30. September 2002 / 26. November 2003

Auseinandersetzung zwischen dem VgT und den Klöstern Einsiedeln und Fahr:

 Die Tierhaltung des Kloster Fahr wird endlich tierfreundlich - die Justizwillkür gegen den VgT geht weiter

Kloster Fahr 1994

Der neue, junge Abt des Klosters Einsiedeln, dem das Kloster Fahr untersteht, hat ein offenes Ohr für die tierschützerische Kritik des VgT und hat bereits eine Sanierung der klösterlichen Tierhaltung in die Wege geleitet. Damit hat die jahrelange Auseinandersetzung um die Tierhaltung im Kloster Fahr für die Tiere ein glückliches Ende gefunden. Der VgT muss sich jedoch weiter gegen eine haltlose Verurteilung wehren: In einem am 20.9.02 zugestellten Urteil des Zürcher Obergerichtes wurde die VgT-Vizepräsidentin mit der üblichen, unsäglichen politischen Justizwillkür gegen den VgT wegen angeblich unerlaubtem Betreten des Kuhstalles des Klosters Fahr für schuldig befunden. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist folgende Beschwerde gegen diese Verurteilung hängig:

Sachverhalt:

In der tierschützerischen Auseinandersetzung um die Tierhaltung des Klosters Fahr wurde der VgT jahrelang aufs übelste verleumdet und mit politischer Justizwillkür schikaniert (www.vgt.ch/justizwillkuer/kloster-fahr.htm). Die Justizwillkür geht sogar heute noch weiter, nachdem der neue Abt von Einsiedeln - Hausherr des Klosters Fahr - gegenüber dem Obergericht erklärt hat, die Kritik des VgT an der klösterlichen Tierhaltung sei berechtigt gewesen und er wünsche keine Verurteilung der Beschwerdeführerin (BF):

Die Beschwerdeführerin (BF) ist Gerichtskanzleiangestellte und Vizepräsidentin des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT). Sie setzt sich uneigennützig für Tierschutz - ein öffentliches Anliegen mit Verfassungsrang - ein und hat nichts Verwerfliches oder Rechtswidriges getan. Unbeachtlich der geringen Busse, um die es hier geht, ist die in diesem unfairen, menschenrechtswidrigen Verfahren zu Unrecht zustandegekommene Verurteilung grundsätzlich und aus beruflichen Gründen inakzeptabel.

Im Laufe des Jahres 1994 sind dem VgT von Spaziergängern Beschwerden zugegangen über die Nutztierhaltung im Kloster Fahr. Ein Schreiben des VgT an das Kloster brachte die erhofften Verbesserungen nicht. Der VgT hatte deshalb keine andere Wahl, als die klösterliche Tierhaltung ab Frühjahr 1995 öffentlich zu kritisieren. Dazu wurden die einzigen legalen Möglichkeiten genutzt: Pressemitteilungen, Verteilen von Drucksachen und Kundgebungen mit Spruchbändern - alles Aktivitäten, welche durch die Meinungsäusserungs- und Kundgebungsfreiheit geschützt sind. Dabei ging es darum, die Verantwortlichen aus ihrem selbstgefälligen Schlaf des Ungerechten aufzuwecken. Andererseits ging es auch darum, der Öffentlichkeit zu zeigen, wieviele Tierquälereien immer noch "erlaubt" sind bzw von den der Agrolobby nahestehenden Vollzugsbehörden als "gesetzeskonform" bezeichnet werden, und wie sogar ein christliches Kloster diese Vollzugsmängel schamlos ausnützt (neben zahlreichen direkten Verstössen gegen Tierschutzvorschriften).

Am 14. März 1996 erliess die Gerichtspräsidentin 4 des Bezirksgerichtes Baden auf Antrag des Klosters eine vorsorgliche Massnahme, wonach den Organen des VgT per sofort verboten werde, die Grundstücke des Klosters Fahr sowie die darauf befindlichen Gebäulichkeiten zu befahren oder zu betreten. Am 10. Juni 1996 änderte die Gerichtspräsidentin 4 des Bezirksgerichtes Baden diese vorsorgliche Massnahme wie folgt ab:

"In Abänderung der Verfügung vom 14. März 1996 wird den Organen des VgT sowie den Beklagten Erwin Kessler, H..., M ... und D... richterlich verboten, die Grundstücke des Klosters Fahr sowie die darauf befindlichen Gebäulichkeiten, namentlich das Oekonomiegebäude, zwecks Demonstration gegen die angeblich tierquälerische und gesetzwidrgige Tierhaltung zu befahren und/oder zu betreten."

Die Gerichtspräsidentin 4 des Bezirksgerichts Baden schloss das erstinstanzliche Hauptverfahren mit Urteil vom 22. Juli 1996 ab. Darin wurde das vorsorgliche Kundgebungsverbot vom 10. Juni 1996 wörtlich übernommen. Mit Urteil des Obergerichtes vom 23. Juni 1997 wurde das Kundgebungsverbot auf eine Zone von 100 m um das Kloster - inklusive öffentliche Strassen - ausgedehnt. Von einem Betretungsverbot war nicht mehr die Rede. Eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR Nr 40124/98) viel dessen rechtswidrigem, verlogenem Missbrauch der Zulassungsprüfung zur reinen Arbeitslastreduktion zum Opfer. Der VgT verlagerte nun seine friedlichen Kundgebungen vor das Kloster Einsiedeln, wo die Verantwortlichen für das Kloster Fahr residieren. Auch hier wurde sofort ein völlig unverhältnismässiges Demonstrationsverbot erlassen und eine Beschwerde an den EGMR (Nr 44183/98) wurde ebenfalls mit vorgeschobener, fadenscheiniger Begründung als "unzulässig" erklärt. Die gleiche menschenverachtende willkürliche Abweisung als angeblich unzulässig erteilte der EGMR zwei Beschwerden des VgT gegen ein totales Verbot, die Tierhaltung des Klosters Fahr in irgend einer Form zu kritisieren, ja auch nur den Namen "Kloster Fahr" zu verwenden (EGMR Nr 45929/99 und 54763/00) [zu all diesen Verfahren siehe www.vgt.ch/justizwillkuer/kloster-fahr.htm].

Am 12.7.1998 verteilte VgT-Präsident Erwin Kessler auf der öffentlichen Strasse vor dem Kloster in einer Einmannaktion eine Stunde lang Flugblätter, in denen auf die Missstände in der klösterlichen Tierhaltung aufmerksam gemacht wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die vorsorgliche Massnahme vom 10. Juni 1996 immer noch in Kraft und das Hauptverfahren noch hängig. Da der landwirtschaftliche Betriebsleiter des Klosters bei einer früheren Aktion gewalttätig geworden war, wohnten dieser Flugblattaktion verschiedene VgT-Mitglieder als Zuschauer bei, die bei erneuten Übergriffen als Zeugen hätten wirken können. Die BF war ebenfalls anwesend. Sie begleitete eine Zeit lang eine TV-Journalistin des Lokalfernsehens "Tele M1", welche die Aktion filmte. Auf deren Wunsch hin zeigte ihr die BF, wo sich der Kuhstall befindet. Hierauf machte die Journalistin im Kuhstall Aufnahmen. Der Kuhstall des Klosters Fahr ist unbestritten für die Öffentlichkeit zugänglich.

Aufgrund einer falschen Anschuldigung des Anwaltes des Klosters, Rechtsanwalt Dr Conrad, Baden, der wahrheitswidrig behauptete, zur Tatzeit sei ein Betretungsverbot in Kraft gewesen, wurde gegen die BF eine Strafuntersuchung eröffnet. Mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich vom 9. April 1999 wurde dem Verteidiger Dr Erwin Kessler grundsätzlich und unbefristet die Akteneinsicht und die Teilnahme an Einvernahmen verweigert. Mit einer unglaublichen Schludrigkeit - ohne die Existenz des von der BF in Abrede gestellten angeblichen Betretungsverbotes zu prüfen! - erhob Bezirksanwältin Fauquex (Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich) Anklage wegen Hausfriedensbruch und Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen und warf der BF in der Anklageschrift vom 15. Juli 1999 folgendes vor:

"Am 12.7.1998 betrat die Angeklagte, die Vizepräsidentin des Vereins gegen Tierfabriken VgT Schweiz ist, den Kuhstall des Klosters Fahr auf dem Gelände des Klosters Fahr, 5436 Würenlos bzw 8103 Unterengstringen, im Rahmen einer Aktion des VgT. Dies tat sie, obwohl sie wusste, dass das Kloster Fahr ihre Anwesenheit auf dem Gelände nicht duldete, da sie Kenntnis hatte vom Entscheid der Gerichtspräsidentin 4 des Bezirksgerichtes Baden vom 14.3.1996, wonach es ihr als Organ des VgT verboten worden war, die Grundstücke des Klosters Fahr sowie die darauf befindlichen Gebäulichkeiten, namentlich das Ökonomiegebäude, zu befahren und/oder zu betreten sowie sich näher als auf eine Distanz von 100 Metern der Klosteranlage (inklusive Ökonomiegebäude) zu nähern."

Das richterliche Verbot, wie es in der Anklageschrift behauptet wird, hat so nie bestanden. Insbesondere bestand nie ein Betretungsverbot in Verbindung mit einer 100-m-Zone. Vielmehr gab es, wie oben dargelegt, zuerst ein vorläufiges Betretungsverbot für das Klosterareal und erst viel später (Obergericht) ein auf eine 100-m-Zone ausgedehntes Demonstrationsverbot. Bezirksanwältin Fauquex hat offensichtlich einfach die falsche Anschuldigung übernommen, ohne das angebliche richterliche Verbot nachzuprüfen - und im gesamten nationalen Verfahren hat keine einzige Instanz dies geprüft, obwohl die BF immer wieder darauf hinwies, dass das angebliche Verbot zur Tatzeit nicht bestand! In politischen Prozessen spielen eben Tatsachen und Recht keine Rolle. Massgebend ist allein die im vornherein feststehende Verurteilung aus politischen Gründen.

Am 22. Mai 2001 sprach die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichtes Bülach, Elke Roos, die BF des Hausfriedensbruchs und des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen schuldig mit der Begründung, die BF habe vorsätzlich das richterliche Betretungsverbot missachtet. Anstatt dieses angebliche, vom Verteidiger bestrittene richterliche Betretungsverbot zu überprüfen, wurde dies einfach ungeprüft aus der Anklageschrift übernommen und in der Urteilsbegründung einfach noch folgende Eventualbegründung nachgeschoben:

"Selbst wenn man davon ausginge, dass lediglich ein Kundgebungsverbot gegen die Angeklagte bestanden hätte, hat sie mit ihrem Tun eindeutig auch dagegen verstossen. Ihre Anwesenheit als Vizepräsidentin des VgT in Verbindung mit der einer Medienvertreterin, das Betreten des Kuhstalles, Ort der angeprangerten Tierhaltung war klarerweise eine Kundgebung im Rechtssinn...".

Kurz vor der Berufungsverhandlung erklärte der neue Abt des Klosters Einsiedeln, dem auch das Kloster Fahr untersteht, dem Obergericht schriftlich:

"Soeben habe ich erfahren, dass morgen, 1. Oktober 2002, die Berufungsverhandlung in Sachen Marlène Gamper stattfindet (Betrifft Nebendossier 21: Kloster Fahr). Von unserer Seite möchten wir den Strafantrag zurückziehen, soweit dies noch möglich ist. Andernfalls erklären wir unser Desinteresse und bitten Sie darum, von Strafe Umgang zu nehmen. Begründung: Seit Dezember bin ich neu im Amt als Abt der Klöster Einsiedeln und Fahr. Da der VgT Missstände im Gutsbetrieb des Klosters Fahr zurecht angemahnt hat, habe ich mit den Verantwortlichen das Gespräch gesucht und einvernehmliche Wege gefunden. Bereits sind einzelne Massnahmen umgesetzt worden, andere werden vorbereitet..."

Mit Beschluss und Urteil vom 1. Oktober 2002 trat das Obergericht auf die Anklage wegen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (Demonstrationsverbot, bzw angebliches Betretungsverbot) zufolge Verjährung nicht ein und verurteilte die BF wegen Hausfriedensbruchs. In der Begründung wird einleitend der BF vorgehaltene Sachverhalt wiederholt:

"Der Angeklagten wird vorgeworfen, am 12. Juli 1998 den Kuhstall des Klosters Fahr (Würenlos/AG) betreten zu haben, obwohl ihr dies gerichtlich verboten gewesen sei."

Zum Bestand bzw Nichtbestand des angeblichen Betretungsverbotes führt das Obergericht aus:

"Im Zeitpunkt des vorliegend zu beurteilenden Vorfalles gab somit der aktuellste Stand in diesem langjährigen Verfahren das Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 1. Juli 1998 wieder, welches jedoch am 12. Juli 1998 noch nicht rechtskräftig war. Das Betreten des Klosterareals war der Beklagten aber aufgrund der nach wie vor bestehenden vorsorglichen Massnahme vom 14. März 1996 gleichwohl verboten."

Damit unterdrückte auch das Obergericht die Verfügung vom 10. Juni 1996, mit welcher das Betretungsverbot vom 14. März 1996 aufgehoben und durch ein Demonstrationsverbot ersetzt wurde, und ging fälschlicherweise von einem zur Tatzeit bestehenden Betretungsverbot aus.

Auch das Kassationsgericht nahm sich nicht die Mühe, die aktenwidrige Annahme eines Betretungsverbotes zu überprüfen und wies die Nichtigkeitsbeschwerde mit Urteil vom 30. Juli 2003 ab.

Mit Urteil vom 25. September 2003 trat das Bundesgericht auf die Staatsrechtliche Beschwerde überspitzt formalistisch nicht ein...

Es kann nicht Pflicht und Aufgabe des höchsten Gerichtes sein, der Durchsetzung der Menschenrechtskonvention mit allen nur erdenklichen formalistischen Mitteln Hindernisse in den Weg zu legen, die einer sachlichen Rechtfertigung entbehren. Vornehme Aufgabe und Pflicht jedes Gerichtes ist es, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, nicht dieses mit allen Mitteln zu verhindern. Für alle Instanzen, auch für das Bundesgericht gilt der Grundsatz jeder rechtsstaatlich-demokratischen Gesellschaft, dass staatliches Handeln im öffentlichen Interesse und verhältnissmässig sein muss und den Grundsatz von Treu und Glaube zu beachten hat (in der schweizerischen Verfassung in Artikel 5 niedergelegt).

Indem das Bundesgericht - mit dem Revisionsgesuch ausdrücklich auf das Versehen aufmerksam gemacht - unnötig und geradezu bösartig an seiner formalistischen Haltung festhält, liegt überspitzter Formalismus vor und nicht wirklich eine Nichtausschöpfung des nationalen Instanzenzuges.

Verletzungen der EMRK:

Das Obergericht behauptet, zur Tatzeit habe das Urteil des Aargauer Obergerichtes vom 1. Juli 1998 - welches kein Betretungs-, sondern lediglich ein Demonstrationsverbot beinhaltete - "den aktuellsten Stand" wiedergegeben; dieses Urteil sei aber zur Tatzeit noch nicht rechtskräftig gewesen. Das Betreten des Klosterareals sei der Angeklagten durch die nach wie vor bestehende vorsorgliche Massnahme vom 14. März 1996 verboten gewesen. Diese Behauptung ist krass falsch, willkürlich und aktenwidrig: Die vorsorgliche Massnahme vom 14. März 1996 wurde per Verfügung der Gerichtspräsidentin 4 des Bezirksgerichtes Baden vom 10. Juni 1996 ausdrücklich abgeändert und eingeschränkt auf ein Demonstrationsverbot. Zur Tatzeit bestand das vom (Zürcher) Obergericht behauptete Betretungsverbot nicht mehr, sondern nur ein Kundgebungsverbot. Auf diesen Umstand hat die BF bzw ihr Verteidiger durch das ganze Verfahren hindurch vor jeder Instanz vergeblich hingewiesen.

Die Anklage wirft der BF vor, den Kuhstall trotz richterlichem Verbot betreten und dadurch Hausfriedensbruch begangen zu haben. Auch das Obergericht ist noch von dieser Anklage ausgegangen und hat in der Urteilsbegründung einleitend festgehalten : "Der Angeklagten wird vorgeworfen, am 12. Juli 1998 den Kuhstall des Klosters Fahr betreten zu haben, obwohl ihr dies gerichtlich verboten gewesen sei. Sie habe sich damit des Hausfriedensbruchs und des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen schuldig gemacht." Schon in der Untersuchung und nachher durch alle Instanzen hindurch hat die BF ungehört darauf hingewiesen, dass zur Tatzeit gar kein richterliches Betretungsverbot mehr bestand. Obwohl vor jeder Instanz erneut mit Nachdruck auf die falsche Anschuldigung (Nichtbestehen des angeblichen Betretungsverbotes) hingewiesen wurde, war die gesamte Zürcher Justiz - Bezirksanwaltschaft, Bezirksgericht, Obergericht, Kassationsgericht - in ihrer politischen Voreingenommenheit gegen den VgT bzw dessen Vizepräsidentin - nicht willens oder fähig, diesen entscheidenden Irrtum festzustellen und die BF dementsprechend frei zu sprechen. Anstatt das angebliche richterliche Betretungsverbot zu prüfen, änderte das Bezirksgericht die Anklage in unzulässiger Weise ab, indem es der BF in einer Eventualbegründung vorwarf, sie habe mit ihrem Betreten des Klosterareals das Kundgebungsverbot verletzt. Dieser Vorhalt ist in der Anklageschrift nicht enthalten. Die BF bzw ihr Verteidiger wurde mit dieser Behauptung im erstinstanzlichen Urteil in unzulässiger Weise überrumpelt (Verletzung der Verteidigungsrechte gemäss EMRK 6.3). Da gemäss EGMR-Praxis jeder Angeschuldigte das Recht auf zwei Instanzen hat, werden derart krasse Menschenrechtsverletzungen nicht einfach durch das zweitinstanzliche Verfahren geheilt. Dazu kommt, dass das Obergericht seinerseits mit der Behauptung eines konkludenten privatrechtlichen Hausverbotes die Anklage noch weiter abänderte - und dies erst in der Urteilsbegründung! -, unter Missachtung des rechtlichen Gehörs und Verunmöglichung einer wirksamen Verteidigung (EMRK 6).

Auch das Obergericht behauptete, die BF habe ein richterliches Betretungsverbot verletzt. Doch anstatt dies genau zu überprüfen fügte es einfach noch hinzu, auch ohne richterliches Verbot habe die BF den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt, da sie angesichts des langjährigen Rechtsstreites habe erkennen können, dass ihre Anwesenheit im Kuhstall unerwünscht sei. Damit wurde der BF erstmals in der Urteilsbegründung des Obergerichtes die Verletzung ein angeblich bestehenden konkludenten Hausverbot vorgehalten, unter erneuter Verletzung des rechtlichen Gehörs und endgültiger Überrumpelung der Verteidigung (Verletzung von EMRK 6.3, wonach jeder Angeklagte das Recht hat, "in möglichst kurzer Frist ... in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden und über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen."

Auch das Kassationsgericht überprüfte das zu Unrecht behauptete richterliche Betretungsverbot nicht und erklärte statt dessen die im Obergerichtsurteil angehängte Floskel betr dem angeblichen konkludenten Hausverbot zum zentralen Verurteilungsgrund und trat mit dieser Begründung auf die anderen Rügen der BF nicht ein. Damit wurde die Anklage in unzulässiger Weise abgeändert und der Anklagegrundsatz (Immutabilitätsprinzip) verletzt, und zwar urteilsentscheidend. Dies verletzt die Verteidigungsrechte im Sinne von EMRK 6.3 schwerwiegend. Indem die BF erstmals im Urteil des Obergerichtes von diesem neuen Vorhalt hörte und sich dazu nicht äussern konnte, wurde auch das rechtliche Gehör (EMRK 6) schwerwiegend verletzt.

Nichteinmal mit der von der BF geltend gemachten Verletzung von Treu und Glaube durch die überraschende Annahme eines konkludenten Hausverbotes hat sich das Kassationsgericht befasst.

Der erstmals im Urteil des Obergerichts erhobene Vorhalt, die BF habe ein konkludentes Hausverbot verletzt, ist nicht nur formell unzulässig, sondern auch materiell haltlos:

Nachdem das richterliche Betretungsverbot - entgegen der falschen Sachverhaltsfeststellung der nationalen Instanzen - aufgehoben und zur Tatzeit nicht mehr in Kraft war, durfte die BF nach Treu und Glaube davon ausgehen, dass sie den publikumsöffentlichen Bereich des Klosters Fahr - wozu unbestritten auch der Kuhstall gehörte, wie im Obergerichtsurteil festgehalten wurde - nun wieder wie alle anderen Besucher des Klosters betreten dürfe. Das Kloster hat sich im Aargauer Besitzschutzverfahren mit dem Kundgebungsverbot zufrieden gegeben und kein Haus- oder Arealverbot beantragt (und es auch nicht gegenüber der BF oder anderen VgT-Organen ausgesprochen oder anderswie signalisiert), nachdem das anfängliche Betretungsverbot aufgehoben und durch ein Kundgebungsverbot ersetzt wurde. Daraus durfte die BF in gutem Glauben schliessen, dass ihr das Betreten des publikumsöffentlichen Bereiches wieder erlaubt sei, solange sie sich nicht an Kundgebungen beteilige. Unter diesen Umständen zu behaupten, die BF hätte wissen müssen, dass sie den publikumsöffentlichen Kuhstall nicht habe betreten dürfen, ist willkürlich und verletzt den Grundsatz von Treu und Glaube und das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot gemäss EMRK 6.

Obwohl das Obergericht ein angeblich bestehendes konkludentes Hausverbot behauptete, hat es nichts unternommen, den Sachverhalt diesbezüglich objektiv festzustellen, sondern es bei einer blossen floskelhaften Behauptung bewenden lassen. Dieses angbliche konkludente Hausverbot leitet das Obergericht - unter Nichtbeachtung der übrigen Umstände, insbesondere der ausdrücklichen Aufhebung des richterlichen Betretungsverbotes - pauschal daraus ab, dass damals zwischen dem Kloster und dem VgT eine Auseinandersetzung um die klösterliche Tierhaltung im Gange war.

Nicht einmal der mit der BF verfeindete Zeuge Fries behauptete (wie das Obergericht feststellte), er habe gegenüber der BF vor dem angeblichen Betreten der öffentlich zugänglichen Stallungen ein Verbot ausgesprochen. Vielmehr hat er ausgesagt, ihr dieses Verbot erst mitgeteilt zu haben, als er sie (angeblich) aus dem Stall herauskommen sah. Fries behauptete auch nicht, ein solches Hausverbot habe bestanden, sondern gibt im Gegenteil indirekt zu, dass ein solches nicht bestanden hat, indem er gemäss verbindlicher Feststellung des Obergerichtes zugab, dass die Stallungen der Öffentlichkeit grundsätzlich zugänglich seien, was aber "seines Erachtens" für Aktivisten des VgT nicht gelte. Damit gab er zu, dass er sich ein Verbot nur so vorstellte, ohne dass der Inhaber des Hausrechts dies je zu Erkennen gegeben hätte.

Das Obergericht stellt einerseits fest: "Der Angeklagten kann zwar nicht widerlegt werden, dass sie lediglich als Zuschauerin und Zeugin anwesend war, auf die sich der VgT im Falle von Auseinandersetzungen und Anzeigen berufen wollte." Gleichzeitig wirft das Obergericht der BF aber vor, sie habe das richterliche Kundgebungsverbot verletzt, indem sie den Kuhstall "zu Demonstrationszwecken" betreten habe. Diese zwei Feststellungen sind widersprüchlich. Und zwar in einem zentralen Punkt. Wie soll sich eine Angeklagte bei soviel Willkür und Widersprüchlich noch wirksam im Sinne von EMRK 6 verteidigen können?

Den angeblichen Demonstrationszweck sieht das Obergericht darin, dass Filmaufnahmen gemacht worden seien, welche "offensichtlich dem Protest gegen die angeblich unkorrekte Tierhaltung im Kloster Fahr" gedient haben sollen. Diese Sachverhaltsfeststellung entbehrt jeder Grundlage und ist qualifiziert unwahr, denn die BF hat keine Filmaufnahmen gemacht. Die gegenteilige Annahme des Obergerichtes entbehrt jeder Grundlage. Filmaufnahmen hat lediglich die TV-Journalistin des Regionalfernsehens Tele M1 gemacht. Die BF hat, wie vor den nationalen Instanzen immer wieder dargelegt, diese Journalistin des Regionalfernsehens Tele M1 kurz begleitet und ihr gezeigt, wo der Kuhstall ist (was jeder andere Besucher des Klosters auch hätte tun können). Diese Journalistin hätte als einziger neutraler Zeuge über den entscheidenden Punkt, auf den sich die Verurteilung abstützt, nämlich das angebliche Betreten des Kuhstalles, Aussagen machen können. Sie stellt darum die Kronzeugin für das ganze Verfahren dar. Diese Kronzeugin wurde trotz mehrfachen Anträgen der Verteidigung (Obergericht Seite 7 lit b) nicht einvernommen. Dadurch wurde das Recht auf den Beweis gemäss EMRK 6 verletzt.

Das Wesen einer Kundgebung ist der Appell an die Öffentlichkeit. Die BF hat sich am fraglichen Tag in keiner Weise an die Öffentlichkeit gewandt und sich nicht an der Flugblattaktion vor dem Kloster noch an einer anderen Tierschutz-Aktion beteiligt und auch keine Filmaufnahmen gemacht. Unter diesen Umständen stellt die durch nichts gestützte Behauptung des Obergerichtes, die Angeklagte habe durch Betreten des Kuhstalles an der Kundgebung teilgenommen, eine offensichlich willkürliche Beweiswürdigung dar. Die Behauptung, das Erstellen von Filmaufnahmen durch das neutrale Regionalfernsehen stelle eine Kundgebung dar, widerspricht krass gesundem Menschenverstand und wird in keiner Weise durch Lehre oder Rechtsprechung gestützt und war deshalb für die BF nicht voraussehbar. Dieser Vorhalt verletzt das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot und stellt eine unzulässige Abänderung der Anklage dar. Indem Filmaufnahmen durch eine TV-Journalistin zwecks objektiver Berichterstattung rein willkürlich als verbotene Kundgebung eingestuft wurden, entbehrt die Verurteilung in Wirklichkeit einer gesetzlichen Grundlage und verletzt damit Artikel 7 EMRK.

Antizipierte Beweiswürdigungen sind gemäss Lehre und Praxis nur sehr eingeschränkt mit EMRK 6 vereinbar und sicher nicht dann, wenn eine solche "antizipierte Beweiswürdigung" aus rein spekulativen Mutmassungen besteht, wie in casu die Annahme des Obergerichtes, diese TV-Journalistin sei "wohl vorwiegend mit ihren Filmaufnahmen beschäftigt" gewesen und hätte sich "vier Jahre später wohl kaum verlässlich zu erinnern vermocht". Es ist nicht einzusehen, warum sich diese Kronzeugin nicht daran erinnern sollte. Dies könnte jedenfalls nur aufgrund einer Einvernahme objektiv festgestellt werden. Die weitere Behauptung des Obergerichtes, nach nun schon vier Jahren könne sich diese Journalistin wohl kaum mehr verlässlich erinnern, verletzt das Recht auf den Beweis in doppelter Hinsicht krass: Erstens ist auch das eine reine Mutmassung des Obergerichtes, die erst aufgrund einer Einvernahme objektiv beurteilt werden könnte, und zweitens kann es nicht angehen, das Beweisrecht der BF dadurch zu vereiteln, dass die Einvernahme einer Kronzeugin jahrelang verschlampt und dann mit dem Argument, jetzt sei es sowieso zu spät, definitiv verweigert wird! Mit dieser Behauptung stellt das Obergericht hingegen fest, dass das Verfahren übermässig verschleppt worden ist, wodurch EMRK 6 verletzt wurde. Diese ohne Verschulden der BF erfolgte Verfahrensverschleppung ist derart krass, dass die BF dadurch nach Meinung des Obergerichtes ihres Rechtes auf den Entlastungsbeweis beraubt wurde!

Auf Seite 8 behauptet das Obergericht: "Selbst wenn diese Journalistin sogar aussagen würde, sie hätte die Angeklagte an besagtem Tag nicht im Kuhstall gesehen, würde dies die Aussagen des Zeugen Fries nicht entkräften." Zwar sind Umstände abstrakt denkbar, welche zu einer solchen Folgerung führen könnten. In der vom Obergericht vorgebrachten absoluten Form ist diese Behauptung aber unhaltbar, denn das Obergericht kennt wegen der Nichteinvernahme der Zeugin die konkreten Umstände eben gerade nicht. Die Zeugin wäre zu befragen, wie lange sie an diesem Tag mit der BF zusammen war, vor und nach den Aufnahmen im Kuhstall, ob sie gesehen hätte, wenn die BF den Kuhstall während den Aufnahmen oder vorher oder nachher betreten hätte etc. Zudem gab es keinen vernünftigen Grund, diese Kronzeugin nicht einzuvernehmen. Und es ist mit dem Recht auf den Beweis unvereinbar, anstelle der Einvernahme einer Kronzeugin lediglich auf Mutmassungen abzustellen, was die Zeugin wahrscheinlich habe sehen können und was nicht, ohne die konkreten Umstände zu kennen. Die Oberrichter und Kassationsrichter haben in Tat und Wahrheit keine Ahnung, wie lange die Zeugin an diesem Tag mit der BF zusammen war, vor und nach den Aufnahmen im Kuhstall, und ob die Zeugin gesehen hätte, wenn die BF mit ihr oder vor oder nachher allein den Kuhstall betreten hätte. Trotzdem behaupten diese voreingenommen Richter, es könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Kronzeugin - die einzige neutrale Zeugin! - nichts Entscheidendes sagen könne. Das ist Willkür in Reinkultur. Aber eben, wie schon Bertold Brecht feststellte: "Da sind die Unbedenklichen, die niemals zweifeln, ihre Urteile sind unfehlbar, sie glauben nicht den Fakten, sie glauben nur sich. Im Notfall müssen die Fakten dran glauben."

Die nationalen Richter, welche dieses Verfahren führten (Oberrichter Scheidegger, Spiess und Vögeli; Kassationsrichter Moritz Kuhn, Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch, Yvona Griesser, Paul Baumgartnrer; Bundesrichter Aemisegger, Nay, Aeschlimann, Féraud, Reeb, Catenazzi) gehören auch zu diesen Unbedenklichen. Mit unglaublichen Spitzfindigkeiten und Verdrehungen und mit juritisch-professoraler Zerredungskunst haben sie es vermieden, auf die Willkür und Widersprüchlichkeit dieser Verurteilung ernsthaft einzugehen und so zu tun, als sei die Beschwerde nicht genug verständlich formuliert.

Das Obergericht stellte völlig einseitig einzig und allein auf die Aussagen des mit der Angeklagten verfeindeten Zeugen Fries ab, der schon gewalttätig gegen eine andere Aktivistin vorging, die an Weihnachten in einem Engelkostüm auf öffentlicher Strasse vor der Klosterkirche eine Weihnachtsbotschaft verteilte, in der auf das über Weihnachten weitergehende Tierelend hinter den Klostermauern hingewiesen wurde (www.vgt.ch/justizwillkuer/index.htm#gewalt-kloster) und ein offensichtliches Interesse an der Verurteilung der Angeklagten hatte (Hass, Rache), ohne Beachtung des Umstandes, dass es eine neutrale Kronzeugin (TV-Journalistin) gibt, die entscheidende Aussagen machen könnte. Statt dessen sah das Obergericht über Widersprüche in den Aussagen des Zeugen Fries grosszügig hinweg und begründet die angeblich hohe Glaubwürdigkeit des Zeugen Fries damit, dass er bei Falschaussage betreffend dem Stallbetreten, riskiert hätte, dass die BF ein Alibi hätte vorweisen können. Gleichzeitig verweigerte das gleiche Gericht die Einvernahme der Kronzeugin, welche vermutlich dieses Alibi hätte liefern können! Das ist widersprüchlich und willkürlich, um so mehr als Fries nach eigener Aussage die BF nicht im, sondern vor dem Stall angetroffen hat und daraus offenbar schloss, dass sie gerade aus dem Stall kam, während sie in Wirklichkeit dort stand und auch mal durch die offene Türe hineinguckte, während die TV-Journalistin darin Aufnahmen machte. Wie das Obergericht feststellte, erinnerte sich der Zeuge Fries jedenfalls nicht mehr genau, unter welchen Umständen er die BF angeblich aus dem Stall hat kommen sehen: Einmal behauptete er, dies sei gewesen, als er mit einem jungen Ehepaar gesprochen habe, ein andermal, als er selber gerade den Stall habe betreten wollen.

Das Grundrecht der persönlichen Freiheit (EMRK 5 und 8) garantiert auch die Bewegungsfreiheit (Thürer et al, Verfassungsrecht der Schweiz, Seite 692). Dieses Grundrecht wird verletzt, wenn ein Bürger dafür bestraft wird, dass er sich irgendwo aufgehalten hat, wo sich jedermann aufhalten durfte, ohne etwas anderes zu tun als alle anderen Personen, die sich dort aufhielten und aufhalten durften, und ohne von einem angeblichen individuellen Betretungsverbot Kenntnis gehabt zu haben, nachdem ein zuvor bestandenes richterliches Betretungsverbot ausdrücklich aufgehoben worden war. Der Eingriff in das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit erfolgte in casu ohne gesetzliche Grundlage und ohne Notwendigkeit aufgrund eines überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses. Eine entsprechende Interessenabwägung wurde überhaupt nicht vorgenommen. Dass die Aargauer Justiz ein vorsorglich erlassenes Betretungsverbot aus guten Gründen bald wieder aufhob und durch ein Kundgebungsverbot ersetzte, blieb unbeachtet. Keine der nationalen Instanzen setzte sich damit auseinander. Das Zürcher Kassationsgericht hat sich mit dieser Rüge nicht ernsthaft auseinandergesetzt, sondern an der Sache vorbei damit argumentiert, die Bewegungsfreiheit gelte nicht für einen Ort, wo man sich nicht aufhalten dürfe. Unter verfassungs- und menschenrechtlichen Gesichtspunkten geht es aber darum, ob die Verletzung dieses Grundrechtes vorliegend auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und verhältnismässig ist angesichts der Tatsache, dass sich die BF in einem publikumsöffentlichen Bereich aufhielt, sich nicht anders verhielt als alle anderen Besucher und kein individuelles Hausverbot bestand, sondern ein solches im Gegenteil aktenkundig kurz zuvor ausdrücklich aufgehoben wurde.

Die Vorinstanz hätte an der Behauptung, die BF habe den Kuhstall betreten, zweifeln müssen, da dies einzig und allein von dem mit der BF verfeindeten Zeugen Fries widersprüchlich behauptet wurde und es jedenfalls nicht ohne Willkür ausgeschlossen werden kann, dass die einzige neutrale Zeugin, die von der BF begleitet worden ist, das Gegenteil bezeugen kann. Indem diese Zeugin einfach übergangen und die Verurteilung nicht auf einen schlüssigen Tatbeweis, sondern auf willkürliche Mutmassungen beruht, sind der Grundsatz in dubio pro reo und die Unschuldsvermutung (EMRK 6.1) verletzt worden.


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