26. Juli 1999

Neue staatliche Repression gegen den VgT:
Zollamt veranlagt Warenwert der "VgT-Nachrichten" zum fünfachen tatsächlichen Wert
 

Infolge eines Boykottes durch alle schweizerische Grossdruckereien müssen die im Vierfarb-Zeitungsrotationsdruck hergestellten VgT-Nachrichten (Auflage 200 000) im Ausland gedruckt werden. Bei der Einfuhr der letzten Ausgabe hat dass Zollamt Au/SG nun plötzlich den Warenwert der Journale zum rund Fünfachen(!) der tatsächlichlen Herstellungskosten angenommen (142 000 Fr anstatt den tatsächlichen rund 30 000 Fr). Der VgT hat heute bei der Zollkreisdirektion Schaffhausen Einsprache erhoben. 

Der VgT ist bereits anderen staatlichen Repressionen gegen sein Journal ausgesetzt: Die Post verweigert den Zeitungstarif unter missbräuchlicher Anwendung des Zeitungsförderungsgesetzes mit der Begründung, die Zeitung werde im Ausland gedruckt. Dass ein schweizerischer Druckboykott alles andere als "Presseförderung" darstellt und nicht auch noch postalische Sanktionen gegen den Betroffenen auslösen dürfte, beachtet die Post bei der Anwendung des Presseförderungsgesetzes stur nicht. Diese Schikane durch die Post bringt bei jeder Ausgabe Mehrkosten von rund 3000 Fr. Dazu kommen nun weitere ebenfalls ca 3000 Mehrkosten an zu hoher Mehrwertsteuer infolge der willkürlichen Einschätzung am Zoll. 

Im krassen Gegensatz zur weit übersetzten Warenwertschätzung durch das Zollamt Au hat die Bezirksanwaltschaft Zürich ein Strafverfahren gegen Austräger wegen Unterschlagung von 500 Journalen mit der Begründung eingestellt, es handle sich nur um ein "geringfügiges Vermögensdelikt", dh die VgT-Journale sind nach Einschätzung der Bezirksanwaltschaft Zürich praktisch nichts wert. 

Es ist typisch für einen Unrechtsstaat, dass gleiche die Sache willkürlich mal so und mal so ausgelegt werden, so dass das Ergebnis stets zum Nachteil von Gegnern des Unrechtsregimes ausfällt. Laut Zoll-Schätzung hätten 500 Journal einen Wert von 350 Fr, laut Bezirksanwaltschaft praktisch keinen Wert. 

Glücklicherweise kann der VgT dank seiner starken, rasch wachsenden Mitglieder- und Gönnerbasis solche Repressionen ohne Probleme verkraften. Die VgT-Nachrichten werden jedoch mit diesen Repressionen zu einem immer wichtigeren Medium, das längst nicht mehr nur über tierschützerische Missstände in diesem Staat aufzuklären hat. 

Die Repressionen haben übrigens manchmal auch ganz unerwartet positive Auswirkungen: Der Druck der Journale im Ausland ist deutlich billiger als in der Schweiz und macht die höheren Transportkosten mehr als wett. Ohne den Boykott durch Schweizer Druckereien wären wir nicht auf diese Idee gekommen, im Ausland zu drucken.


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