26. Juni 2002

Die vom Fürsten abhängige liechtenstinische Justiz deckt eine fürstenfreundliche Verleumdung gegen den VgT

Am 3. Juli 1993 traute Bischof Haas in der Pfarrkirche zu Vaduz Liechtensteins Erbprinzen Alois mit der bayerischen Herzogin Sophie. Eine Flugblattabwurfvorrichtung, mit welcher gegen das Schweine-KZ von Fürst Hans Adam II. hätte protestiert werden sollen, wurde vorzeitig entdeckt. Tierschützer Erwin Kessler sass deshalb an diesem Festtag im Gefängnis von Vaduz. Ein Angestellter der Bewachungsfirma Prowach AG verbreitete die Verleumdung, der VgT habe den Einsatz einer Stinkbombe in der Kirche geplant gehabt. Der BLICK veröffentlichte diese Verleumdung mehrmals wider besseres wissen. Eine Ehrverletzungsklage gegen den Prowach-Angestellten wird von der Fürstlich-Liechtensteinischen Justiz seit 9 Jahren in menschenrechtswidriger Weise verschleppt. Nun verlangt der VgT in einer Beschwerde an das Fürstliche Obergericht ein von Fürst Hans Adam II. - der ihm nicht genehme Richter absetzen kann! - unabhängiges Gericht.

Hintergrundbericht: Verhaftung statt Flugblätter an der Prinzen-Hochzeit in Vaduz

Die Beschwerde:

26. April 2002

An das Fürstliche Landgericht
FL-9490 Vaduz

In der Strafsache gegen

Franz J Meier, Wachmann bei der Prowach Sicherheitsdienst AG, 9496 Balzers

wegen übler Nachrede

erhebe ich hiermit in eigenem Namen

Beschwerde an das Fürstliche Obergericht

gegen den Beschluss des Fürstlichen Landgerichtes vom 21.3.2002

mit den Anträgen:

1. Zur Behandlung dieser Beschwerde sei ein von Fürst Hans Adam II. unabhängiges Gericht einzusetzen.
2. Der angefochtene Beschluss sei gesamthaft aufzuheben.
2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer Frist anzusetzen zur Nachholung des Sühneverfahrens.

Beschwerdegründe:

1. Verletzung des Menschenrechts auf ein unabhängiges Gericht
2. Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glaube
3. Überspitzter Formalismus
4. Verfahrensverschleppung
5. Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes

Begründung:

1. Verletzung des Menschenrechts auf ein unabhängiges Gericht (EMRK Artikel 6)

Der angefochtene Beschluss ist verletzt das in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf ein unabhängiges Gericht. Im Fürstentum Liechtenstein kann der Fürst ihm nicht genehme Richter absetzen. Von dieser Kompetenz hat er laut Zeitungsmeldungen zB im Frühjahr 1995 Gebrauch gemacht, indem er den obersten Landesrichter kurzerhand absetzte, als dieser die Verfassung anders interpretierte als der Fürst. Verschiedene Rechtsgutachten beurteilten deshalb die Unabhängigkeit der liechtensteinischen Gerichte als stark gefährdet. Die Abhängigkeit der Richter vom Fürsten drückt sich ganz offen schon in der Bezeichnung Fürstliches Landgericht bzw Fürstliches Obergericht aus. Die Liechtensteinischen Gerichte sind rechtlich und auch dem Namen nach Gerichte von des Fürsten Gnade.

Im vorliegenden Verfahren geht es um eine Protestaktion gegen die Schweinehaltung von Fürst Hans Adam II. anlässlich einer Festlichkeit des Fürstenhauses. Der angeklagte Wachmann hat diese von mir geleitete Aktion in verleumderischer Weise verunglimpft. Dieses Verhalten des angeklagten Wachmannes kommt den Interessen des Fürsten sehr entgegen, denn mit dieser Verleumdung wurde vom Zweck der Aktion - Kritik an der fürstlichen Schweinehaltung - abgelenkt, die öffentliche Stimmung gegen diese Aktion aufgewiegelt und die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit der Veranstalter dieser Aktion in Verruf gebracht. Eine gerichtliche Feststellung, dass die Verunglimpfungen der Aktion durch den Angeklagten nicht der Wahrheit entsprachen und tatsächlich lediglich der Abwurf von Flugblättern mit einer Kritik an der fürstlichen Schweinehaltung geplant gewesen waren, läuft den Interessen des Fürsten offensichtlich krass entgegen. Richter, welche es wagen, das Verfahren trotzdem korrekt zu führen, die Wahrheit aufzudecken und den Angeklagten zu verurteilen, müssen damit rechnen, beim Fürsten zumindest in Ungnade zu fallen und sogar ihr Richteramt zu verlieren. Unter solchen Umständen kann nicht mehr von einem unabhängigen Gericht gesprochen werden.

Der bisherige Verlauf des Verfahrens zeigt die Abneigung der befassten Richter, die Sache korrekt zu behandeln deutlich. Ich verweise auf die folgenden Beschwerdegründe.

2. Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glaube

Im Beschluss des Fürstlich Liechtensteinischen Obergerichtes vom 20.10.1993 ist folgender Beschluss festgehalten: "Der Antrag auf Einleitung der Strafuntersuchung gegen Franz J Meier wegen übler Nachrede ist vom F.L. Landgericht als Privatanklage im Sinne des § 31 StPO geschäftsordnungsmässig zu behandeln."

Aufgrund dieses Beschlusses durfte der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass das Verfahren nun weitergehe. Dass ihm nun einfach im angefochtenen Beschluss über acht Jahre später einfach mitgeteilt wird, der Antrag auf Einleitung der Strafuntersuchung werde zurückgewiesen, weil kein Sühneverfahren durchgeführt worden sei, ist willkürlich und verletzt den Grundsatz von Treu und Glaube. Dadurch werden die Garantien des fairen Verfahrens verletzt (EMRK Artikel 6).

3. Überspitzter Formalismus und Rechtsverweigerung

Im Hinblick auf den erwähnten Beschluss des fürstlichen Obergerichtes vom 20.10.1993 stellt die Zurückweisung des Antrages auf Einleitung einer Strafuntersuchung ohne Ansetzung einer Frist zur Nachholung des Sühneverfahrens eine Rechtsverweigerung durch unzulässigen überspitzten Formalismus dar (Verletzung von EMRK 6).

4. Verfahrensverschleppung

Die bisherige, neunjährige Dauer des Verfahrens stellt eine krasse Verletzung des Rechtsverzögerungsgebotes dar (EMRK 6).

5. Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes

Die Vorinstanz hat es unterlassen, die Sache in einer öffentlichen Verhandlung zu behandeln. Dadurch ist das Öffentlichkeitsgebot gemäss EMRK 6 verletzt worden.

Mit freundlichen Grüssen
Dr Erwin Kessler, Präsident Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT

 

Die Beschwerde wurde vom fürstlichen Landgericht und vom fürstlichen Obergericht mit Blabla abgewiesen. Logisch. Eine Verurteilung dieses Prowach-Angestellten, der den VgT zugunsten des Fürsten verleumdet hat, würde dem Fürsten wahrscheinlich nicht gefallen. Und der Fürst kann ihm nicht genehme Richter absetzen.


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