14. Dezember 2002
 
  Ein bemerkenswertes Buch!

von Franz Riklin,
Rechtsprofessor an der Universität Freiburg

 

Online-Version des Buches

 

Franz Riklins Geschichten führen uns in die Niederungen des Freiburger Politghettos. Er zeigt die Mechanismen auf, die zu schwerwiegenden Rechtsverletzungen führen (verbotene Geheimakten, illegale Telefonkontrollen, illegale Haftanordnung, Missbräuche und Demütigungsrituale durch die Polizei, selektive Verfolgung von Deliktvorwürfen, Versagen der Aufsicht durch die Strafkammer und vieles mehr). Er prangert die Bagatellisierung der Missstände durch die Regierung an. Und er beschreibt die Auswirkungen auf die übrige Schweiz. Ein wahrer Kriminalroman.

Zitate aus dem Buch:

Was mich störte und betroffen machte, waren einerseits die Vielzahl schwerwiegender Grundrechtsverletzungen, auf die ich bei meinen Recherchen stiess, und andererseits die Methoden, mit denen die Betroffenen und der Politfilz versuchten, duch Geheimhaltung, Desinformation, Bagatellisierung und selbst mit Lügen Vorwürfen entgegenzutreten. Was mich ärgerte, waren weniger einzelne Fehler als die in diesem Kanton gelebte Verlogenheit...

Bei allem Verständnis für die im politischen Alltag praktizierte Schönfärberei gab ich mich der Illusion hin, ab einer gewissen Schwere der Verfehlungen, namentlich bei schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen, würden sich rechtsstaatlich denkende und sich unserem Wertsystem verpflichtet fühlende Politiker und Behörden solidarisieren und solche Zustände verurteilen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit jener Leute, dei für diese Missbräuche verantwortlich sind...

Behörden und Betroffene entwickelten eine hochspezialisierte Technik, auf sachbezogene Kritik entweder nicht oder dann so zu reagieren, dass sie sich nicht mit den Fakten auseinandersetzen mussten. So wurde etwa behauptet, ich sei nicht genügend informiert, man könne wegen des Amtsgeheimnisses nicht antworten, meine Ausführungen seien polemisch oder unhöflich, nicht alles, was ich sage, sei richtig etc ... Man kritisierte mit diffusen Floskeln mein Vorgehen, ohne zu sagen, was konkret falsch oder unvertretbar sei...

Zum System der Rufschädigung gehörte es auch, immer wieder zu behaupten, meine Vorwürfe seien zum Teil ungerechtfertigt. In seiner Stellungnahme zur Interpellation Perroud sagte der Staatsrat ferner, wer Kritik an Justiz und Polizei übe, müsse seine Äusserungen "auf eine ausreichende Kenntnis des Sachverhalts und des Rechts stützen können". Damit wurde insinuiert, ich hätte unzureichend recherchiert. Wenn ich jedoch alle meine kritischen Äusserungen Revue passieren lasse, ist mir kein Vorwurf bekannt, von dem man sagen könnte, er sei leichtfertig erhoben worden. Auf mein ausdrückliches Ersuchen hin, mir ein Beispiel eines ungerechtfertigten Vorwurfs zu nennen, reagierte die Regierung nicht. Kafka lässt grüssen....

Fall Rime:  Pierre Rime wurde durch die Freiburger Strafjustiz regelrecht in den Tod getrieben. Ich habe seinerzeit für seine Angehörigen gutachtlich Stellung genommen. Dabei hatte ich Gelegenheit, in das offizielle Gerichtsdossier Einsicht zu nehmen. Ich stellte eine Vielzahl schwerer Prozessrechtsverletzungen von Untersuchungsrichter André Piller fest. Dieser Fall war für mich ein Schlüsselerlebnis, weil ich bis zu diesem Zeitpunkt noch nie in meinen Leben ein derart missbräuliches Dossier gesehen hatte. Zunächst wurde die beliebte Taktik angewandt, einen dubiosen Kriminellen als Informanten aufzubauen und ihn einen Verdacht gegenüber einer Person aussprechen zu lassen, die man fertig machen wollte... Man konnte Rime weder mit den illegalen Telefonkontrollen noch mit der rechtswidrigen Befragung der fünfundvierzig Zeugen überführen... Ins Gesamtbild passt, dass Untersuchungsrichter Piller gesetzeswidrig nie eine Untersuchung gegen Rime eröffnete. Dieser wurde nach dreimonatiger Telefonkontrolle bloss als Auskunftsperson befragt. Bei der ersten und einzigen Einvernahme wurde Rime die konkrete Beschuldigung nicht bekanntgegeben. Piller sagte Rime nur, eine Person habe ihm erklärt, in einem wichtigen Geschäft habe er mit Schwarzgeldern gehandelt. Nicht orientiert wurde Rime auch über die vorgängige Telefonkontrolle. Zudem wurde er nicht auf sein Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter hingewiesen... 1994 beging Rime Selbstmord, und das Strafverfahren wurde eingestellt. In der Einstellungsverfügung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Verfahren keine Straftat zutage förderte, die man Rime hätte anlasten können..

Der Fall Grossrieder: Paul Grossrieder stand über dreissig Jahre im Dienste der Freiburger Polizei. Als oberster Drogenfahnder wurde er allseits, auch von ausserkantonalen und ausländischen Behörden, geachtet und geschätzt. Viele Fahndungserfolge sind wesentlich ihm zu verdanken. Von den Amerikanern erhielt er Auszeichnungen. Man war deshalb nach der Verhaftung am 20.3.1998 und der Bekanntgabe der gravierenden Beschuldigungen überrascht und betroffen. Analysiert man die Hintergründe dieses Falles, die gegen Grossrieder erhobenen und schliesslich vor erster Instanz als unbegründet bewerteten Vorwürfe, die schweren Verfahrensfehler sowie die provozierend einseitige Art, wie das Verfahren gegen ihn geführt wurde, liegt der Verdacht nahe, dass es sich hier um eine mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln geführte Abrechnung handelte... Mit aller Härte ging man gegen den Leiter der Drogenbrigade, Paul Grossrieder, vor, weil dieser nicht bereit war, sich in einem an Missbräuchen reichen Verfahren regelrecht abschlachten zu lassen, sondern verschiedene schwere  Missstände offenlegte... Das "System" hat sich an ihm gerächt. Es wurde ein moderner Hexenprozess veranstaltet. Wenn man die Kreise des Filzes stört, wird man ausgegrenzt...

Politik und Medien: Eine Grossrätin sagte an einer Sitzung des Grossen Rates am 9.2. 2001, als es um die Verwirklichung eines Informationsgesetzes ging: " Man sollte die Medien nicht als notwendiges Übel ansehen, sondern vielmehr als vorrangiges Instrument zur Verbreitung staatlicher Informationen." Diese Aussage charakterisiert das in Freiburg herrschende Medienverständnis. Die Medien sind gerade recht, um Reden und Vorschläge der Behörden publik zu machen. Das ist Verlautbarungsjournalismus in Reinkultur. Weniger beliebt ist Kritik. Aus gut informierten Kreisen bin ich unterrichtet worden, dass es im Laufe der Zeit immer wieder massivste  Einflussnahmen und Drohungen gegen Medien gegeben hat, wenn sie ihre Aufgabe der Kontrolle von Machtträgern wahrzunehmen versuchten. Hinzu kommen viele Verflechtungen persönlicher Art oder durch Vertreter der Politik in Verwaltungsräten von Medienunternehmen... Ein Journalist, der die Recherche pflegte und viele schwerwiegende Missstände aufdeckte, büsste dies mit der Entlassung. Ich meine Andreas Keiser, Chefredaktor von Radio Freiburg. Er wurde vom Verwaltungsrat dieser Lokal-Radiostation unter dem Vorsitz des einflussreichen und umstrittenen CVP-Politikers Damien Piller gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der Redaktion in die Wüste geschickt, dies unter dem Vorwand von Personalquerelen. Kenner der Politszene sind überzeugt, dass im Vordergrund politische Motive standen, die Entfernung eines ungeliebten Kritikers. Dies sagte selbst ein Verwaltungsrat des Senders, Claude Ayer. Für ihn war es "ein Attentat gegen das Recht auf Information und die redaktionelle Freiheit". Dr Markus Escher, NZZ-Korrespondent und Präsident der Programmkommission, erklärte: "Seit einiger Zeit wollen mindestens drei Personen Keiser wegen seiner politischen Berichterstattung vom Radio entfernen."...

Umgang mit Kritikern: Interessant sind die Mechanismen, die die Interpellation Perroud auslöste. Der Vorstoss war ein Versuch, mich mit Beleidigungen und tatsachenwidrigen Unterstellungen aus der Universität zu entfernen. Der Rektor musste gegenüber der Regierung zu jedem Punkt der Interpellation Stellung nehmen. Es ging dabei auch um die Frage, ob ich meine Pflichten als Professor erfülle. Die Regierung wurde in der Folge über meinen fachlichen Ruf, die Anzahl meiner Vorlesungen, Examen, korrigierter Seminararbeiten und der bei mir verfasten Dissertationen, meine Publikationen und Referate im In- und Ausland, meine hängigen Recherchen, meine Aktivitäten innerhalb des Universitätsbetriebs und im Bereich der Weiterbildung, ja sogar über das Ergebnis einer kontrollierten Evaluation unterrichtet. Diese "Durchleuchtung" wurde mit zwei rund zweistündigen Befragungen durch drei Mitglieder des Staatsrates komplettiert. Das Ziel der Operation war klar: Wäre in bezug auf meine berufliche Tätigkeit etwas Negatives herausgekommen, wäre dies von der Regierung und dem Grossen Rat breitgeschlagen worden, auch wenn kein Zusammenhang mit meiner Kritik bestanden hätte. Man versucht in Freiburg, Kritiker gesellschaftlich zu erledigen. Wegen der Gefahr solcher Folgen wagen leider viele Leute in diesem Kanton keine öffentliche Kritik. Es ist bedenklich, dass sich ein Universitätsprofessor gefallen lassen muss, zum Freiwild eines opportunistischen Politikers zu werden, der eine derartige "Durchleuchtung" veranlassen kann und für diesen Zweck auch noch die Regierung zu instrumentalisieren vermag. Die Regierung ermahnte mich in ihrer Stellungnahme zur Interpellation Perroud zu mehr Zurückhaltung und zu mehr Höflichkeit. Man versuchte es auch hier mit einer diffusen Massregelung. Offenbar gehört es zum Ritual einer von der Aufklärung verschonten Republik, dass die Unteranen den Machtträgern auch bei schwersten Grundrechtverletzungen mit Höflichkeit begegnen müssen. Ich halte es hier mit Professor Jörg-Paul Müller, der sagte: "Recht lebt von der Empörung, die man angesichts von Ungerechtigkeiten empfindet. Gefühl ist zwar nicht die Lösung für einen Rechtsfall, aber die Motivation, Regeln aufzustellen, damit in einem vergleichbaren Fall die Ungerechtigkeit nicht mehr vorkommt."...

Den Titel "Von der Aufklärung verschont" habe ich für dieses Buch gewählt, um zum Ausdruck zu bringen, dass auf jeden Fall in Freiburg, aber wohl auch anderswo Verhaltensmuster bestehen, die an das Mittelalter und an Zustände erinnern, wie man sie aus totalitären Staaten kennt...

Der Politfilz versucht, das Geschehene möglichst zu verdrängen und zu verharmlosen, um wieder zur Tagesordnung übergehen zu können...

Die Versager von Freiburg bei der Bundesanwaltschaft: Durch die Erweiterung der Verfahrenskompetenzen des Bundes in Fällen komplexer und grenzüberschreitender Wirtschaftskriminalität werden Bundesanwaltschaft und Bundespolizei stark ausgebaut. Ich finde es bedenklich, dass man sich dabei nicht scheute, ausgerechnet die Hauptverantwortlichen der Justizskandale der letzten Jahre in Freiburg, Ex-Untersuchungsrichter Patrick Lamon und Kantonsrichter Paul-Xavier Cornu führende Positionen als stellvertretender Bundesanwalt beziehungsweise als Chef der Stabsdienste zu verschaffen. Angeblich wurde ein sorgfältiges Auswahlverfahren durchgeführt. Lamon soll hochkarätige Referenzen vorgewiesen haben. Ich kann hier nur ungläubig staunen...

Über die Tatsache, dass die Hauptverantwortlichen der Freiburger Justizmisere nicht nur weitgehend nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern als "Belohnung" sogar in die Bundesanwaltschaft aufgenommen wurden, orientierte ich am 22. Dezember 2001 Frau Bundesrätin Ruth Metzler. Diese antwortete am 27. Februar 2002 mit einem nichtssagenden Routinebrief. Metzler schrieb, sie gehe davon aus, dass der Bundesanwalt die richtigen Personen ausgewählt und angestellt habe.

Es gibt auch eine legitime Justizkritik, ja sogar eine legitime Einflussnahme auf Strafverfahren, wenn diese - wie das in Freiburg häufig vorkam - verschleppt werden, wenn illegale Telefonkontrollen erfolgen, wenn die Abklärung von Deliktvorwürfen vom Umstand abhängt, ob die verdächtige Person zum Filz gehört oder in dessen Augen Persona non grata ist, wenn gravierende Verletzungen von Beschuldigten- und Zeugenrechten stattfinden etc...

Ich wäre gänzlich unglaubwürdig, wenn ich in Vorlesungen für faire Strafverfahren und die Einhaltung der Grundrechte plädiert und bei schweren Missachtungen ebendieser Grundrechte geschwiegen hätte. Die Geschichte hat gelehrt, wohin es führt, wenn sich im Strafwesen tätige Personen unkritisch mit Behörden solidarisieren, die Unrecht begehen oder tolerieren...

Ist Freiburg überall? Ja und nein. In Freiburg war ich mit schockierenden Zuständen konfrontiert, doch können sich die aufgedeckten Mechanismen überall entwickeln. Das zeigen mir viele Reaktionen aus der ganzen Schweiz, in denen oft betont wurde, in anderen Kantonen sei es nicht besser.

Riklin berichtet in seinem Buch ausführlich und präzis über die 54 Fälle und bemerkt dazu:

Die Missstände sind sehr viel eindrücklicher, wenn man auch die Details und die jeweiligen Abwehrstrategien kenn.

* * *

Sehr geehrter Herr Prof Riklin,

ich habe Ihr spannendes Buch gelesen, obwohl es mir zeitweise sehr schwer fiel, denn vieles kam mir deprimierend bekannt vor, vor allem das Zusammenwirken des Filzes beim Abweisen von Beschwerden mit obrigkeitlichen Floskeln und Nichteingehen auf den Sachverhalt. Jeder deckt jeden in diesem Filz, Kritiker werden mit Rufmordkampagnen ausgegrenzt.

Für andere Leser wird die Lektüre wohl verdaulicher sein dank der Illusion, der "Fall Freiburg" sei ein einmaliger Fall und selbstverständlich würden die Missstände nun, da sie aufgedeckt sind, im demokratischen Rechtsstaat Schweiz sofort beseitigt.

Bevor ich mit meiner Tierschutzarbeit angefangen habe, war ich auch ein gutgläubiges Mitglied des Establishments. Ich glaubte an das, was ich in der Staatskunde über das Funktionieren der Schweiz gelernt hatte. Ich glaubte, ich müsse die katastrophalen Missstände hinter den Mauern der Tierfabriken nur aufzeigen, dann würde das nicht weiter geduldet. Weit gefehlt. Als Überbringer der schlechten Botschaft, als Aufdecker von etwas, das nicht sein kann, weil es nicht sein darf, versuchte dieser Staat mich mit Hilfe politischer Justiz mundtot zu machen, mit gerichtlich sanktionierten Verleumdungskampagnen zu isolieren und mit staatlichen Machtdemonstrationen und Gefängnis moralisch zu zermürben. Schmerzlich musste ich lernen, dass Justiz, wie sie in Büchern gelehrt wird, eine ganz andere Welt ist, als die Justizpraxis, wo nicht das in Rechtsbüchern scharfsinnig ausgelegte Recht, sondern Rechtsbeugung nach politischem Opportunismus herrschen.

Mit Bundesrätin Ruth Metzler habe ich die gleiche Erfahrung gemacht wie Sie. Als ich sie auf die vom Bundesamt für Polizei betriebene Internetzensur ohne Gerichtsverfahren und ohne Anhörung der Betroffenen aufmerksam machte, antwortete sie mit einer nichtssagenden Phrase.

Es ist schön, in dieser widrigen Filzsuppe ab und zu Menschen in verantwortungsvollen Positionen zu begegnen, die wie Sie nicht einfach wegschauen. Leider sind es - wie immer in der Menschenheitsgeschichte - nur wenige, die sich gegen Unrecht auflehnen, auch wenn sie nicht persönlich davon betroffen sind und ein bequemes Leben führen könnten.

Die Freisler-Justiz und der Holocaust gehen weiter, hier und jetzt, täglich, mitten unter uns wie damals. Statt Nicht-Arier sind nun einfach Nicht-Menschen (Tiere) die Opfer - und die wenigen, welche ihre Stimme gegen das Unrecht erheben. Und doch gibt es einen Kulturfortschritt: politische Gegner werden heute nur noch verbal und psychisch, nicht mehr physisch verbrannt.

Mit freundlichen Grüsse
Erwin Kessler, Gründer und Präsident des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz VgT


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