7. August 2002

Neu Runde um den Nichtvollzug des Tierschutzgesetzes im Kanton Aargau: Beschwerde gegen Staatsanwalt Kuhn

Nicht im naiven Glaube an den Rechtsstaat, sondern um die Machenschaften des Aargauer Politfilzes beim Nichtvollzug des eidgenössischen Tierschutzgesetzes zu dokumentieren, hat der VgT heute der Aargauer Regierung erneut eine Beschwerde eingericht:

An den Gesamtregierungsrat des Kantons Aargau

Disziplinarbeschwerde gegen Staatsanwalt Kuhn wegen Amtspflichtverletzung und Irreführung der Öffentlichkeit

Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte,

wir richten diese Beschwerde an den Gesamtregierungsrat, weil der für die Staatsanwaltschaft zuständige Regierungsrat Wernli bereits selber in die Sache verwickelt ist. Weiter in die Sache verwickelt ist das für den Landwirtschaftsbereich zuständige Finanzdepartement von Regierungsrat Brogli.

Kurz zusammengefasst (wir beantragen Beizug der vollständigen Akten) geht es um folgendes: Am 14.1.2002 erstattete der VgT beim Bezirksamt Brugg Strafanzeige gegen Landwirt Geissmann aus Mandach, weil dieser seine Kühe und Jungrinder jahrein jahraus an der Kette hielt und damit in krasser Weise die Auslaufvorschrift gemäss Artikel 18 der Tierschutzverordnung missachtete. Die vom Bezirksamt beigezogene kantonale Fachstelle für Tierschutz bestätigte grundsätzlich den Sachverhalt, hielt dies aber in ihrem Bericht nicht für "strafwürdig", worauf Staatsanwalt Aufdenblatten eine Einstellungsverfügung erliess. Dies kommt einem gesetzwidrigen Freispruch gleich, denn es wurden die klaren Strafbestimmungen des eidgenössischen Tierschutzgesetz missachtet.

Da die Regierungsrat Brogli unterstehende kantonale Fachstelle Tiersschutz ihre Aufgabe, den Vollzug des Tierschutzgesetzes, konstant nicht pflichtgemäss erfüllt, sind diese Beamten mitschuldig an den Tierschutzmissständen, welche der VgT seit Jahren immer wieder aufdeckt. Um diese Missstände zu verschleiern setzen die kantonalen Tierschutzbeamten regelmässig alles daran, Anzeigen als haltlos oder übertrieben darzustellen. Deshalb haben wir den vorliegenden Fall Geissmann zum Anlass genommen, Regierungsrat Wernli mit einer Aufsichtsbeschwerde darüber zu unterrichten. Anstatt der Sache ernsthaft nachzugehen, sind wir mit bürokratischen Blabla-Antworten abgespiesen worden. Interessant war lediglich die Feststellung in der Antwort des Regierungsrat Brogli unterstehenden Amtes für Landwirtschaft, der Verzicht auf die im Tierschutzgesetz vorgeschriebenen strafrechtlichen Sanktionen sei "entsprechend der Praxis" erfolgt. Damit wurde der von uns seit Jahren festgestellte und immer wieder kritisierte systematische Nichtvollzug des Tierschutzgesetzes im Kanton Aargau erstmals amtlich bestätigt!

Diese illegale Nichtvollzugs-Praxis erfüllt den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs und der  Begünstigung, weil dadurch unter Missbrauch der Amtsgewalt einzelne Tierhalter vor den gesetzlichen Folgen ihrer gewerbsmässigen Tierquälerei verschont und ihnen damit ungerechtfertigte Vorteile verschafft werden. Wir haben deshalb gegen die in diese gesetzwidrigen Machenschaften involvierten Beamten und Regierungsräte am 10.6.2002 bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet.

Auf diese Strafanzeige trat die Staatsanwaltschaft mit einer rechtlich völlig haltlosen Scheinbegründungen nicht ein. In der auch der Presse zur Verfügung gestellten Einstellungsverfügung behauptet Staatsanwalt Kuhn, weil der VgT gegen die Einstellungsverfügung in Sachen Geissmann kein Rechtsmittel erhoben hätte, könne er jetzt keine Anzeige wegen Amtsmissbrauch und Begünstigung einreichen. Diese Begründung, die von den Medien wiedergegeben wurde, ist absolut willkürlich und stellt eine Irreführung der Öffentlichkeit dar. Mit dieser hinterhältigen Manipulation der öffentlichen Meinung sollen offensichtlich die Machenschaften der Staatsanwaltschaft selber und der von ihr gedeckten Beamten und Regierungsräte vertuscht und den Anschein von Recht erweckt werden.

Die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen eine Einstellungsverfügung einerseits und eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und Begünstigung andererseits haben miteinander nichts zu tun und sind von den zuständigen Instanzen völlig unabhängig voneinander zu behandeln. Kommt dazu, dass - was der Staatsanwaltschaft zweifellos bekannt ist - Tierschutzorganisationen gar nicht legitimiert sind, gegen Urteile und Einstellungsverfügungen in Tierschutzstrafsachen Rechtsmittel zu ergreifen!

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft aus. Diese Aufsicht umfasst zwar nicht die rechtliche Überprüfung von Einzelentscheiden, aber durchaus die Aufsicht über fachliche Qualität der Staatsanwaltschaft und die pflichtgetreue Amtsführung. Die in der vorliegenden Sache zum Vorschein gekommene willkürliche Nichtverfolgung von Straftaten stellt nicht einen Einzelfall dar, sondern eine über Jahre andauernde rechtswidrige Praxis und bedarf deshalb dringend eines aufsichtsrechtlichen, disziplinarischen Einschreitens

Das vom Schweizer Volk mit überwältigender Mehrheit gutgeheissene Tierschutzgesetz stellt verbindliches Recht dar, dessen Vollzug nicht dem Belieben von Tierschutzbeamten und Staatsanwälten überlassen ist. Was seit Jahren im Kanton Aargau abläuft, ist nicht nur tierverachtend, sondern auch demokratieverachtend.

Mit freundlichen Grüssen
Dr Erwin Kessler, Präsident Verein gegen Tierfabriken VgT


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