10. September 2002

Schwindel mit "Besonders tierfreundlicher Haltung" wird vom eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartemten gedeckt

Am 21. Mai 2002 haben wir dem eidg Volkswirtschaftsdepartement (Bundesrat Couchepin) folgende

Aufsichtsbeschwerde gegen das Bundesamt für Landwirtschaft

eingereicht:

Die Vorschriften für Direktzahlungen für besonders tierfreundliche Haltung (BTS) verlangen in der Schweinehaltung Stroheinstreu.

Die Schweinefabrik Heinrich Tännler in Gretzenbach bezieht BTS-Direktzahlungen.

Mit Fax vom 20.7.2001 habe ich dem Bundesamt für Landwirtschaft mitgeteilt, dass im Deckstall der Schweinefabrik Tännler die vorgeschriebene Stroheinstreu systematisch fehlt.

Vom Bundesamt für Landwirtschaft, unterzeichnet von Conrad Widmer, erhielt ich die Antwort, man habe mit Heinrich Tännler telefonischen Kontakt aufgenommen und ihn gebeten, die Vorschriften einzuhalten; man hoffe, "damit zu einer befriedigenden Lösung beigetragen zu haben".

Die Erledigung unseres Hinweises auf Missstände durch ein solch läppisches Telefon stellt nach unserer Auffassung eine gravierende Amtspflichtverletzung dar, um so mehr, als daraus geschlossen werden muss, dass das Bundesamt für Landwirtschaft Subventionen verteilt, ohne die gesetzlichen Voraussetzungen Ernst zu nehmen, denn es ist klar, dass ein fehlbarer Tierhalter sich durch ein solches Alibi-Telefonat nicht zu Änderungen veranlasst sieht. Es ist deshalb nicht überraschend, dass in der Schweinefabrik Tännler die Einstreu auch weiterhin fehlte! Nachkontrollen wurden vom Bundesamt für Landwirtschaft offensichtlich weder selbst vorgenommen noch veranlasst - eine gravierende Verletzung der Oberaufsichtspflicht des Bundes! Es ist schlimm genug, dass unter dem Titel "Besonders tierfreundliche Haltung" tierquälerische Kastenstände für Mutterschweine erlaubt sind. Dass in BTS-Betrieben darüber hinaus auch noch das vollständige Fehlen von Einstreu praktisch toleriert wird, so dass die Muttertiere auf dem nackten, harten und rauhen Zementboden liegen müssen und nicht einmal die in der Tierschutzverordnung vorgeschriebene Beschäftigungsmöglichkeit  erhalten, ist ein Skandal.

Auf unsere Anzeige hin hat kürzlich auch die Solothurner Kantonstierärztin das Fehlen der Einstreu festgestellt! In den VgT-Nachrichten vom Mai 2002 haben wir neue Aufnahmen veröffentlicht, die das Fehlen der Einstreu zeigen, und zwar absolut: Nicht die geringsten, kleinsten Spuren, dass es einmal Einstreu gehabt hätte.

Damit entpuppt sich die neue Landwirtschaftspolitik mit leistungsabhängigen Direktzahlungen als riesiger Schwindel an Steuerzahlern und Konsumenten, Angesichts Ihrer bekannten tierverachtenden Einstellung, hoffe ich, dass Sie wenigstens zum Schutz der Steuerzahler und Konsumenten die nötigen personellen Massnahmen im Bundesamt für Landwirtschaft veranlassen werden.

Mit freundlichen Grüssen
Dr Erwin Kessler, VgT

 

Am 9. Oktober 2002 wies das Volkswirtschaftsdepartement die Beschwerde mit einem dreiseitigen Blabla, mit welchem ein Eingehen auf unsere Beschwerdegründe vermieden wurde, abgewiesen, mit folgendem Schlusssatz: "Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das BLW im vorliegenden Fall seine Aufsichtspflicht gegenüber der kantonalen Vollzugsbehörde nicht verletzt hat, weshalb wir Ihrer Aufsichtsbeschwerde keine Folge leisten."

Was hier als "Ergebnis" dargestellt wird, ist kein Ergebnis, sondern eine haltlose Behauptung und eine Aufforderung an das Bundesamt für Landwirtschaft, den Schwindel mit BTS und Direktzahlungen weiterhin zu unterstützen. Mehr Rückendeckung durch das für die Landwirtschaftssubventionen zuständige Departement kann sich die Agro- und Fleischmafia, deren Vetreter in der Staats- und Kantonsverwaltung wieder einmal ganze Arbeit geleistet haben, gar nicht wünschen.

Der einzige Störfaktor bei diesen abgekarteten, mafiosen Machenschaften ist wieder einmal der VgT, der in seinen VgT-Nachrichten einmal mehr darüber berichten wird - ungeachtet der staatlichen Repressionen, welche der VgT und sein Präsident deshalb dauernd ausgesetzt sind. (Justizwillkür als Mittel der regimehörigen Politik)


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