Dass es im vorliegenden Fall erneut um eine staatliche Repression gegen den VgT ging, beweist der Umstand, dass zur gleichen Zeit auf dem gleichen Parkplatz ein Lieferwagen stand, der ebenfalls von der Polizei kontrolliert, jedoch nicht wegen Falschparkierens verzeigt wurde. Es handelt sich um einen blauen Lieferwagen der Marke VW mit Kennzeichen GL 5038. Dass dieses Fahrzeug auf diesem Grossparkplatz polizeilich kontrolliert wurde, beweist ein Beanstandungsrapport (Nr 254661) "Abgaswartung vorzeigen" mit dem Kurzzeichen "Bepo" der Kantonspolizei. Das Gericht interessierte sich nicht für dieses Beweismittel.

Mir wird vorgeworfen, das Fahrzeug auf einem nicht für diesen Fahrzeugtyp geeigneten Parkplatz abgestellt zu haben. Ob ein enger PW-Parkplatz oder ein etwas zu grosser Parkplatz für Wohnwagen geeigneter ist für einen grossen Lieferwagen, ist jedoch nicht offensichtlich. Das Urteil verletzt das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot, wonach Verbote klar genug sein müssen, damit man sich zuverlässig danach richten kann. Der Parkplatz war offensichtlich für den nicht gebüssten Lieferwagen daneben, nicht besser geeignet! Der einzige Unterschied war, dass jener unbeschriftet war und das VgT-Fahrzeug einen Aufruf zum vegetarischen Essen trug.

Das Zürcher Obergericht hat nun eine Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen und damit diese willkürliche Verurteilung gedeckt. Für diese politische Justizwillkür verantwortlich sind folgende Richter:  Einzelrichter Th Rehm vom Bezirksgericht Pfäffikon, die Oberrichter Schmid und Keller und Oberrichterin Hunziker Schnider.


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