Mafiose Polizei in Gossau/SG entwendete und versteckte VgT-Fahrzeug

Die St Galler Anklagekammer - mafios gedeckt durch das Bundesgericht (verantwortliche Bundesrichter: Aemisegger, Nay, Jacot-Guillarmod) - verhinderte eine Strafuntersuchung gegen die verantwortlichen Polizisten und büsste statt dessen VgT-Präsident Erwin Kessler, weil er in der Strafanzeige das Verhalten der Polizei als "mafiös" bezeichnet hatte.

Menschenrechtsbeschwerde an den Europäischen Gerichsthof für Menschenrechte (EGMR):

1. Sachverhalt:

Auf Sonntag, den 14. März 1999, anlässlich des Fastnachstumzuges, kündigten zwei Gossauer Wurststände "für einen guten Zwecke an". Von jeder für fünf Franken verkauften Wurst würden 30 Rappen dem Armenverein Gossau zufliessen. Dieser Verkauf von Tierquälerprodukten für einen angeblich "guten Zweck" empfand der VgT als Zynismus, und aus Protest wurde an besagtem Sonntag das Vereinsfahrzeug im Zentrum von Gossau gut sichtbar parkiert, mit einer lebensgrossen Kunststoff-Sau in einem Original-Kastenstand auf dem Dach und dem Text "Original-Kastenstand für Mutterschweine - vom Bundesrat erlaubte Tierquälerei. Essen Sie heute vegetarisch - Ihrer Gesundheit und den Tieren zuliebe!" Ab ca 10 Uhr parkte das Fahrzeug beim Restaurant Sonne, später wurde es auf einen privaten Kundenparkplatz beim geschlossenen Kleidergeschäft "Mevis" umparkiert (nachgestellte Aufnahmen):

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Links Kleidergeschäft Mevis mit Kundenparkplätzen. Rechts der öffentliche Parkplatz:

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Das abgeschleppte VgT-Fahrzeug auf diesem Parkplatz (nachgestellte Aufnahmen):

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Dieser Kundenparkplatz grenzt an einen öffentlichen Parkplatz, der wegen dem Fasnachtsumzug mit einem Parkverbot belegt war. (Der Eigentümer des Kleidergeschäftes und des Kundenparkplatzes, Herr Carl Rosenast, duldet nach ständiger Praxis das fremde Parken, wenn das Geschäft geschlossen ist. Dies hat er nach dem Zwischenfall gegenüber dem Beschwerdeführer (BF, VgT-Präsident Dr Erwin Kessler) wie auch gegenüber den Zeugen Marcela F, Wolfertswil, und Willi G, Oberuzwil, ausdrücklich bestätigt; es liegt darüber auch eine Bandaufzeichnung vor.)

Am Abend war das Fahrzeug spurlos verschwunden. Beim Versuch einer telefonischen Diebstahlanzeige beim Polizeiposten Gossau wurde der Anruf an die Polizeinotrufzentrale in St Gallen umgeleitet. Dort erhielt die Fahrerin des entwendeten VgT-Fahrzeuges die Auskunft, sie solle die Anzeige am Montag zur Bürozeit auf dem Polizeiposten machen. Am Montag reichte dann der BF in seiner Funktion als Präsident des VgT eine schriftliche Diebstahlanzeige ein.

Am folgenden Dienstag erschien in den Zeitungen eine Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur, das vom VgT als gestohlen gemeldete Vereinsfahrzeug sei nicht gestohlen, sondern von der Polizei aus der "Fahrverbotszone" abgeschleppt worden. Erst am Dienstag-Nachmittag - zwei Tage nach dem heimlichen Abschleppen und nachdem dies in den Zeitungen stand! - wurde der BF als Halter des Fahrzeuges vom Polizeiposten Gossau (Fw Meinrad Peter) telefonisch über das Abschleppen des Fahrzeuges benachrichtigt.

Am 19. Februar 1999 fand auf dem Polizeiposten Gossau eine Einvernahme des BF, Halter des Fahrzeuges, und der Fahrerin, Marcela F, statt. Der vernehmende Polizeibeamte Fw Peter erklärte, das VgT-Fahrzeug sei den ganzen Tag beobachtet worden. Am Vormittag sei es zuerst beim Restaurant Sonne, nachher dann auf der Liegenschaft Rosenast gestanden. Nun wollte Polizist Peter wissen, warum zuerst bei der Sonne und dann auf der Liegenschaft Rosenast parkiert worden sei, worauf ihm der BF zur Antwort gab, ganz soweit sei es in der Schweiz noch nicht, dass friedliche Bürger der Polizei Rechenschaft schuldeten, warum und weshalb sie ihr Fahrzeug wo parken, es sei schon ungeheuerlich genug, dass die Standorte eines Fahrzeuges über einen ganzen Tag von der Polizei ohne dienstlichen Anlass protokolliert würden, das Fahrzeug dann rechtswidrig abgeschleppt und der Halter erst zwei Tage später informiert werde.

Polizist Peter machte bei dieser Einvernahme zuerst den Vorhalt, das Fahrzeug sei in der für den Fasnachtsumzug signalisierten Fahrverbotzone gestanden. Auf die Entgegnung, es gebe keinen Tatbestand "Parken im Fahrverbot", änderte Fw Peter, welcher das Abschleppen veranlasst hatte, den Vorhalt auf "Fahren im Fahrverbot". Auf die Entgegnung, er wisse aufgrund seiner Schnüffelei ganz genau, dass das Fahrzeug im Dorfzentrum gewesen sei, bevor das Fasnachstumzug-Fahrverbot signalisiert worden sei, liess er auch diesen Vorhalt fallen zugunsten des neuen Vorhaltes "Parkieren im Parkverbot"; der Parkplatz sei wegen des Umzuges mit einem Parkverbot belegt gewesen. Diesem Vorhalt setzte der BF entgegen, das Fahrzeug sei nicht im Parkverbot auf dem öffentlichen Parkplatz gestanden, sondern auf den gelb markierten Kundenparkplätzen des Kleidergeschäftes nebenan. Darauf erwiderte Polizist Peter, das wisse er, er sei selber dort gewesen, aber für die ganze dortige Liegenschaft Rosenast sei ein Parkverbot verfügt worden. Auf die Frage, woher die Polizei die Kompetenz nehme, wegen einem Fasnachtsumzug private Parkplätze ohne Einwilligung der Eigentümer mit einem Parkverbot zu belegen, antwortete Polizist Peter ausweichend stotternd. Da er nun nicht mehr wusste, wie er das rechtswidrige Abschleppen des Fahrzeuges hätte rechtfertigen können, blieb er gegen besseres Wissen bei "Parken im Parkverbot". Für den BF war damit klar, dass das VgT-Fahrzeug aus Gefälligkeit gegenüber den Kollegen Dorf-Metzgern, die in der Nähe ihre Wurststände betrieben, abgeschleppt worden war, und der verantwortliche Polizist mit frei erfundenen Vorhalten versuchte, sein mafioses Verhalten zu verdecken.

Auf die Frage, wann das Fahrverbot wegen dem Fasnachtsumzug signalisiert worden sei, antwortete Polizist Peter, ungefähr um 12.30 Uhr. Er wusste demnach aufgrund seiner eigenen Schnüffelei, dass das Fahrzeug im Dorfkern war, bevor das Fasnachts-Fahrverbot signalisiert wurde, und deshalb kein Fahrverbot missachtet wurde! (Beim Umparkieren innerhalb der Zone war kein Fahrverbot überfahren worden.) Polizist Peter wagte es denn auch nicht, seine zuvor erhobene Anschuldigung wegen angeblichem Fahren in der Fahrverbotzone aufrecht zu halten!

Insgesamt liegt folgender Tatbestand vor: Polizist Peter liess eigenmächtig das Fahrzeug abschleppen, weil ihm bzw den Metzgern die Werbeaufschrift "Essen Sie vegetarisch" nicht passte. Die Art und Weise, wie er mit haltlosen Vorschriften zu bluffen versuchte und gegenüber dem BF versuchsweise herumspielte (Zeugin: Marcela F, Wolfertswil), zeigt deutlich, dass das Abschleppen nicht aufgrund eines verletzten Parkverbotes erfolgte, der Verzeigungsvorhalt viehlmehr nachträglich erfunden und gegen besseres Wissen zur Verzeigung gebracht wurde. (Die Fahrerin Marcela F wurde dann auf Rekurs hin bezüglich dieser haltlosen Verzeigung freigesprochen!) Der BF erstattete deshalb gegen die verantwortlichen Polizisten Strafanzeige wegen Irreführung der Rechtspflege und des Amtsmissbrauchs. Die vierseitige Anzeige endet mit dem Appell an die Strafbehörden: "Diese mafiösen Zustände bei der St Galler Polizei rufen nach strafrechtlicher Untersuchung und Ahndung. Wir beantragen deshalb die Eröffnung eines Strafverfahrens gemäss Artikel 10 StPO." Die Anklagekammer büsste hierauf den BF, weil diese Äusserung unanständig sei. Gegen die Polizei eröffnete sie hingegen kein Verfahren, so dass die gegen die Polizei erhobenen Vorwürfe, welche der BF als "mafiös" bezeichnete, nie untersucht wurden. Wieder einmal wurde der Staat unter dem fadenscheinigsten Vorwand gegen uns Tierschützer aktiv, während die eigentlichen Gesetzesbrecher gedeckt wurden. Gegen dieses krass rechtswidrige Verhalten der Polizei, das treffend mit "mafiös" bezeichnet werden kann, wurde gar nicht erst eine Strafuntersuchung eingeleitet, solches polizeiliches Willkürverhalen haben die Behörden nicht nur als im vornherein nicht rechtswidrig, sondern auch noch als "anständiger" beurteilt, als eine Strafanzeige dagegen. Solche Vorkommnisse in einem Staat, der sich Rechtsstaat nennt, stinken zum Himmel!

Zur Verschleierung der Tat behauptete der verantwortliche Polizei-Feldweibel Peter wahrheitswidrig, der Eigentümer der Kundenparkplätze, Carl Rosenast, habe das Abschleppen des Fahrzeuges verlangt. In diesem Sinne fälschte er dann offenbar auch seinen Rapport, falls dieser im angefochtenen Entscheid der Anklagekammer, richtig wiedergegeben ist. Die Anklagekammer unterliess es willkürlich, diesen wichtigen, strittigen Punkt durch eine Zeugen-Einvernahme von Carl Rosenast zu überprüfen, obwohl die Darstellung des angeschuldigten Polizisten klar von der Darstellungen des BF abwich (in der Anzeige an die Anklagekammer) und die Anklagekammer absolut nicht im vornherein beurteilen konnte, wie der Sachverhalt wirklich war. Der BF hat den Eigentümer der Parkplätze, Herrn Rosenast, dazu befragt. Ergebnis: Er hat weder eine Anzeige gemacht noch ein Abschleppen des Fahrzeuges verlangt. Als er aus dem Haus gekommen sei, habe er zu den dort stehenden Polizisten und/oder Feurwehrleuten nur gesagt, er sähe es nicht gerne, dass dieses VgT-Fahrzeug dort stehe, worauf ihm geantwortet worden sei, das Abschleppen sei bereits im Gange! Herr Rosenast erklärte ausdrücklich, viele Leute würden am Sonntag auf den leeren Parkplätzen des geschlossenen Kleidergeschäftes parkieren, insbesondere die Kirchengänger, er dulde dies, aber er habe einen Metzger als Nachbar und darum habe er das VgT-Fahrzeug mit der Aufschrift "Essen Sie vegetarisch..." nicht gerne gesehen, jedoch kein Einschreiten der Polizei verlangt. Dieser Sachverhalt ist bereits in der Anzeige an die Anklagekammer enthalten, jedoch im Entscheid willkürlich unterschlagen worden.

Schliesslich gab Fw Peter offenbar zu (Zeitungsbericht), dass das Fahrzeug nicht wegen der zuvor von ihm behaupteten Beschwerde des Liegenschaftsbesitzers, sondern deshalb abgeschleppt worden sei, weil es "den Fasnachtsumzug gestört" habe. In Tat und Wahrheit führte der Fasnachtsumzug aber keineswegs über diesen Parkplatz. Der Parkplatz war nicht auf der Strasse wo der Umzug durchzog, sondern hinter dem Trottoir auf einer privaten Geschäftsliegenschaft! Gestört hat offensichtlich nur die Beschriftung des Fahrzeuges! Die Polizeigewalt wurde dazu missbraucht, eine dem Dorffilz nicht genehme tierschützerische Werbung zu entfernen. Dies stellt nach Auffassung des BF ein mafiöses Verhalten dar.

Zur Begründung der Nichteröffnung einer Strafuntersuchung gegen die verantwortlichen Polizisten führte die Anklagekammer aus:

Die Polizei habe grundsätzlich die Kompetenz gehabt, für den Fasnachstumzug auch private Parkplätze frei zu halten. Diese rechtliche Würdigung ist krass falsch und damit willkürlich, weil ein solches Vorgehen der Polizei die Eigentumsgarantie verletzt - sogar wenn die von der Anklagekammer vorgenommene Qualifizierung dieser gelb markierten Kundenparkplätze auf privatem Areal hinter dem Gehsteig als "öffentliche Strasse" im Sinne von Artikel 1 VRV. Dies würde allenfalls bedeuten, dass auf diesem Parkplatz die allgemeinen Verkehrsregeln gelten. Eine gesetzliche Grundlage, um auf Privatparkplätzen ohne Einwilligung des Eigentümers ein Parkverbot zu erlassen, bzw von diesem Parkplatz von der Polizei eigenmächtig ein Fahrzeug abschleppen zu lassen, stellt Artikel 1 VRV jedenfalls nicht dar. Die Anklagekammer konnte denn auch keine solche gesetzliche Grundlage nennen.

Das Fahrzeug auf diesem Privatparkplatz hinter dem Gehsteig hat keine Behinderung des Fasnachtsumzuges dargestellt. Die Anklagekammer hat es willkürlich unterlassen, diesen strittigen Punkt zu prüfen. Ebenfalls willkürlich hat es die Anklagekammer unterlassen zu beachten, dass die Polizei nicht einmal mit einem (in conreto nicht vorliegenden Auftrag des Besitzers) ermächtigt gewesen wäre, das Fahrzeug abzuschleppen (das müsste der Grundeigentümer schon selbst veranlassen), so dass nicht einmal die Behauptung eines Missverständnisses die Tat rechtfertigen würde. Das polizeiliche Abschleppen des Fahrzeuges von einem Privatparkplatz und der damit verbundene Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit erfolgte ohne gesetzliche Grundlage.

Im Entscheid der Anklagekammer wird weiter behauptet, der Eigentümer des fraglichen Kundenparkplatzes, Carl Rosenast, habe der Polizei vor dem Fasnachtsumzug gesagt, dieser Privatparkplatz "müsse freigehalten werden", "er dulde keine Fahrzeuge auf diesen Parkplätzen", "diese müssten gegebenenfalls entfernt werden". Die Anklagekammer hat es willkürlich unterlassen, diese Behauptungen, die in krassem Gegensatz zur Sachverhaltsschilderung des BF stand, zu prüfen, was einfach gewesen wäre in Form einer Zeugeneinvernahme von Carl Rosenast.

Aufgrund der dem BF im Entscheid der Anklagekammer erstmals eröffneten angeblichen Aussagen von Herrn Rosenast wurde dieser vom BF nochmals telefonisch befragt. (Dem Bundesgericht wurde eine Bandaufzeichnung dieses Gespräches eingereicht.) Demnach steht fest, dass Herr Rosenast die Polizei niemals aufgefordert oder ermächtigt hat, während des Fasnachtsumzuges seine Parkplätze frei zu halten. Der Rapport von Polizist Peter ist auch in dieser Hinsicht gefälscht. Das VgT-Fahrzeug hat Herrn Rosenast zwar gestört, aber nur wegen dessen Beschriftung, weil er einen Metzger als Nachbarn habe. Mit dem Fasnachtsumzug hat das nichts zu tun. Andere Fahrzeuge, nicht beschriftete PWs zB, hätte Herr Rosenast auch während des Umzuges geduldet. Indem die Polizei das Fahrzeug wegen dessen Beschriftung entfernte, wurde amtsmissbräuchlich gehandelt. Es war klare Privatsache von Carl Rosenast, dafür zu sorgen, dass ein Fahrzeug mit einer ihn störenden Aufschrift seine Parkplätze meidet. Die Polizei ist ohne Rechtsgrundlage eingeschritten und zwar offensichtlich deshalb, weil der verantwortliche Polizist Peter diese Beschriftung im Interesse seiner Metzger-Kollegen weg haben wollte. Er hat das Abschleppen deshalb schon veranlasst, bevor ihm Carl Rosenast sein Missfallen über dieses spezielle Fahrzeug kund tat.

Die von der Polizei vorgeschobene angebliche Behinderung des Umzuges bestand nicht. Der Umzug führte nicht über diesen Parkplatz. Das Fahrzeug stand auch nicht am Strassenrand, sondern hinter dem Gehsteig auf dem Kundenparkplatz, wo eine verkehrstechnische Behinderung gar nicht möglich war. Darauf wurde schon in der Anzeige an die Anklagekammer vom 22.2.99 hingewiesen. Im Entscheid der Anklagekammer ist diese wesentliche Tatsache willkürlich unbeachtet geblieben. Allein aus dem Umstand, dass der private Kundenparkplatz "nahe der Umzugsroute" lag, leitet die Anklagekammer ab, das Eingreifen der Polizei sei durch die Amtspflicht geboten gewesen. Unbestritten in Lehre und Praxis ist indessen, dass die polizeiliche Generalklausel - da wegen ihrer Unbestimmtheit ohnehin problematisch - restriktiv gehandhabt werden muss (anstelle vieler: "Allgemeines Polizeirecht" von Hans Reinhard). Eingriffe in Privateigentum und in die Meinungsäusserungsfreiheit lediglich wegen der Nähe zu einer Fasnachtsumzugsroute werden durch die Polizei-Generalklausel sicher nicht gedeckt, weil für den Eingriff keine Dringlichkeit und keine Notwendigkeit bestand zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.

2. Verletzung der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK):

Der Beschwerdeführer (BF) sieht die Meinungsäusserungsfreiheit gemäss EMRK 10 dadurch verletzt, dass ein Fahrzeug ohne Rechtsgrundlage, offensichtlich nur wegen dessen tierschützerischer Beschriftung von der Polizei abgeschleppt und tagelang versteckt wurde und die kantonalen Behörden dieses Verhalten durch Nichteröffnung einer Strafuntersuchung gegen die verantwortlichen Polizisten decken und damit die Polizei geradezu ermunterten, künftig ähnlich rechtswidrig in die Meinungsäusserungsfreiheit einzugreifen. Gemäss Artikel 1 der EMRK haben die Behörden der EMRK-Vertragsstaaten die Pflicht, ihre Bürger vor Verletzungen der EMRK-Garantien zu schützen. Diese Pflicht wird verletzt, wenn amtsmissbräuchliche Polizeieingriffe in Menschenrechte durch Unterlassung von Strafverfolgung gedulden werden.

Der BF sieht die Meinungsäusserungsfreiheit auch dadurch verletzt, dass er für sachbezogene Äusserungen in einer Strafanzeige ohne rechtliche Grundlage bzw unter missbräuchlicher Anwendung einer Ordnungsvorschriften gebüsst wurde. Der beanstandete Satz enthält den Vorhalt krass rechtswidrigen Verhaltens der Polizei im Interesse eines Dorfklüngels und den Appell an die Strafbehörden, dieses nach Auffassung des BF geradezu mafiöse Polizei-Verhalten strafrechtlich zu untersuchen. In willkürlicher Weise beurteilte die Anklagekammer nicht das angezeigte mafiöse Verhalten der Polizei selbst, sondern eine Anzeige dagegen als "Sitte und Anstand" verletzend. Diese Auslegung durch die Anklagekammer, was in einer Anzeige Sitte und Anstand verletze, muss allgemeingültig sein, andernfalls verletzt sie das Gleichheitsgebot. Danach dürfte niemand in Anzeigen Verbrechen und Vergehen beim Namen nennen, weil es "Sitte und Anstand" verletzt, einen Mörder des Mordes, einen Räuber des Raubes, eine Betrüger des Betruges, einen Rassisten des Rassismus, einen korrupten Beamten der Korruption und eine mafiose Polizei des mafiosen Verhaltens zu beschuldigen. Da die offensichtlich nicht der sonstigen Justiz-Praxis entspricht, ist der Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit diskriminierend erfolgt (EMRK 14 in Verbindung mit EMRK 10):

Das Bundesgericht hält fest, dass der Vorwurf des "mafiosen Verhaltens" selbst dann nicht gerechtfertigt wäre, wenn der in der Anzeige dargelegte Sachverhalt zutreffend wäre (was nicht geprüft wurde). Nach Auffassung des BF wird ein Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit nicht schon dadurch gerechtfertigt, dass ein Kritik an staatlichem Handeln als "nicht gerechtfertigt" beurteilt wird. Für eine derart weitgehende Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit im Rahmen einer Anzeige gegen Polizei-Willkür gibt es keine Notwendigkeit. Die Ordnungsbusse gegen den BF entspringt offensichtlich nur dem politischen Willen, Kritik an der Polizei schon im Keime zu ersticken. Demgegenüber dient die Meinungsäusserungsfreiheit aber nach konstanter Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft gerade und ganz besonders der Möglichkeit, staatliche Missstände öffentlich anzuprangern, wo ander Mittel nicht zum Ziele führen (wie hier).

Die Meinungsäusserungsfreiheit hat erst dort überhaupt einen Wert, wo gewissen Kreisen nicht genehme Äusserungen gemacht werden. Für unumstrittene, niemanden störende Äusserungen braucht es keine Grundrechtsgarantie. Die Schweiz ist aber leider zu einem kleinkarierten, selbstgefälligen Staat verkommen, in dem jeder frei sagen kann, was er denkt - wenn er nur das richtige denkt. Die Meinungsäusserungsfreiheit gilt hier nur solange, als sie niemanden stört bzw solange als sich nur die Mächtigen ihrer bedienen. Schon der deutsche Dichter Kurt Tucholsky wusste: "In der Schweiz gibt es keine Zensur, aber sie funktioniert." Wenn die Europäische Menschenrechtskonvention nicht totes Papier bleiben soll, ist hier dringend aus Strassburg ein Zeichen zu setzen. Das zu einem Instrument staatlicher Machtpolitik verkommene Schweizerische Bundesgericht ist offensichtlich nicht mehr fähig, staatliche Willküreingriffe in die Meinungsäusserungsfreiheit zu korrigieren.

*

Entscheid des EGMR:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt 95 % aller Beschwerden für unzulässig und tritt nur auf 5 % überhaupt ein - offensichtlich um die Arbeitslast abzubauen, wahrscheinlich auch, um unerwünscht Beschwerden nicht behandeln zu müssen. Siehe EGMR-Zulassungspraxis.

Am 17. März 2000 erklärte der EGMR im Vorprüfungsverfahren ohne Begründung auch die vorliegende Beschwerde für unzulässig.


Bericht in der "Ostschweizer Woche" vom 31. März 1999:

Polizeibeamter versuchte ein telefonisches Verhör durchzuführen
Die Polizei wird immer dreister!


Bei der Gossauer Polizei scheint der Rechtsstaat abhanden gekommen zu
sein! Nachdem sich eine Leserbriefschreiberin zu Recht weigerte, einer
telefonischen Vorladung Folge zu leisten und eine schriftliche Vorladung
verlangte, rief ein Polizist erneut an und versuchte ein telefonisches
Verhör durchzuführen. Nun wurde bei der Anklagekammer des Kantons St.
Gallen eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch, Sachentziehung und
Irreführung der Rechtspflege gegen den Polizeibeamten eingereicht.


Von Bruno Turchet

Auf Sonntag, 14. März, kündigten die Gossauer Metzger anlässlich des
Fasnachtsumzugs einen Wurststand «für einen guten Zweck» an. Von jeder für fünf
Franken verkauften Wurst würden 30 Rappen dem Armenverein Gossau
zufliessen. Diesen Verkauf empfand der «Verein gegen Tierfabriken» (kurz VgT)
sowie weitere Tierfreunde als Zynismus. Aus Protest wurde am besagten Sonntag
ein VgT-Vereinsfahrzeug im Zentrum von Gossau gut sichtbar parkiert, mit einer
lebensgrossen Kunststoff-Sau in einem Original-Kastenstand auf dem Dach und
einer Tafel «Original-Kastenstand für Mutterschweine – vom Bundesrat erlaubte
Tierquälerei». Ab 10 Uhr parkierte das Fahrzeug beim Restaurant Sonne, später
wurde es auf einen privaten Kundenparkplatz beim (geschlossenen)
Kleidergeschäft «Mevis» umparkiert. Also nichts vorschriftwidriges.


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Unter Missbrauch der Amstgewalt soll dieses Fahrzeug widerrechtlich
abgeschleppt worden sein. Gegen den verantwortlichen Polizisten ist bei der
Anklagekammer des Kantons St. Gallen eine Strafanzeige deponiert worden.
Foto: zVg


Ominöser Verbleib

Am Abend war das Fahrzeug spurlos verschwunden. Beim Versuch einer
telefonischen Diebstahlanzeige beim Polizeiposten Gossau wurde der Anruf an
die Polizeinotrufzentrale in St. Gallen umgeleitet. Dort erhielt die Fahrerin des
entwendeten VgT-Fahrzeuges die Auskunft, sie solle die Anzeige am Montag zur
Bürozeit auf dem Polizeiposten hinterlegen. Dienstags erfuhr der von der Polizei
bis dahin nicht informierte Halter des vermissten Fahrzeuges, VgT-Präsident Erwin
Kessler, aus einer in Zeitungen und Radio erschienenen Meldung der Schweiz.
Depechenagentur, das Fahrzeug sei nicht gestohlen, sondern von der Polizei aus
der Fahrverbotszone abgeschleppt worden. Auf die Entgegnung, das Fahrzeug sei
auf einem privaten Parkplatz gestanden, entgegnete der Polizist, dass für die
ganze Liegenschaft Rosenast (so der Name der Eigentümer) ein Parkverbot
verfügt worden sei. Auf die Frage, woher die Polizei die Kompetenz nehme, wegen
eines Fasnachtsumzuges private Parkplätze mit einem Parkverbot zu belegen,
antwortete der Polizist stotternd und liess den Vorhalt des Parkierens in der
Parkverbotzone, das er zuvor behauptet hatte, stillschweigend fallen.

Schnüffelpolizei?

Dr. Erwin Kessler, Präsident des VgT dazu: «Der Polizist hielt fest, dass das
VgT-Fahrzeug den ganzen Tag beobachtet worden ist, zuerst beim Rest. Sonne,
danach auf der besagten Liegenschaft. Die Gossauer Schnüffelpolizei hatte ihre
Fichen (die genauen Parkzeiten des Fahrzeuges) für diesen Sonntag festgehalten.
Nachdem ich gefragt wurde, weshalb das Fahrzeg zuerst bei der ‘Sonne’ und
später auf dem Rosenast-Gelände parkiert worden sei, gab ich ihm zur Antwort,
dass es in der Schweiz noch nicht soweit gekommen ist, dass friedliche Bürger
der Polizei Rechenschaft schuldeten. Es ist schon ungeheuerlich genug, dass die
Standorte eines Fahrzeuges über einen ganzen Tag von der Polizei ohne
dienstlichen Anlass protokolliert werden, das Fahrzeug dann rechtswidrig
abgeschleppt und der Halter erst zwei Tage später informiert wird.»

Keine Anzeige

Der Eigentümer des fraglichen Kundenparkplatzes hat sich nicht bei der Polizei
beschwert. Dazu Kessler: «Als er aus dem Haus gekommen sei, habe er zu den
anwesenden Polizisten und Feuerwehrleuten gesagt, er sehe es nicht gerne, dass
dieses Fahrzeug dort stehe, worauf ihm der Polizist geantwortet habe, dass das
Abschleppen bereits im Gange sei. Der Grundstückbesitzer dulde es, dass seine
Kundenparkplätze sonntags genutzt werden, er habe aber einen Metzger als
Nachbarn und darum habe er das Fahrzeug mit dieser Aufmachung nicht gerne
gesehen. Zu einer Anzeige kam es vom Grundstückbesitzer jedoch nicht!

Wer deckt hier wen?

Abschliessend erklärt Dr. Erwin Kessler: «Die vom Polizisten P. gegen mich
erhobenen Anschuldigungen «Irreführung der Rechtspflege», weil ich eine
Diebstahlsanzeige gemacht hatte, als der Bus tagelang unauffindbar war, ist vom
Untersuchungsrichter in Gossau mit Nichteintretens-Verfügung vom 19. 3. als
haltlos beurteilt worden. Wie nun aus der Nichteintretens-Verfügung hervorgeht, hat
der Gossauer Polizist P. auch den Polizeirapport gefälscht, nach dem
Abschleppen des Fahrzeuges sei ich am Montag darüber informiert worden. In Tat
und Wahrheit wurde ich erst am Dienstag-Nachmittag, nachdem der
«Fahrzeug-Diebstahl» im St. Galler Tagblatt, Regionalausgabe Gossau, stand, von
Polizist P. angerufen und informiert.» Die Anklagekammer, die über Kesslers
Strafanzeige gegen den Gossauer Polizisten zu befinden hat, nahm bis zu
unserem Redaktionsschluss keine Stellung.


News:

25. Februar 1999:
Zum gestohlenen VgT-Fahrzeug in Gossau: Wie es wirklich war

26. Februar 1999:
Fahrzeug-Diebstahl: Die Gossauer Polizei-Mafia wird immer dreister!

27. September 1999:
Entscheid der Gossauer Polizeikommission bestätigt: Das von der Gossauer Polizei-Mafia entwendete VgT-Fahrzeug war nicht falsch parkiert!

6. Oktober 1999:
St Galler Anklagekammer deckt mafiose Polizei, welche ein VgT-Fahrzeug entwendete


Inhaltsverzeichnis Justiz- und Verwaltungswillkür gegen den VgT

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