17. Januar 2000

Pollizeiwillkür in Bülach: Beschwerde an das Obergericht

Zur Vorgeschichte siehe: www.vgt.ch/justizwillkuer/polizeiwillkuer-buelach.htm

 

Nichtigkeitsbeschwerde

in Sachen

1. Matthias H, 8424 Embrach
2. Manuel R, 8424 Embrach

gegen

1. Bezirksanwaltschaft Bülach
2. Günther Prassl, Polizeibeamter, 8180 Bülach

wegen

Nötigung und Amtsmissbrauch

 Anträge:

1. Es sei festzustellen, dass das Verfahren rechtswidrig verschleppt worden ist.
2. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Die Geschädigten seien für die Verschleppung und für das Nichtigkeitsverfahren zu entschädigen.

Begründung:

1. Verfahrens-Verschleppung

Die (definitive) Rekursschrift wurde am 9. Juni 1999 eingereicht. Am 16. August 1999 fällte der Einzelrichter in Strafsachen den Rekursentscheid (ohne Mitteilung an die Geschädigten). Am 18. November 1999 protestierte der Vertreter der Geschädigten beim Einzelrichter gegen die Verschleppung des Rekursverfahrens. Erst am 13. Januar 2000 wurde der Rekursentscheid spediert. Dies stellt eine menschenrechtsverletzende Verschleppung dar. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind Verzögerungen zwischen Urteilsfällung und Zustellung an die Parteien besonders gravierend; Überlastung der Gerichte oder deren Sekratariate werden nicht als Rechtfertigung für Verfahrensverschleppungen anerkannt ( Mark Villiger: Handbuch der EMRK, Frowein/Peukert: EMRK-Kommentar). Diese Verschleppung verletzt EMRK 6.1 sowie StPO 33 (Niklaus Schmid: Strafprozessrecht, 3. Auflage, Seite 62ff). Obwohl ein Festellungsantrag in der StPO nicht ausdrücklich vorgesehen ist, muss dieser möglich sein, da die EMRK-Vertragsstaaten verpflichtet sind, gegen EMRK-Verletzungen wirksame Beschwerdemittel bereitzustellen. (Eine blosse Aufsichtsbeschwerde wäre kein wirksames Rechtsmittel im Sinne der Praxis des EGMR.)

2. Falsche Auslegung des Strafgesetzbuches und willkürliche Beweiswürdigung

Auszugehen ist vom unbestrittenen Sachverhalt:

Am Sonntag, den 7. Februar 1999 verteilten zwei jugendliche Mitglieder des VgT im Auftrag des VgT in der Nähe des Kinos ABC in Bülach nach der Vorstellung des Filmes "Babe" um 16 Uhr das Journal "VgT-Nachrichten" (VN) an Passanten. Dabei hielten sich die beiden Jugendlichen auf öffentlichem Grund in einiger Distanz vom Kino auf, nachdem sie vom Kinobesitzer gebeten worden waren, die Drucksachen nicht direkt vor dem Kinoeingang zu verteilen. Polizeiwachtmeister Günther Prassl, der aus der Kinovorstellung kam, trat unbestritten als Polizist (nicht als Privatperson) auf und wies die zwei VgT-Aktivisten mit den Worten weg, sie sollten "verreisen", das sei "sowieso nur dem Kessler sein Seich" (mit "Kessler" war offensichtlich der Präsident des VgT gemeint). Die Wegweisung unterstrich er sodann mit den Worten "wird's endlich!".

Der Einzelrichter hat den Tatbestand der Nötigung und des Amtsmissbrauches verneint mit der Begründung, der angeschuldigte Polizist habe den Geschädigten "weder ausdrücklich irgendwelche ernstlichen Nachteil angedroht, noch durften oder mussten diese aus dessen Worten darauf schliessen, dass ihnen im Falle einer Weigerung irgendwelche ernstlichen Nachteile entstünden."

Der Antrag 2 stützt sich auf folgende Nichtigkeitsgründe:

1. Falsche Anwendung des StGB bezüglich Nötigung und Amtsmissbrauch:
Der Einzelrichter beahuptet zu Unrecht, eine rechtswidrige, missbräuchliche Wegweisung durch einen Polizeibeamten stelle weder Nötigung noch Amtsmissbrauch dar. Dieser verfehlten Rechtsanwendung liegt die unhaltbare Auffassung zugrunde, Ungehorsam gegenüber polizeilichen Anweisungen könne keine nachteiligen Folgen haben, kurz: Wer der Polizei gehorcht, ist selber schuld.

2. Willkürliche Beweiswürdigung:
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung stehen der Polizei, gestützt auf die polizeiliche Generalklausel, Zwangsmassnahmen zur Verfügung. So werden etwa unbewilligte Kundgebungen mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und gewaltsamen Verhaftungen aufgelöst. Im vorliegenden Fall ist der Angeschuldigte als Polizeibeamter aufgetreten, womit er zu Erkennen gab, dass nötigenfalls das ganze Arsenal polizeilicher Zwangsmassnahmen in Betracht komme, um seine Anweisung durchzusetzen, zB Anforderung von Verstärkung zum gewaltsamen Abführen der sich der Wegweisung widersetzenden Jugendlichen. Jederman in der Schweiz weiss, dass bei Widerstand gegen polizeiliche Massnahmen mit Verzeigung, Verhaftung oder unmittelbarer Gewaltanwendung gerechnet werden muss. Diese allgemeine Aufassung entspricht der tatsächlichen Rechtslage. In der juristischen Fachliteratur heisst es dazu (Hans Reinhard: Allgemeines Polizeirecht, Haupt-Verlag 1993, Seite 244, Ziffer 6):

Wegweisung und Fernhaltung
Die Polizei kann eine Person vorübergehend von einem Ort wegweisen oder ihr vorübergehend verbieten, einen Ort zu betreten... Die Vollstreckung einer Wegweisung kann gegebenfalls mit einer kurzfristigen de facto Freiheitsentziehung verbunden sein.

Die Jugendlichen hätten somit im Falle der Weigerung mit einer Verhaftung rechnen müssen. Die Feststellung des Einzelrichters, sie hätten bei einer Weigerung nicht mit Nachteilen rechnen müssen oder dürfen, ist somit krass unhaltbar und damit willkürlich. Eine widerrechtliche Verhaftung stellt einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte dar; nicht umsonst ist Freiheitsberaubung laut Strafgesetzbuch als Verbrechen qualifiziert.

Sollte der angefochtene Entscheid in Rechtskraft erwachsen, wäre damit verbindlich festgelegt, dass niemand in der Schweiz verpflichtet ist, polizeilichen Anweisungen Folge zu leisten und dass die Polizei bei Missachtung ihrer Anweisungen keinerlei Zwangsmassnahmen einsetzen darf. Eine solche Feststellung wäre für uns Tierschützer manchmal auch recht praktisch, weshalb wir daran interessiert sind, dass dieser Entscheid von oberen Instanzen - letztlich höchsrichterlich und auch noch vom Europäischen Gerichtshof - beurteilt wird, damit zu dieser wichtigen Rechtsfrage von grosser praktischer Bedeutung endgültige Rechtsklarheit geschaffen wird. Auch viele Bürger in diesem Land dürfte es interessieren, dass sie zum Beispiel nicht verpflichtet sind, sich gegenüber der Polizei auszuweisen, den Führerschein oder den Fahrzeugausweis vorzuzeigen oder sonstigen Anweisungen der Polizei nachzukommen.

Erwin Kessler, Präsident VgT, Rechtsvertreter der geschädigten VgT-Aktivisten


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