11. Februar 2000

An den Ktip, Leserbriefredaktion

Zum Ktip Nr 3 vom 9. Feb: "Hohe Richter stützen hohe Preise": 

Tierschutzfeindliches Bundesgericht: Konsumentenschutz bleibt toter Buchstabe

In der Schweiz bleibt der rechtliche Konsumentenschutz - wie das Tierschutzgesetz - weitgehend toter Buchstabe. Dazu trägt wesentlich die Konsumentenfeindlichkeit des Bundesgerichtes bei. Gemäss dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb steht Konsumentenorganisationen das Verbandsklagerecht gegen Wettbewerbsverletzungen zu. Der VgT erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen; zu den statutarischen Vereinszwecken gehört ausdrücklich der Konsumentenschutz im Bereich tierischer Produkte. Doch als der VgT gegen eine Eierhandelsfirma klagte, weil diese den Konsumenten "Freilandeiern" von Hühnern verkaufte, die nie im Freie waren, entschied das Bundesgericht mit fadenscheinigen Argumenten, der VgT sei nicht zur Verbandsklage berechtigt. Die Eierbetrüger durften fröhlich weitermachen. Verantwortlich für den einstimmigen Entscheid sind die Bundesrichter P.A. Müller, Schubarth, Nay, Wiprächtiger und Corboz (FDP). Es nähme mich wunder, welchen Parteien diese angehören und wie der Ktip die Parteizugehörigkeit feststellen konnte. Auf der Internetseite des Bundes (www.admin.ch) ist jeder Richter persönlich vorgestellt, aber ohne Angabe der Parteizugehörigkeit. Demokratische Transparenz scheint unerwünscht.

Erwin Kessler, Verein gegen Tierfabriken VgT


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