22. Juli 2002, aktualisiert am 30. Juli 2002

Im Kanton Aargau verhindert ein Behörden- und Beamtenfilz den Vollzug des Tierschutzgesetzes

Der VgT hat der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 17. Juli 2002 die folgende Strafanzeige eingereicht. Mit Verfügung vom 25. Juli, eingetroffen am 30. Juli 2002, ist die Staatsanwaltschaft mit haltlos-falscher Blabla-Begründung nicht eingetreten. Der Politfilz im Kanton Aargau deckt sich gegenseitig. Säui-Häfeli, Säui-Deckeli....

Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch und Begünstigung

gegen

1. Regierungsrat Kurt Wernli
2. Dr M Leupold, Chef Abteilung Strafrecht, Departement des Innern
3. Hans Burger, Leiter Abteilung Landwirtschaft
4. Die Verantwortlichen der Fachstelle Tierschutz, insbesondere den kantonalen Tierschutzbeauftragten
5. die Verantwortlichen des Bezirksamtes Brugg
6. Staatsanwalt D Aufdenblatten

und allenfalls weitere Verantwortliche.

Begründung:

Wie wir seit Jahren feststellen, verhindert im Kanton Aargau ein Behörden- und Beamtenfilz den Vollzug des Tierschutzgesetzes. Nun ist ans Licht gekommen, dass dies eine von höchster Stelle (Regierungsrat) gedeckte Praxis darstellt.

Am 14. Januar 2002 erstattete die Vizepräsidentin unserer Tierschutzorganistaion beim Bezirksamt Brugg eine Strafanzeige gegen die Bauernfamilie Geissmann in Mandach, weil diese seit Jahren ihre Kühe, einschliesslich Jungvieh, in tierquälerischer Weise dauernd - ohne den gesetzlichen Auslauf gemäss Artikel 18 Tierschutzverordnung - an der Kette gehalten hat.

Am 5. Februar 2002 erliess Staatsanwalt D Aufdenblatten, gestützt auf den Schlussbericht des Bezirksamtes Brugg eine Einstellungsverfügung. Darin wird die in der Anzeige geltend gemachte Verletzung der Auslaufvorschrift bestätigt, die Fachstelle Tierschutz habe diese Mängel jedoch "nicht als strafwürdig" beurteilt.

Das eidg Tierschutzgesetz räumt den kantonalen Vollzugsinstanzen keine Kompetenz ein, bei der Verletzung der gesetzlichen Mindestvorschriften nach Gutdünken auf die gesetzlichen Sanktionen zu verzichten. Mit dieser Einstellungsverfügung haben das Bezirksamt Brugg und die Fachstelle Tierschutz den Angezeigten widerrechtlich und unter Missbrauch der Amtsgewalt vor der gesetzlichen Strafe verschont und damit begünstigt.

Mit Schreiben vom 14. März 2002 machten wir Regierungsrat Kurt Wernli auf diesen Fall und die generellen Tierschutzvollzugsmissstände im Kanton Aargau aufmerksam. Mit Antwortschreiben vom 28. März 2002 liess er uns ausrichten, dass er unsere Beschwerde an das Gesundheitsdepartement - zuständig für die Fachstelle Tierschutz - weitergeleitet habe. Mit Schreiben vom 5. Juni 2002 nahm Dr M Leupold, Chef der Abteilung Strafrecht, im Auftrag von Regierungsrat Wernli dahingehen zur Beschwerde Stellung, der Regierungsrat habe bezüglich der Rechtsanwendung der Strafuntersuchungsbehörden keine Aufsichtskompetenz. Dies mag im Einzelfall zutreffen, aber sicher nicht dann, wenn es - wie vorliegend - um eine systematische Nichtverfolgung von Straftaten geht.

Mit Schreiben vom 6. Juni 2002 nahm auch das Finanzdepartement, unterzeichnet vom Leiter der Abteilung Landwirtschaft, Hans Burger, zur Beschwerde Stellung. Darin wird festgestellt, aufgrund unserer Anzeige sei die Fachstelle Tierschutz aufgefordert worden, auf dem Betrieb Geissmann eine Kontrolle vorzunehmen. Die Fachstelle Tierschutz habe die Mängel festgestellt und dem Angezeigten eine Frist zu deren Behebung gesetzt, jedoch "entsprechend der Praxis auf eine strafrechtliche Verzeigung verzichtet".

*

Nichteintretensverfügung der Aargauer Staatsanwaltschaft vom 24. Juli 2002

Mit haltloser Begründung ist die Staatsanwaltschaft (vertreten durch den I. Staatsanwalt E Kuhn) nicht auf die Anzeige eingetreten. Obwohl die Angezeigten ihr Amt dazu missbrauchen, fehlbare Tierhalter, die gemäss eidg Tierschutzgesetz bestraft werden müssten, vor Strafe zu decken, behauptet die Staatsanwaltschaft ohne Begründung, es sei kein Amtsmissbrauch und keine Begünstigung "ersichtlich". Wer nicht sieht und sucht, für den ist natürlich auch nichts "ersichtlich". Die illegalen Machenschaften beim systematischen Nichtvollzug des Tierschutzgesetzes im Kanton Aargau sollen offensichtlich unter dem Deckel bleiben. Diese Rechnung hat die Staatsanwaltschaft allerdings ohne den VgT gemacht: In der nächsten Ausgabe der VgT-Nachrichten für den Kanton Aargau wird ausführlich darüber berichtet werden.

Wie sorglos-arrogant die Staatsanwaltschaft in ihrer Nichteintretensverfügung mit Recht und Gesetz umgeht, zeigt exemplarisch auf die Behauptung, der Anzeiger [VgT] habe es verpasst, gegen die Verfügung im Fall Geissmann ein Rechtsmittel zu ergreifen, und könne jetzt nicht nachträglich einen "Amtsmissbrauch konstruieren". Die Aargauer Staatsanwaltschaft weiss ganz genau, dass ein Anzeiger keine Rechtsmittel gegen noch so willkürliche Einstellungsverfügungen ergreifen kann. Tierschutzorganisationen haben in der Schweiz kein Klage- und Beschwerderecht und haben in den von ihnen durch blosse Anzeige ausgelösten Verfahren keine Parteistellung.


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