17. Oktober 2017

Strafverfahren gegen Claude Martin
wegen anhaltenden Rassismus-Vorwürfen

(EK) Normalerweise veröffentlichen wir Strafurteile erst nach Rechtskraft. Hier liegen besondere Umstände vor, die uns zu unserem Schutz zwingen, schon während dem laufenden Verfahren zu berichten.

Claude Martin aus Basel ist einer der Mitläufer der Rassismus-Hetz- und Verleumdungskampagne gegen den VgT im Facebook, die im Jahr 2015 begonnen hat und anfangs 2017 dank zahlreicher Gerichtsurteile gestoppt werden konnte. Mehrere Gerichtsverfahren sind aber noch hängig. So auch ein Ehrverletzungsverfahren und ein zivilrechtliches Begehren auf Löschen und Unterlassen gegen Claude Martin.  Die erste Strafanzeige gegen ihn datiert vom Juli 2015. Dann kamen im Jahr 2016 zwei neue hinzu, weil er trotz hängigem Verfahren nicht aufhört. Am 13. September 2017 wurde eine vierte Strafklage nötig, weil er die Hetzer öffentlich dazu aufrief, die Verurteilungen nicht zu akzeptieren und diese an höhere Instanzen weiterzuziehen. Zu diesem Zweck sammelt er Spendengelder zur Finanzierung der Prozesse, weil mehrere Gesuche von Hetzern um unentgeltliche Prozessführung vom Gericht wegen Hoffnungslosigkeit (Chancenlosigkeit) abgelehnt wurden. Die Gerichte gewähren die unentgeltliche Prozessführung, das heisst die staatliche Finanzierung eines Rechtsvertreters des Beschuldigten oder Beklagten nur, wenn er sich zu Recht wehrt, nicht aber wenn er sich bloss aus Uneinsichtigkeit wehrt und seine Erfolgs-Chancen praktisch null sind.

Claude Martin macht den Hetzern Hoffnung,  nach der erstinstanzlichen Niederlage in zweiter oder dritter Instanz zu gewinnen zu können, obwohl das bis jetzt noch keinem dieser Hetzer gelungen ist. Damit heizt er die zum Erliegen gekommene Verleumdungskampagne erneut an. 

Da es unter den Mitläufern dieser Hetzkampagne auch naiv-fahrlässige, nicht unbedingt bösartige Menschen gibt, möchten wir mit dieser Veröffentlichung davor warnen, sich von Claude Martin aufhetzen zu lassen. Die bereits zahlreichen Verurteilungen sollten Warnung genug sein. Auf Gutgläubigkeit kann sich niemand mehr berufen.

Die Strafverfahren gegen Claude Martin wurden alle in einem einzigen Verfahren vereinigt. Am 25. Januar 2017 erliess die Staatsanwaltschaft Basel einen Strafbefehl. Weil Claude Martin dagegen Einsprache erhoben hat, ist das Verfahren nun beim Strafgericht Basel-Stadt hängig. Am 13. Oktober 2017 erliess die Staatsanwaltschaft Basel wegen der erneuten Aufhetzerei von Claude Martin einen weiteren Strafbefehl. Claude Martin wird in seiner Rechthaberei auch dagegen Einsprache erheben; dann wird das Strafgericht Basel diesen in das hängige Verfahren einbeziehen.

 


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