Flugblattverbot in Embrach

Zusammenfassung

An einem Schulhausfest im Schulhaus “Hungerbühl” sollte den Schülern Kebab offeriert werden. Jugendliche VgT-Mitglieder, die dort zur Schule gingen, wollten deshalb mit einem Flugblatt über die ethischen und gesundheitlichen Aspekte des Fleischkonsums informieren, doch Schulpräsident Jürg Altenburger verbot strikte das Verteilen von Flugblättern auf dem Schulareal. Nun schaltete sich VgT-Präsident Erwin Kessler ein und wies darauf hin, dass die Meinungsäusserungsfreiheit auch auf einem Schulhausplatz gelte. Doch Altenburger blieb bei seinem radikalen Verbot, das Schulhaus Hungerbühl sei ein “ordentliches” Schulhaus. “Man muss die Schüler vor Flugblättern schützen, genauso wie vor Drogen. In einer Kaserne dürfen Sie auch keine Flugblätter verteilen, sonst kommen Sie in die Kiste.”

Es ist tragisch, wie in Embrach mit Schülern verfahren wird, die sich für eine gute Sache engagieren und etwas Sinnvolles tun möchten. Die Unterdrückung von Engagement und demokratischen Grundrechten in einem Schulhaus ist erzieherisch verfehlt. Das veraltete, autoritäre Erziehungsprinzip “Ruhe und Ordnung” führt nicht zu einer kreativen Lebensbewältigung, sondern zu Abstumpfung, Scheinordnung, zu seelischer Totenruhe und Flucht in Drogen. Anstatt Schüler vor der Auseinandersetzung mit aktuellen Themen zu schützen, sollten sie viel eher vor Schulpflegern vom Schlage eines Altenburgers mit seiner militärisch-dikatorischen Einstellung geschützt werden. Doch die Machthabenden reagierten gegenteilig: Die Post Embrach verweigerte die Annahme einer unadressierten Sendung in alle Haushaltungen, mit welcher über den Fall informiert werden sollte. Der Chef des kantonalen Volksschulamtes nahm in der Presse für Altenburger Stellung. Eine Beschwerde wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit wurde durch alle Instanzen hindurch abgewiesen: Bezirksrat Bülach (B Bauer), Verwaltungsgericht (Jürg Bosshart, Theodor H Loretan, Bea Rotach Tomschin), Bundesgericht (Aemisegger, Nay, Féraud).

 

Die ausführlichen Berichte

26. April 1999:
Skandalöses Verhalten des Embracher Schulpflegepräsidenten

25. Mai 1999:
Die Post zensuriert Kritik des VgT am skandalösen Verhalten des Embracher Schulpräsidenten

28. Mai 1999:
Politische Beeinflussung und Einschüchterung von Schülern durch Embracher Klassenlehrer

30. Mai 1999:
Antidemokratische Diktatur im Schulhaus Embrach

10. Juni 1999:
Aufsichtsbeschwerde gegen Volksschulamt

10. Februar 2000:
Beschwerde an das Verwaltungsgericht

4. Oktober 2000:
Beschwerde an das Bundesgericht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde gegen diesen willkürlichen Bundesgerichtsentscheid als unzulässig erklärt und trat nicht darauf ein. Siehe EGMR-Zulassung.

*

 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht

wegen

Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit,
Verletzung des Rechts auf den Beweis,
Verletzung des rechtlichen Gehörs,
Verfahrensverschleppung und
Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes.

Antrag:

Der Beschluss des Bezirksrates sei aufzuheben und die Schulpflege Embrach sei anzuweisen, das Verteilen von Flugblättern auf dem Schulareal grundsätzlich zu erlauben. Ein ausnahmsweises Verbot sei sachlich zu begründen.

Begründung:

Mehrere jugendliche Mitglieder unserer Vereinigung gehen im Embracher Schulhaus "Hungerbühl" in die Schule. Schulpräsident Altenburger verbietet diesen generell das Verteilen tierschützerischer Flugblätter und Drucksachen des VgT auf dem Schulareal. Ein solches totales Flugblattverbot stellt einen unverhältnismässigen, sachlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit dar. Das Wesen der Meinungsäusserungsfreiheit gemäss Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention besteht gerade darin, dass es die Freiheit jedes Menschen ist, selbst darüber zu bestimmen, wie und wo er seine Meinung kundtut. Diese Freiheit darf gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nur auf gesetzlicher Grundlage und aus zwingendem öffentlichen Interesse eingeschränkt werden.

Auslöser der Auseinandersetzung war das Schulhausfest vom 29. April 1999, an welchem die Schulgemeinde den Schülern Fleischnahrung spendierte. Zuerst vorgesehen war die türkische Spezialität Kebab, von der bekannt ist, dass sie von türkischen Metzgereien oft unter Umgehung des Schächtverbotes hergestellt wird, das heisst dass die Tiere nach türkischer Tradition bei vollem Bewusstsein geschlachtet werden. Infolge der tierschützerischen Kritik wurde dann Kebab fallen gelassen und durch Hamburgers ersetzt, wobei nicht etwa geplant war, wenigstens für Freilandfleisch zu sorgen. Diese gedankenlose Förderung des Quälfleisch-Konsums mit Steuergeldern an einer öffentlichen Schule empörte die tierschützerisch engagierten Schüler; diese wollten anhand von Flugblättern und VgT-Drucksachen über die ethischen und gesundheitlichen Aspekte des Fleischkonsums aufklären. Was genau verteilt werden sollte, war noch nicht festgelegt, weil das Vorhaben vorher unterdrückt wurde: Auf ein schriftliches Gesuch der Schüler, Flugblätter verteilen zu dürfen, reagierte Schulpräsident Altenburger mit einem Total-Verbot: Im Schulhaus Hüngerbühl in Embrach sei es verboten, Flugblätter zu verteilen.

In dieser Situation nahm der Präsident des VgT direkten Kontakt mit Altenburger auf und wies darauf hin, dass die durch die Menschenrechtskonvention garantierte Meinungsäusserungsfreiheit auch auf einem öffentlichen Schulhausareal gelte. In einer schriftlichen Eingabe vom 13. April 1999 ersuchte der VgT-Präsident Schulpräsident Altenburger, die Gründe für das Flugblattverbot bekannt zu geben. Es kam zu einem längeren Telefongespräch. Altenburger wusste keine Begründung für sein Flugblattverbot. Er wolle das einfach nicht. Das Schulhaus Hungerbühl sei schliesslich ein "ordentliches Schulhaus". Die Frage, ob er es "unordentlich" finde, wenn idealistisch engagierte Schüler Flugblätter verteilen, bejahte Altenburger. Im übrigen müsse er sich das Flugblattverbot zuerst noch überlegen; er werde mich dann an einer persönlichen Aussprache informieren. Diese Aussprache fand dann einige Tage später zwischen Alternburger und dem VgT-Präsident Dr Erwin Kessler, im Beisein von Lehrer Franz Bölsterli, im Lehrerzimmer des Schulhauses Hungerbühl statt. Was Altenburger aber nach Tagen angestrengten Nachdenkens herausgefunden hatte, kann wohl nicht als eine sachliche Begründung betrachtet werden: "Man muss die Schüler vor Flugblättern schützen, genauso wie vor Drogen. In einer Kaserne dürfen Sie auch keine Flugblätter verteilen, sonst kommen Sie in die Kiste."

Der Vergleich von Flugblättern mit Drogen und der Vergleich eines Schulhauses mit einer Kaserne sind typisch für die Geisteshaltung, welche hinter diesem Flugblattverbot steht: Diktatorisches Machtgehabe anstelle von vernünftigen, pädagogisch sinnvollen Erwägungen.

Anstelle von Flugblätter sollten die Schüler das offizielle Anschlagbrett benutzen, verlangte Altenburger. Ein kaum beachtetes Anschlagbrett ist aber eine schwache Alternative zum aktiven Verteilen von Flugblättern. Zudem war die Benützung des Anschlagbrettes an die Bedingung geknüpft, dass die Drucksachen zuerst zur Prüfung eingereicht würden. Eine solche Zensur - von der Schulpflege verharmlosend als "Visualisierung" bezeichnet - verletzt die Meinungsäusserungsfreiheit und ist deshalb nicht akzeptabel. Ein vor dem Gespräch in Aussicht gestellter Informationsstand lehnte Altenburger dann an dieser Aussprache ab. Die einzige Alternative war das Anschlagbrett. Dieser Umstand wurde im angefochtenen Beschluss des Bezirksrates, der sich einseitig und ohne Beweisverfahren auf die Behauptungen der Schulpflege abstützt, nicht beachtet. Dies verletzt das Recht auf den Beweis.

Wie bereits einleitend erwähnt, gehört zur Meinungsäusserungsfreiheit nicht nur das Recht, sich zu äussern, sondern auch die Freiheit selbst zu bestimmen, wann, wie und wo dies getan wird. Es steht nicht im Belieben der Behörden, die Wahrnehmung der Meinungsäusserungsfreiheit mit Verboten an Orte zu verweisen, wo niemand zuhört. Die Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit dürfen nur dort gezogen werden, wo Grundrechte Dritter verletzt werden oder überwiegende öffentliche Interessen des Staates eine Einschränkung zwingend erfordern.

Es ist bedenklich, wie da in Embrach mit Schülern verfahren wird, die sich für eine gute Sache (Tierschutz) engagieren und etwas Sinnvolles tun möchten. Die Unterdrückung von Engagement und Grundrechten in einem Schulhaus ist erzieherisch verfehlt, ebenso vorsorgliches Verbieten aus reiner Bequemlichkeit (etwas anderes kann in dem totalen Flugblattverbot bei bestem Willen nicht gesehen werden). Das veraltete, autoritäre Erziehungsprinzip "Ruhe und Ordnung" führt nicht zu einer kreativen Lebensbewältigung sondern zu Abstumpfung und (staatsbürgerlicher) Resignation. Die Flucht in Drogen ist eines der Phänomene, welche auf dem Nährboden einer derart lebensfeindlichen, autoritär-diktatorischen Erwachsenenwelt entstanden sind.

Flugblätter spielen im demokratischen Leben und bei der Ausübung der Meinungsäusserungsfreiheit eine wichtige Rolle. Das Verteilen von Flugblättern auf öffentlichem Grund ist deshalb durch die Rechtsprechung des Bundesgericht und durch die Europäische Menschenrechtskonvention ausdrücklich als grundlegendes Recht geschützt. Nach den diktatorischen Vorstellungen von Schulpflege-Präsident Altenburgers sollen offenbar die Menschenrechte für die Embracher Schüler ausser Kraft gesetzt werden, um tierschützerisches Engagement zu unterdrücken Altenburger ist Bauernsohn und missbraucht sein Amt offensichtlich für persönliche Aversionen.

Der Bezirksrat ist auf alle diese Vorbringungen nicht eingegangen. Dadurch wurde das rechtliche Gehör bzw die daraus fliessende Begründungspflicht verletzt.

Anstatt sich mit der Rekursbegründung ernsthaft und korrekt auseinanderzusetzen behauptet der Bezirksrat einfach ohne jede Begründung, das totale Flugblattverbot sei "im öffentlichen Interesse, für einen ordnungsgemässen Gang in der Schule" notwendig. Inwiefern das Verteilen von Tierschutz-Flugblättern durch tierschützerisch engagierte Schüler auf dem Schulareal die Ordnung gefährden könnte, wurde mit keinem Wort begründet. Ebensowenig ging der Bezirksrat auf die Unverhältnismässigkeit eines totalen Flugblattverbotes anstelle von weniger einschneidenden Beschränkungen ein. ZB könnte das Verteilen von Flugblätter in den Schulzimmern untersagt werden und zeitlich beschränkt werden. Das Verteilen von Flugblättern auf dem Pausenplatz, wobei zur Auflage gemacht werden könnte, dass am Boden liegende Blätter einzusammeln seien, gefährdet einen ordnungsgemässen Schulbetrieb ganz sicher nicht.

Aus diesen Gründen ersuche ich Sie, das bis heute bestehende generelle Flugblattverbot aufzuheben und den tierschützerisch engagierten VgT-Mitgliedern (und anderen Schülern) künftig das ordentliche und friedliche Verteilen von Flugblättern auf dem Schulhausareal in Embrach durch Gutheissung der Beschwerde zu ermöglichen.

 

Beschwerde an das Bundesgericht

4. Oktober 2000

Antrag: Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

Begründung:

Mehrere jugendliche Mitglieder des VgT gehen im Embracher Schulhaus "Hungerbühl" in die Schule. Schulpräsident Altenburger verbietet diesen generell das Verteilen von (tierschützerischen) Flugblättern und Drucksachen des VgT auf dem ganzen Schulareal. Ein solches totales Flugblattverbot stellt einen unverhältnismässigen, sachlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit dar. Das Wesen der Meinungsäusserungsfreiheit gemäss Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention besteht gerade darin, dass es die Freiheit jedes Menschen ist, selbst darüber zu bestimmen, wie und wo er seine Meinung kundtut. Diese Freiheit darf gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nur auf gesetzlicher Grundlage und aus zwingendem öffentlichen Interesse eingeschränkt werden.

Auslöser der Auseinandersetzung war das Schulhausfest vom 29. April 1999, an welchem die Schulgemeinde den Schülern Fleischnahrung spendierte. Zuerst vorgesehen war die türkische Spezialität Kebab, von der bekannt ist, dass sie von türkischen Metzgereien oft unter Umgehung des Schächtverbotes tierquälerisch hergestellt wird, das heisst dass die Tiere nach türkischer Tradition bei vollem Bewusstsein, ohne Betäubung, geschlachtet werden. Infolge der tierschützerischen Kritik wurde dann Kebab fallen gelassen und durch Hamburgers ersetzt, wobei nicht etwa geplant war, wenigstens für Freilandfleisch zu sorgen. Diese gedankenlose Förderung des Quälfleisch-Konsums mit Steuergeldern an einer öffentlichen Schule empörte tierschützerisch engagierten Schüler; diese - darunter auch jugendliche VgT-Mitglieder - wollten anhand von Flugblättern und VgT-Drucksachen über die ethischen und gesundheitlichen Aspekte des Fleischkonsums aufklären. Was genau verteilt werden sollte, war noch nicht festgelegt, weil das Vorhaben von der Schulpflege schon im vornherein verboten wurde: Auf ein schriftliches Gesuch der Schüler, Flugblätter verteilen zu dürfen, reagierte Schulpflegepräsident Altenburger mit einem Total-Verbot: Im Schulhaus Hüngerbühl in Embrach sei es verboten, Flugblätter zu verteilen.

In dieser Situation nahm der Präsident des VgT direkten Kontakt mit Altenburger auf und wies darauf hin, dass die durch die Menschenrechtskonvention garantierte Meinungsäusserungsfreiheit auch auf einem öffentlichen Schulhausareal und auch für Jugendliche gelte. In einer schriftlichen Eingabe vom 13. April 1999 ersuchte der VgT-Präsident Schulpräsident Altenburger, die Gründe für das Flugblattverbot bekannt zu geben. Es kam hierauf zu einem längeren Telefongespräch. Altenburger wusste keine Begründung für sein Flugblattverbot. Er wolle das einfach nicht. Das Schulhaus Hungerbühl sei schliesslich ein "ordentliches Schulhaus". Die Frage, ob er es "unordentlich" finde, wenn idealistisch engagierte Schüler Flugblätter verteilen, bejahte Altenburger. Im übrigen müsse er sich die Begründung des Flugblattverbotes zuerst noch überlegen; er werde darüber an einer persönlichen Aussprache informieren. Diese Aussprache fand dann einige Tage später zwischen Alternburger und dem VgT-Präsident Dr Erwin Kessler, im Beisein von Lehrer Franz Bölsterli, im Lehrerzimmer des Schulhauses Hungerbühl statt. Was Altenburger aber nach Tagen angestrengten Nachdenkens herausgefunden hatte, kann wohl nicht als eine sachliche Begründung betrachtet werden: "Man muss die Schüler vor Flugblättern schützen, genauso wie vor Drogen. In einer Kaserne dürfen Sie auch keine Flugblätter verteilen, sonst kommen Sie in die 'Kiste' (Gefängnis)."

Der Vergleich von Flugblättern mit Drogen und der Vergleich eines Schulhauses mit einer Kaserne sind typisch für die Geisteshaltung, welche hinter diesem Flugblattverbot steht: Diktatorisches Machtgehabe gegenüber wehrlosen Jugendlichen anstelle eines menschlich und pädagogisch vernünftigen Umgangs mit Jugendlichen.

Anstelle von Flugblättern sollten die Schüler das offizielle Anschlagbrett benutzen, verlangte Altenburger. Ein kaum beachtetes, weil stets langweiliges, zensuriertes Anschlagbrett ist aber eine schwache Alternative zum aktiven Verteilen von Flugblättern. Die Benützung des Anschlagbrettes war an die Bedingung geknüpft, dass die Drucksachen zuerst zur Prüfung eingereicht würden. Eine solche Vorzensur - von der Schulpflege verharmlosend als "Visualisierung" bezeichnet - verletzt die Meinungsäusserungsfreiheit und ist deshalb nicht akzeptabel. Vorallem aber hält es die Schüler ab, von diesem Anschlagbrett frei, unbefangen und Spontan Gebrauch zu machen. Das Anschlagbrett ist dementsprechend langweilig und unbeachtet und schon aus diesem Grund keine taugliche Alternative zu Flugblättern, mit denen Schüler auf andere zugehen und Diskussionen entfachen können.

Ein anfangs in Aussicht gestellter Informationsstand lehnte Altenburger dann an der Aussprache mit dem VgT-Präsidenten ab. Die einzige Alternative war das Anschlagbrett. Dieser Umstand wurde im angefochtenen Beschluss des Bezirksrates, der sich einseitig und ohne Beweisverfahren einseitig auf die Behauptungen der Gegenpartei (Schulpflege) abstützt, nicht beachtet. Dies stellt eine willkürliche Tatsachenbeurteilung dar.

Wie bereits einleitend erwähnt, gehört zur Meinungsäusserungsfreiheit nicht nur das Recht, sich zu äussern, sondern auch die Freiheit selbst zu bestimmen, wann, wie und wo dies getan wird. Es steht nicht im Belieben der Behörden, die Wahrnehmung der Meinungsäusserungsfreiheit mit Verboten an Orte zu verweisen, wo niemand zuhört. Die Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit dürfen nur dort gezogen werden, wo Grundrechte Dritter verletzt werden oder überwiegende öffentliche Interessen des Staates eine Einschränkung zwingend erfordern.

Es ist bedenklich, wie da in Embrach mit Schülern verfahren wird, die sich für eine gute Sache (Tierschutz) engagieren und etwas Sinnvolles tun möchten. Die Unterdrückung von Engagement, Eigeninitiative und von jedem Menschen zustehenden Freiheitsrechten in einem Schulhaus ist erzieherisch verfehlt, ebenso vorsorgliches Verbieten aus reiner Bequemlichkeit (etwas anderes kann in dem totalen Flugblattverbot bei bestem Willen nicht gesehen werden). Das veraltete, autoritäre Erziehungsprinzip "Ruhe und Ordnung" führt nicht zu einer kreativen Lebensbewältigung sondern zu Abstumpfung und (staatsbürgerlicher) Resignation. Die Flucht in Drogen ist eines der Phänomene, welche auf dem Nährboden einer derart lebensfeindlichen, autoritär-diktatorischen Erwachsenenwelt entstanden sind.

Flugblätter spielen im demokratischen Leben und bei der Ausübung der Meinungsäusserungsfreiheit eine wichtige Rolle. Das Verteilen von Flugblättern auf öffentlichem Grund ist deshalb durch die Rechtsprechung des Bundesgericht und durch die Europäische Menschenrechtskonvention ausdrücklich als grundlegendes Recht geschützt. Nach den diktatorischen Vorstellungen von Schulpflegepräsident Altenburger müssen die Menschenrechte für die Embracher Schüler ausser Kraft gesetzt werden, um tierschützerisches Engagement zu unterdrücken. Altenburger ist Bauernsohn und missbraucht sein Amt offensichtlich für persönliche Aversionen gegen den Tierschutz.

Der Bezirksrat ist auf alle diese Vorbringungen nicht eingegangen. Dadurch wurde das rechtliche Gehör bzw die daraus fliessende Begründungspflicht verletzt.

Anstatt sich mit der Rekursbegründung ernsthaft und korrekt auseinanderzusetzen, behauptet der Bezirksrat einfach ohne jede Begründung, das totale Flugblattverbot sei "im öffentlichen Interesse, für einen ordnungsgemässen Gang in der Schule" notwendig. Inwiefern das Verteilen von Flugblättern durch tierschützerisch engagierte Schüler auf dem Schulareal die Ordnung gefährden könnte, wurde mit keinem Wort begründet. Ebensowenig ging der Bezirksrat auf die Unverhältnismässigkeit eines totalen Flugblattverbotes anstelle von weniger einschneidenden Auflagen, wie zB Beschränkung auf den Pausenplatz, ein, wobei zur Auflage gemacht werden könnte, dass am Boden liegende Blätter einzusammeln seien. Zu behaupten, solche Flugblattaktionen gefährdeten den ordnungsgemässen Schulbetrieb, entbehrt jeder Grundlage und ist deshalb willkürlich.

Im gesamten kantonalen Verfahren wurde kein vernünftiger sachlicher Grund zur Rechtfertigung des generellen Flugblattes vorgebracht. Gemäss Praxis des europäischen Gerichtshofes sind indessen Einschränkungen der Grundrechte gemäss EMRK nur zulässig, wenn dies im Einzelfall zwingend notwendig ist.

Unter Missachtung des rechtlichen Gehörs befasst sich das Verwaltungsgericht nicht mit den vom BF vorgebrachten Problematik des generellen Flugblattverbotes, sondern befasst sich nur mit der grundsätzlichen Zulässigkeit von Einschränkungen für das Verteilen von Flugblättern auf Schulhausarealen, was weder bestritten noch Gegenstand der Beschwerde ist. Die Beschwerde richtet sich ausdrücklich, klar und deutlich gegen das unbegründete, generelle. Der Beschwerdeführer hat diese Umstände vor dem Verwaltungsgericht klar dargelegt: Mehrfach (Seite 2 und 3) ist festgehalten, dass es - was unstrittig ist - um ein totales Flugblattverbot auf dem Areal des Schulhauses Hungerbühl geht. Das Verwaltungsgericht hat dies offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen und behauptet auf Seite 7, es gehe nur um ein Flugblattverbot vor und während dem Schulhausfest vom 29. April 1999. Das stellt sowohl eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs und eine aktenwidrige, willkürliche Tatsachenbeurteilung dar. Weiter geht das Verwaltungsgericht willkürlich davon aus, es gehe um die Verteilung von Flugblättern in den "Räumlichkeiten" des Schulhauses (Seite 8), während das Flugblattvebot das gesamte Schulhausareal betrifft. Der BF hat vor Verwaltungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen (Seite 4), dass die Schulpflege weniger einschneidende Einschränkungen als ein Totalverbot wie etwa eine Einschränkungen der Flugblattverteilung auf den Pausenplatz, unter Ausschluss der Klassenzimmer, überhaupt nicht in Betracht gezogen hat.

Obwohl unter den Parteien unstrittig ist, dass die Schüler Anschläge am Anschlagbrett vorgängig zur Bewilligung einreichen müssen - eine klassische Vorzensur! -, behauptet das Verwaltungsgericht auf Seite 11, mit dieser Vorprüfung sei keine Zensur verbunden. Diese Feststellung einer bestrittenen Tatsache ohne jeden Beweis stellt eine willkürliche Tatsachenfeststellung dar, die zudem im Widerspruch steht zu den Erwägungen im Entscheid auf Seite 8: "Soweit es um Einschränkungen geht, die den Inhalt von Meinungsäußerungen betreffen, ist es eine Frage der Abwägung, ob und inwieweit die Meinungsäusserungsfreiheit der Schüler und Schülerinnen gegenüber den Anforderungen des Schulbetriebes zurückzutreten." Wenn eine solche inhaltliche Prüfung keine Zensur darstellt, was dann?

Das Verwaltungsgericht hält das generelle und totale Flugblattverbot auf dem Areal des Schulhauses "Hungerbühl" allein schon deshalb als nicht unverhältnismässig (Seite 10f), weil als Alternative ein (zensuriertes, langweiliges und deshalb von den Schülern unbeachtetes) Anschlagbrett zur Verfügung stehe. Indessen rechtfertigen sogar taugliche Alternativen allein noch keine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit. Dieses Grundrecht beinhaltet wesentlich die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen darüber, wie und wo er seine Meinung kundtun will, und dieser Freiheit darf der Staat laut EMRK nur insoweit Grenzen setzen, als hiefür eine zwingende Notwendigkeit im öffentlichen Interesse besteht. Der Staat darf nicht nach Belieben, ohne zwingende Gründe vorschreiben, wo und wie Meinungsäusserungen erlaubt sind und wo nicht.

Als einzigen angeblich "sachlichen Grund" für das Flugblattverbot bringt das Verwaltungsgericht haltlos folgendes vor (Seite 11), was nicht einmal von der das Verbot erlassenden Instanz selbst behauptet wurde:

"... dass aus Gründen der Rechtsgleichheit auch die Verteilung von Flugblättern anderer schulfremder Organisationen zugelassen werden müsste. Auch wenn dies nicht zu einer eigentlichen Störung des Schulbetriebes führen würde, liegt es jedenfalls in dessen Interesse, propagandistische Texte schulfremder Organisationen nur im abgesteckten örtlichen Rahmen (Präsentation an einem zentralen Ort) zuzulassen."

Die Haltlosigkeit dieser Rechtfertigung des Flugblattverbotes ergibt sich schon daraus, dass zugegeben wird, dass solche Flugblattaktionen in der Regel wohl kaum zu einer Störung des Schulbetriebes führen (andernfalls Einschränkungen im konkreten Fall eben sachlich gerechtfertigt wären). Zudem ist es eine unsachliche, eines Gerichtes unwürdige masslose Übertreibung, Tierschutz-Informationsschriften, die ein Anliegen vieler Jugendlichen berühren, mit beliebigen Propagandaaktionen schulfremder Organisationen zu vergleichen, welche - das suggeriert die Wortwahl - Schüler benutzen und allenfalls sogar bezahlen, um in Schulhäusern irgendwelche Propagandaschriften zu verbreiten. Tierschutz ist ein Thema, das Jugendliche bewegt und interessiert und sehr wohl auch an eine Schule gehört, erst recht dann, wenn Schüler aus eigener Initiative und aus konkretem Anlass das Thema aufbringen. Die Behinderung und faktische Unterbindung solcher Schülerinitiativen ist pädagogisch verfehlt. Die Befassung mit Tierschutz behindert nicht nur den Schulbetrieb nicht, sondern könnte diesen im Gegenteil positiv befruchten, da Tierschutz in der heutigen Zeit ein wichtiges, die Gesellschaft bewegendes Thema ist. Wenn jugendliche VgT-Mitglieder mit Flugblättern ihre Schulkollegen über Tierschutz und Fleischkonsum aufklären wollen, dann ist das keine blosse Propagandaaktion einer schulfremden Organisation - ansonsten wäre jeder Schulunterricht ebenfalls eine "Propagandaaktion" zur staatlichen Indoktrinierung. Dass ein Verwaltungsgericht mit einer solchen verfehlten Wortwahl ihr Vorurteil gegen den Beschwerdeführer so offen zu erkennen gibt. Ein neutrales, unbefangenes Gericht wäre jedenfalls nicht zur ungeheurlichen, das Urteil entscheidenden Feststellung imstande, das Verteilen von Flugblättern dürfe verboten werden, weil dies sonst auch anderen erlaubt werden müsste! Das ist reine Willkür und eine gröbliche Missachtung der Meinungsäusserungsfreiheit.

Auf Seite 12 verneint das Verwaltungsgericht die Unverhältnismässigkeit des totalen Flugblattvebotes. Die Begründung läuft darauf hinaus, es liege im Ermessen der Schulbehörden, den Schülern vorzuschreiben, wie und wo sie von ihrer Meinungsäusserungsfreiheit Gebrauch machen dürfen. Diese Ermessensfreiheit rechtfertigt das Verwaltungsgericht mit der "Abwägung zwischen den Interessen der Schule und den durch die Meinungsäusserungsfreiheit geschützten Anliegen der Schüler". Damit übergeht das Verwaltungsgericht in geradezu zynischer Weise, dass es hier um ein totales Flugblattverbot geht, wo eine solche Abwägung eben gerade nicht stattgefunden hat und keinerlei sachliche, an den konkreten Umständen orientierte Gründe für das Verbot vorgebracht werden konnten. Die einzige "Begründung" der das Verbot erlassenden Instanz war - im ganzen Verfahren unwidersprochen -, die Schüler müssten vor Flugblätter genauso geschützt werden wie vor Drogen. Wenn die nationale Justiz einen solchen hirnverbrannten Blödsinn schützt, wird sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einmal mehr mit Menschenrechtsverletzungen durch die Schweiz befassen müssen.

Das Flugblattverbot verletzt sowohl die Meinungsäusserungsfreiheit der betroffenen Schüler, die sich mit Flugblättern für ihr Tierschutzanliegen einsetzen wollen, wie auch die Meinungsäusserungsfreiheit des Vereins, den sie vertreten und der unmittelbar mitbetroffen ist, wenn seinen Mitgliedern das Verteilen von Vereinsdruckschriften verboten wird.

Im gesamten kantonalen Verfahren ist absolut nichts vorgebracht worden, was eine Notwendigkeit dieses generellen Flugblattverbotes auch nur ansatzweise sichtbar gemacht hätte. Es zeugt von einem bedenklichen Mangel an Respekt vor den grundlegenden Freiheitsrechten, wenn die höchste kantonale richterliche Instanz ein Flugblattverbot schützt, für welches die das Verbot erlassende Instanz keinerlei sachliche Begründung abzugeben vermag und für das es auch selbst keine vernünftige Begründung weiss!


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