26./28. November 2003

Die Nazi-Mehrheit im deutschen Bundesrat beschliesst Beibehaltung der KZs - Bundesministerin Renate Künast verweigert die Unterschrift

Nach dem Willen der Länder-Mehrheit Deutschlands sollen Hühner-KZs mit Legebatterien weiter erlaubt sein. Nur die rot-grün regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein waren dagegen, wie der Spiegel am 16.11.03 berichtete.

Die Ausbeutungsprodukte dieser KZs werden auch heute wieder in die Schweiz importiert. Früher war es Nazi-Gold, heute sind es Nazi-Eier. Diese finden sich dann - ganz im Stil der Geldwäscherei - in "Schweizerprodukten", namentlich in Eierteigwaren, Patisserie etc

Ein Hoffnungsschimmer: Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast hält den Beschluss der Länderkammer für verfassungswidrig und hat angekündigt, den Verordnungsentwurf nicht zu unterschreiben. Damit bleibt die bestehende Verordnung zur Hennenhaltung in Kraft.

"Wir teilen die Einschaetzung von Renate Künast", so der Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen fuer Tierrechte, Dr. jur. Eisenhart von Loeper. "Der Bundesrat (= Länderkammer) missachtet auf schwerwiegende Weise das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur artgemaessen Hennenhaltung von 1999", so der Tierrechtsexperte weiter. Die heutige Bundesrats-Entscheidung sei auch nicht mit dem Staatsziel Tierschutz zu vereinbaren.

Kaum vorstellbar, dass wir in der Schweiz jemals eine Persönlichkeit in der Landesregierung haben werden mit soviel Rückgrat wie Renate Künast.

Erwin Kessler, VgT Schweiz


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