24. Januar 2000

Landwirt Baumann in Hedingen vom Bezirksstatthalter gedeckt:
VgT erstattet Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch

Im Fall Baumann reichte der VgT heute bei der Bezirksanwaltschaft Affoltern folgende Strafanzeige gegen Statthalter Maag ein, welcher die Untersuchung gegen Baumann geführt und - ohne die Zeugen zu befragen - eingestellt hatte:

 

Artikel 17 der Tierschutz-Verordnung lautet:

"Für Kälber bis vier Monate, für Kühe und hochträchtige Rinder sowie Zuchtstiere muss der Liegebereich mit ausreichender und geeigneter Einstreu versehen werden."

Vier verschiedene Zeugen haben unabhängig voneinander zu verschiedenen Zeiten festgestellt, dass es im Kuhstall von Landwirt Andreas Baumann in Hedingen keine Einstreu hat; dieser gesetzwidrige Zustand wurde auch fotografiert. Am 20. September 1999 reichte der VgT beim Statthalteramt Affoltern eine Anzeige ein.

Da das Veterinäramt bei einer Kontrolle angeblich Einstreu festgestellt haben will, nannten wir auf Ersuchen des Statthalters hin die Zeugen namentlich, reichten auch die Foto ein und beantragten ein neutrales Gutachten, da die kantonalen Veterinärbeamten erfahrungsgemäss mit den Tierhaltern unter einer Decke stecken und Verstösse gegen das Tierschutzgesetz regelmässig abstreiten bzw vertuschen. (Vermutlich deshalb, weil die vom VgT ständig aufgedeckten Missstände einen mangelhaften Tierschutzvollzug und eine Verletzung der Amtspflicht belegen, was das Veterinäramt natürlich nicht wahrhaben will.)

Einer der vier genannten Zeugen ist Rechtsanwalt Dr Ueli Vogel-Etienne, wohnhaft in Hedingen, Mitglied der kantonalen Tierschutzkommission. Dieser wichtige Zeuge sowie zwei weitere wurden nie einvernommen. Nur eine einzige Zeugin wurde vorgeladen. Statthalter Maag begrüsste den angezeigten Landwirt kollegial mit "Hoi Andi" und zeigte sich andererseits gegenüber der Zeugin auffallend feindselig. In dieser Voreingenommenheit gegen den Tierschutz wurde dann die ganze Untersuchung abgewickelt und das Verfahren am 1.12.1999 eingestellt mit der Begründung, das Veterinäramt habe bei einer Kontrolle Einstreu festgestellt. Dass das Veterinäramt wieder einmal angeblich alles in Ordnung vorgefunden haben will, zeigt jedoch nur erneut dessen an Korruption grenzendes Verhalten beim Vertuschen von Missständen. Ob die Kontrolle wie üblich vorangemeldet wurde, um dem Tierhalter Gelegenheit zu geben, seinen Stall vorübergehend in Ordnung zu bringen, oder ob weitergehende Machenschaften dahinterstecken, entzieht sich meiner Kenntnis. Jedenfalls kann es nicht mit normalen Dingen zu und her gegangen sein, dass das Veterinäramt bei einer Kontrolle Zustände antrifft, die sonst nicht herrschen. Wie dem auch sei, schafft dieses vom Veterinäramt ausgestellte Alibi die Tatsache nicht aus der Welt, dass zu anderen Zeiten erwiesenermassen gegen Tierschutzvorschriften verstossen wurde. Um diese Tatsache nicht zu noch mehr aktenkundig zu machen, führte Statthalter Maag keine weiteren Zeugeneinvernahmen durch und ging offenbar sogar soweit, eine Aktennotiz zu fälschen, wonach der wichtige Zeuge Dr Vogel kein Interesse habe, eine Aussage zu machen, und auch gar keine Missstände festgestellt habe. Wie der beiliegenden Korrespondenz entnommen werden kann, bestreitet Dr Vogel, jemals eine solche Aussage gemacht zu haben. Es muss - mangels anderen Verdächtigen - angenommen werden, dass Statthalter Maag diese Aktennotiz selbst gefälscht hat, um die pflichtwidrige Einstellung der Strafuntersuchung gegen Landwirt Baumann besser rechtfertigen zu können. Dazu kommt, dass selbst eine derartige Erklärung eines Zeugen eine Einvernahme unter Verpflichtung zur Wahrheit nicht überflüssig macht und schon gar nicht verhindert, denn bekanntlich ist jedermann gesetzlich verpflichtet, als Zeuge aufzutreten und wahrheitsgemäss auszusagen.

Das fälschen einer solchen rechtlich relevanten Aktennotiz stellt eine Urkundenfälschung dar. Das Einstellen einer Strafuntersuchung unter Missachtung von belastenden Beweisen, um einen Kollegen vor Strafe zu schützen, stellt Amtsmissbrauch dar. Ich beantrage deshalb die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Statthalter HR Maag.

Erwin Kessler, Präsident VgT

 

Frühere Berichte zum Fall Baumann:

Sonderausgabe VgT-Nachrichten VN00-1A

News:

- 22. August 1999: Flugblatt-Aktion gegen uneinsichtigen Bauer in Hedingen/ZH

- 31. August 1999: Tag der offenen Tiere in Hedingen - und niemand ging hin. Bravo!

- 2. Sept 1999: Hedingen: Tierquälerei geht alle an!

- 11. September 1999: Verleumdungsklage gegen Rechtsanwalt Hans Hegetschweiler, Hedingen

- 18. September 1999: Hedingen: Verleumdung gegen Erwin Kessler als unwahr zurückgenommen

- 20. September 1999: Strafanzeige gegen den Hedinger Landwirt Andreas Baumann

- 18. Januar 2000: Klare Missachtungen von Tierschutzvorschriften werden vom Zürcher Behördenfilz gedeckt

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