24. März 2002

Ein Beispiel, wie die Schweiz durch Vorbild Einfluss auf die EU ausüben kann, gerade weil die Schweiz NICHT EU-Mitglied ist. Als EU-Mitglied wäre dieser Alleingang der Schweiz bei der Abschaffung der Käfighaltung von Hühnern praktisch nicht möglich gewesen.

Aus dem Informationsblatt der Internationalen Gesellschaft für Nutztierhaltung (IGN) (http://www.ign-nutztierhaltung.ch/nutztier_01.html):

Die neue deutsche Verordnung zur Hennenhaltung

Christoph Maisack, Richter am Amtsgericht, Hauensteinstr. 9, D-79713 Bad Säckingen

Am 19. Oktober 2001 hat der Bundesrat in Berlin der von Verbraucherschutzministerin Renate Künast vorgelegten "Ersten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung" mit nur geringfügigen Änderungen zugestimmt. Damit ist der Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der Käfighaltung von Legehennen beschlossene Sache. Neue Legebatterien werden nicht mehr erlaubt, auch nicht in Form sog. ausgestalteter Käfige. Die bereits bestehenden Käfighaltungen müssen bis zum 31.12.2006 in Boden-, Volièren- oder Freilandhaltungen umgerüstet werden.

Mit dieser - gegen den Widerstand der CDU/CSU-regierten Bundesländer mit Ausnahme des Saarlandes zustandegekommenen - Entscheidung hat ein jahrzehntelanger Kampf um artgerechte Lebensbedingungen für Legehennen ein gutes Ende gefunden. Schon 1974 hatte der damalige Frankfurter Zoodirektor Prof. Dr. Bernhard Grzimek die Käfighaltung als "KZ-Hühnerhaltung" angeprangert (erlaubte Meinungsäusserung, so das OLG Düsseldorf, RdL 1977, 42 ff.). Zahlreiche Strafgerichte stellten in der Folgezeit fest, dass den Hennen in den Drahtgitterkäfigen anhaltende, erhebliche Leiden zugefügt würden und dass damit der Straftatbestand der Tierquälerei verwirklicht werde; zu Verurteilungen kam es dennoch nicht, weil die Justiz der Meinung war, subjektiv könne den Haltern kein Schuldvorwurf gemacht werden, solange ihre Art des Umgangs mit Tieren von den Behörden geduldet, genehmigt und z.T. gar subventioniert werde. Mehrjährige Untersuchungen an der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) in Celle liessen zwar den mit der Auswertung der Arbeiten beauftragten Schweizer Verhaltensforscher Prof. Dr. Beat Tschanz zum Ergebnis kommen, dass den Legehennen in den Käfigen unzweifelhaft erhebliche Leiden zugefügt würden und weitere Erhebungen für ein Verbot überflüssig seien. Gleichwohl aber sah die Leiterin des FAL-Instituts in ihrem Abschlussbericht von einer entsprechenden Empfehlung an die Politik ab.

Hoffnung keimte auf, als die Schweiz 1981 mit der Eidgenössischen Tierschutzverordnung als erstes Land in Europa der Käfigbatteriehaltung de facto ein Ende bereitete und damit ein Vorbild für ganz Europa setzte. Der Durchbruch in Deutschland gelang am 6.7.1999 als der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Hennenhaltungsverordnung von 1987, welche die Grundlage für die deutschen Legebatterien gebildet hatte, für nichtig erklärte. In dem Urteil wird u.a. ausgeführt, dass bereits der numerische Vergleich zwischen den mittleren Körpermaßen einer leichten Legehenne mit den bisherigen Käfigflächen zeige, dass gleichzeitiges ungestörtes Ruhen und Fressen der Tiere unmöglich sei. Allein dies war für den Senat Anlass genug, wesentliche Vorschriften der Verordnung für verfassungswidrig zu erklären. Zudem zählte er die weiteren artgemäßen Bedürfnisse, die er als besonders schutzwürdig ansah, beispielhaft auf ("insbesondere das Scharren und Picken, die ungestörte und geschützte Eiablage, die Eigenkörperpflege, zu der auch das Sandbaden gehört, oder das erhöhte Sitzen auf Stangen", vgl. BVerfGE 101, 1, 38) und gebot dem Verordnungsgeber, auch diese Bedürfnisse künftig vor unangemessener Zurückdrängung zu bewahren.

Die jetzt zustandegekommene Verordnung setzt dieses Urteil weitgehend um. In Zukunft müssen Haltungseinrichtungen für Legehennen mindestens 2 m hoch sein, so dass den Tieren raumgreifende Bewegungen zur Vermeidung von Knochenschwäche und "das erhöhte Sitzen auf Stangen" (vgl. dazu BVerfGE aaO) ermöglicht werden. Auch müssen die Haltungseinrichtungen so ausgestattet sein, dass alle Legehennen artgemäß fressen ("Scharren und Picken", vgl. BVerfGE aaO), trinken, ruhen, staubbaden und zur Eiablage ein Nest aufsuchen können. Ausserdem muss für je neun Legehennen eine Bodenfläche von mindestens einem Quadratmeter zur Verfügung stehen. Damit sind die von der EU-Legehennenrichtlinie vorgesehenen sog. ausgestalteten Käfige (mit nur 45 cm Höhe und nur 600 - 750 cm2 Bodenfläche je Tier), die im Falle ihrer Verwirklichung einen erneuten, schweren Verstoss gegen § 2 des Tierschutzgesetzes bedeutet hätten, nun auch förmlich ausgeschlossen.

Die für bestehende Batterieanlagen vorgesehene Übergangsfrist bis 31.12.2006 ist zwar von der Geflügelwirtschaft bereits zum Anlass genommen worden, mit Entschädigungsklagen in Milliardenhöhe (sic) zu drohen. Indes werden sich solche Ansprüche nicht durchsetzen lassen – vorausgesetzt jene Bundesländer, die sich der Künast’schen Verordnung bis zuletzt widersetzt haben, führen ihre Pflichten sachgerecht und juristisch kompetent aus. Nach dem einschlägigen Gesetz dürfen Entschädigungen einem Halter nur gewährt werden, "soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist" (§ 48 Abs 3 Verwaltungsverfahrensgesetz). Das öffentliche Interesse an der baldigen Beseitigung der Batteriekäfige kann nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Gegen die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Halter spricht u.a., dass die nichtige Hennenhaltungsverordnung bereits bei ihrem Erlass im Jahr 1987 ausdrücklich als "Übergangsregelung" bezeichnet worden ist und seither immer wieder namhafte politische und juristische Instanzen auf die Notwendigkeit anderer, tiergerechter Haltungsformen hinwiesen. Zudem fordert das deutsche Tierschutzgesetz schon seit 1972 die "verhaltensgerechte" Unterbringung von Nutztieren. Wer behauptet, seine Käfigbatterien für artgerecht gehalten haben, würde damit weniger das Bestehen eines gesetzlich schutzwürdigen Vertrauens als vielmehr das Fehlen der vom Gesetz vorgeschriebenen Sachkunde und damit seine Unfähigkeit für jede Art der Nutztierhaltung offenbaren.


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