19. Juni 2005

Krauthammer-Prozess:

Beschwerde an das Bundesgericht
gegen das Urteil des Obergerichtes

(BF = Beschwerdeführer = Erwin Kessler)

A. Sachverhalt

Die Beschwerdegegner verbreiten in ihrem Buch "Das Schächtverbot in der Schweiz" die These, das Schächtverbot beruhe primär auf antisemitischen, nicht tierschützerischen Motiven und die Schächtgegner seien seit 150 Jahren stets alles Antisemiten und der BF setzte diese antisemtische Tradition der Schächtgegner fort. In diesem Zusammenhang wird im Buch behauptet, der BF habe nachweislich Kontakte zu Rechtsextremen und zur Revisionisten- und Neonaziszene, er habe wie schon frühere Tierschutzpräsidenten Talmud-Zitate gefälscht und ohne seinen ständigen krassen Rassismus wäre die Zeitschrift "VgT-Nachrichten" der Bedeutungslosigkeit anheimgefallen.

Der BF hat gegen diese Verleumdungen eine Persönlichkeitsschutzklage geführt und einerseits die Veröffentlichung einer Berichtigung und andererseits ein Verkaufsverbot des Buches verlangt.

Das Obergericht ist auf die Klage nicht eingetreten mit der Begründung, das Rechtsbegehren habe eine unzulässige Form.

Das Rechtsbegehren lautet:

1. Es sei festzustellen, dass die folgenden Behauptungen in der vom Beklagten 1 verfassten und vom Beklagten 2 als Band 42 der Reihe "Zürcher Studien zur Rechtsgeschichte" herausgegebenen Dissertation "Das Schächtverbot in der Schweiz 1854-2000" unwahr sind:
1.1 Erwin Kessler betreibe einen krassen Rassismus und Antisemitismus, ohne den die VgT-Nachrichten der Bedeutungslosigkeit anheim gefallen wären;
1.2 Erwin Kessler habe Kontakte zu rechtsextremen Kreisen gepflegt;
1.3 Erwin Kessler habe Kontakte zur Revisionistenszene gepflegt;
1.4 Erwin Kessler habe Kontakte zur Neonaziszene gepflegt und unterhalten;
1.5 Erwin Kessler habe mit gefälschten Zitaten ein Zerrbild des Talmud propagiert, wonach dieser alle Juden verpflichte, Christen zu schädigen oder zu vernichten;

2. Der Verkauf und die Bibliotheks-Ausleihe der Dissertation "Das Schächtverbot in der Schweiz 1854-2000" des Beklagten 1, einschliesslich des vom Beklagten 2 herausgegebenen Bandes 42 der Reihe "Zürcher Studien zur Rechtsgeschichte", sei in vorliegender Form, dh mit den Behauptungen gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1, zu verbieten, evtl nur noch mit einem beim Inhaltsverzeichnis oder auf Seite 246 nicht leicht entfernbar eingeklebten, das Urteilsdispositiv in gleicher Schriftgrösse enthaltenden Korrekturblatt zu gestatten;

3. Der Kläger sei zu ermächtigen, das Urteilsdispositiv auf Kosten der Beklagten, unter solidarischer Haftung, wie folgt zu veröffentlichen:
3.1 In der Grösse einer Sechstelseite in den folgenden Tagsezeitungen: Neue Zürcher Zeitung, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, Berner Zeitung, Aargauer Zeitung, Bündner Zeitung, Thurgauer Zeitung (je Gesamtausgabe);
3.2 Evtl nach Ermessen des Gerichtes;

4. Der Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger eine angemessene, vom Gericht festzusetzende Genugtuung zu bezahlen;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen solidarisch zu Lasten der Beklagten.

Der BG reichte eine Widerklage ein.


B. Beschwerdegründe
Wo im folgenden das rechtliche Gehör angerufen wird, bezieht sich dies auf EMRK 6 sowie BV 29.

1.
Beide Vorinstanzen haben das Urteil nicht öffentlich verkündet. Nach Abschluss der Parteivorträge schloss das Obergericht die Verhandlung ohne Beschlussfassung über die beantragten Beweise und stellte später den Parteien das schriftliche Urteil zu. Dadurch wurde das Öffentlichkeitsgebot gemäss BV 30 und EMRK 6 verletzt.

2.
Gemäss Art 28 a Abs 2 ZGB kann die Berichtigung einer bestehenden Verletzung verlangt werden. Der Gesetzgeber hat keine formellen Anforderungen an eine Berichtigung formuliert. Damit ist der Kläger bei der Wahl der Art und Form der Berichtigung frei und der Richter darf diese Wahlfreiheit nur beschränken, wenn die gewählte Form offensichtlich unzweckmässig, unverhältnismässig oder rechtsmissbräuchlich ist oder gegen Rechtsnormen verstösst. Dies formuliert Andreas Bucher ("Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz", 3. Auflage) wie folgt:
"Ist die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung anzunehmen und besteht kein Rechtfertigungsgrund, so stehen dem Verletzten die besonderen Klagen zum Schutz der Persönlichkeit zu, wie sie in Art 28a Abs 1 aufgeführt sind. Das bedeutet, dass neben der Verletzung der Persönlichkeit und ihrer Widerrechtlichkeit keine anderen Voraussetzungen erforderlich sind, um diese Ansprüche geltend zu machen, insofern als diese geeignet sind, zum Schutz der Persönlichkeit des Opfers beizutragen (vgl. BGE 106 II 92.ff, 100, Minelli, und die Hinweise)." [N 560]
"Die verschiedenen Klagen zum Schutz der Persönlichkeit können jedoch kombiniert werden, denn praktisch wichtig ist nicht deren genaue Bezeichnung, sondern der Inhalt der vom Richter verlangten Anordnung." [N 576]

3.
Die vom BF gewählte Kombination aus Feststellung der Unwahrheit der inkriminierten Äusserungen (Ziffer 1 des Rechtsbegehrens) und die Publikation des Urteilsdispositivs (Ziffer 3 des Rechtsbegehrens) hat offenkundig den Sinn einer Berichtigung (Beseitigung der bestehenden Persönlichkeitsverletzung) im Sinne von Art 28 a Abs 2 ZGB.

4.
Das Obergericht ist auf dieses Berichtigungsbegehren willkürlich nicht eingetreten (Urteilsbegründung Ziffern 1 und 2), ohne einen der oben unter Ziffer 3 erwähnten oder andere Gründe, welche gegen diese Form der Berichtigung sprechen würden, geltend zu machen. Dadurch wurde die Begründungspflicht verletzt.

5.
Die Begründung des Obergerichtes für das Nichteintreten besteht allein in der Behauptung, die einzige im Urteil zulässige Feststellung sei die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung gemäss Art 28 a, Abs 1, Ziffer 2 ZGB. Dabei beruft sich das Obergericht auf Oscar Vogel, "Grundriss des Zivilprozessrechtes", wonach eine Feststellungsklage zur Feststellung einer Tatsache gemäss ungeschriebenem Bundesrecht in der Regel (mit Ausnahmen) nicht zulässig sein soll.
Im Persönlichkeitsschutz macht diese Regel keinen Sinn, denn die Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Persönlichkeitsverletzung ist in der Regel nur möglich aufgrund der Feststellung der Unwahrheit. Vorallem aber ist die Berichtigung einer unwahren Äusserung prinzipiell nicht möglich ohne Feststellung der Unwahrheit.
Im Einklang damit bezeichnet Bucher (a.a.O. N 579) die Klage auf Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Persönlichkeitsverletzung als subsidiär gegenüber der Unterlassungs- und Beseitigungsklage.
Indem das Obergericht auf diese zentralen, urteilsentscheidenden Aspekte der Berichtigung mit keinem Wort einging und die Urteilsbegründung deshalb insgesamt nicht nachvollziehbar ist, wurde die Begründungspflicht verletzt.

6.
Der Nichteintretensgrund - das Rechtsbegehren des BF sei formell nicht zulässig - ist im gesamten vorangehenden Verfahren von keiner Seite vorgebracht worden und der BF konnte sich dazu nicht äussern. Der BF ist von dieser erstmals in der Urteilsbegründung des Obergerichtes auftauchenden Erwägung in unfairer Weise überrumpelt worden. Dadurch ist das rechtliche Gehör in diesem Kernpunkt verletzt worden.
Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesgerichtes gilt das rechtliche Gehör auch in Bezug auf die rechtlichen Würdigung (Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Rz 72; Jörg Paul Müller, Grundrechte der Schweiz, 3. Auflage, Seite 521; Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, Ergänzungsband, Seite 521).

7.
Die fehlende Urteilsbegründung gemäss Ziffern 5-7 ist umso unverständlicher und menschenrechtswidriger, als das gleiche Gericht (Thurgauer Obergericht) kürzlich in anderen, ganz analogen Persönlichkeitsschutzverfahren formell nichts einzuwenden hatte gegen Rechtsbegehren auf Feststellung der Unwahrheit von persönlichkeitsverletzenden Äusserungen:
- Urteil Nr ZBR.2002.70 des Thurgauer Obergerichtes vom 17. April 2003 in Sachen Erwin Kessler gegen Neue Luzerner Zeitung
- Urteil Nr ZBR.2002.3 des Thurgauer Obergerichtes vom 11. April 2003 in Sachen Erwin Kessler gegen Der Bund Verlag AG (in diesem Verfahren lautete Ziffer 1 des Dispositivs: "Es wird festgestellt, dass die Behauptung, Erwin Kessler habe nachweislich Kontakte zur Neonazi-Szene unterhalten, unwahr ist.")
Dementsprechend lautet auch ein kürzlich ergangenes, inzwischen rechtskräftiges Urteils des Bezirksgerichtes Münchwilen (Akten-Zeichen § E. 63/2005; veröffentlicht unter www.vgt.ch/news2005/050520.pdf) in einem Persönlichkeitsschutzverfahren des BF gegen den Verlag Ringier (Boulevard-Zeitung BLICK):

1. Es wird festgestellt, dass die Behauptung in der Zeitung BLICK vom 30.11.2004, "Kessler hat u.a. behauptet, die deutschen Nazis hätten das Gift Zyklon B, mit dem in Konzentrationslagern zahllose Menschen vergast worden waren, nur zur Läusebekämpfung eingesetzt", unwahr ist.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, das Urteilsdispositiv in der nächstmöglichen Ausgabe des BLICK nach Eintritt der Rechtskraft zu veröffentlichen und dem Kläger ein Belegexemplar zuzustellen.

Der auf Medienrecht spezialisierte Gegenanwalt hatte gegen dieses Rechtsbegehren keine formellen Einwände.
Die vom Obergericht in kurzer Zeit vorgenommene gravierende Praxisänderung hätte zwingend eine Begründung verlangt. Weil diese unterblieb, ist die Begründungspflicht (rechtliches Gehör) krass verletzt worden, derart dass dem BF verunmöglicht wurde, substanziert begründet eidgenössische Berufung einzulegen.

8.
Die Behauptung des Obergerichtes, die Feststellung der Unwahrheit einer persönlichkeitsverletzenden Äusserung sei formell unzulässig, findet im Gesetz keine Grundlage und ist deshalb willkürlich.
Sollte das Obergericht das offensichtliche Berichtigungsbegehren des BF nicht als solches behandelt haben - infolge Verletzung der Begründungspflicht ist das nicht klar -, weil das Wort "Berichtigung" im Rechtsbegehren nicht vorkommt, hat es überspitzten Formalismus betrieben. (Diesbezüglich sei auf das Zitat von Andreas Bucher oben unter Ziffer 2 hingewiesen, wonach es auf die Bezeichnung nicht ankommt.)
Indem das Obergericht das offensichtliche Berichtigungsbegehren nicht beachtet hat, hat es das rechtliche Gehör verletzt.

9. Anmerkungen:
a) Wie aus BGE 104 II 1 hervorgeht, erachtet das BGE stillschweigend und ganz selbstverständlich eine Urteilspublikation als eine mögliche Form einer Berichtigung im Sinne von ZGB 28 a. Es sind denn auch keine Gründe erkennbar, die dem entgegenstehen.
b) Die Berichtigung einer unwahren Veröffentlichung kann prinzipiell nur aus der Feststellung der Unwahrheit bestehen. Zumindest ist das in casu so. Die blosse Feststellung, die inkriminierten Behauptungen stellten eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung dar, würde diese weder berichtigen noch beseitigen. (Aus der Rechtswidrigkeit einer persönlichkeitsverletzenden Äusserungen folgt nicht unbedingt, dass diese unwahr ist; sie kann bekanntlich auch aus anderen gründen widerrechtlich sein.)
c) In BGE 126 III 209 hält das Bundesgericht fest:
"Art. 28a Abs. 2 ZGB eröffnet grundsätzlich die Wahl, das Urteilsdispositiv, einen Auszug aus dem Urteilstext oder eine Berichtigung zu publizieren. In Rücksicht auf den Willen des Gesetzgebers und auf die offene Formulierung des Gesetzestextes ist das Bundesgericht zum Ergebnis gelangt, dass auch Kombinationen oder Kumulationen der drei erwähnten Publikationsarten zulässig sind, wenn der Störungszustand anders nicht beseitigt werden kann."

10.
Das Obergericht hat die Ausführungen des BF zu den inkriminierten Äusserungen gemäss Rechtsbegehren Ziffern 1.2 bis 1.4 (Berufungsschrift Seite 8-16, Replik Seite 1-4 und 17-24, Triplik Seite 1-7 und 9-15) nicht beachtet und statt dessen auf einen Bundesgerichtsentscheid in einem früheren Persönlichkeitsschutzverfahren verwiesen und Erwägungen daraus als angeblich verbindliche Feststellungen des Bundesgerichtes übernommen (Urteilsbegründung Ziffer 4 lit b bbb und ddd). Die Ausführungen des BF (Berufungseingabe vom 9. Januar 2004, Abschnitt "Zu 1.2 bis 1.4"; Triplik Seite 4-5), dass und warum die Durchführung eines Beweisverfahrens nicht einfach durch Erwägungen des Bundesgerichtes in einem anderen Verfahren ersetzt werden darf, wurden vom Obergericht nicht gehört und sind im angefochtenen Urteil nicht einmal erwähnt. Das stellt eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf den Beweis dar.

11.
Der BF hat vor Obergericht folgende Beweismittel eingereicht, welche die Behauptung des Bundesgerichtes in jenem früheren Verfahren - Kontakte zu Revisionisten seien gleichbedeutend mit Kontakten zu Neonazis - objektiv widerlegen:
a. Das Ergebnis einer wissenschaftlichen Meinungsforschung durch das Meinungsforschungsinstitut LINK, womit belegt wird, dass für den Durchschnittsleser Revisionisten und Neonazis nicht gleichbedeutend sind (Berufungsschrift vom 9. Januar 2004, Seite 9).
b. Eine Auswertung des Archivs der Zeitung "Der Bund", welche zeigt, dass Revisionisten und Neonazis in der Öffentlichkeit als völlig verschiedene Gruppierungen, praktisch ohne Überschneidung, wahrgenommen werden (Berufungsschrift vom 9. Januar 2004, Seite 10).
Das Obergericht hat diese Beweise nicht beachtet, wodurch das Recht auf den Beweis verletzt wurde.

12.
Das Obergericht behauptet in der Urteilsbegründung, die Beweismittel gemäss Ziffer 11 seien verspätet eingereicht worden (Seite 23 oben). Das trifft nicht zu und verletzt darüber hinaus das rechtliche Gehör, da der BF sich zu diesem haltlosen Vorwurf nicht äussern konnte. Dadurch war es ihm verwehrt, diesen Vorwurf wie folgt richtig zu stellen:
Gemäss ZPO 230, Abs 1, sind neue Beweismittel im Berufungsverfahren vor Obergericht zulässig. "Gestützt auf § 146 Abs 2 Ziff 2 können im Rechtsmittelverfahren neue Akten auch noch anlässlich Replik und Duplik ins Recht gelegt werden. Diese Bestimmung setzt voraus, dass Noven durch neu eingereichte Urkunden sofort bewiesen werden können." Das trifft auf beide Beweismittel gemäss Ziffer 11 zu. Das Beweismittel a wurde am 17. Oktober 2003, vor der schriftlichen Berufungsbegründung, eingereicht. Das Beweismittel b wurde zusammen mit der schriftlichen Berufungsbegründung vom 9. Januar 2004 eingereicht.

13.
Das Obergericht behauptet (Seite 22, lit bbb) in Bezug auf das Beweismittel a gemäss Ziffer 11, auf Parteigutachten wie diese demoskopische Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes LINK könne nicht abgestellt werden. Damit verletzte das Obergericht das Recht auf den Beweis. Indem es nicht begründete, warum auf solche Parteigutachten nicht abgestellt werden könne, verletzte es das rechtliche Gehör.
Auf den vom BF auf Seite 10 in der schriftlichen Berufungsbegründung vom 9. Januar 2004 gestellten Beweisantrag, es sei - wenn obiges Parteigutachten als zu wenig aussagekräftig beurteilt werde - ein Gerichtsgutachten einzuholen, ging das Obergericht mit keinem Wort ein (Verletzung des rechtlichen Gehörs).

14.
Auf Seite 15 unten behauptet das Obergericht, der BF habe nichts Substanziertes gegen die vom Bundesgericht behaupteten angeblichen Kontakten zu Revisionisten und Neonazis vorgebracht. Mit dieser pauschalen, nicht begründeten und deshalb nicht nachvollziehbaren Behauptung hat das Obergericht die folgenden detaillierten Ausführungen zu diesem Beweisthema unbeachtet gelassen, in denen der BF sorgfältig nachgewiesen hat, dass alle diese angeblichen Kontakte zumindest nichts mit Revisionismus, Rechtsextremismus oder Neonazitum zu tun hatten, wie ihm mit den inkriminierten Äusserungen in unwahrer Weise vorgeworfen wird (Verletzung des rechtlichen Gehörs):
- Berufungsschrift vom 9. Januar 2004, Seite 9-16
- Replik vom 17. Juni 2004, Seiten 1-4 und 17-23
- Triplik vom 10. März 2005, Seite 10-15

15.
Auf die Beweisanträge in der Berufungsschrift vom 9. Januar 2004, Seite 14 und 15, Indlekofer und Lüthi seien als Zeugen einzuvernehmen betreffend den behaupteten Kontakten mit ihnen, ist das Obergericht ohne jede Begründung nicht eingegangen. Dadurch wurden das rechtliche Gehör und das Recht auf den Beweis verletzt.

16.
Seite 24 oben behauptet das Obergericht, es spiele keine Rolle, dass diese Kontakte nichts mit Revisionismus zu tun hatten. Bei der zu beurteilenden Äusserungen gehe es nur um Kontakte, nicht um Sympathie für die genannten Personen oder deren Äusserungen oder Ideologien. Was der BF gegen diese unzutreffende Auffassung ausführte (Berufungsschrift vom 9. Januar 2004, Seite 11-12, Replik vom 17. Juni 2004, Seiten 1-2 und 17-18) blieb völlig unbeachtet. Damit wurde das rechtliche Gehör verletzt.

17.
Für die angeblichen Kontakte mit Revisionisten und Neonazis führt das Obergericht, gestützt auf den früheren BGE in Sachen "Der Bund", die beiden Personen Ernst Indlekofer und Michael Lüthi an. Der erste soll ein Revisionist sein, der zweite ein Neonazi. Dies wurde vom BF bestritten bestritten (Berufungsschrift vom 9. Januar 2005, Seite 11; Triplik vom 10. März 2005, Seite 10) und ist von der Gegenpartei nicht bewiesen worden noch folgt dies schlüssig aus den Akten. Das Obergericht ist darauf nicht eingegangen und hat stattdessen wiederum auf das frühere Verfahren in Sachen "Der Bund" verwiesen. Dort hat das Bundesgericht die bestrittene Qualifikation der beiden Personen ohne Beweise behauptet, obwohl es zu Sachverhaltsfeststellungen gar nicht befugt war. Bezüglich Ernst Indlekofer wurde nicht einmal das entsprechende Urteil angeführt, und in der veröffentlichten Sammlung der Bundesgerichtsurteile lässt sich ein solches nicht finden. Auf die Einwendung des BF, dass ein blosser Verweis auf Sachverhaltserwägungen des Bundesgerichts in einem anderen, der Verhandlungsmaxime unterliegenden Zivilverfahren, Beweise nicht ersetzen können, ist das Obergericht - wie schon unter Ziffer 10 erwähnt, unter Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht eingegangen.

18.
Damit stützt sich das Obergerichtsurteil auf Tatsachen (Indlekofer sei ein Revisionist, Lüthi ein Neonazi), die sich nicht aus den Akten ergeben. Auch dadurch ist das rechtliche Gehör verletzt worden, denn das rechtliche Gehör schliesst das Recht auf Akteneinsicht ein (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Seite 510). Dieses Recht wird verletzt, wenn die Akten unvollständig sind in dem Sinne, dass das Urteil auf Tatsachen und Urkunden gestützt wird, die sich nicht aus den Akten ergeben bzw nicht bei den Akten sind.

19.
Das Obergericht behauptet (Seite 26 und 28), im inkriminierten Text stehe nicht, der BF habe gefälschte Talmud-Zitate verbreitet.
Eine statistisch relevante Meinungsumfrage hat das Gegenteil ergeben; der BF hat die Befrager als Zeugen beantragt (Beweiseingabe an das Obergericht vom 11. März 2005).
Zudem wurde in Buchbesprechungen in der Neuen Luzerner Zeitung und im Tages-Anzeiger der inkriminierte Text ganz klar so verstanden, dass damit dem BF die Verbreitung gefälschter Talmud-Zitate vorgeworfen wird.
Die Ausführungen des BF dazu (Berufungsschrift vom 9. Januar 2004, Seite 17-18; Replik vom 17. Juni 2004, Seiten 5-6 und 34-35; Triplik vom 10. März 2005, Seiten 2, 14, 16-17,24) wurden vom Obergericht nicht beachtet und der beantragte Zeugenbweis wurde ohne Begründung nicht abgenommen, einzig und allein, weil damit die willkürliche Auffassung des Obergerichtes widerlegt worden wäre. Damit hat das Obergericht das rechtliche Gehör und das Recht auf den Beweis verletzt.

20.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist allein entscheidend, wie der unbefangene Durchschnittsleser einen persönlichkeitsverletzenden Text versteht. Dieses Verständnis des Durchschnittslesers kann zweifellos - das Obergericht bestreitet das nicht - durch geeignete Umfragen ermittelt werden. Der BF hat zwei Personen, welche speziell zur vorliegenden Streitfrage statistisch relevante Umfragen durchgeführt haben als Zeugen beantragt (Beweiseingabe an das Obergericht vom 11. März 2005). Das Obergericht hat sich zu diesem Beweisantrag nicht geäussert und damit das rechtliche Gehör verletzt.

21.
Das Obergericht behauptet (Seite 27-28), der inkriminierte Vorwurf, der BF propagiere ein Zerrbild des Talmuds stelle keine Persönlichkeitsverletzung dar. Begründet wird dies damit, wer mit einigen wenigen Zitaten aus einem umfangreichen Werk arbeite, dem dürfe die Vermittlung eines Zerrbildes vorgeworfen werden. Unerheblich sei, dass der BF nirgends den Anspruch erhoben habe, diese seien für den ganzen Talmud repräsentativ.
Diese unverständliche "Unerheblichkeit" begründete das Obergericht nicht und verletzte damit die Begründungspflicht. Es ist nicht einzusehen, warum jedermann, der aus einem grossen Werk zitiert, ohne Anspruch zu erheben, die Zitate seien für das ganze Werk repräsentativ, eine Verzerrung vorgeworfen werden darf, insbesondere wenn - wie in casu - damit der Vorwurf verbunden ist, diese Verzerrung erfolge bösartig aus niederträchtigen (antisemitischen) Motiven.

22.
Das Obergericht behauptet (Ziffer 3, lit c, cc, Seite 28), der Einwand des BF, im Kontext des Buches sei eine bösartige Verzerrung aus antisemitischen Motiven gemeint gehe zu weit.

23.
Die Behauptung des Obergerichtes gemäss Ziffer 22 steht im klaren Widerspruch zum Kontext in Krauthammers Buch, wo diese Zerrbild-Behauptung wie folgt kommentiert ist:
"Auf diese Weise ist die Schächtfrage von einer judenfeindlichen Konstante geprägt, die in der Schweiz mit Keller-Jäggi ihren bedeutenden Anfang fand. Deren Kontinuität wird durch Erwin Kessler und seine Nachfolger auch im 21. Jahrhundert garantiert sein."
Die Behauptung des Obergerichtes, es seien nicht antisemitische Motive gemeint, entbehrt jeder Grundlage und ist deshalb willkürlich.

24.
Nichteinmal die Gegenpartei selber hat bestritten, dass dem BF im inkriminierten Text eine Verzerrung des Talmuds aus antisemitischen Motiven vorgeworfen wird. Im Gegenteil hat die Gegenpartei diese Interpretation einer bösartigen Verzerrung wiederholt ausdrücklich bestätigt:
a) In der Berufungsantwort vom 23. Februar 2004, Seite 36, Ziffer 68:
"Das von Erwin Kessler propagierte Bild des Talmud ist jene bösartge Interpretation des Talmuds, wonach dieser die Juden verpflichte, Christen zu schädigen und zu vernichten. Diese Agitation ..."
b) In der Duplik vom 10. Oktober 2004, Seite 16:
"Das von Erwin Kessler propagierte Bild des Talmud ist jene bösartie Interpretation des Talmuds...."
"Die 'Talmudstellen', die Erwin Kessler zitiert, sind aber nichts weiter als ein bösartiger Angriff durch eine gehässige Ausbeutung von missdeutbaren Zitaten..."
c) Im "Zweiten Vortrag" vom 10. März 2005 auf Seite 5:
"Wir konnten nachzeichnen, aus welchen Motiven der Kläger diese Zitate abgeschrieben und verbreitet hat." Damit sind unzweideutig antisemtische Motive gemeint.
Indem das Obergericht in diesem der Verhandlungsmaxime unterliegenden Verfahren die übereinstimmende Sachverhaltsdarstellung der Parteien kurzerhand übergangen und das Urteil ohne Begründung auf eine eigen Sachverhaltsbehauptung abstützt, ist es in Willkür verfallen.
Indem es dies nicht begründet hat, ist das rechtliche Gehör verletzt worden.

25.
Das Obergericht beurteilt die inkriminierte Behauptung, der BF betreibe einen krassen Rassismus und Antisemitismus, ohne den die VgT-Nachrichten der Bedeutungslosigkeit anheim gefallen wären, als zulässig und begründet dies damit, der BF sei ja wegen Rassismus verurteilt (Seite 30).
Die inkriminierte Behauptung kann indessen nur so verstanden werden, als machten rassistische Äusserungen praktisch den Hauptinhalt der VgT-Nachrichten aus. In Tat und Wahrheit ist der BF nur wegen wenigen Sätzen in wenigen Ausgaben der VgT-Nachrichten, die einen verschwindend kleinen Anteil des Inhaltes insgesamt ausmachen, verurteilt worden. Die inkriminierte Äusserung wirft dem BF also einen in den VgT-Nachrichten betriebenen Rassismus vor, der masslos übertrieben ist. Der BF wird so dargestellt, als gehe es ihm bei seiner Tierschutzarbeit, insbesondere bei der Redaktion der VgT-Nachrichten, weit überwiegend um rassistische Propaganda, demgegenüber der Tierschutz geradezu bedeutungslos sei. Damit wird die Persönlichkeit des BF als Redaktor der VgT-Nachrichten in unwahrer Weise verunglimpft und verletzt. Das Obergericht hat diese Tatsache, die durch die Sammlung der VgT-Nachrichten (bei den Akten) schlüssig bewiesen ist, nicht beachtet. Das stellt eine willkürliche Beweiswürdigung dar. Indem es auf diese Einwendungen des BF mit keinem Wort einging, wurde das rechtliche Gehör verletzt.


"Verflucht, wer das Recht verdreht." (5. Buch Mose)

                                                                                                Erwin Kessler


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