Maulkorbprozess Kloster Fahr gegen VgT:
Letzte Beschwerde an das Bundesgericht

14. Juli 1999

An das Schweizerische Bundesgericht
1000 Lausanne

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Bundesrichter,
namens des VgT und in eigenem Namen erhebe ich

staatsrechtliche Beschwerde

gegen den

Beschluss des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 25. Juni 1999 (Beilage 1), eingegangen am 12. Juli 99,

 in Sachen

Kloster Fahr, 8103 Unterengstringen,
vertreten durch Dr iur Conrad, 5401 Baden 

gegen 

1. Verein gegen Tierfabriken VgT, 9546 Tuttwil
2. Dr Erwin Kessler, 9546 Tuttwil 

betreffend unlauteren Wettbewerb und Persönlichkeitsschutz. 

 

Begründung:

 I. Sachverhalt

 

Im Jahr 1994 sind dem VgT von Spaziergängern verschiedene Beschwerden und Fotos zugegangen über die mitleiderregende Nutztierhaltung im Kloster Fahr. Ein Schreiben an die im Kloster Fahr residierende Dichterin Schwester Silja Walter brachte nicht die erhofften Verbesserungen. Der VgT hatte deshalb keine andere Wahl, als die klösterliche Tierhaltung öffentlich zu kritisieren. Dazu wurden die einzigen verfügbaren legalen Möglichkeiten genutzt: Pressemitteilungen, Veröffentlichungen im Journal "VgT-Nachrichten" sowie Verteilen von Drucksachen und Kundgebungen mit Appellwirkung an die Öffentlichkeit - alles Aktivitäten, welche durch die Meinungsäusserungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit geschützt sind (EMRK Artikel 10 und 11).  

Im Laufe der jahrelangen Auseinandersetzung zeigten die Klosterverantwortlichen keinerlei Einsicht, stritten die Missstände ab oder rechtfertigten diese mit der (unrichtigen) Behauptung, die gesetzlichen Mindestvorschriften würden eingehalten.  

Da ein unmenschlicher Umgang mit Tieren in Klöstern in der Öffentlichkeit nicht verstanden wird und berechtigte Empörung auslöst, erhielt diese tierschützerische Auseinandersetzung grosse Publizität, was dem Kloster nicht passte. Mit verschiedenen Gerichtsverfahren versucht es, dem VgT Kritik und Kundgebungen zu verbieten. Bereits vom Bundesgericht abgesegnet und rechtskräftig sind totale Kundgebungsverbote auf öffentlichem Grund in der Umgebung des Klosters Fahr und des Klosters Einsiedeln, welchem das Kloster Fahr untersteht. Ebenfalls vom Bundesgericht abgesegnet war ein vorsorgliches totales Verbot tierschützerischer Kritik an den Klöstern Fahr und Einsiedeln. Gegen alle diese Kundgebungs- und Äusserungsverbote hat der VgT beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerden eingereicht, welche die Zulassungsprüfung bereits hinter sich haben. 

Im Hauptverfahren zum vorsorglichen Äusserungsverbot (in der Öffentlichkeit als "Maulkorb-Prozess" bekannt) hat das Kloster unter dem Druck der von den Beklagten an der Hauptverhandlung vor dem Aargauer Obergericht dargelegten Beweise die Klage überraschend zurückgezogen, offensichtlich um das bevorstehende Beweisverfahren, das den unmenschlichen Umgang des Klosters mit seinen Tieren gerichtlich bewiesen hätte, zu verhindern. 

Das Obergericht erliess hierauf den hier angefochtenen Erledigungsbeschluss. Darin wird den Beklagten eine Parteientschädigung verweigert und es wird ihnen die Hälfte der Verfahrenskosten auferlegt. Begründet wird dieser Kostenentscheid im wesentlichen damit, die Klageerhebung sei "nach Treu und Glauben verständlich" gewesen, da die Beklagten "die Persönlichkeitsrechte des Kläger tangierende Kritik an der Tierhaltung des Klägers" geübt hätten.

Das Kloster begründete den Klagerückzug damit, die Beklagten hätten an der Hauptverhandlung zugestanden, die Kampagnen gegen das Kloster einzustellen. Diese Behauptung ist unwahr. Richtig ist dagegen, dass die Beklagten aufgrund der vom Kloster vorgenommenen teilweisen Verbesserungen der Tierhaltung schon mehr als ein Jahr früher, am gerichtlichen Augenschein vom 18.2.1998, bekannt gaben, auf weitere öffentliche Kritik zu verzichten. An der Appellationsverhandlung vom 7.5.1999 wurde lediglich auf diese dem Kläger schon lange bekannte Tatsache hingewiesen. Wenn er dies nun als neues Zugeständnis der Beklagten anlässlich der Appellationsverhandlung darstellt, so ist das klar aktenwidrig und offensichtlich nur vorgeschoben, um das Gesicht zu wahren. An der Appellationsverhandlung wurde lediglich auf dies längst bekannte Tatsache hingewiesen. 

Den Umständen entsprechend muss vermutet werden, dass nach der Appellationsverhandlung diesem Klagerückzug geheime Absprachen zwischen dem Gericht und dem Kläger vorausgingen. Das Gericht sah sich angesichts der vom VgT dargelegten und beantragten Beweise (die von der ersten Instanz allesamt willkürlich ignoriert worden waren) offensichtlich ausserstande, die Klage gegen den VgT ohne Beweisverfahren gutzuheissen. Vermutlich hat es dies dem Kloster signalisiert, um eine sowohl für das Kloster wie auch für das Gericht peinliche Abweisung der klösterlichen Klage zu vermeiden - für das Gericht deshalb peinlich, weil damit die Haltlosigkeit des vorsorglichen totalen Verbotes tierschützerischer Kritik an den beiden Klöstern offensichtlich geworden wäre. Anders als durch eine solche Absprache ist jedenfalls der plötzliche Klagerückzug in diesem späten Zeitpunkt nicht zu erklären, denn alle Beweisanträge waren dem Kloster schon aus dem erstinstanzlichen Verfahren bekannt. Die Absprache-Vermutung wird auch durch die sonderbare Feststellung des Obergerichtes im angefochtenen Beschluss gestützt, wonach "... ein Sachentscheid im vorliegenden Verfahren eine heikle Abwägung höchster ideeller Rechtsgüter (Persönlichkeitsrechte auf Seiten des Klägers, Meinungsäusserungsfreiheit auf Seiten der Beklagten) erfordert hätte." Diese Feststellung kann sicher keine gerechte Begründung sein für die den Beklagten auferlegten Kosten, denn ein zu Unrecht Eingeklagter kann sicher nicht verantwortlich gemacht werden dafür, dass die Urteilsfindung eine "heikle Abwägung" erfordert. Diese Behauptung ist zudem haltlos oder zumindest verfrüht aufgestellt worden: Die Beklagten haben den vollen Beweis für ihre tierschützerische Kritik offeriert. "Heikel" war die Urteilsfindung höchstens politisch, weil sich das Obergericht nach zweimaliger Niederlage vor Bundesgericht (im Zusammenhang mit dem parallelen Kundgebungsverbot) nicht mehr ohne weiteres getraute, blindlings zugunsten des Klosters zu entscheiden.  

 

II. Beschwerdegründe 

Der angefochtene Beschluss entspricht praktisch einem summarischen Urteil in der Sache. Hiefür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Die §§ 113 - 114 ZPO, welche bei besonderen Umständen ein Abweichen von der regulären Kostenverteilung erlauben, geben dem Gericht keine Befugnis zu einem summarischen Urteil in der Sache. Wenn solche besonderen Umstände geltend gemacht werden, von der Gegenpartei jedoch bestritten werden, dann unterliegen sie der normalen Beweislast, weil es an einer gesetzlichen Grundlage fehlt, hierüber bloss summarisch zu befinden. Wenn der Urteil an einem Urteil in der Sache interessiert ist, dann muss er eben seine Klage nicht zurückziehen!!! 

Es kann nicht Sinn und Zweck der §§ 113-114 sein, bei einem Klagerückzug über die Sache summarisch zu befinden und danach die Kosten zu verteilen. Genau das aber wurde vorliegend gemacht: Im angefochtenen Beschluss wird - ohne Beweisverfahren - behauptet, die Beklagten hätten die Persönlichkeitsrecht des Kläger verletzt ("tangiert"), deshalb habe dieser "in guten Treuen" geklagt. Zur Frage, ob diese Persönlichkeitsverletzung rechtswidrig erfolgte, äussert sich das Obergericht nicht explizit, impliziert dies aber offenbar stillschweigend, denn nur eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung steht unter Rechtsschutz, was ein Rechtsanwalt, der eine Klage einleitet, selbstverständlich weiss. Inwieweit der Kläger "in guten Treuen" von einer rechtswidrigen Persönlichkeitsverletzung hatte ausgehen dürfen, lässt der angefochtene Beschluss offen, obwohl dies der Kern der Sache ist. Ein Entscheid aber, der sich in der Begründung nicht zum Kern der Sache äussert, verletzt das rechtliche Gehör.

Indem Beklagte ohne erwiesenes schuldhaftes Verhalten bei der Wahrnehmung der grund- Meinungsäusserungsfreiheit staatlich mit erheblichen Kosten belastet werden, wird auch die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt: die Meinungsäusserungsfreiheit wird erheblich eingeschränkt, wenn jedermann, der sich in der Öffentlichkeit zwar kritisch, aber nicht rechtswidrig äussert, hohe staatliche Kostenauflagen riskieren muss. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gehört die Freiheit, sich kritisch, provozierend, ja sogar schockierend zu äussern, zu den Grundpfeilern einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. 

Der Kläger begründet den Klagerückzug damit, mit der Einstellung der Kritik durch den VgT habe er sein Prozessziel erreicht. Diese Begründung ist haltlos und offensichtlich nur vorgeschoben, um vor der Öffentlichkeit die Haltlosigkeit der Klage und die Richtigkeit der vom VgT geübten Kritik zu verschleiern:

Wie schon bei der Schilderung des Sachverhaltes dargelegt, haben die Beklagten schon vor eineinhalb Jahren, noch vor dem erstinstanzlichen Urteil, die Einstellung der öffentlichen Kritik bekannt gegeben. Das wusste der Kläger. Das kann also unmöglich der wahre Grund sein für den erst eineinhalb Jahre später, nach dem zweitinstanzlichen Hauptverfahren überraschend erfolgten Klagerückzug.

Kommt dazu, dass es offensichtlich nicht richtig ist, dass das Kloster sein Prozessziel erreicht hat, denn das Rechtsbegehren verlangte nicht nur ein Kritikverbot, sondern auch eine richterliche Feststellung der angeblich widerrechtlichen Kritik und insbesondere eine Veröffentlichung des Urteils auf Kosten der Beklagten. Dass dem Kloster ohne äusseren Anlass nun plötzlich nichts mehr daran gelegen sein soll, seine "Unschuld" in Sachen übler Tierhaltung richterlich festgestellt zu bekommen, ist denkunmöglich, die gegenteilige Annahme im angefochtenen Beschluss willkürlich.

Im übrigen zieht kein vernünftiger Mensch kurz vor einem befriedigenenden Urteil seine Klage zurück, ohne wenigstens mit dem Gegner einen Vergleich angestrebt zu haben.  

Die Verantwortung für die Kostenfolgen eines solchen vollständig freiwilligen und einseitigen Klagerückzuges muss voll und ganz beim Kläger liegen, sollen ständige Grundsätze unserer Rechts- und Prozessordnung nicht grundlos auf den Kopf gestellt und die Justiz völlig unberechenbar werden.  

Der Kostenentscheid basiert auf zwei Behauptungen:
1. Das Kloster habe die Klage "in guten Treuen" eingeleitet.
2. Die Beklagten hätten die Persönlichkeitsrechte des Klosters (widerrechtlich) verletzt ("tangiert"). 

Beide Behauptungen sind im Entscheid nicht begründet worden (Verletzung der Begründungspflicht). Die in der Stellungnahme der Beklagten vom 11. Juni 1999 zum Klagerückzug vorgebrachten Argumente, welche dem nun angefochtenen Entscheid diametral zuwiderlaufen, wurden mit keinem Wort erwähnt und sind vom Gericht offenbar nicht zur Kenntnis genommen worden. Es scheint geradezu so, als sei diese eingeschrieben zugestellte Stellungnahme beim Obergericht nicht eingetroffen. Der angefochtene Beschluss beruht völlig einseitig auf den klägerischen Begründungen des Klagerückzuges und ignoriert vollständig die Stellungnahme der Beklagten. Das verletzt das rechtliche Gehör.  

Gemäss BGE 104 Ia 322 gilt die Begründungspflicht nicht nur für Urteile, sondern auch für andere Endentscheide und insbesondere auch für umstrittene Kostenregelungen.  

Die Behauptung, die Beklagten hätten die Persönlichkeitsrechte des Klosters verletzt, wurde nicht nur nicht begründet, sondern ist ganz klar nicht erwiesen. Zumindest sind die offerierten umfangreichen Gegenbeweise nicht berücksichtigt worden. Das stellt eine willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung des Rechts auf den Beweis dar. 

Ebenfalls ohne Begründung steht die Behauptung, das Kloster habe seine Klage "in guten Treuen" erhoben (Verletzung der Begründungspflicht). Warum eine Begründung fehlt ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass diese falsche Behauptung im Widerspruch steht zur Beweislage: Das Kloster kannte den Zustand seiner Tierhaltung und die vom VgT beanstandeten Sachverhalte vor Klageeinleitung bestens. Es war zudem frühzeitig anwaltlich vertreten und deshalb in der Lage, die bestehenden Verletzungen des Tierschutzgesetzes zu erkennen. Der Betrieb des Klosters wird von einem studierten Agronomen geführt. Zudem ist der Probst des Klosters selbst auch studierter Agronom. Der Kläger hatte also eindeutig das nötige Sachwissen, um die Berechtigung der tierschützerischen Kritik zu erkennen. Die Behauptung im angefochtenen Entscheid, die Klage sei "in guten Treuen" erhoben worden, stellt eine willkürliche Beweiswürdigung dar.  

Mag sein, dass das Kloster geglaubt und gehofft hat, mit seiner Klage Erfolg zu haben. Dies ist jedoch rechtlich unerheblich, denn wohl jeder Kläger hat diesen Glauben oder diese Hoffnung. Hier allein entscheidend ist, ob die Klage "in guten Treuen", dh aufgrund sorfältiger Prüfung der Sache erhoben wurde. Wie dargelegt ist nachweislich das Gegenteil der Fall; hinter der Klage standen einzig und allein Rechthaberei und der ungute Glaube, die Beklagten mit anwaltlicher Hilfe einschüchtern zu können, vielleicht auch die Hoffnung, die kantonale Gerichtsbarkeit werde politisch zugunsten des Klosters entscheiden. 

Für den Klagerückzug gibt es - wie dargelegt - nur eine willkürfrei vertretbare Erklärung: der Kläger fürchtete - vermutlich aufgrund eines Hinweises seitens des Gerichtes -, dass seine Klage abgewiesen werde. Eine Klage, die nicht geschützt wird, ist unberechtigt. Für eine unberechtigte Klage trägt der Kläger das volle Prozessrisiko. Ein Klagerückzug kommt einer Abweisung der Klage gleich. Die Anwendung der Sonderreglung gemäss ZPO § 114 Abs 2 auf einen solchen Normalfall eines Klagerückzuges aus völlig freier Entscheidung des Klägers, ist willkürlich, bzw stellt einen Ermessensmissbrauch dar. 

Anmerkung:
Wären das Gericht oder der Kläger der Meinung gewesen, die Klage sei teilweise berechtigt, hätten Vergleichsverhandlungen geführt werden können. Wären solche als aussichtslos beurteilt worden, hätte das Verfahren zu Ende geführt werden müssen. Der Kläger hat seine Klage und deren einseitigen und vollständigen Rückzug allein zu verantworten. Es ist mit dem Gerechtigkeitsgedanke unvereinbar, in einer solchen Situation, insbesondere bevor die angebotenen Beweise geprüft wurden, in einem Erledigungbeschluss zufolge Klagerückzug ein schuldhaftes Verhalten des Beklagten in einem summarischen Urteil ohne Beweisabnahme festzustellen, ihm eine Parteientschädigung zu verweigern und ihm Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Die Sonderkostenregelung gemäss ZPO stellt zwar einen Gummiartikel dar, ist aber sicher nicht dazu da, bei einem Klagerückzug die Kosten teilweise auf den Beklagten abzuwälzen einzig und allein augrund richterlicher Sympathie für den Kläger in Verbindung mit einem nicht nachvollziehbaren Verständnis dafür, dass er die berechtigte tierschützerische Kritik mit einem Gerichtsverfahren zum Schweigen bringen wollte, anstatt die kritisierten Missstände zu beseitigen. Die Anwendung der Sonderreglung gemäss ZPO 114 Abs 2 auf den vorliegenden Fall stellt damit eine willkürliche Gesetzesanwendung oder zumindest einen Ermessensmissbrauch dar.

Unter der hypothetischen, ausdrücklich bestrittenen Annahme, das Gericht sei nach Klagerückzug zur Fällung eines summarischen Urteiles in der Sache selbst befugt, um danach die Kostenregelung zu bemessen, wäre die vorgenommene Beweiswürdigung willkürlich, denn es wurden die an der Appellationsverhandlung vorgebrachten, von der ersten Instanz zu Unrecht ignorierten umfangreichen Beweise dafür, dass die eingeklagte Kritik berechtigt war, offenbar überhaupt nicht gewürdigt. Jedenfalls wird im angefochtenen Beschluss mit keinem Wort darauf eingegangen. Es fehlt jegliche materielle Begründung, obwohl faktisch ein materielles (Kurz-)Urteil gefällt wurde. Indem sich das Gericht ohne Beweisabnahme zur Sache selbst geäussert hat, wurde das Recht auf den Beweis verletzt. 

In den Augen der Öffentlichkeit muss der angefochtene Entscheid so verstanden werden, als sei nun in einem Gerichtsverfahren die Behauptungen des Klosters bestätigt worden, die Kritik der Beklagten an der klösterlichen Tierhaltung sei zumindest teilweise rechtswidrig gewesen. Ein Rechtsstaat, der den Gerechtigkeitsgedanke hoch hält, kann nicht zulassen, dass ein Kläger, der kurz vor der gerichtlichen Niederlage steht, rechtsmissbräuchlich mit einem solchen Trick quasi als Sieger dasteht, der seine Klage aus reiner Grosszügigkeit zurückgezogen hat, weil er ja die Beklagten sowieso schon besiegt hat ("die wesentlichen Prozessziele erreicht", wie es in der Rückzugsbegründung heisst).  

Die hier angewendete Rechtsprechung führte - würde sie höchstrichterlich gutgeheissen - dazu, dass jeder, der öffentlich Missstände kritisiert, riskieren muss, mit einem kostspieligen Gerichtsverfahren bestraft zu werden, auch wenn seine Kritik berechtigt ist, indem ihm das Recht auf den Beweis abgeschnitten wird durch Klagerückzug im letzten Augenblick kurz vor einem abschlägigen Urteil. Ein staatliches Verhalten, das - wie hier - mit Sanktionen von der rechtmässigen Ausübung der Meinungsäusserugs- und Pressefreiheit abschreckt, verletzt EMRK Artikel 10. Es gibt hiefür kein überwiegendes öffentliches Interesse und - wie oben dargelegt - auch keine gesetzliche Grundlage.  

Der Kläger hat mit seiner Klage erreicht, dass den Beklagten vom 14. Mai 1996 bis zum 25. Juni 1999 - also mehr als drei Jahre lang! - ein totaler richterlicher Maulkorb verhängt war, der jegliche tierschützerische Kritik an den Klöstern Fahr und Einsiedeln - egal ob berechtigt oder nicht - verbot. Durch Klagerückzug hat der Kläger nun verhindert, dass die Berechtigung dieses Maulkorbes im Hauptverfahren überprüft werden kann. Hiefür trägt er die volle prozessuale Verantwortung, mithin auch für die Kosten. Ebenfalls hat der Kläger mit dem Klagerückzug verhindert, dass das willkürlich, ohne Beweisabnahme und zu seinen Gunsten erfolgte erstinstanzliche Urteil vor zweiter Instanz revidiert werden konnte. Derweilen versucht der Kläger weiter, sich öffentlich als Opfer unberechtigter Tierschutz-Kritik darzustellen mit dem Hinweis, dass er immerhin vor erster Instanz Recht bekommen habe, was die Durchschnittsbevölkerung wohl zu beeindrucken vermag. Die Klage wurde offensichtlich aus Furcht, dieses für ihn positive, weil willkürliche erstinstanzliche Urteil werde umgestossen, zurückgezogen.  

Ich bitte Sie deshalb, dieser Rechtsverwilderung durch Gutheissung der Beschwerde einen Riegel zu schieben. 

Mit freundlichen Grüssen
Erwin Kessler


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