Diskriminierende Anwendung des Diskriminierungsverbotes (Antirassismus-Gesetz)

6.  Juli 2000

Diskriminierende Anwendung des Diskriminierungsverbotes (Anti-Rassismus-Gesetz)

von Erwin Kessler, Präsident VgT

Das sog Anti-Rassismus-Gesetz (Strafgesetzbuch StGB 261bis) schützt nicht alle Bürger gleich vor Diskriminierung, Juden sind etwas gleicher und für sie und von ihnen wurde dieses Maulkorbgesetz auch geschaffen, denn es ist in Wirtschaft und Politik recht vorteilhaft, vor Kritik geschützt zu sein.

Das dies keine antisemitische These sondern Realität ist, zeigt sich nicht nur am Wortlaut von StGB 261bis, welcher nur bestimmte Bevölkerungsgruppen vor Diskriminierung schützt, sondern - und ganz besonders - der Vollzug dieses Gesetzes. Im sog Schächtprozess habe ich in meinen Plädoyers anhand mehrerer Strafentscheide belegt, dass es nicht darauf ankommt, was gesagt wird, sondern wer etwas sagt (www.vgt.ch/justizwillkuer/schaechtpr-bger2.htm). Wenn ich die Schächt-Juden mit Nazis vergleiche, werde ich zu Gefängnis verurteilt. Wenn ein jüdischer Kürschner Tierschützer, welche die Pelzmode bekämpfen, mit Nazis vergleicht, wird er freigesprochen (siehe Abschnitt "11. Diskriminierendes Diskriminierungsverbot" in www.vgt.ch/justizwillkuer/schaechtpr-bger2.htm).

Der dem Volk als Antirassismus-Gesetz - wer möchte da schon dagegen sein! - verkaufte Maulkorb-Artikel des Strafgesetzbuches ist in Wirklichkeit ein politisches Mittel für den Missbrauch der Justiz für politische Zwecke. Dass dieser Strafartikel hie und da auch gegen rassistische Äusserungen angewendet wird, vermag dem kritischen Beobachter die wirkliche Stossrichtung nicht zu verbergen. (Bis zur Schaffung dieses Maulkorbgesetzes und den widerlichen Attacken israelischer und amerikanischer jüdischer Kreise gegen die Schweiz in den letzten Jahren war in der Schweiz kein ernst zu nehmender Antisemitismus auszumachen.)

Um die Absurdität dieses Maulkorbartikels und sein diskriminierender politischer Zweck zu illustrieren (nicht weil ich der Auffassung bin, hier handle es sich wirklich um Rassimus) habe ich am 7. März 2000 die folgende Anzeige gegen antisemitische Äusserungen eingereicht, wobei mir im voraus klar war, dass es nicht zu einem Strafverfahren kommen werde - wie in ähnlichen Fällen zuvor, ich wollte dies damit nur offensichtlich machen und belegen: Rassismus-Strafanzeige gegen die Sonntags-Zeitung und gegen den Verlag des rätoromanischen Wörterbuches

Nun hat die Bezirksanwaltschaft Bülach eine "Nichtanhandnahmeverfügung" erlassen (zugestellt am 4.7.00). Das heisst, es wird kein Strafverfahren eröffnet und die Sache ist damit erledigt. In der Begründung dieser Nichtanhandnahmeverfügung heisst es, durch die angezigten Äusserungen würde "weder die Menschenwürde gewisser Menschen oder Gruppen noch der öffentliche Friede" verletzt oder beeinträchtigt - eine Feststellung, die genauso auf die Äusserungen zum Schächten zutrifft, für die ich zu Gefängnis verurteilt worden bin. Es liegt eine offensichtlich menschenrechtswidrig-diskriminierende Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit vor.


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