6. Mai 1999

Das Bundesgericht: politisches Instrument des Unrechtsstaates 

Gegen eine Vorladung durch die Bezirksanwaltschaft auf den 25. Januar 1999 erhoben wir Rekurs bei der Zürcher Staatsanwalt. Die Staatsanwaltschaft, welche seit Jahren stereotyp gegen den VgT entscheidet - egal um was es geht -, wies den Rekurs willkürlich ab. Dagegen erhoben wir beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben, oder allenfalls sei der Rekursentscheid wenigstens hinsichtlich der uns auferlegten Verfahrenskosten aufzuheben. Dazu führten wir an:

"Sollte die Bezirksanwaltschaft unter dem Druck der vorliegenden Beschwerde während deren Hängigkeit eine neue, diesmal vorschriftsgemässe und menschenrechtskonforme Vorladung erlassen, besteht das Rechtsschutzinteresse weiterhin an der Aufhebung des vorinstanzlichen Kostenentscheides, mit welchem den Beschwerdeführern zu Unrecht Verfahrenskosten auferlegt wurden, obwohl sich der Rekurs zu Recht gegen eine klare Gesetzwidrigkeit und Menschenrechtsverletzung gerichtet hat."

Tatsächlich erliess die Bezirksanwaltschaft unter dem Druck des Bundesgerichts-Verfahrens eine neue, diesmal korrekte Vorladung, was das Geständnis beinhaltet, dass die angefochtene Vorladung rechtswidrig war. Am 23. März 1999 wies das Bundesgericht die Beschwerde aber dennoch ab mit der Begründung:

"Da die Beschwerdeführer auf den 25. Januar 1999 vorgeladen waren, haben sie heute kein aktuelles Interesse an der Aufhebung der Vorladung mehr...

Da behauptet das Bundesgericht also, wir hätten kein rechtliches Interesse daran, nicht ungerecht mit Verfahrenskosten bestraft zu werden - und bestraft uns noch zusätzlich mit 1500 Fr für das Bundesgerichtsverfahren.  

Verantwortlich für dieses Willkür-Urteil sind die Bundesrichter Aemisegger, Féraud und Favre.

Das Bundesgericht, das immer mehr als Instrument politischer Staatswillkür amtet, täuscht sich, wenn es glaubt, den VgT auf diese Weise zermürben und zum Schweigen bringen zu können. Die seit Jahren anhaltenden staatlichen Repressionen und der Justizterror haben uns abgehärtet: Jetzt erst recht! Am 4. Juni 1999 feiert der VgT sein 10-jähriges Bestehen mit 10 000 Mitgliedern. Mit dem in einer Auflage von 200 000 erscheinenden Journal "VgT-Nachrichten" und mit unseren Seiten im Internet (www.vgt.ch) werden wir die Öffentlichkeit weiterhin über die mafiosen Vorgänge in diesem Staat informieren, damit immer mehr Menschen verstehen, dass der Konsumboykott tierischer Produkte die letzte Hoffnung ist gegen das Massen-Elend der Nutztiere. 


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