8. Oktober 2006

Zur Diskussion um das Antirassismus-Gesetz

Die von Bundesrat Blocher ausgelöste Diskussion um das Antirassismusgesetz (ARG) wurde in der "Arena" vom 6. Oktober insofern einseitig geführt als so getan wurde, das Gesetz stelle nur klare Tatbestände unter Strafe: Leugnen von Völkermord und Beschimpfung oder Diskriminierung von Personen wegen ihrer Rasse- oder Religionszugehörigkeit. Dem ist leider nicht so. Ich wurde zum Beispiel zu Gefängnis verurteilt, weil ich die jüdische Bundesrätin Dreifuss, welche Toleranz für das grausame betäubungslose Schächten propagierte, in einem offenen Brief gefragt habe, ob sie gegenüber Menschenfressern auch so tolerant wäre (www.vgt.ch/id/200-009). Was das mit Rassendiskriminierung im Sinne des Gesetzes zu tun hat, bleibt das Geheimnis der politischen Willkürjustiz.

Zur Zeit sind zwei neue Rassismusvefahren gegen mich hängig, wegen angeblichem Leugnen bzw Verharmlosen des Holocausts:

Ein Genfer Untersuchungsrichter verlangt zur Zeit vom Kanton Thurgau, ich müsse in Handschellen nach Genf ausgeliefert werden, weil ich in den VgT-Nachrichten katastrophale Zustände in Hühnerfabriken als "Tier-KZ" bezeichnet habe. Das sei eine strafbare Verharmlosung des Holocausts, wird mir vorgeworfen (www.vgt.ch/id/200-006). Demgegenüber hielt die Staatsanwaltschaft Winterthur in einer rechtskräftigen Einstellungsverfügung fest, die Aussage des jüdischen Literaturnobelpreisträgers Isaac Bashevis Singer, "was die Nazis mit den Juden gemacht hatten, dasselbe sei, was die Menschen mit den Tieren machten. Wenn es um Tiere geht', habe ich mir schon oft gedacht, 'ist jeder Mensch ein Nazi.' ..." sei keine Verharmlosung des Holocausts und nicht strafbar (www.vgt.ch/id/200-005).

Bei der Anwendung des ARG kommt es nicht darauf an, WAS gesagt wird, sondern WER etwas sagt. Obwohl es angeblich die Menschenwürde schützen und Diskriminierungen verhindern soll, ist es selber demokratieverachtend und diskriminierend. Es werden nur spezielle Gruppierungen vor Diskriminierung geschützt, insbesondere fanatische religiöse Gruppen. Rassistische und diskriminierende Äusserungen zum Beispiel gegen das Schweizer Volk sind hingegen erlaubt.

In einem anderen Verfahren wird mir Leugnen des Holocausts vorgeworfen, weil ich als verantwortlicher Redaktor einen nicht von mir verfassten Bericht über die öffentliche Gerichtsverhandlung gegen den bekannten Revisionisten Jürgen Graf veröffentlich habe, um bekannt zu machen, wie unfair-menschenrechtswidrig auch Rassismusverfahren gegen andere Personen geführt werden. Der Bericht war unbestritten wahrheitsgemäss, und nach geltendem Recht ist eine wahrheitsgemässe Berichterstattung über eine öffentliche Gerichtsverhandlung ausdrücklich erlaubt. Die Staatsanwaltschaft wirft mir absurderweise vor, mit dieser Berichterstattung sei der Inhalt der öffentlichen Verhandlung über die persönlich anwesenden Zuhörer hinaus einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht worden (was ja Sinn und Zweck jeder Berichterstattung ist). Das Obergericht, das mich deshalb zu Gefängnis unbedingt verurteilte, erfand eine andere Begründung, weil diejenige der Staatsanwaltschaft so offensichtlich haltlos war: ich hätte den Bericht kürzen müssen und nicht in voller Länge veröffentlichen dürfen. Der renommierte Freiburger Rechtsprofessor Franz Riklin bezeichnete dieses Urteil in einem Gutachten als "Wundertüte" voller Widersprüche und konfusen Argumentationen, das Rechtsunsicherheit schaffe; das Urteil bringe keinerlei Klarheit, "wie Erwin Kessler sich hätte verhalten müssen und sich künftig zu verhalten habe, um im legalen Rahmen zu bleiben" (www.vgt.ch/di/200-008).  (Das ganze Verfahren muss wegen krass menschenrechtswidrigen Mängeln wiederholt werden und ist zur Zeit wieder beim Bezirksgericht Bülach hängig; www.vgt.ch/id/200-009).

Jürgen Graf wurde vorgeworfen, er leugne den Holocaust. Im Gerichtsprotokoll ist davon jedoch nichts zu finden. Graf leugnet weder die nationalsozialistische Judenverfolgungen noch die Massenermordungen und nimmt die Naziverbrechen nicht etwa in Schutz. Zu 15 Monaten Gefängnis wurde er verurteilt, weil er Einzelheiten der offiziellen Geschichtsschreibung mit sachlichen Argumenten kritisierte. Deshalb musste er die Schweiz als politischer Flüchtling verlassen. Er lebt nun in Russland, wo er durch die Meinungsäusserungsfreiheit geschützt ist und deshalb nicht an die Schweiz ausgeliefert wird.

In der Schweiz kann jeder sagen was er denkt - er muss nur das richtige denken.

Erwin Kessler, Verein gegen Tierfabriken VgT


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