6. Februar 2004

Schächtprozess Nr 2:

Tendenziöser, verlogener Hetzartikel in der WoZ

Gestern veröffentlichte die WoZ einen Bericht zum Urteil des Bezirksgerichtes Bülach im Schächtprozess Nr 2 gegen Erwin Kessler. Verfasser ist der berüchtigte Antirassismus-Hetzer Hans Stutz, gegen den zur Zeit eine Strafuntersuchung wegen falscher Zeugenaussage hängig ist. Stutz kommt hauptsächlich in der jüdischen Wochenzeitung Tachles und in der linksextremen WoZ zum Wort. Offenbar lebt er beruflich und finanziell von seinen antirassismus-neurotischen Hetzartikeln, während er "Erwin Kessler als Lohnabhängigen des VgT" bezeichnet, womit er seinen Willen zu unsachlichen Angriffen deutlich macht. Sein gestriger Bericht in der WoZ enthält Unwahrheiten und tendenziöse Wendungen, die an verleumderische Verdrehungen grenzen. Unwahr ist, dass das erste Urteil des Bezirksgerichtes vom 5. Dezember 2001 wegen Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes aufgehoben worden sei. Wahr ist, dass das Obergericht dieses Urteil aufgehoben hat, weil es an derart schweren Verfahrensfehlern litt - insbesondere keine Verteidigung des Angeklagten und Nicht-zur-Kenntnis-nehmen seiner Verteidigungsschrift - , dass nicht mehr von einem ordnungsgemässen Verfahren gesprochen werden konnte. Das Strafmass in diesem ersten Urteil betrug 9 Monate Gefängnis unbedingt. Am 3. September 2003 erliess das Bezirksgericht auf Anweisung des Obegerichtes ein neues Urteil. Diesmal wurde Erwin Kessler vom schweren Vorwurf, er habe rechtswidrig holocaustleugnerische Texte verbreitet, freigesprochen. Dabei ging es um folgendes: Das Verfahren gegen den Revisionisten Jürgen Graf wurde in krass menschenrechtswidriger Weise geführt, was jedoch von sämtlichen Medien unterdrückt wurde. Um aufzuzeigen, mit welcher Willkür der Rassismus-Strafartikel gegen politisch unbequeme Zeitgenossen angewendet wird - wie ja bekanntlich auch gegen VgT-Präsident Erwin Kessler im Zusammenhang mit seiner Kritik am grausamen Schächten (rituelles Schlachten ohne Betäubung) -, veröffentlichte Erwin Kessler auf der VgT-Website einen zusammenfassenden Bericht von Xaver Merz über die Gerichtsverhandlung gegen Graf. Weil das für das Verfahren Graf verantwortliche Bezirksgericht Baden behauptete, dieser Bericht sei völlig unwahr, beschaffte sich Erwin Kessler das amtliche Gerichtsprotokoll und sah, dass der Bericht von Xaver Merz vollkommen wahrheitsgetreu war. Als Beweis dafür, veröffentlichte er auch das vollständige Gerichtsprotokoll.

Gemäss Artikel 27 des Strafgesetzbuches ist die wahrheitsgemässe Berichterstattung über öffentliche(!) Gerichtsverfahren ausdrücklich erlaubt, auch wenn über strafbare Äusserungen verhandelt wird. Die Gerichtsverhandlung gegen Graf war uneingeschränkt öffentlich. Das Bezirksgericht Bülach stellte nun in im neuen Urteil fest, dass

  1. der Bericht von Xaver Merz wahrheitsgetreu sei und mit dem amtlichen Gerichtsprotokoll übereinstimme,

  2. gemäss einem neuen Bundesgerichtsurteil der Artikel 27 des Strafgesetzbuches nicht angewendet werden dürfe, wenn über rassendiskriminierende Äusserungen verhandelt werde,

  3. dieser Bundesgerichtsentscheid jedoch erst nach der Veröffentlich des Gerichtsprotokolls Graf erschienen sei,

  4. Erwin Kessler sich deshalb auf den klaren Wortlaut von Artikel 27 Strafgesetzbuch verlassen habe, weshalb ihm Rechtsirrtum zuzubilligen sei.

Diesen Sachverhalt formulierte Stutz in der WoZ verleumderisch so:

"Erwin Kessler, Präsident und Lohnabhängiger des Vereins gegen Tierfabriken (VgT)" sei wegen "Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm" angeklagt gewesen, "begangen durch die Verbreitung eines von Holocaustleugnern verbreiteten "Protokolls" der Gerichtsverhandlung gegen Jürgen Graf vor dem Bezirksgericht Baden im Juli 1998."

Während Erwin Kessler in Wirklichkeit das amtliche Gerichtsprotokoll wortgetreu veröffentlicht hat, unterstellt Stutz, dabei habe es sich um einen von Holocaustleugnern verbreiteten, als "Protokoll" getarnten Text gehandelt. Dies impliziert den unwahren Vorwurf, Erwin Kessler habe Propagandaschriften von Holocaustleugnern verbreitet, um diese zu unterstützen. Da Stutz beim Abfassen des Zeitungsartikels in der WoZ das schriftliche Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vorgelegen ist, hat er diese unwahren, ehrverletzenden Behauptungen offensichtlich wider besseres Wissen verbreitet (siehe dazu das Gutachten Riklin).

*

Die Verteidiger von Erwin Kessler werden dem Obergericht erneut eine Rückweisung an das Bezirksgericht Bülach beantragen, da die Verteidiger vom Gerichtspräsidenten hereingelegt und überrumpelt wurden, so dass wiederum keine materielle Verteidigung möglich war, obwohl laut Obergericht eine amtliche Pflichtverteidigung notwendig ist.

Berichte über die Schächtprozesse Nr 1 und 2:  www.vgt.ch/justizwillkuer/schaecht-prozess.htm


News-Verzeichnis

Startseite VgT