7. Januar 2000

Stasi-Methoden der Bundespolizei

Der folgende Bericht erschien in der WELTWOCHE vom

Bürger schikanieren, Behörden schonen
Wer einen Hinweis liefert, begibt sich in Gefahr:
Eine vertrauliche Eingabe an die Geschäftsprüfungsdelegation wurde umgehend der Bundespolizei und von dieser dem Arbeitgeber weitergereich

Von Urs Paul Engeler

Michel de Notredame
Ausser Kontrolle der   Geschäftsprüfer (o.):
Bupo-Chef Urs von Daeniken (l.u.)

Die parlamentarische Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), jenes obskure, verschwiegene Sextett, das die Geheimbereiche des Bundes zu kontrollieren und die Rechte der Bürger zu schützen hätte, hat sich in den ersten acht Jahren des Bestehens den Ruf erworben, nichts zu sehen, nichts zu hören und bei Bedarf gar nichts zu tun. Alles falsch! Die GPDel unternimmt bei Verdacht auf Missstände im Staate durchaus und zielgerichtet etwas – allerdings nicht gegen die beschuldigte Behörde, sondern gegen Bürger, die sich vertrauensvoll an sie wenden.
Die Vorgeschichte beginnt 1991. Damals wurde, zur billigen Beruhigung des fichengeschädigten Publikums, die GPDel geschaffen. Und exakt zu dieser Zeit begannen die Bundespolizisten im Auftrage von Justiz- und Polizeiminister Arnold Koller auch bereits wieder in alter Manier zu schnüffeln. Koller hatte im Januar 1991 aus Anlass des Golfkriegs die umfassende Weisung erlassen, «alle Informationen über in- und ausländische Organisationen, Gruppierungen und Personen zu sammeln und auszuwerten, welche die kriegerische Politik von Saddam Hussein unterstützen, verherrlichen oder sie in anderer Art personell, finanziell oder ideologisch fördern oder propagieren». Während etwa die Kantonalberner Behörden dem eifrigen Bundesrat öffentlich vorwarfen, damit gegen seine eigenen Staatsschutzweisungen zu verstossen, und dem Bund daher nur minimalste Auskünfte erteilten, rafften andere alle erhältlichen Daten. So auch die Verwaltungsrechenzentrum St. Gallen AG (VRSG), eine gemeinsame EDV-Firma von mittlerweile über 170 Ostschweizer Kommunen.
Zwischen dem 31. Januar und 7. Februar 1991 erstellte die VRSG aus den Einwohnerlisten aller ihr (damals) angeschlossenen 44 Gemeinden aus den Kantonen St. Gallen, Graubünden und Zürich Verzeichnisse sämtlicher Personen, die als ihr Heimatland Irak angaben (Code 512). Solche Order hätten allein die Kommunen erteilen dürfen, was unwahrscheinlich ist und dementiert wurde: So schloss etwa der Gemeinderatsschreiber von Berg (SG) auf Anfrage hin aus, «je einen solchen Auftrag erteilt zu haben».

Das Dementi des Bupo-Chefs

Im Vorfeld der Abstimmung über die Volksinitiative «S.o.S. – für eine Schweiz ohne Schnüffelpolizei» von 1998 wird die peinliche Sache publik. Hinter dem politisch und datenschützerisch äusserst fragwürdigen Blättern in den Registern der Gemeinden wird die Bundespolizei vermutet, was deren nervös gewordener Chef, Urs von Daeniken, im Schweizer Fernsehen jedoch entrüstet als reine «Erfindung» zurückweist. 1991 hatte er in einem internen Rapport zwar noch stolz vermeldet, dass sein «Büro Golf» 831 Meldungen aus kantonalen, Bundes- und privaten Quellen verarbeitet habe. Nun streitet er ab, in den «Golf»-Akten diese Irakerlisten zu haben.
Mit diesem Dementi beginnt der unappetitliche Folgeskandal. Entrüstet wendet sich ein Informatiker des Rechenzentrums, er sei hier N. genannt, im Juni 1998 an Alexander Tschäppät (SP, BE), den Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats, mit der Bitte, seinem Verdacht nachzugehen, Bupo-Chef von Daeniken habe das Stimmvolk angelogen, und auch andere Datenraffereien der Bundespolizei zu überprüfen. Da für derart delikate Abklärungen im Innern der Berner Geheimbereiche allein die Delegation zuständig ist, übergibt Tschäppät – so weit, so üblich – den Brief dem GPDel-Präsidenten, dem Schaffhauser SVP-Ständerat Bernhard Seiler.
Einen Monat später hält der Bupo-Chef den Brief des Bürgers N. samt Namen und Adresse, samt Anschuldigungen und Begründungen in den Händen. Am 13. August informiert von Daeniken «im Interesse einer fundierten Stellungnahme» die VRSG-Geschäftsleitung (und die Polizeikommandos St. Gallen und Zürich) ebenso direkt und unverschlüsselt. Am 1. September melden die St. Galler Datenverwalter, keinen Auftrag «direkt von irgendeiner Stelle ausserhalb ihres Kundenkreises» entgegengenommen und keine Listen «direkt an Dritte» ausgeliefert zu haben. Was die Bundespolizei umgehend den Kontrolleuren mitteilt, so dass Seiler im Dezember 1998 N. – mit drohendem Unterton – zurückschreibt: «Herr von Daeniken kommt zum Schluss, dass sich Ihre Behauptungen als haltlos und nicht fundiert erweisen. Er weist deshalb den Vorwurf der Lüge zurück und prüft mögliche Schritte.»
Die GPDel hatte nicht nur keine einzige selbständige Abklärung getroffen, hatte nicht nur weder VRSG oder eine der Gemeinden selbst befragt, hatte nicht nur keine Akten des «Büros Golf» eingesehen, hatte nicht nur den Bupo-Chef die Vorwürfe gegen ihn gleich selbst erledigen lassen – sie hatte die Anfrage überdies ungefiltert ausser Haus gegeben und den Schreiber – bewusst oder verantwortungslos – gefährdet. Weil «mit diesem Brief schwerwiegende Vorwürfe an die Adresse der Bundespolizei» gerichtet worden seien, rechtfertigen die Aufseher ihren sorglosen Umgang mit der Eingabe. Und sie schaffen so zum politischen Skandal der Vernachlässigung ihrer Amtspflichten einen rechtlich heiklen Fall: «Eine gravierende Verletzung des Datenschutzes», kommentiert ein Jurist und Nationalrat den Transfer. Bei exakter Auslegung der Datenschutzbestimmungen hätte die Delegation wohl prüfen müssen, den Brief entweder zu anonymisieren oder wenigstens N. vorgängig über diesen Schritt zu informieren, meint vorsichtig Carmen Grand, Stellvertreterin des Sekretärs des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten.

Zum Befund, dass Bupo-Chef von Daeniken Arbeitgeber und Polizeistellen kontaktiert und damit wohl Amtsgeheimnisse verletzt hat, fällt der Delegation in einem Brief an den Betroffenen nur ein, es sei «ihr nicht bekannt, inwieweit Ihr Name dabei erwähnt wurde». Und als Pauschalentschuldigung formulierte der famose GPDel-Präsident zum Abschluss der eineinhalbjährigen Korrespondenz am 30. November 1999 lapidar: «Die Delegation würde es sehr bedauern, wenn Sie durch die Bekanntgabe dieses Briefes Nachteile erlitten hätten. Sie stellt jedoch fest, das(s) Ihr Arbeitsverhältnis bereits vor dem 8. Juni 1999 aufgelöst worden ist.»
Tatsächlich hatte die VRSG dem kritischen Bürger N., weil es ihn hinter der Iraker-Indiskretion vermutete, die Stelle aufgekündigt – zu Unrecht übrigens, wie das Arbeitsgericht später befand: Die Firma musste ihrem ehemaligen Mitarbeiter eine Entschädigung von 20000 Franken zahlen.
Das ist die real existierende Staatsschutz-Kontrolle in der Eidgenossenschaft: Die Sache selbst bleibt völlig ungeklärt; der mitdenkende Bürger aber, der die Aufpasser mit Tipps und Beobachtungen versorgt, wird ans Messer geliefert. Von Kontakten mit dieser speziellen Parlamentariergruppe ist somit dringlichst abzuraten.
Will die neue GPDel, die dieser Tage startet, einen Rest von Glaubwürdigkeit retten, muss sie vorab die Arbeit ihrer Vorgänger zum Untersuchungsgegenstand machen. «Eines der ersten Geschäfte wird die genaue Klärung dieses problematischen Vorfalls sein», verspricht der designierte GPDel-Vizepräsident Alexander Tschäppät. «Leute, die sich an eine Behörde wenden, müssen absolut sicher sein, keine Nachteile zu erleiden. Sonst fehlt das Vertrauen. Und ohne Vertrauen werden wir keine Informationen erhalten.» Schön, nur: Von «Vertrauensaufbau» war schon die Rede, als die alte Crew ruderte.
Bleibt noch die Frage, welche Folgen diese Affäre für den Bupo-Chef Urs von Daeniken haben wird. Der Vorwurf der Lüge ist ebenso wenig erledigt wie die Anschuldigung der Amtsgeheimnisverletzung. Und doch führt der treue Diener jedes Herrn nach einer ersten Evaluation die Liste der Kandidaten für den Posten eines Koordinators der neu konzipierten Nachrichtendienste des Bundes an.

 

Dieser Fall ist symptomatisch für die Stasi-Mentalität der BuPo wie auch für die politische Aufsicht. Wenn letztere funktionieren würde, käme es nicht immer wieder zu solchen Enthüllungen, die zeigen, dass die BuPo offenbar seit der Fichenaffäre keinen Anlass sieht, rechtsstaatliches Verhalten zu lernen.

Im letzten Frühjahr wollte die BuPo alle Mobiltelefone in der Umgebung der besetzten griechischen Botschaft flächendeckend überwachen. Dabei hätte sie in Kauf genommen, dass neben den paar vermuteten Straftätern hunderte unbescholtener Bürger beschnüffelt worden wären. Die Swisscom weigerte sich jedoch, diese Abhörung durchzuführen.

Selbst erlebt habe ich, dass die Sonntags-Blick-Redaktion einen direkten Draht zur BuPo hat und unter Verletzung des Amtsgeheimnis Informationen erhält, die der Betroffene dann erstmals aus der Zeitung erfährt:
Gegen Ende des letzten Jahres wurde der Polizeiposten meiner Wohngemeinde von einem Unbekannten angerufen und aufgefordert, gegen nicht konkret bezeichnete angeblich rechtswidrige Inhalte in den Internet-Seiten des VgT vorzugehen. Der Polizeibeamte erklärte sich für nicht zuständig und forderte den Unbekannten auf, schriftlich Anzeige zu erstatten. Dieser erklärte, er habe Beziehungen zur Bundespolizei (BuPo) und werde dort eine Anzeige machen. Tatsächlich erhielt die BuPo hierauf eine angeblich anonyme "Anzeige", die allerdings aus nichts anderem als ca 100 Seiten Ausdrucken von VgT-Internet-Seiten bestand - ohne Erläuterung, was wo und weshalb strafbare Inhalte darstelle. Die BuPo überwies diese "Anzeige" dem zuständigen Thurgauer Untersuchungsrichteramt Münchwilen. Der Vizestatthalter konnte bei einer ersten Durchsicht nichts Strafbares erkennen und war verärgert darüber, dass die BuPo eine derart unqualifizierte Anzeige ohne Bezeichnung des angeblich deiktischen Verhaltens überhaupt weiterleitete, und retournierte die Fotokopien - etwas anderes enthielt die Anzeige nicht - an die BuPo. Am 6.12.98 veröffentlichte der Sonntags-Blick diese Vorgänge, über die er dank den "Beziehungen zur BuPo", wie sich der Unbekannte ausdrückte, genauestes informiert war. Ich, als Betroffener, erfuhr aus dieser Presse-Veröffentlichung erstmals von alle dem und dass überhaupt eine Strafanzeige gegen mich hängig war. Der Zweck dieses Sonntags-Blick-Artikels war es, den Internet-Host des VgT unter Druck zu setzen, was denn auch gelang: Der VgT wurde gesperrt und blieb drei Wochen lang, bis zum Wechsel zu einem nicht erpressbaren Host, ohne Internet-Site. In diesem Zusammenhang ist eine Beschwerde des VgT beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hängig (www.vgt.ch/justizwillkuer/index.htm#Internet-Zensur). Da der Gerichtshof von den Staaten des Europarates zuwenig Mittel erhält, dauert es jedoch zur Zeit fünf Jahre bis zur Behandlung von Beschwerden und ein Ende der Stasi-Methoden der BuPo ist nicht in Sicht, dafür kann dann der Bundesrat bei allen möglichen Gelegenheiten zu Vertrauen in die Regierung und zu Solidarität mit dem Staat aufrufen.

Erwin Kessler, Verein gegen Tierfabriken VgT


NEWS-VERZEICHNIS

HOMEPAGE

Verein gegen Tierfabriken Schweiz
Webmaster
URL: http://www.vgt.ch/news/000107.htm