Kundgebungsverbot Kloster Fahr zum dritten mal vor dem Bundesgericht

 

Das vom Aargauer Obergericht gegen vier Mitglieder des VgT verhängte Kundgebungsverbot Kloster Fahr wurde vom Bundesgericht bereits zweimal aufgehoben. Gegen das zum zweiten mal revidierte Urteil ist am 30. Juli 1999 erneut staatsrechtliche Beschwerde erhoben worden   (Auszug):

  

Staatsrechtliche Beschwerde

 im summarischen Verfahren

 Kloster Fahr, 8103 Unterengstringen, Kläger und Beschwerdegegner,
vertr. d. RA Dr Peter Conrad, Postfach 2079, 5400 Baden,

gegen

 

1. Verein gegen Tierfabriken VgT,
2. Dr. Erwin Kessler,
3. Heidi K.,
4. Marlène G.,
5. Dora H.,                                                             Beklagte und Beschwerdeführer (BF),

alle vertreten durch den Unterzeichnenden,

 betreffend Besitzesschutz

zur Aufhebung des

 Entscheides des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 19. April 1999,

mit dem

 

Antrag,

der angefochtene Entscheid sei aufzuheben,

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers.

 

Begründung:

 

I. Sachverhalt

1.

Im Jahr 1994 sind dem VgT von Spaziergängern verschiedene Beschwerden und Fotos zugegangen über die mitleiderregende Nutztierhaltung im Kloster Fahr. Mitglieder des VgT konnten sich in der Folge davon überzeugen, dass die geschilderten Zustände der Wahrheit entsprachen. Ein Schreiben an die bekannte, im Kloster Fahr residierende Dichterin Schwester Silja Walter brachte nicht die erhofften Verbesserungen. Der VgT hatte deshalb keine andere Wahl, als die klösterliche Tierhaltung öffentlich zu kritisieren und hat dazu die einzigen verfügbaren legalen Möglichkeiten genutzt: Pressemitteilungen, Verteilen von Drucksachen und Kundgebungen mit Appellwirkung an die Öffentlichkeit - alles Aktivitäten, welche durch die Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit geschützt sind (EMRK Art. 10 und 11).  

Die friedlichen und ruhigen Kundgebungen, die sich im Wesentlichen im Aufhalten von Spruchbändern und dem Verteilen von Informationsschriften erschöpften, fanden jeweils im öffentlich zugänglichen Bereich des Klosterhofes, wo sich ein öffentliches Restaurant samt Parkplatz befindet und wo ein öffentlicher Spazierweg durchführt, statt. Die Kundgebungen waren vom Kloster ausdrücklich geduldet, wenn auch die geäusserte Kritik vehement be-stritten wurde. Weder das Kloster noch die teilweise vorsorglich anwesende Polizei wies die Kundgebungsteilnehmer vom Platz. Im Gegenteil organisierte das Kloster am Sonntag, den 10. März 1996, auf die angekündigte VgT-Kundgebung hin eine kleine Gegendemonstra-tion, indem eine vorbereitete Tafel mit dem Text "Erwin Kessler lügt" aufgestellt wurde. Der Beweis hiefür hat sich am 1. September 1998 bei Zeugeneinvernahmen vor der Bezirks-anwaltschaft I für den Kanton Zürich (Strafuntersuchung wegen angeblichen Hausfriedens-bruches von Erwin Kessler im Kloster Fahr an diesem 10. März 1996) ergeben: Mehrere vom Kloster Fahr angerufene Zeugen haben ausgesagt,

  1. dass das fragliche Areal und die Stallungen dem Publikum offen stehen und
  2. dass diese Tafel vom Bruder des klösterlichen Betriebsleiters vorbereitet worden sei.

Wer gegen eine angekündigte Kundgebung eine Gegendemonstration organisiert, anstatt die Kundgebungsteilnehmer von seinem öffentlich zugänglichen Grundstück zu verweisen bzw von der Polizei wegweisen zu lassen, der kann im nachhinein nicht im Ernst behaupten, mit der Kundgebung sei verbotene Eigenmacht ausgeübt worden. Das angefochtene Urteil ist willkürlich, insofern es auf der Annahme verbotener Eigenmacht beruht (Voraussetzung für das Kundgebungsverbot auf dem öffentlich zugänglichen Teil des Klosterareals).

Nova-Beweis: Beizug der Akten der Bezirksanwaltschaft I für den Kanton ZH in der Strafsache Kloster Fahr gegen Erwin Kessler (Unt Nr Büro 4/1997/000038). 

2.

Im Laufe der jahrelangen Auseinandersetzung zeigten die Klosterverantwortlichen keinerlei Einsicht, stritten die Missstände ab oder rechtfertigten diese damit, die gesetzlichen Mindestvorschriften würden nicht verletzt. Da ein unmenschlicher Umgang mit Tieren in Klöstern in der Öffentlichkeit nicht verstanden wird und berechtigte Empörung auslöst, erhielt diese tierschützerische Auseinandersetzung grosse Publizität, was Dritte veranlasste, Leserbriefe an Zeitungen und/oder direkt an das Kloster zu senden. Einmal kam es auch zu einer illegalen Protestaktion angeblich durch die "Tierbefreiungsfront" (TBF), indem diese Organisation in der Klosterkirche eine übel riechende Flüssigkeit versprüht und damit an den Bänken Lackschäden verursacht haben soll.  

In der Folge leitete das Kloster Fahr am 14. März 1996 eine Besitzesschutzklage ein gegen den VgT und gegen die TBF, letztere gemäss Klageschrift vertreten durch die. Beklagten 2-5. Am gleichen Tag erliess die Gerichtspräsidentin 4 des Bezirksgerichts Baden gegen die Beklagten ein sofortiges Betretungsverbot der Grundstücke des Klosters. Mit Verfügung vom 10. Juni 1996 wurde die vorsorgliche Massnahme dahingehend abgeändert, dass den Beklagten das Betreten der Grundstücke des Klosters lediglich in Verbindung mit Demon-strationen gegen die Tierhaltung des Klosters verboten wurde.  

Weil das Kloster nicht in der Lage war, die Behauptung, die Beklagten 2-5 würden der TBF angehören, zu beweisen oder auch nur glaubhaft zu machen, zog es dann seine Klage gegen die TBF im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens zurück, erweiterte die Klage gleichzei-tig aber auf die Beklagten 2-5 persönlich. 

Diesen unzulässigen Parteiwechsel lehnte das Bezirksgericht ab: Es erliess einen Abschreibungsbeschluss wegen Klagerückzuges bezüglich der TBF bzw der neu persönlich bzw als angebliche Organe des VgT ins Recht gefassten Beklagten 2-5 und verfügte das beantragte Kundgebungsverbot lediglich gegen den erstbeklagten VgT (Summarische Verfügung der Gerichtspräsidentin 4 des Bezirksgerichtes Baden vom 22. Juli 1996). 

Dieser Abschreibungsbeschluss wurde von keiner Partei angefochten. Hingegen führte der erstbeklagte VgT am 26. August 1996 Beschwerde vor Obergericht, im wesentlichen mit der Begründung, die Beklagten hätten die klösterlichen Grundstücke nie gegen den erkennbaren Willen des Klosters betreten, im Gegenteil hätten Klosterverantwortliche gesagt, die Beklagten könnten kommen solange sie wollen, man habe nichts zu verstecken, die Abnahme der hiefür angebotenen Beweise sei jedoch verweigert worden. Der Wille des Klosters, auf seinen der Öffentlichkeit zugänglichen Grundstücken keine Kundgebungen mehr zu dulden, wurde den Beklagten erst aus der richterlichen Verfügung vom 14. März 1996 bekannt; sie haben sich seither ausnahmslos daran gehalten, weshalb diesbezüglich keine Wiederholungsgefahr zu befürchten war. Indessen haben weder das Bezirksgericht noch das Obergericht diesem wichtigen Umstand Aufmerksamkeit geschenkt (willkürliche Beweiswürdigung). 

Das Kloster seinerseits führte keine Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil, reichte jedoch zusammen mit der Beschwerdeantwort eine Anschlussbeschwerde ein ("Beschwerdeantwort und Anschlussbeschwerde" vom 9. September 1996). mit den Anträgen,

1. Die Beschwerde der Beklagten sei abzuweisen.
2. Ziff 1 des angefochtenen Entscheides sei wie folgt neu zu fassen:Den Beklagten wird richterlich verboten....
3. Ziff 3 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben.
4. In Abänderung von Ziff 4 und 5 des angefochtenen Urteils seien die Gerichtskosten vollumfänglich den Beklagten in solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen... 

Das Obergericht hiess alle Anträge des Klosters gut, hob den Einstellungsbeschluss bezüg-lich der TBF bzw der Beklagten 2-5 "von Amtes wegen" auf, und erliess gegen die Be-klagten ein totales Kundgebungsverbot gegen das Kloster, und zwar sowohl auf dem Klostergelände als auch im Umkreis von 100 m, was öffentlichem Grund ist, d.h. praktisch in Sichtweite des Klosters. 

3.

Eine staatsrechtliche Beschwerde des VgT wegen Verletzung der Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit, wegen Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes und des Rechts auf

den Beweis wies das Bundesgericht ab. Der Fall ist zur Zeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hängig. In einem Strafverfahren gegen den Betriebsleiter des Klosters wegen Nötigung hat der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Zürich inzwischen festgestellt, dass die von den Beklagten geübte Kritik nicht rechtswidrig war.

Beweis: Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich vom 30.121998 im Rekurs der Heidi K. gegen BA Zürich/Beat Fries 

4.

Das vom Kläger parallel zur Besitzesschutzklage angestrengte Persönlichkeitsschutz-verfahren ist nach der Hauptverhandlung vor Obergericht des Kantons Aargau unter dem Druck der vom VgT vorgelegten Beweise in letzter Minute vor der absehbaren Niederlage am 27. Mai 1999 durch bedingungslosen Klagerückzug beendet worden. Das ist als Eingeständnis zu werten dafür, dass die von den Beklagten geübte Kritik rechtlich zulässig war.
Beweis: Beschluss des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 25.6.1999

5.

Eine staatsrechtliche Beschwerde der Beklagten 2-5, über die im zweitinstanzlichen Ver-fahren geurteilt wurde, ohne dass sie sich zur Anschlussbeschwerde hätten äussern können, wurde vom Bundesgericht gutgeheissen (Geschäft Nr. 5P.386/1997/bmt). In der Folge revidierte das Obergericht sein Urteil gestützt auf diesen Bundesgerichtsentscheid, jedoch unter teilweiser Missachatung der Erwägungen des Bundesgerichtes. Eine auch gegen dieses revidierte Urteil erhobene Willkürbeschwerde hat das Bundesgerichtwird erneut gutgeheissen (Geschäft Nr. 5P.370/1998/zus). Der vorliegend erneut angefochtene Ent-scheid ist das nun zum zweiten Mal revidierte Urteil. Die Beklagten 2-5 werden darin nun plötzlich namentlich als Organe des Erstbeklagten ins Recht gefasst, obwohl sie in dieser Eigenschaft nicht eingeklagt sind und kein korrektes Besitzschutzverfahren gegen sie durchgeführt worden ist. 

 

II. Beschwerdegründe

1. Verschleppung 

Das am 14. März 1996 eingeleitete summarische (!) Verfahren ist nach dreieinhalb Jahren immer noch nicht erledigt. Das stellt eine verfassungs- und menschenrechtswidrige Verschleppung dar, was umso stossender ist, als gegen die Beklagten seit dem 14. März 1996 vorsorgliche Massnahmen in Kraft waren, nun abgelöst durch das erweiterte Kundgebungs-verbot gemäss Obergerichtsentscheid. Damit wurde ohne ordentliches Verfahren und ohne endgültiges Urteil unnötig lang massiv in die durch die EMRK garantierte Demonstrations-freiheit eingegriffen. Nach Auffassung der Beschwerdeführer (BF) stellt dies eine verfassungs- und menschenrechtswidrige Verfahrensverschleppung dar, zum Nachteil der Beklagten und einseitig zum Vorteil des Klägers.  

2. Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes und des Rechts auf den Beweis  

Stark, Berner Kommentare, Bd IV, 3. Abt, 1.Teilband (2. Auflage) N. 49 zu Art 928 ZGB:

"Wenn die durch das summarische Verfahren bedingte Beschränkung der Beweismittel eine Verschlechterung der Stellung einer Partei bedingt, muss aber das ordentliche Verfahren zur Verfügung stehen."

Dies hat die Vi völlig ausser acht gelassen. Im vorliegenden summarischen Verfahren wurden keine Beweise abgenommen und es wurde keine öffentliche Verhandlung und keine öffentliche Urteilsverkündung durchgeführt. Dieses "summarische Verfahren" hat deshalb in menschenrechtswidriger Weise unter Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes und des Beweisrechtes zu einem endgültigen Urteil geführt (Verletzung von Art. 6 EMRK), weil das aargauische Recht für so einen Fall kein anschliessendes ordentliches Prosequierungs-verfahren vorsieht. Das ist um so stossender, als hier von einem beschleunigten summari-schen Verfahren nicht die Rede sein kann, sondern vielmehr eine ausgewiesene Verschlep-pung vorliegt (vgl. vorne Ziffer II/1). Für Beweisabnahmen und öffentliche Verhandlung wäre während der langen Verfahrensdauer bei korrektem Verfahren, insbesondere in den langen Pausen, reichlich Zeit gewesen. Das Öffentlichkeitsgebot und des Rechts auf den Beweis sind ohne triftigen Grund verletzt worden. Insbesondere sind die in der Vernehm-lassung zur Anschlussbeschwerde seitens des VgT erneut beantragten Beweisanträge dafür, dass die Beklagten nie verbotene Eigenmacht ausgeübt haben und dass das Kloster die Kundgebungen im Gegenteil ausdrücklich geduldet hat, ungehört geblieben, obschon sie für das ganze Verfahren von entscheidender Bedeutung sind. Von einer antitizipierten Beweiswürdigung kann deshalb keine Rede sein (s. auch nachstehende Ziff. 3).  

3. Willkürliche Beweiswürdigung 

Von zentraler Bedeutung bezüglich der angeblich verbotenen Eigenmacht bei der Durchführung von Kundgebungen auf dem Klostergrundstück sind folgende Umstände: 

1. Es handelte sich um Kleinkundgebungen, an denen lediglich wenige Personen teilnah-men. Der Fussgängerverkehr wurde nicht gestört. Es wurde auch kein Lärm verbreitet. Die Kundgebungen erschöpften sich im ruhigen und friedlichen Aufhalten von Spruchbändern und dem Verteilen von Drucksachen.

2. Die Kundgebungen fanden alle auf dem uneingeschränkt öffentlich zugänglichen Spazierweg statt, der durch das Klosterareal führt, wo sich auch das Kloster-Restaurant mit Gartenwirtschaft befindet. Nichts weist darauf hin, dass es sich um Privatgelände handelt oder dass die öffentliche Benützung irgendwie eingeschränkt wäre.

3. Wiederholt war bei den Kundgebungen die Polizei anwesend. Wie schon vor den kantonalen Instanzen mit entsprechenden Beweisanträgen geltend gemacht wurde, haben die anwesenden Beamten der Aargauer Kantonspolizei, vom Zweitbeklagten ausdrücklich nach ihrer Aufgabe befragt, angegeben, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Gegen die Durchführung der (ruhigen) Kundgebungen hatte die Polizei weder von sich aus noch im Auftrag des Klosters irgend etwas einzuwenden.

4. Die Klostervertreter haben ihr Einverständnis mit der Durchführung solcher Kundgebun-gen ausdrücklich geäussert: "Der VgT könne kommen, so lange er wolle; man habe nichts zu verbergen". Das wurde im kantonalen Verfahren vorgebracht, blieb aber ungehört.

5. Die Beklagten erfuhren vom Willen des Klosters, Kundgebungen des VgT nicht mehr zu dulden, erst durch die aus heiterem Himmel erfolgte Einleitung des Besitzschutzverfah-rens. Das ist zumindest ein Verstoss gegen die Gepflogenheiten und den Anstand. Dennoch haben sich die Beklagten seither strikte an das Kundgebungsverbot auf dem Klosterareal gehalten, sodass kein Grund besteht, eine Wiederholungsgefahr auf den Grundstücken des Klosters in Betracht zu ziehen. Es fehlt deshalb dem angefochtene Besitzschutz-Unterlassungsurteil schon deshalb die Voraussetzung.

Alle diese Umstände, welche verbotene Eigenmacht bezüglich des Klosterareals klar widerlegen, wurden von den kantonalen Instanzen nicht angemessen gewürdigt. Zu den offerier-ten Zeugenbeweisen bezüglich der Tatbestände sub Ziffern 2 und 3 hievor äusserte sich weder die erste noch die zweite Instanz. Weder wurde ein abweisender Beweisbeschluss gefasst, noch ging das Bezirksgericht in der Entscheidsbegründung darauf ein. 

Im Beschwerdeverfahren vor Obergericht hatten die Beklagten/BF deshalb keine Ahnung, warum auf diese Beweise nicht eingetreten wurde. Das Obergericht setzte sich mit den vom Beklagten 1 genannten entlastenden Umständen (oben Ziffer 1 bis 5) nicht ernsthaft auseinander und ging auf die erneut vorgebrachten Beweisanträge ebenfalls nicht ein (Seiten 2 und 3 in der Beschwerdeschrift des Erstbeklagten vom 26. August 1996), obschon sie von entscheidender Bedeutung sind. Die pauschale, nicht näher begründete Behauptung einer antizipierten Beweiswürdigung ist offensichtlich nur vorgeschoben. Die BF 2-5 wissen bis heute nicht, warum diese wichtigen Umstände und Beweisofferten bedeutungslos sein sollen. Dazu ist anzumerken, dass aus menschenrechtlicher Sicht (Recht auf den Beweis) antizipierte Beweiswürdigungen grundsätzlich problematisch sind (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage, N 291) und sicher nicht ohne triftige und dargelegte Gründe praktiziert bzw aus Bequemlichkeit oder Voreingenommenheit vorgeschoben werden dürfen, wie in casu.  

Auf Seite 23 des ersten Entscheides des Obergerichtes (auf dessen Erwägungen im zweiten verwiesen wird), hält das Obergericht fest:

"In der Flugblattaktion vom 7. April 1996 in unmittelbarer Umgebung der Kloster-mauern mit dem dort befindlichen Eingang zur Klosteranlage lag eine Behinderung von Besuchern in ihrem Zugang zum Kloster (vor)..."

Diese Feststellung stellt eine willkürliche Beweiswürdigung dar, weil diese von den Beklagten bestrittene Behauptung des Kläger durch nichts bewiesen wurde. Die Behauptung, die Polizei sei wegen dieser Störung herbeigerufen worden, ist unwahr. Die Polizei war nur zur Sicherung von Ruhe und Ordnung anwesend; sie ist in keiner Weise gegen die Flugblatt-Aktion eingeschritten und hat den Beteiligten auch nicht eröffnet, das Kloster mache eine "Störung" geltend. Auch der diesbezügliche Beweisantrag seitens des VgT (Beschwerdeschrift des Erstbeklagten vom 26. August 1998 an das Obergericht S. 3) wurde nicht beachtet.

4. Verletzung der Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit 

Das generelle Kundgebungsverbot, insbesondere auf öffentlichen Strassen im Umkreis von 100 m um das Kloster, stützt sich einseitig auf die Interessen des Klosters. Eine Interessen-abwägung, wie sie gemäss Praxis des EGMR für die Einschränkung von Grundrechten notwendig ist, erfolgte nicht. Im Verfahren wurde nicht abgeklärt, ob die Kritik des VgT an der klösterlichen Tierhaltung berechtigt oder unberechtigt war. Diese Frage ist inzwischen durch den bereits erwähnten Entscheid des Bezirksgerichtes Zürich (Beilage 2) geklärt: Die von den Beklagten erhobene Kritik war zulässig, und zwar endgültig, denn eine Persönlich-keitsschutzklage in der gleichen Sache hat das Kloster Fahr inzwischen unter dem Druck der angebotenen Beweise beim Aargauer Obergericht zurückgezogen.  

Für ein generelles Verbot jeglicher tierschützerischer – sogar nachweisbar berechtigter! - Appelle an die Öffentlichkeit auf öffentlichem Grund in der Umgebung des Klosters besteht weder ein öffentliches noch ein überwiegendes privates Interesse. 

Soweit der Kläger verbotene Eigenmacht auch bezüglich der Kundgebungen auf öffentli-chem Grund geltend macht, ist dies haltlos, da es sich um eine durch die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit erlaubte Eigenmacht handelt (Stark, Berner Kommentare, N. 10 und N. 14 zu Art 928 ZGB).

5. Willkürlicher Parteiwechsel 

Das BGer hat in seinem Entscheid vom 9. Dezember 1997 auf Seite 5 das Folgende festgehalten:

... das Hauptproblem der erhobenen Klage: In keiner Instanz ist offenbar restlos klar gewesen, gegen wen sich das Besitzesschutzbegehren überhaupt richtet, gegen die Beschwerdeführer als natürliche Personen, gegen die Beschwerdeführer als Organe des VgT und/oder gegen den VgT als juristische Person allein (...). In erster Instanz sind die

Organe des VgT und in zweiter der VgT selbst sowie die heutigen Beschwerdeführer verurteilt worden, und zwar als natürliche Personen. Heute wiederum spricht der Beschwerdegegner von den Beschwerdeführern als den ins Recht gefassten rechtlichen und faktischen Organen des beklagten VgT.

Tatsächlich leidet das kantonale Gesamt-Verfahren durchgehend und schwerwiegend daran, dass die Beklagten nicht unzweideutig bezeichnet waren, die Parteibezeichnung vom Kläger selbst laufend anders und widersprüchlich interpretiert wurde und ein unzulässiger willkürlicher Parteiwechsel vorgenommen wurde (Rückzug der Klage gegen die TBF, dafür Klageerweiterung auf die BF persönlich, und dann, plötzlich, erfasst als angebliche Organe des VgT!) 

Im angefochtenen Entscheid werden die Beklagten 2-5, die als Organe der TBF eingeklagt waren und dann vom Obergericht rechtswidrig als Einzelpersonen persönlich verurteilt wurden (vom BGer aufgehoben), nun namentlich als Organe des VgT ins Recht gefasst! Indessen ist nicht nur gegen die Beklagten 2-5 persönlich nie ein korrektes Besitzschutz-verfahren durchgeführt worden (wie das BGer im Entscheid vom 11.12.1998 festgestellt hat, vom Obergericht zitiert Seite 17), sondern auch keines je als Organe des Beklagten 1!  

Dazu kommt

6. das fehlende Rechtsschutzinteresse bezüglich der Beklagten 3 und 5 

Die Beklagten 3 und 5 waren nie Organe des Beklagten 1, haben auch nie organähnliche Funktionen ausgeübt und sind seit Mai 1998 resp April 1997 nichteinmal mehr gewöhnliche Mitglieder. Es fehlt somit an einem Rechtsschutzinteresse für ein Kundgebungsverbot.

 7. Verweigerung des rechtlichen Gehörs 

Die BF hatten keine Gelegenheit, sich im obergerichtlichen Verfahren zu der vom Kläger behaupteten Organeigenschaft der Beklagten 3 und 5 zu äussern, da diese gar nicht zur Diskussion stand. Das Obergericht hat den Parteiwechsel gemäss obenstehender Ziffer 5 vorgenommen und die vom Kläger behauptete, von den BF aber im erstinstanzlichen Ver-fahren bestrittene Organeigenschaft der Beklagten 3 und 5 ohne jede Beweiserhebung übernommen, ja ohne den BF Gelegenheit zu geben, sich im obergerichtlichen Verfahren dazu äussern. Das stellt eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs und eine willkürliche Beweiswürdigung dar.

 8. Willkürliche Beweiswürdigung bezüglich Wiederholungsgefahr

Ebenfalls willkürlich übergangen hat die Vorinstanz den Umstand, dass zur Zeit der Fällung des Entscheides keine Wiederholungsgefahr mehr bestand: Am 17. Februar 1998 hat im Rahmen des parallelen Persönlichkeitsschutz-Verfahrens Kloster Fahr gegen den VgT ein Augenschein in den klösterlichen Stallungen stattgefunden, wobei diverse still und leise vorgenommenen Verbesserungen in der Tierhaltung festgestellt wurden. Der VgT hat deshalb am Tage darauf, 18. Februar 1998, - wie schon in der Vernehmlassung zur Anschlussbeschwerde erwähnt - öffentlich bekannt gegeben, dass keine weiteren Kundgebungen und Kampagnen gegen das Kloster durchgeführt würden. Diese Ankündigung ist von keinem der Beklagten verletzt worden. Der VgT beschränkt sich seither darauf, über den Fortgang der diversen Gerichtsverfahren des Klosters gegen den VgT zu berichten. Auf diesen Umstand hat sich der Kläger bezogen, als er mit Schreiben vom 27. Mai 1999 an das Obergericht seine Persönlichkeitsschutzklage zurückzog. Es ist schleierhaft, warum ein Rechtsschutzinteresse an einem Kundgebungsverbot bestehen soll, wenn der Kläger selbst einräumt, dass er nicht mehr mit Protestkundgebungen der Beklagten rechnet! 

Das Obergericht stützt die Bejahung der Wiederholungsgefahr einzig auf die "Tierschutzgesinnung" der Beschwerdeführer (Urteil S. 19) und führt damit eine Gesinnungs-Justiz ein! Woher der Vi diese "Tierschutzgesinnung" überhaupt so vollumfänglich bekannt ist, so dass trotz der offiziellen Einstellung der Kampagnen daraus eine Wiederholungsgefahr bezüglich weiterer Kundgebungen beim Kloster Fahr abgeleitet werden könnte, wird mit keinem Wort begründet. Solch unbewiesee Annahmen sind willkürlich. Überdies ist die Begründungspflicht verletzt.

9. Verletzung der Unschuldsvermutung bezüglich allen Beklagten 

Laut Villiger, Handbuch der EMRK, N 486, haben sich alle staatlichen Organe an die Unschuldsvermutung zu halten. "Diese Garantie verbietet einer Behörde jederzeit die (auch formlose) Feststellung, eine Person habe eine strafbare Handlung begangen, wenn sie nich formell wegen dieser Handlungen gerichtlich verurteilt wurde." (N. 487) 

Auf Seiten 2 und 3 des angefochtenen Entscheides werden die Beklagten vorbehaltlos für verschiedene Delikte verantwortlich gemacht (zumindest muss der unbefangene Leser dieses Entscheides dies so verstehen):

- Buttersäureanschlag auf die Klosterkirche am 16. Juli 1995: Diesbezüglich wurde eine Strafuntersuchung gegen den Beklagten 2 rechtsgültig eingestellt (Einstellungsverfügung des Bezirksamtes Baden vom 17. Mai 1996, Geschäfts-Nr BA02.ST.95.05453). Gegen andere Organe oder Mitglieder des VgT ist diesbezüglich nie eine Strafuntersuchung eröffnet worden.

- "Eindringen ... in die geschlossenen Stallungen des Klosters, wobei die Schnüre zum Festbinden der Kuhschwänze gegen Verschmutzung durchgeschnitten sowie dem Strohlager Strohballen entnommen und deren Stroh im Schweinekoben verstreut wurden." Eine diesbezügliche Strafuntersuchung gegen einige der Beklagten vor der Bezirksanwaltschaft I für den Kanton ZH steht, nach durchgeführten Zeugeneinvernahmen, kurz vor der Einstellung, da sich insbesondere ergeben hat, dass es sich nicht um "geschlossene", sondern der Öffentlichkeit zugängliche Stallungen handelt.

- "Eindringen ... in die Gebäulichkeiten des Klosters zwecks Erstellung von Fotografien...". Bezüglich dieses Vorwurf hat der Kläger unseres Wissens überhaupt nie Strafanzeige gestellt. Es ist mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbar und unzulässig, dieses Delikt nun im Rahmen eines summarischen Zivilverfahrens ohne Beweisabnahme den Beklagten als gerichtliche Feststellung anzuhängen. 

Alle diese Delikte werden den Beklagten - wenn nicht ausdrücklich, so doch in suggestiver Formulierung - als gerichtlich festgestellte Tatsache vorgeworfen. Der unbefangene Leser kann die Urteilsbegründung nicht anders verstehen, als dass diesbezüglich die Schuld bzw Mitverantwortung der Beklagten erwiesen sei, da sie ja sonst ja in dieser Urteilsbegründung nichts zu suchen hätten. Die Heranziehung solcher Feststellungen zur Begründung des Urteils gegen die Beklagten wäre jedenfalls unvereinbar mit der Auslegung, damit seien nicht unbedingt die Beklagten gemeint. Diese Auslegung würde eine willkürliche Beweiswürdigung gegen die Beklagten bedeuten, denn die angeführten Delikte bilden den Kern der Begründung des Kundgebungsverbotes; daneben findet sich jedenfalls nichts Wesentliches mehr. 

Der angefochtene Entscheid ist jedenfalls zwingend aufzuheben, aus dem einen oder dem anderen Grund, denn es gibt keine vernünftige dritte Möglichkeit, den angefochtenen Entscheid in diesem Punkt zu verstehen.

10. Verletzung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebotes. 

Vorliegend handelt es sich um ein sog. "strafrechtliches Besitzschutzverfahren", in welchem den Beklagten unter Strafandrohung ein Verbot auferlegt wurde. Das Verbot gilt u.a. "auf den Grundstücken des Klägers". Wo überall in der Schweiz der Kläger Grundstücke hat, wird nicht gesagt und ist für die Beklagten praktisch nicht eruierbar. Theoretisch müssten sie künftig vor jeder Kundgebung - wo auch immer diese stattfinden soll - zuerst durch Einsichtnahme ins dortige Grundbuch sicherstellen, dass nicht ein Grundstück des Klägers tangiert wird. Obwohl dies schon im kantonalen Verfahren als unzumutbar gerügt und das Verbot deshalb als unbestimmt qualifiziert wurde, ist nicht präzisiert worden, welche Grundstücke vom Verbot betroffen sind. Insbesondere ergibt sich bis heute auch aus den Akten nicht, wo überall das Kloster Grundstücke besitzt.  

11. Willkürliche Kostenentscheide 

Im ersten Entscheid des Obergerichtes vom 23. Juni 1997 (S.12, Ziff. 2) wurden den BF die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens im Betrag von Fr 1‘344.- solidarisch auferlegt. Diesen Betrag ist nun (aufgrund des Bundesgerichtsentscheides) im hier angefochtenen Entscheid auf Fr 1917.- erhöht (sic!) und vollständig dem Beklagten 1 überbunden worden, obwohl dieser an den beiden Revisionsverfahren nicht beteiligt war! Für eine solche, dem Gerechtigkeitssinn in stossender Weise zuwiderlaufenden Kostenregelung fehlt eine gesetzliche Grundlage. Der Entscheid ist deshalb willkürlich.  

Im Entscheid des Bezirksgerichtes wurden die Hälfte der Gerichtskosten dem Kläger überbunden und die Parteikosten wettgeschlagen, da der Kläger mit seiner Klage nur bezüglich des Beklagten 1 durchdrang, bezüglich der Beklagten 2-5 jedoch unterlag. Im angefochtenen Entscheid hat das Obergericht diesen Kostenentscheid für das erstinstanzliche Verfahren ohne plausible Gründe und ohne jede Begründung (Verletzung des Begründungsgebotes) dahingehend abgeändert (Seite 20), dass der Beklagte 1 die gesamten erstinstanzlichen Gerichtskosten zu tragen und dem Kläger für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr 3'905.25 zu bezahlen hat. Demgegenüber werden dem Kläger, der gegen 4 von 5 Beklagte unterlegen ist, erst- und zweitinstanzlich keinerlei Gerichtskosten und auch keine Parteientschädigungen auferlegt! Dieser Entscheid wurde vermutlich - nicht genau feststellbar infolge Verletzung der Begründunngspflicht - von Erwägungen geleitet, die offensichtlich nicht zu offenbaren sind. Das verletzt in willkür-licher Weise ZPO §112 ff sowie das verfassungsmässige Recht auf Gleichbehandlung.  

Unberechtigte Verfahrenskosten in einem Menschenrechtsverfahren wie hier (Beschwerde gegen willkürliche Einschränkung der Demonstrationsfreiheit) stellen eine Behinderung der Wahrnehmung der Grundrechte dar und sind damit ebenfalls verfassungs- und menschen-rechtsverletzend (Behinderung der Wahrnehmung der Demonstrationsfreiheit durch unge-rechtfertige Kostenauflagen).  

Willkürlich ist der Kostenentscheid auch bezüglich der Beklagten 2-5, denen für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von nur Fr 1'000.- zugesprochen wird, während dem Kläger eine Parteientschädigung vom Fr 2'711.50 zugestanden wird. Die Annahme, die Anwaltskosten der Beklagten 2-5 betrügen nur gerade gut einen Drittel derjenigen des Klägers, ist willkürlich, da völlig unplausibel und ohne jede sachliche Begründung. Die auf Seite 21 des angefochtenen Entscheides angedeutete Begründung, die Beklagten 2-5 hätten vor Obergericht nichts anderes zu tun gehabt als die Vernehmlassung zur Anschlussbeschwerde, geht fehl, denn der Kläger hatte - so betrachtet - nichts anderes Relevantes zu tun als die Anschlussbeschwerde. Was der Kläger im anschliessenden Revisionsverfahren zu tun hatte, kann sicher nicht dem Beklagten 1 angelastet werden, da dieser am Revisionsverfahren gar nicht beteiligt war. Am Revisionsverfahren beteiligt waren nur noch die Beklagten 2-5.

Rechtsanwalt Jean-Rodolphe Spahr


 

Diese dritte Beschwerde wurde vom Bundesgericht abgewiesen. Es korrigierte in den vorausgehend Urteilen formale Fehler, um den Anschein von Recht zu erwecke, deckte aber nun zum Schluss die Verletzung der Demonstrationsfreiheit mit unhaltbaren Begründungen. Der VgT erhob hierauf Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.


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