14. Mai 2002

Die VgT-Volksinitiative gegen das betäubungslose Schächten ist nicht völkerrechtswidrig

Mit Verfassungsbruch gegen ein Importverbot für Schächtfleisch?

von Erwin Kessler, Präsident VgT

Der nationale Sturm der Entrüstung gegen die von unserem Marionetten-Bundesrat geplante Aufhebung des Schächtverbotes konnte mit dem Zauberwort "Antisemitismus" nicht unterdrückt werden. Das Antisemitismus-Geschrei verliert zunehmend an Wirkung zur Durchsetzung jüdischer Interessen. Nun konzentrieren sich die Schächtjuden vermehrt darauf, "Rechtsexperten" an die Front zu schicken, welche behaupten, das Schächten unterstehe der Religionsfreiheit. Die Diskussion um die Aufhebung des Schächtverbotes hat gezeigt, dass diese unsinnige Tierquälerei in den Augen der schweizerischen Öffentlichkeit nichts mit Religiosität zu tun hat. Rechtlich gesehen findet jedes Grundrecht, auch die Religionsfreiheit, dort seine Grenzen, wo durch abartiges, provozierendes Verhalten die öffentliche Ruhe und Ordnung gefährdet wird. Das ist beim Schächten der Fall, wie die Diskussion um die Aufhebung des Schächtverbotes ebenfalls deutlich gezeigt hat (Pressestimmen zum Schächten). Für vorsätzliche, schwere und systematische Tierquälerei ist in der Schweiz kein Platz, auch wenn diese unter dem Deckmantel einer "Religion" ausgeübt wird. Auch das im jüdischen Talmud verankerte Steinigen von Ehebrecherinnen wird zu Recht nicht mehr geduldet.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (www.vgt.ch/news_bis2001/000708.htm) hat klargestellt, dass die Religionsfreiheit jedenfalls ein absolutes Recht auf das Schächten nicht beinhaltet. Der Gerichtshof wies deshalb die Beschwerde einer orthodoxen jüdischen Gemeinde ab, der die französische Regierung keine Bewilligung zum Schächten erteilt hatte. Ob die völlige Unterbindung der Versorgung mit Schächtfleisch zB durch ein Importverbot eine unverhältnismässige Einschränkung der Religionsfreiheit bedeute, ist in diesem Urteil nicht geprüft worden.

Nun haben die Schächtjuden in der Person eines pensionierten St Galler Rechtsprofessors einen "Experten" gefunden, der in der NZZ behauptet, ein Importverbot sei verfassungswidrig. Er stellt dies als rechtswissenschaftliche Tatsache dar, obwohl er dies nur sehr fragwürdig zu begründen vermag, nämlich mit seiner persönlichen Meinung, ein Importverbot sei "unverhältnismässig". Was daran - angesichts der grauenhaften Tierquälerei, um die es geht - "unverhältnismässig" sein soll, vermag er nicht anzugeben. Weiter behauptet er wahrheitswidrig, das WTO-Freihandelsabkommen stelle "zwingendes Völkerrecht" dar. Deshalb sei die VgT-Volksinitiative gegen das betäubungslose Schächten, welche ein Importverbot für Schächtfleisch verlangt, verfassungswidrig und müsse für ungültig erklärt werden. Das WTO-Abkommen ist keine rechtsetzende völkerrechtliche Vereinbarung (wie zB die Europäische Menschenrechtskonvention), sondern ein blosses Handelsabkommen, das kündbar ist. Dass die Schweiz nicht gut darauf verzichten könne, beim WTO-Abkommen mitzumachen, wie der pensionierte Rechtsprofessor schreibt, macht es noch lange nicht zu "zwingendem Völkerrecht". Die Bundesverfassung erlaubt dem Parlament jedoch nur, Volksinitiativen, die gegen zwingendes Völkerrecht verstossen (gemeint sind offensichtlich international anerkannte Gundrechte), für ungültig zu erklären. Trotzdem ruft dieses einseitig schächtjudenfreundliche "Gutachten" zur Ungültigerklärung der VgT-Initiative gegen das betäubungslose Schächten (www.vgt.ch/vn/0202/schaecht-initiative.htm) und damit zum Verfassungsbruch auf. Die Einseitigkeit zeigt sich an der verharmlosenden Darstellung des Schächtens und der Glorifizierung des nicht existierenden religiösen Gehalts dieser barbarischen Tradition, die sich wie ein roter Faden durch die ganze Veröffentlichung hindurchzieht: "... schlachten ohne vorherige Betäubung, weil das Tier nur so als rituell gesund gilt." Ist Steinigen auch rituell gesund? "... das geschächtete Tier nicht sofort bewusstlos; es zeigt während eines Bruchteiles einer Minute heftige Bewegungen." Damit wird eine Leidenszeit von nur ein paar Sekunden suggeriert, was eindeutig unwahr ist, wie ich selbst miterlebt habe und wie auch Videokumentationen (www.vgt.ch/media/movie32-schaechten.htm) belegen. Wer diese Videoaufnahmen gesehen hat und immer noch behauptet, die Tiere würden nicht schrecklich leiden, der ist - wie es der  Verhaltensforschers Konrad Lorenz ausdrückte - ein gemeingefährliches Monster, das in eine psychiatrische Klinik interniert gehört. "Massgebend ist die religiöse Überzeugung Betroffener. Dem Staat steht darüber kein Urteil zu." Doch! Was in unserer Kultur nichts mit Religion zu tun hat, wie Steinigen, Menschenfresserei, Ritualmorde, "rituelle" Bankeinbrüche oder Missachtung der Verkehrsregeln, um nicht zu spät in die Synagoge zu kommen, untersteht nicht dem Schutz der Religionsfreiheit. "Schwierige Rechtsgüterabwägung." Was soll daran schwierig sein? Die Schächtjuden dürfen glauben, was sie wollen; sie dürfen im Hochsommer mit schwarzen Hüten und sonderbarer Aufmachung herumlaufen und haben ein Anrecht, deswegen nicht diskriminiert zu werden. Aber sie dürfen nicht mit schwerer Tierquälerei der grossen Mehrheit der Bevölkerung, der Moral und Religion Tierquälerei ausschliessen, seelisches Leiden zufügen! Eine "Güterabwägung" zwischen perversen Ritualmorden einerseits und dem Schutz und der seelischen Intergrität der grossen Mehrheit der Bevölkerung ist nicht schwierig, sondern klar und undiskutabel, was der Bundesrat inzwischen eingesehen hat. Wenn der Bundesrat und die Schächtjuden aber glauben, diesen klaren Volkswillen mit einem Import von Schächtfleisch austricksen zu können, dann täuschen sie sich ein zweites mal. Für jeden gesunden Menschen macht es nämlich keinen Unterschied, ob Tiere diesseits oder jenseits der Grenze zu Tode gefoltert werden. Politisch entscheidend ist einzig, ob es in unserer Macht steht, dies zu verhindern. Wir können zwar nicht verhindern, dass Tiere weiterhin in Israel geschächtet werden, aber was in der Schweiz gemacht und in die Schweiz importiert wird, untersteht - vorläufig noch! - schweizerischem Recht.

Solche offensichtlich manipulierten Pseudo-Gutachten, die zur Missachtung von Verfassungsrecht und Demokratie zugunsten jüdischer Interessen aufrufen, provozieren antisemitische Reaktionen. Wir Tierschützer verwahren uns dagegen, hiefür einmal mehr verantwortlich gemacht zu werden.


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