Polizei- und Justizwillkür gegen den VgT wegen Anti-Pelz-Kundgebungen gegen das Modehaus Vögele

Erwin Kessler, Präsident des VgT, wurde wegen Kundgebungen gegen das Modehaus Vögele von der Stapo Winterthur gebüsst. Die menschenrechtswidrige Busse wurde vom Bezirksgericht Winterthur, vom Zürcher Obergericht und vom Bundesgericht mit der üblichen Justizwillkür gegen den VgT gedeckt.

Die Justizwillkür wird besonders deutlich im Vergleich mit einem Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, das einen analogen Sachverhalt gerade umgekehrt beurteilte, aber auch wieder gegen den VgT: Zwei sich widersprechende Urteile gegen den VgT in Bülach und Winterthur

Übersicht zum Fall Modehaus Vögele:

Am 13. Oktober 2000 erklärte der Europäische Gerichtshof die Beschwerde als unzulässig - eine übliche, nicht allgemein bekannte Praxis, die offensichtlich der Pendenzenerledigung dient und möglicherweise auch eine zu häufige Verurteilung der Staaten verhindern soll, von denen der EGMR abhängig ist. Für den EGMR hat die "Unzulässig-Erklärung" den Vorteil, dass er sich mit dem Fall nicht gründlich auseinandersetzen muss. Mit den jeweils nur ganz knapp scheinbegründeten Unzulässigkeits-Erklärungen kann sich der EGMR die Arbeit leicht machen und gleichzeitig vermeiden, dass dadurch eine willkürliche Gerichtspraxis entsteht, denn diese Unzulässigkeits-Erklärungen werden - anders als die Urteile - nich veröffentlicht, und der kurzen, nichtssagenden Scheinbegründung legt sich der EGMR auf nichts fest.


Plädoyer am 24. Juni 1999 vor dem Bezirksgericht Winterthur

Plädoyer von Erwin Kessler

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr verehrte Damen und Herren, 

es geht um zwei Anti-Pelz-Kundgebungen gegen das Modehaus Vögele an der Markgasse in Winterthur im Dezember 1997. Rechtlich von Bedeutung ist einerseits die Frage, ob eine friedliche Protestaktion von nur zwei Personen eine bewilligungspflichtige Kundgebung darstellt. Andererseits geht es um die rechtswidrige, offensichtlich politisch motivierte Verweigerung der Gesuche und damit um eine Verletzung der in der Bundesverfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Meinungsäusserungs- und Kundgebungsfreiheit. Bevor ich im Detail auf diese Fragen eingehe, lege ich den nicht unwesentlichen Anlass für diese Kundgebungen dar, denn wieder einmal scheint es so zu laufen, dass skrupelloses, rechtswidriges Verhalten von Tierausbeutern durch die Justiz gedeckt wird, während Tierschützer, welche diese Machenschaften an die Öffentlichkeit bringen, mit Polizei- und Justizwillkür verfolgt werden. 

Auf eine kritische "Kassensturz"-Sendung über Winterjacken im Herbst 1997 hat das Modehaus Vögele mit einem ganzseitigen Inserat im BLICK reagiert, worin folgendes über die Winterjacken mit Pelzbordüren behauptet wurde:

Vögele verpflichtet weltweit seine Lieferanten vertraglich, für Pelzverbrämungen seiner Jacken und Mäntel nur Felle von Tieren zu verwenden, die in freier Wildbahn zur ökologischen Gleichgewichtserhaltung erlegt werden.

Diese Werbebehauptung ist unwahr: in den Weiten Nordamerikas gibt es keine ökologische Notwendigkeit, Füchse zu erlegen. Dazu kommt, dass Vögele auch Pelze aus Zuchten verwendet. Um diese Werbelügen zu verschleiern, hat Vögele sofort alle Pelzdeklarationen entfernt. Trotzdem hat der VgT in verschiedenen Vögele-Filialen noch vereinzelte Etikette gefunden, die bei der Säuberungsaktion vergessen worden sind. Darauf steht:

Sie haben ein hochwertiges Bekleidungsstück erworben mit einem Besatz aus gefärbtem BLAUFUCHS. Der Blaufuchs gehört zu den Polarfüchsen und wird in Skandinavien gezüchtet....

Damit ist die Werbebehauptung, die Pelze kämen nicht aus (tierquälerischen) Zuchten, sondern aus der Jagd, als blanke Werbelüge aufgedeckt.

Weil Vögele die echten Pelze auf den Kleideretiketten nicht mehr deklariert, schwimmen nun die Verkäuferinnen, wenn Auskunft verlangt wird. Der VgT mit versteckten Videoaufnahmen dokumentiert, wie rücksichtslos kritische Konsumenten, die nach der Herkunft der Pelze fragen, angelogen werden. In jeder Filiale wird anderes behauptet, offensichtlich einfach gerade das, was das Verkaufspersonal glaubt, dass der Kunde gerne hören möchte. Die haarsträubenden Berichte über diese Konsumententests haben wir im Internet veröffentlicht ( www.vgt.ch/vn/9705/voegele.htm, www.vgt.ch/news/971118.htm, www.vgt.ch/vn/9905/voegele.htm).

Der VgT hat die Direktion des Modehauses Charles Vögele ersucht, die Namen und Adressen der Jäger offenzulegen, welche angeblich die Vögele-Pelze in ökologischer Hegejagd erlegen. Vögele verweigerte diese Auskünfte - aus gutem Grund, denn das Inserat ist offensichtlich durchwegs auf Lügen und Täuschungen aufgebaut:

Vögele gibt in seinem Inserat an, Pelze von folgenden Tierarten zu verkaufen: Opossum, Waschbär, Kojoten, Finnracoon und Fuchs.

Damit entpuppt sich dieses Inserat selbst als Werbelüge: "Finnracoon" ist nämlich ein gezüchteter finnischer Waschbär, gar kein freilebendes Tier. Das ist den skrupellosen Werbestrategen Vögeles offenbar entgangen oder dann haben sie - wohl richtig - gedacht, dass das die Konsumentinnen sowieso nicht merken.

Im übrigen gibt es in den weiten Gebieten Nordamerikas, woher fast alle Pelze freilebender Tiere kommen, keinen ökologischen Grund, diese Tiere zu jagen. Zudem ist auch das im Inserat verwendete Wort "erlegt" eine Täuschung. Darunter versteht man geschossene Tiere, nicht mit Fallen gefangene. Pelztiere werden aber in Nordamerika grundsätzlich nicht geschossen, sondern mit den berüchtigten grausamen Fussfallen (Tellereisen) gefangen, insbesondere der Waschbär, der ein nacht-aktives Tier ist und deshalb schwer zu schiessen wäre. Nur zu einem kleinen Teil wird nachts als "Sport" mit Scheinwerfern und Treibhunden gejagt - auch eine brutale Pelzgewinnung. Mit dem Wort "erlegt" versucht Vögele die grausame Fallenjagd zu verschleiern. Das Inserat stellt insgesamt massiv unlauteren Wettbewerb dar. Vögele zieht nicht nur den Pelztieren, sondern auch seinen Kundinnen das Fell über die Ohren! 

In der Schweiz und in anderen Ländern ist der Verkauf von Pelzmänteln unter dem Eindruck solcher Berichte und der dauernden Kritik durch Tierschutzorganisationen stark zurückgegangen. Die Modeindustrie versucht deshalb, die Pelze anderweitig zu verwerten, zur Zeit hauptsächlich als Pelzverzierungen von Winterjacken. Viele Frauen, die nie einen Pelzmantel tragen würden, machen sich keine Gedanken, wenn sie eine Winterjacke mit Bordüren aus Fuchspelz kaufen, obwohl die gleiche Tierquälerei dahinter steht wie bei ganzen Pelzmänteln. Oft werden diese Pelzverzierungen gefärbt, wodurch der Bezug zu leidenden Tieren verwischt wird. 

Es ist geradezu zynisch, wenn diese Firmen, die Ihren Konsumentinnen mit Tricks und Täuschungen Pelze andrehen, dann behaupten, sie hätten Pelzkleider im Sortiment, weil dies von den Konsumentinnen verlangt werden.  

Als Reaktion auf die Kundgebungen des VgT hat das Modehaus Vögele den Kunden ein Informationsblatt abgegeben, in dem es hiess: "Wir haben eine emanzipierte Kundschaft, die weiss, was sie kauft." Gleichzeitig hat Vögele alle Pelzdeklarationen entfernt, damit die Kundschaft nicht weiss, was sie kauft! Auch das ist zynisch. 

Das Bundesgericht hat dem VgT das Klage- und Beschwerderecht in Konsumentenschutzangelegenheiten verweigert. Der VgT hat deshalb versucht, vor Vögele-Filialen in der ganzen Schweiz mit Kundgebungen an die Öffentlichkeit zu appellieren und auf diese Kundentäuschungen aufmerksam zu machen, mit denen dieses Modehaus versucht, seine Tierquälerprodukte an den Mann bzw an die Frau zu bringen. Wir können nicht hinnehmen, dass nun solche friedlichen Kundgebungen, mit denen der VgT Arbeit von öffentlichem Interesse macht, mit Polizeiwillkür unterbunden werden.  

Damit komme ich zur Art und Weise, wie die Stapo Winterthurer versuchte, diese Kundgebungen zu unterbinden. 

Vorauszuschicken ist, dass es sich nicht um die ersten Schikanen durch die (Ge)Stapo Winterthur handelt. Schon mehrfach haben sich Verzeigungen gegen den VgT als haltlos erwiesen. In einem Fall hat die Stapo in mafioser Weise Tätlichkeiten von Mitarbeitern der Metzgerei Gubler gegen VgT-Aktivisten so gedeckt, dass später die Täter nicht mehr ermittelt werden konnten. Bezüglich der Flugblattaktion, um die es dabei ging, hat der VgT schliesslich vor Bundesgericht Recht bekommen, weil das Bezirksgericht Winterthur und das Zürcher Obergericht der Meinungsäusserungsfreiheit nicht die gebührende Beachtung schenkten und einseitig nur die gewerblichen Interessen der Metzgerei berücksichtigten. (Näheres dazu im Internet unter http://www.vgt.ch/vn/9803/vn98-3.htm#politisch, http://www.vgt.ch/news/971114.htm, http://www.vgt.ch/news/980326.htm )

Nun also zu den Polizei-Schikanen vom Dezember 1997:

Veranstaltung vom 13.12.1997 

Am 8.12.97 stellte ich bei der Stadtpolizei Winterthur per Fax das Gesuch um Bewilligung einer Kundgebung am Samstag, den 13.12.97 von 10 bis 16 Uhr, an der Marktgasse. Die Kundgebung hätte laut Gesuch darin bestanden, dass ein Gruppe von fünf Personen, davon eine mit einem Tierkostüm verkleidet, in der Markgasse herumgezogen wäre und Drucksachen verteilt hätte. Am 9.12.97 rief mich ein Herr Krügel von der Gewerbepolizei an und verlangte ein Muster der Drucksachen, die wir verteilen wollten. Ich erklärte ihm, dass es in der Schweiz keine Polizeizensur von Drucksachen gäbe. Trotzdem habe ich ihm dann ein Muster gesandt: das Journal "VgT-Nachrichten" mit einem Beitrag über Pelzkleider und einem Beiblatt betreffend das Modehaus Vögele. Hierauf wurde das Gesuch abgelehnt, wobei der Entscheid erst am Samstag-Vormittag mit der Post eintraf, als ich mich bereits in Winterthur befand, um die Kundgebung zu beobachten. Weil am Samstag-Morgen noch keine Bewilligung vorlag, wurde die Kundgebung zeitlich und umfangmässig in reduzierter Form durchgeführt. Es nahmen nur zwei Personen teil, zeitlich reduziert auf 10.30 bis 12 Uhr. Die "Kundgebung" erschöpfte sich darin, dass die beiden Personen im Bereich der Vögele-Filiale Flugblätter verteilten, ohne den Zugang zum Geschäft zu behindern. Ich selber nahm an der Kundgebung nicht teil, sondern beobachtete das Geschehen aus einiger Entfernung. 

Die Stapo hat die Bewilligung für die beantragte Kundgebung ohne triftige Gründe verweigert und damit das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit verletzt. Die Gründe, die in der Ablehnung des Gesuches genannt werden, sind allesamt vorgeschoben mit der offensichtlichen politischen Motivation, dem Modehaus Vögele Unanehmlichkeiten zu ersparen. Es ist mit den durch die Verfassung und die EMRK garantierten Grundrechten unvereinbar, dass die Polizei während der Vorweihnachtszeit in der Marktgasse politische Aktivitäten durch umherziehende Gruppen, auch Kleinstgruppen, generell verbietet mit der fadenscheinigen Begründung, die Marktgasse sei die Haupteinkaufsstrasse von Winterthur. Eine solche einseitige Bevorzugung kommerzieller Interessen gegenüber Grundrecht kann nicht hingenommen werden. Die Verzeigung erfolgte im übrigen gedankenlos-schematisch gestützt auf das abgelehnte Gesuch, ohne zu beachten, dass die "Kundgebung" in stark reduziertem Umfang durchgeführt wurde und keinerlei Behinderung verursachte, weder bezüglich des Zuganges zum Geschäft, noch bezüglich der sonstigen Fussgängerbewegungen in der Marktgasse. Mehrere Zeugen können dies bestätigen. Ich führe diese namentlich im Anhang zu meinen Plädoyernotizen auf, ohne sie hier im einzelnen zu verlesen. 

Ich bestreite, dass es sich bei dieser kleinen Aktion überhaupt um eine bewilligungspflichtige Kundgebung gehandelt hat. Gemäss Bundesgerichtspraxis ist das Verteilen von Flugblättern durch einzelne Personen nicht bewilligungspflichtig.

Veranstaltung vom 20.12.1997  

Am Samstag, kurz nach 11 Uhr spielte sich im Neumarkt Oerlikon vor der Filiale des Modehauses Vögele folgendes ab: Eine als Füchsin verkleidete VgT-Aktivistin wurde von einem Schlächter in blutbeflecktem Mantel mit einer blutverschmierten Keule zu Tode geknüppelt, während der daneben stehende schwarze Tod mit der Sense auf das neue Tieropfer für die Pelzmode wartete. Dazu wurden die "VgT-Nachrichten" verteilt, welche über die Konsumententäuschungen des Modehauses Vögele berichten. Während die Kundgebung in Oerlikon ohne Zwischenfall verlief, ging die um 14 Uhr gestartete Kundgebung in Winterthur, vor der Vögele-Filiale an der Marktgasse, nicht so reibungslos über die Bühne. Anfangs wiederholte sich das gleiche Schauspiel wie in Oerlikon: Der Schlächter und Tierfänger im blutverschmierten Mantel verkündete eine besondere Weihnachtsaktion des Modehauses Vögele: "Frische Tierquälerpelze von Vögele, täglich frisch. Sobald der totgeknüppelte Fuchs ausgezuckt hat, ein frisches Fell. Wer braucht noch einen neuen Pelzkragen auf Weihnachten? Frisch totgeschlagen. Eine Weihnachtsaktion des Modehauses Vögele...".

Nach etwa zwanzig Minuten trat ein Aufgebot von mindestens sechs Mann der Stadtpolizei Winterthur in Erscheinung. Mit rüdem Ton und Drohhaltung, ganz nach Gestapo-Art, wurden die Ausweise verlangt. Die am Boden liegende Füchsin wurde schliesslich in einen hinter der Hausecke bereitstehenden Streifenwagen geschleppt. Einer Frau, welche das ganze Geschehen fotografierte, wurde von einem Polizeibeamten eine Decke über den Kopf gestülpt. Dann wurde sie von diesem Bullen umklammert und zu Boden geworfen, so dass sie mit dem Kopf auf dem harten Boden aufschlug; ihr Brille flog ebenfalls auf den Boden. Ich verweise auf die im Anhang zu meinen Plädoyernotizen genannten Zeugen. Hierauf wurde die Polizei spontan von Passanten ausgepfiffen. Der Beamte, welche die Fotografin derart angegriffen hat, wurde bemerkenswerterweise von einigen Passanten als ein Polizist namens Müller erkannt! Er scheint in Winterthur ein Begriff zu sein. Das Kommando der Stadtpolizei dementierte gegenüber der Presse sofort diesen Übergriff - offensichtlich einzig und allein gestützt auf das Abstreiten des schuldigen Polizisten. Wir haben jedenfalls nichts von sauberen Abklärungen bemerkt, in die wir ja hätten einbezogen werden müssen.  

Einen Fussgängerstau hat es nur gegeben, als das Rösslitram vorbeifuhr und dann wieder, als die Polizei einschritt. Die Kleinkundgebung selbst stellte keine wesentliche Behinderung des Fussgängerverkehrs dar. Ich verweise auf die im Anhang genannten Zeugen. 

Dieser typische Vorfall zeigt wieder einmal, wie gegen friedlich demonstrierende Tierschützer immer sofort mit Polizeigewalt und Verboten vorgegangen wird. Ein Telefonanruf eines Verkäufers genügt, um sofort zwei Streifenwagen und sechs Mann in Aktion zu setzen. Wenn aber Tierschützer schlimme Tierquälereien anzeigen, passiert regelmässig gar nichts. Tierquälerprodukte wie Pelze aus grausamer Fallenfang oder aus nicht weniger grausamen Zuchten, wo die Wildtiere in kleinen Drahtgitterkäfigen dahinvegetieren, dürfen frei in die Schweiz importiert werden. Das ist alles in Ordnung, nur Proteste gegen dieses Verbrechen sind offenbar nicht in Ordnung und müssen sofort mit Polizeigewalt unterdrückt werden. Schreibtischtäter wie Vögele und Konsorten sind in der Schweiz Edelmänner und haben den Staat hinter sich, Tierschützer sind vogelfrei, wie damals Robin Hood, der sich ähnlich zugunsten der Schwachen und Unterdrückten gegen die korrupte Obrigkeit aufgelehnt hat. 

Die von der Polizei mit Gewalt aufgelöste Veranstaltung war eine gewaltfreie Aktion von nur drei Personen, deren polizeiliche Unterbindung nicht gerechtfertigt war, ebensowenig wie das generelle Kundgebungsverbot. In der ganzen Vorweihnachtszeit fuhr ein Pferdefuhrwerk in Gestalt eines "Rösslitrams" die Marktgasse hinauf und hinunter und verursachte überall massive Fussgängerstaus. Die Bewilligung eines derart behinderndend und zu grossen Staus führenden Werbegags über Wochen, während zur gleichen Zeit kurze Tierschutzaktionen von zwei oder drei Personen grundsätzlich und radikal verboten werden, stellt eine unzulässige Einschränkung von Grundrechten zugunsten rein kommerzieller Interessen dar.  

Der als Zeuge einvernommen Vögele-Filialleiter vertritt in der Auseinandersetzung - wenn nicht formell so doch in der Sache - unseren Gegner, das Modehaus Vögele. Sein Versuch, zum Nachteil des VgT auszusagen, ist deshalb nicht sonderlich überraschend. Seine Aussagen sind derart widersprüchlich und unwahr, dass wir eine Strafanzeige wegen falscher Zeugenaussage gegen ihn eingereicht haben. In der Begründung dazu schrieb ich unter anderem: 

"Gemäss Zeugenprotokoll Seite 4 behauptete der Angezeigte, während der Kundgebung habe eine Demonstrantin einen Polizisten tätlich angegriffen. Dass diese Anschuldigung unwahr ist, ergibt sich allein schon aus dem Umstand, dass dies nicht einmal von den einvernommenen Beamten der Stadtpolizei behauptet wurde. Diese falsche Zeugenaussage ist frei erfunden und deshalb offensichtlich wissentlich erfolgt. Die feindselige Haltung des Angezeigten und seine Absicht, mich zu belasten, geht auch daraus hervor, dass er - ebenfalls unwahr - behauptet hat, während der Demo seien primitive "Parolen" ausgerufen worden wie "Sauvögele" und "bränned die Hütte ab". Kurz vorher hat er jedoch gemäss Zeugenprotokoll in etwas anderem Zusammenhang ausgesagt, er habe konkret nichts gehört, "da ich mich hinter Glas im Geschäft befand".

Die Bezirksanwaltschaft hat die Strafuntersuchung wegen falscher Zeugenaussage mit fadenscheinigen Begründungen eingestellt, ohne sich für die von mir angebotenen Zeugen zu interessiern. Weil die BA zugeben musste, dass die laut Filialleiter angeblich angegriffene Polizei selbst nichts von Tätlichkeiten bemerkt hatte, behauptete sie in der Einstellungsverfügung kurzerhand, die Aussage des Filialleiters, eine Demonstrantin habe sich auf die Schultern eines Polizisten geworfen, bedeute keine Tätlichkeit. Was das sonst bedeuten könnte, lässt die BA offen. Sie hat dazu nicht einmal den angezeigten Filialleiter befragt. Einer solchen Aussage über einen Angriff die offensichtliche Bedeutung abzusprechen, ohne eine alternative Bedeutung nennen zu können, ist Willkür. 

Die Zeugenaussage des Vögele Filialleiters ist auch sonst unwahr, wo nicht bewusst, dann aus Schludrigkeit. Weder der Zeuge noch der Untersuchungsrichter haben offenbar bemerkt, dass bei der Einvernahme die beiden Aktionen vom 13. und vom 20.12.97 durcheinandergebracht wurden: Im Zeugenprotokoll wird dem Zeugen eröffnet: "Am 13.12. 1997, 1427 Uhr, meldeten Sie der Stadtpolizei Winterthur telefonisch, dass vor dem Modehaus Vögele Aktivisten des VgT patrouillieren würden." In Tat und Wahrheit war die Aktion vom 13. Dezember auf die Zeit vor dem Mittag beschränkt. Ich verweise auf die im Anhang genannten Zeugen. Der Zeitpunkt 1427 Uhr wurde offensichtlich mit der Aktion vom 20. Dezember verwechselt, denn dieser minutengenau Zeitpunkt wird im Zeugenprotokoll für die Aktion vom 20. Dezember wiederholt. Was die Aussagen dieses Zeugen insgesamt wert sind, kann daran ermessen werden, dass er nicht einmal unterscheiden konnte, ob die Aktion vom 13. Dezember am Vormittag oder am Nachmittag stattfand. 

Zum Ablauf der Aktionen wurde auch der Stadtpolizist Markus Kuhn als Zeuge befragt. Wegen wesentlichen Abweichungen von seinem früheren Rapport, mit denen er den VgT im Nachhinein zusätzlich belasten wollte, haben wir auch gegen ihn Anzeige wegen falscher Zeugenaussage erstattet. Das Verfahren ist noch hängig. In der Begründung der Anzeige schrieb ich unter anderem: 

1) In seinem amtlichen Rapport vom zur Anti-Pelzkundgebung gegen das Modehaus Vögele vom 13.12.1997 hatte der Angezeigte noch wahrheitsgemäss festgehalten: "Während der Aktion wurden die Passanten nicht behindert und es blieb alles ruhig." Bei seiner Einvernahme als Zeuge ungefähr ein Jahr später antwortete er auf die Frage, ob durch die Zweimann-Kundgebung jemand in der Benützung des öffentlichen Grundes behindert worden sei: "Ich würde sagen ja, nämlich diejenigen, die einfach durch das Untertor flanieren wollten, um Schaufenster anzusehen." Der vom Angezeigten früher verfasste Rapport beweist, dass er als Zeuge wissentlich gelogen hat. Als der Polizeirichter dem Angezeigten die gegensätzliche Feststellung im Rapport vorhielt, griff dieser zur folgenden Schutzbehauptung für seine Falschaussage: mit der Nichtbehinderung der Passanten habe er im Rapport gemeint, es seien keine Passanten angefasst oder angegriffen worden. Da nicht anzunehmen ist, dass bei der Stapo Winterthur Polizeibeamte Dienst tun, die den Unterschied zwischen dem Behindern von Passanten und Tätlichkeiten nicht kennen, liegt die wissentlich falsche Aussage auf der Hand. Die Behauptung, er habe mit "behindern" "Tätlichkeiten" gemeint, ist offensichtlich eine blosse Schutzbehauptung des beim Lügen ertappten Beamten.

2) Der angezeigte Stadtpolizist log weiter, als er behauptete, der Zugang zum Kleidergeschäft Vögele sei behindert worden. Dass dies unwahr ist, können nicht nur die im Anhang genannten Zeugen bestätigen, es geht sogar aus der Zeugenaussage des Vögele-Geschäftsführers hervor, der auf die Frage "Wurde der Zugang zu Ihrem Geschäft behindert?" klar antwortete: "Von den Aktivisten nicht." Da der Angezeigte selbst in seinem Rapport eine Behinderung der Passanten, was natürlich den Zugang auf öffentlichem Grund zu den Geschäften an der Marktgasse einschliesst, verneinte, ist erwiesen, dass er bei seiner späteren Zeugenaussage auch diesbezüglich wissentlich falsch aussagte.

3) Der Angezeigte gab bezüglich der Aktion vom 13.12.97 wahrheitsgemäss zu Protokoll (Seite 1), es seien daran zwei verkleidete Personen beteiligt gewesen und dass ich mich (Zitat) "etwa 10 Meter entfernt im Hintergrund", rein beobachtend aufgehalten habe. Weitere Personen des VgT waren unbestritten nicht zugegen. Etwas später in der Einvernahme behauptete der Angezeigte dann plötzlich, es hätten an der Demonstration insgesamt 3 Personen des VgT teilgenommen, obwohl er selbst zugestanden wusste, dass ich mich an der Aktion nicht beteiligt hatte, sondern nur aus Distanz beobachtete.

Soviel sind also Zeugenaussagen von Winterthurer Stadtpolizisten wert.  

Das Auftreten und Verhalten der Winterthurer Stadtpolizei lässt erkennen, dass die freie Meinungsäusserung als etwas Zweitrangiges, Lästiges angesehen wird, zumindest dann, wenn das Recht auf freie Meinungsäusserung von kritischen Gruppierungen wahrgenommen wird. Die Grundrechte und Menschenrechte sind aber gerade dazu da, politisch Schwächere zu schützen. Die Machthabenden brauchen diesen Schutz gar nicht; die können sowieso machen was sie wollen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte misst der Meinungsäusserungsfreiheit in einer demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft eine absolut zentrale Bedeutung bei, nicht zuletzt deshalb, weil notwendige gesellschaftliche Veränderungen meistens von kritischen Minderheiten ausgehen. Der gesellschaftliche Bewusstseinswandel in der Einstellung zu den Nutztieren gehört in diesen Bereich, ist buchstäblich not-wendig um die Not, das ungeheure Elend der Nutztier endlich zu wenden. Noch immer werden die Nutztiere von den Machthabenden als Ausbeutungsobjekte betrachtet. Die Durchsetzung des Tierschutzgesetzes zwanzig Jahre nach der überwältigenden Annahme durch den Souverän, lässt immer noch auf sich warten, und Umgehen werden mit dem freien Import von Tierquäler-Produkten Tür und Tor geöffnet. Das gilt insbesondere auch für Pelze aus Zuchten, die nach schweizerischem Tierschutzgesetz nicht erlaubt wären. Grausame Tierquälerei verbunden mit skrupelloser Konsumententäuschung sind im besten Falle Kavaliersdelikte. Eine Firma wie das Modehaus Vögele, das auf unlautere Weise mit Tierquälerprodukten handelt, wird von der Polizei mit allen möglichen Tricks vor Kritik geschützt. Gemäss Winterthurer Polizeistaat-Mentalität wird Ruhe und Ordnung nicht durch skrupelloses Wirtschaftsverhalten, mit dem Tiere und Konsumenten ausgebeutet werden, gefährdet, sondern durch idealistische Tierschützer, die dagegen protestieren und an die Öffentlichkeit appellieren. Um solche unbequeme Kritiker zu bekämpfen scheinen alle Mittel recht zu sein: Zensur von Drucksachen, falsche Zeugenaussagen, dementieren von polizeilichen Übergriffen, willkürliche Kundgebungsverbote, gewaltsames Einschreiten gegen eine Mini-Kundgebung von drei Personen, die niemanden und nichts gefährden, sondern lediglich dem Modehaus Vögele peinlich sind, weil dessen schamloses Geschäftsgebaren öffentlich gemacht wird.  

Wir sind nicht bereit, solche staatlichen Repressionen dauernd hinzunehmen und haben mit der anhaltend rasch zunehmenden Unterstütztung aus der Öffentlichkeit - der VgT hat heute bereits 10'000 Mitglieder - auch den nötigen Rückhalt, uns zu wehren. Nötigenfalls werden wir diesen Fall vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beurteilen lassen, insbesondere ob hier wirklich eine Notwendigkeit in öffentlichem Interesse bestanden hat, solche Kleinst-Kundgebungen generell und radikal zu verbieten, während weit grössere kommerzielle Behinderungen auf öffentlichem Grund grosszügig bewilligt werden.


Der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Winterthur (St Volken) besätigte die von der Stadtpolizei verfügte Busse. Das Zürcher Obergericht (Oberrichter Schmid, Keller und Laura Hunziker Schnider) wies eine Beschwerde gegen dieses Urteil ab, ebenso das Bundesgericht (Bundesrichter Aemisegger, Nay und Aeschlimann). Hierauf erhob VgT-Präsident Erwin Kessler am 21. Juni 2000 folgende Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte:
 

Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Sachverhalt:

Im Herbst 1997 brachte das Konsumenten-Magazin "Kassensturz" des Schweizer Fernsehens eine Sendung, in welcher das Modehaus Vögele im Zusammenhang mit seinen pelzverbrämten Winterjacken kritisiert wurde. Darauf reagierte das Modehaus mit einem ganzseitigen Inserat in der Boulevard-Zeitung BLICK, worin folgendes behauptet wurde:

"Vögele verpflichtet weltweit seine Lieferanten vertraglich, für Pelzverbrämungen seiner Jacken und Mäntel nur Felle von Tieren zu verwenden, die in freier Wildbahn zur ökologischen Gleichgewichtserhaltung erlegt werden".

Diese Werbebehauptung ist unwahr: In den Weiten Nordamerikas gibt es keine ökologische Notwendigkeit, Füchse zu erlegen. Dazu kommt, dass Vögele nachweislich auch Pelze aus Zuchten verwendet. Nachdem der vom Beschwerdeführer (BF) präsidierte Verein gegen Tierfabriken (VgT) diese Tatsachen veröffentlichte, liess die Direktion des Modehauses Vögele in allen Filialen die Pelzdeklarations-Etiketten von den Winterjacken entfernen. Trotzdem wurden in verschiedenen Filialen noch vereinzelte Blaufuchs-Etiketten gefunden, die bei der Säuberungsaktion vergessen wurden. Darauf steht:

"Sie haben ein hochwertiges Bekleidungsstück erworben mit einem Besatz aus gefärbtem BLAUFUCHS. Der Blaufuchs gehört zu den Polarfüchsen und wird in Skandinavien gezüchtet...."

Damit war die Werbebehauptung, es würden nur Felle von Tieren verwendet, die in freier Wildbahn zur ökologischen Gleichgewichtserhaltung erlegt werden, als blanke Werbelüge aufgedeckt. (Es gibt keine wildlebenden Blaufüchse.)

Der BF hat mit versteckten Videoaufnahmen dokumentiert, wie kritische Konsumentinnen, die nach der Herkunft der Pelze fragen, in den Vögele-Filialen skrupellos angelogen werden. In jeder Filiale wurde anderes behauptet, einfach gerade das, was das Verkaufspersonal glaubte, dass die Kundin - je nach ihren Fragen - gerne hören möchte. (Die haarsträubenden Berichte dazu sind im Internet veröffentlicht unter www.justizwillkuer/anti-pelz-kundgebung.htm.)

Der BF hat die Direktion des Modehauses Vögele ersucht, die Namen und Adressen der Jäger offenzulegen, welche angeblich die Pelztiere in ökologischer Hegejagd erlegen. Vögele verweigerte diese Auskünfte - aus gutem Grund, denn das Inserat war offensichtlich durchwegs auf Lügen und Täuschungen aufgebaut:

Vögele gab in seinem Inserat an, Pelze von folgenden Tierarten, die in freier Wildbahn gejagt würden, zu verkaufen: Opossum, Waschbär, Kojoten, Finnracoon und Fuchs. "Finnracoon" ist jedoch ein gezüchteter finnischer Waschbär, gar kein freilebendes Tier.

In der Schweiz und in anderen Ländern ist der Verkauf von Pelzmänteln aufgrund der anhaltenden Kritik der Tierschutzorganisationen stark zurückgegangen. Die Modeindustrie versucht deshalb, die Pelze anderweitig zu verwerten, zur Zeit hauptsächlich als Pelzverzierungen von Winterjacken. Viele Frauen, die nie einen Pelzmantel tragen würden, machen sich keine Gedanken, wenn sie eine Winterjacke mit einem Kragen aus Fuchspelz kaufen. Sie sind sich nicht bewusst, dass die gleiche Tierquälerei dahinter steht wie bei ganzen Pelzmänteln. Oft werden diese Pelzverzierungen gefärbt, wodurch der Bezug zu (leidenden) Tieren raffiniert verwischt wird.

Als Reaktion auf die Kundgebungen des VgT gegen diese Konsumententäuschungen hat das Modehaus Vögele den Kunden ein Informationsblatt abgegeben, in dem es heisst: "Wir haben eine emanzipierte Kundschaft, die weiss, was sie kauft." Gleichzeitig hat Vögele alle Pelzdeklarationen entfernt, damit die Kundschaft nicht weiss, was sie kauft!

Der Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT), ist eine gesamtschweizerische Vereinigung, die sich statutengemäss dem Nutztierschutz und dem widmet. Das Bundesgericht hat dem VgT das ihm laut dem Gesetz über unlauteren Wettbewerb zustehende Verbandsklagerecht in einem früheren politischen Willkürurteil verweigert. Es ist dem VgT deshalb nicht möglich, rechtlich gegen die unlauteren Methoden des Modehauses Vögele vorzugehen. Der VgT muss sich deshalb auf Appelle an die Konsumenten beschränken und hat deshalb die zwei Aktionen vor Vögele-Filialen in Winterthur durchgeführt, welche Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bilden.

Kundgebung vom 13.12.1997

Am 8.12.97 stellte der BF bei der Stadtpolizei Winterthur per Fax das Gesuch um Bewilligung einer Kundgebung an der Marktgasse am Samstag, den 13.12.97, von 10 bis 16 Uhr. Die Kundgebung hätte laut Gesuch darin bestanden, dass eine Gruppe von fünf Personen, davon eine mit einem Tierkostüm verkleidet, in der Marktgasse herumgezogen wäre und Drucksachen verteilt hätte. Am 9.12.97 wurde der BF von einem Herrn Krügel von der Gewerbepolizei angerufen, der ein Muster der Drucksachen verlangte, die anlässlich der Kundgebung verteilt werden sollten. Der BF sandte hierauf die fragliche Drucksache ein, nämlich eine Ausgabe der "VgT-Nachrichten" (Zeitschrift des VgT) mit einem Beitrag über Pelzkleider und einem Beiblatt über das Modehaus Vögele. Hierauf wurde das Gesuch abgelehnt, wobei der Entscheid (offensichtlich zurückdatiert auf den 9.12.97!) erst am Tag der Kundgebung - am Samstag, dem 13.12.97 - im Briefkasten des VgT ankam, als der BF bereits in Winterthur war. Weil nicht rechtzeitig eine Kundgebungsbewilligung eingetroffen war, entschloss sich der BF vorsichtigerweise, die Aktion nur in reduziertem, nicht-bewilligungspflichtigem Umfang durchzuführen: Es nahmen nur zwei Personen teil, und die Aktion wurde zudem auf die Zeit von 10.30 bis 12 Uhr reduziert. Sie erschöpfte sich darin, dass die beiden Personen im Bereich der Vögele-Filiale Flugblätter verteilten (siehe die Fotoaufnahmen gemäss Beilage h). Dabei wurde der Zugang zum Geschäft nicht behindert und es kam zu keinerlei Fussgängerbehinderungen.

Während der Aktion wurde der BF, der das Geschehen aus Distanz verfolgte, von einem Stadtpolizisten in Zivil, namens Heeb, erkannt, da der BF ein landesweit aus den Medien bekannter Tierschützer ist. Dieser Polizist wies den BF an, die beiden Demonstranten aus der Umgebung des Modehauses Vögele wegzuschicken; die Kundgebung sei nicht bewilligt. Der BF weigerte sich, dieser Anweisung zu gehorchen.

Kundgebung vom 20.12.1997

Für diese Aktion stellte der BF gar nicht erst ein Bewilligungsgesuch, weil die Gewerbepolizei im Entscheid zur vorangehenden Kundgebungen erklärt hatte, im Dezember würden in der Marktgasse grundsätzlich keine Kundgebungen bewilligt.

Die Aktion begann um ca 14 Uhr in der Nähe des Modehauses Vögele und lief wie folgt ab: Eine als Füchsin verkleidete VgT-Aktivistin wurde von einem Schlächter in blutbeflecktem Mantel mit einer "blutverschmierten" Keule symbolisch zu Tode geknüppelt, während der daneben stehende schwarze Tod mit einer Sense auf das neue Tieropfer für die Pelzmode wartete. Nach etwa zwanzig Minuten trat ein Aufgebot von mindestens sechs Mann der Stadtpolizei Winterthur in Erscheinung und löste die Kundgebung gewaltsam auf.

Strafverfügung

Mit Verfügung vom 6.5.98 wurde der BF vom Polizeirichter der Stadt Winterthur wegen diesen beiden Aktionen gebüsst, und zwar wie folgt:

Bezüglich der Aktion vom 13.12.97 wegen "Nichtbefolgung einer polizeilichen Anordnung", weil sich der BF weigerte, die beiden Aktivisten zum Abbrechen der Kundgebung aufzufordern.
Bezüglich der Aktion vom 20.12.97: Wegen "Durchführung einer Demonstration auf öffentlichem Grund ohne polizeiliche Bewilligung".

Am 28. Juni 1999 bestätigte der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Winterthur die Busse, wobei ausdrücklich offengelassen wurde, ob es sich bei dieser Aktion um eine bewilligungspflichtige Kundgebung gehandelt habe.

Am 11. Januar 2000 wies das Obergericht die Nichtigkeitsbeschwerde und am 30. Mai 2000 das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde ab.

 

Verletzung der EMRK:

Kundgebung vom 13.12.1997:

In einem analogen Fall hat der Einzelrichters des Bezirksgerichtes Zürich das Verhalten des BF, nämlich die Beschränkung einer nicht bewilligten Kundgebung auf einen gemeinverträglichen Umfang - ausdrücklich als korrekt beurteilt (Beilage k). Darauf hat der BF in seiner Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht hingewiesen. Obwohl jener Fall dem vorliegenden analog ist, ist das Obergericht mit keinem Wort darauf eingegangen. Das das rechtliche Gehör, denn ein früheres gegenteiliges Urteil ist sicher kein nichterwähnenswertes Detail. Der Angeschuldigte hat ein aus dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot ableitbares Anrecht darauf, zu wissen, ob ein bestimmtes Verhalten strafbar ist oder nicht. Nach Auffassung des BF muss die Ausübung von Grundrechten frei und ohne ständige Unsicherheit darüber, was erlaubt und was verboten ist, möglich sein. Dies ist nicht mehr garantiert, wenn unberechenbare strafrechtliche Sanktionen drohen und das rechtliche Gehör derart verletzt wird, dass der BF auch im Nachhinein nicht weiss, warum er in analogen Fällen einmal freigesprochen und einmal verurteilt wird.

Das Obergericht bestreitet, dass es sich bei dieser Aktion um ein nichtbewilligungspflichtiges Kleinereignis gehandelt habe, begründet dies jedoch ebensowenig wie das Bezirksgericht und das Bundesgericht. Auch das stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, umso mehr als deshalb nicht feststellbar ist - wie schon in der staatsrechtliche Beschwerde (Beilage i) auf Seite 5 geltend gemacht-, ob das Obergericht von der nichtbewilligten ganztägigen Kundgebung mit 5 Personen oder von der tatsächlich durchgeführten Kurzaktion mit nur zwei Personen ausgegangen ist. Was das Bundesgericht dazu auf Seite 13f ausführt, vermag nicht zu überzeugen.

Die Stadtpolizei hat das Verbot der Kundgebung (bzw deren Nichtbewilligung) damit begründet, gestützt auf angebliche "stadträtliche Richtlinien" würden im Dezember (in der "Vorweihnachtszeit") generell keine solchen Kundgebungen in der Marktgasse bewilligt (Ablehnung des Bewilligungsgesuches der Stadtpolizei Winterthur vom 9.12.1997 Seite 1). Um was für "stadträtliche Richtlinien" es sich dabei handelt, wurde nicht angegeben; diese befinden sich nicht bei den Akten. Ein solches generelles Verbot bzw die Bestrafung von Kleinstkundgebungen, die niemanden behindern, ist unverhältnismässig, nicht notwendig und durch kein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt.

Im übrigen hat die Stadt Winterthur während der ganzen Vorweihnachtszeit den Verkehr eines Samichlauses mit Ross und Wagen in der Marktgasse, ein sogenanntes "Rösslitram" bewilligt, welches offensichtlich nur den kommerziellen Zweck hat, Kunden zum Weihnachtseinkauf in die Marktgasse zu locken. Dieses ständig die Marktgasse hinauf- und hinabfahrende Fahrzeug hat den Fussgängerverkehr über Wochen stark behindert und regelmässig zu Fussgängerstaus geführt. Das Kundgebungsverbot stellt eine diskriminierende Bevorzugung rein kommerzieller, privater Interessen gegenüber der Grundrechtsausübung dar (EMRK Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 11): Freie Bahn für das Werbefahrzeug der Marktgass-Geschäfte.

Bezeichnenderweise hat die Bewilligungsbehörde zuerst die zur Verteilung vorgesehenen Drucksachen verlang und erst dann, als festgestellt wurde, dass das Modehaus Vögele kritisiert werden sollte, die Kundgebung verboten. Warum mussten dann die Drucksachen überhaupt geprüft werden, wenn eine Bewilligung sowieso grundsätzlich nicht in Frage kommt? Die Begründung, es würden in der Vorweihnachtszeit generell keine solchen Kundgebungen bewilligt, ist offensichtlich nur vorgeschoben, während das Kundgebungsverbot in Wahrheit deshalb erlassen wurde, um das Modehaus vor tierschützerischer Kritik zu schonen. Das zeigt sich auch daran, dass an der Aktion vom 13.12.97 die Polizei vom BF nur verlangte, die Aktivisten müssten sich aus der Umgebung des Modehauses Vögele entfernen, nicht die Aktion in der Marktgasse ganz abbrechen. Weiter oben oder unten in der Marktgasse hätte wäre diese Kleinaktion also geduldet worden.

Nach Auffasssung des BF ist die Polizei mangels gesetzlicher Grundlage zu einer solchen Anweisung nicht befugt. Wenn die Polizei - wie in diesem Fall - ohne weiteres in der Lage ist, die Kundgebungsteilnehmer selber anzusprechen und ihnen direkt Anweisungen zu geben, kann eine solche Anweisung nicht auf die allgemeine Polizeiklausel gestützt werden. Daran ändert sich nichts, dass der BF die Kundgebung organisiert hat und die Aktivisten seiner Aufforderung wahrscheinlich oder möglicherweise nachgekommen wären. Die Polizei hat überhaupt nicht versucht, die Aktivisten wegzuweisen. Nicht einmal deren Personalien wurden aufgenommen, obwohl diese nur friedlich dort gestanden sind und von der Polizei leicht hätten angesprochen werden können. Es bedurfte absolut keiner Vermittlung oder Unterstützung durch den BF. Unbestrittene Tatsache ist, dass der BF selbst nicht an der Aktion teilnahm, sondern nur zuschaute.

Mit diesem Trick - Verurteilung nicht wegen unbewilligter Kundgebung sondern wegen Nichtbefolgung einer polizeilichen Anweisung - glaubte der Einzelrichter, wie er auf Seite 7 ausführt, die Rechtswidrigkeit des Kundgebungsverbotes nicht prüfen zu müssen. Das Obergericht hat sich mit diesem Punkt nicht ernsthaft auseinandergesetzt, sondern einfach festgestellt, als Organisator der Kundgebung sei der BF Ansprechpartner der Polizei gewesen. Inwiefern dies den BF verpflichtete, als unfreiwilliger Polizei-Handlanger bei rechtswidrigen Menschenrechtsverletzungen mitzuhelfen, lässt das Obergericht offen. Da es hierbei um den zentralen Punkt der Bussenverfügung geht, stellt diese Nichtbegründung nach Auffassung des BF eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.

Die Stadtpolizei begründete das generelle Kundgebungsverbot im Entscheid vom 9.12.97 (Seite 1) mit der dadurch "möglicherweise beeinträchtigten Sicherheit", die auch der Grund für die angeblichen stadträtlichen Richtlinien seien. Welche Sicherheit und inwiefern durch solche Kleinkundgebungen beeinträchtigt werden könnte, wurde nicht konkretisiert. Rein abstrakt behauptete Gefährdungen ohne jeden konkreten Anhaltspunkt stellen keine ausreichende Grundlage für Polizeimassnahmen dar (Hans Reinhard: Allgemeines Polizeirecht) und schon gar nicht für Grundrechts- und Menschenrechts-Eingriffe. Einzelrichter und Obergericht gingen auf diesen wichtigen, für die geltend gemachte Verletzung der Meinungsäusserungs-, Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit zentralen Aspekt des vorliegenden Verfahrens mit keinem Wort ein, sondern begnügten sich mit Floskeln wie, die Stadtpolizei habe ihren Ermessensspielraum nicht überschritten. Auch dadurch wurde das rechtliche Gehör verletzt.

Tatsächlich lief die Aktion ohne jede Behinderung des Fussgängerverkehrs und erst recht ohne jede Gefährdung ab. Irgendwelche Gefahren für die öffentliche Sicherheit, wenn zwei Personen in der Marktgasse ruhig und friedlich Drucksachen verteilen, sind nicht einmal abstrakt vorstellbar.

Im ablehnenden Entscheid der Stadtpolizei vom 9.12.1997 wurde weiter geltend gemacht, für den fraglichen Tag sei bereits ein Tierschutzstand des VgT bewilligt worden. Auch das ist offensichtlich nur ein vorgeschobener Grund. Einerseits spielt dieser Umstand überhaupt keine Rolle, wenn die Kundgebung aufgrund von "stadträtlichen Richtlinien" grundsätzlich abgelehnt werden musste. Andererseits hätte dem VgT die Wahl überlassen werden müssen, auf die eine oder andere Veranstaltung zu verzichten, wenn Bewilligungen für zwei gleichzeitige Veranstaltungen als übermässig beurteilt wurden. Dass dies nicht gemacht wurde, beweist zusätzlich, dass es einzig und allein darum ging, die Kundgebung gegen das Modehaus Vögele zu verhindern.

Im Entscheid der Stadtpolizei vom 9.12.1997 der Stadtpolizei wurde angeboten, eine solche Kundgebung könnte allenfalls an einem anderen Ort bewilligt werden. Dabei wurde als Voraussetzung hervorgehoben, der Inhalt der Drucksachen müsse rechtmässig sein - ein weiterer Hinweis darauf, dass der Wahre Grund für die Nichtbewilligung der Kundgebung die Kritik am Modehaus war. Einen anderen Sinn kann es nicht haben, dass dieser Hinweis erst nach der Vorzensur im Zusammenhang mit der Aufforderung, ein neues Gesuch zu stellen, gemacht wurde. Im übrigen war dieses "Alternativangebot" keine taugliche Alternative, denn mit der Kundgebung sollten vorallem die Kundinnen des Modehauses Vögele angesprochen werden. Der Kundgebungsort - die Marktgasse, wo sich das Modehaus befindet - war deshalb standortgebunden.

Kundgebung vom 20.12.1997:

Diese Aktion wurde ohne Einreichung eines Bewilligungsgesuches durchgeführt, weil ein Gesuch offensichtlich sinnlos gewesen wäre, nachdem die Bewilligungsbehörde schon für die Aktion vom 13.12.97 bekannt gab, dass in der "Vorweihnachtszeit" in der Marktgasse grundsätzlich keine solchen Aktionen bewilligt würden.

Die grundsätzliche Weigerung der Stadtpolizei, solche Kleinkundgebungen im Dezember in der Marktgasse zu bewilligen, verletzt die Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit, da hiefür - wie schon vorne zur Kundgebung vom 12.12.1997 ausgeführt - keine Notwendigkeit bestand. Während bewilligt wurde, dass ein Werbefahrzug für den Weihnachtseinkauf ("Rösslitram") die ganze Vorweihnachts-Zeit dauernd die Marktgasse hinauf- und hinunter fuhr und eine massive Behinderung des Fussgängerverkehrs verursachte, wurden kurze Kleinstkundgebungen von zwei oder drei Personen generell verboten. Das stellt einen diskriminierenden Eingriff in die Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit im Sinne von EMRK Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 11 dar.

Die im Plädoyer des BF vor Bezirksgericht als Beweis dafür angeführten Zeugen, dass nicht die Kleinkundgebung zu Fussgängerstaus geführt hatte, sondern das Pferdefuhrwerk und der unverhältnissmässige und gewalttätige Einsatz der Polizei bei der Auflösung der Kundgebung, wurden nicht einvernommen. Das verletzt das Recht auf den Beweis und damit die Garantien eines fairen Gerichtsverfahrens im Sinne von EMRK 6. Das Obergericht erwähnte zwar auf Seite 11 diese Rüge, ging aber mit keinem Wort darauf ein und verletzte dadurch das rechtliche Gehör.

Das Obergericht führt Seite 11 aus, es sei gar kein generelles Kundgebungsverbot vorgelegen, weshalb es sich erübrige, auf die Rügen des BF einzugehen. Dem Entscheid ist nicht zu entnehmen, wie das Obergericht zu dieser Auffassung kommt; die Tatsache, dass der ablehnende Entscheid der Stadtpolizei vom 9.12.1997 damit begründet wurde, es werde in der Marktgasse in der Vorweihnachtszeit grundsätzlich keine solche Kundgebung bewilligt, wurde einfach unterschlagen. Das verletzt das rechtliche Gehör in einem für das ganze Verfahren zentralen Punkt.

Zum Ablauf der Aktionen wurde der Stadtpolizist Markus Kuhn als Belastungs-Zeuge befragt. Dieser machte widersprüchliche Aussagen:

In seinem amtlichen Rapport zur Anti-Pelzkundgebung gegen das Modehaus Vögele vom 13.12.1997 hatte dieser Polizist noch wahrheitsgemäss festgehalten: "Während der Aktion wurden die Passanten nicht behindert und es blieb alles ruhig." Bei seiner Einvernahme als Zeuge ungefähr ein Jahr später antwortete er auf die Frage, ob durch die Zweimann-Kundgebung jemand in der Benützung des öffentlichen Grundes behindert worden sei: "Ich würde sagen ja, nämlich diejenigen, die einfach durch das Untertor flanieren wollten, um Schaufenster anzusehen." Als der Polizeirichter dem Zeugen die widersprechende Feststellung im Rapport vorhielt, griff dieser zur folgenden Schutzbehauptung: Mit der Nichtbehinderung der Passanten habe er im Rapport gemeint, es seien keine Passanten angefasst oder angegriffen worden. Da nicht anzunehmen ist, dass bei der Stadtpolizei Winterthur Beamten im Dienst sind, welche den Unterschied zwischen behindern und tätlich angreifen nicht erkennen können, muss angenommen werden, dass sich dieser Zeuge ein Jahr später nicht mehr richtig erinnerte oder aus politischen Gründen bewusst für den BF nachteilige Aussagen machen wollte. Dies gilt auch für die Behauptung dieses Polizisten, die er erst in seiner ein Jahr später erfolgenden Zeugenaussage aufstellte, der Zugang zum Modehaus Vögele sei behindert worden. Dass dies unwahr ist, können nicht nur die beantragten, aber ohne Begründung nicht einvernommenen Zeugen bestätigen, es geht sogar aus der Zeugenaussage des Vögele-Geschäftsführers hervor, der auf die Frage "Wurde der Zugang zu Ihrem Geschäft behindert?" klar antwortete: "Von den Aktivisten nicht." Aber auch die Feststellung im Rapport, die Passanten seien nicht behindert worden, widerspricht dieser nachträglichen Behauptung, denn eine Behinderung des Zuganges zum Modehaus würde ja ebenfalls auf öffentlichem Grund in der Marktgasse geschehen und damit eine Behinderung von Passanten darstellen, egal ob diese nun am Modehaus vorbei oder in den Eingang wollen, da der Eingang direkt an die Marktgasse angrenzt und sich die Aktivisten unbestritten stets auf öffentlichem Grund aufgehalten hatten (siehe die Fotoaufnahmen gemäss Beilage h).
Die Zeugenaussage dieses Polizisten ist auch weiter widersprüchlich: Während er wahrheitsgemäss aussagte (Zeugenprotokoll Seite 1), es seien an der Aktion vom 13.12.97 zwei Personen beteiligt gewesen und dass sich der BF "etwa 10 Meter entfernt im Hintergrund", rein beobachtend aufgehalten habe, saget er etwas später aus, es hätten an der Demonstration insgesamt 3 Personen des VgT teilgenommen.

Trotz der Widersprüchlichkeit in den Aussagen dieses Zeugen stellten die nationalen Instanzen einseitig auf dessen Aussagen ab, während die vom BF beantragten Entlastungszeugen ohne Begründung nicht angehört wurden. Das stellt eine willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung des Rechts auf den Beweis dar.

Ein langwieriges Verwaltungsverfahren gegen die Nichtbewilligung der Kundgebung wäre aus zeitlichen Gründen kein geeignetes Mittel gewesen, um das widerrechtliche Kundgebungsverbot aufzuheben. Es wäre sinnlos gewesen, diese Anti-Pelzkundgebungen dann allenfalls im Sommer nachzuholen. Die Auffassung des Obergerichtes, menschenrechtswidrige Polizeiverbote müssten einfach hingenommen werden und die Betroffenen müssten dann damit zufrieden sein, wenn sie Jahre später in einem Verwaltungsverfahren Recht erhielten, ist unhaltbar, denn die rechtswidrige Verhinderung der Grundrechtsausübung aus aktuellem Anlass kann durch ein späteres Urteil in einem Verwaltungsverfahren nicht rückgängig gemacht werden. Grundrechte sind zu wichtig, als dass leichtfertig ein Verzicht auf deren Ausübung zugemutet werden darf, solange nicht Rechte Dritter oder wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden. Der BF war deshalb als Präsident des VgT gezwungen, zur Erfüllung des Vereinszweckes eine allfällige Verzeigung in Kauf zu nehmen und sich dann dagegen rechtlich zu wehren, umso mehr, als das Aufdecken von Konsumententäuschungen mit Tierquälerprodukten, deren Produktion durch das schweizerische Tierschutzgesetz verboten sind, im öffentlichen Interesse liegt. Es besteht deshalb - mit Blick auf die Bedeutung der Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit - ein Anspruch darauf, dass im Rahmen eines solchen Strafverfahrens Verfassungs- und EMRK-Verletzungen materiell geprüft werden. Dies auch deshalb, weil die Nichtbefolgung einer rechtswidrigen polizeilichen Anordnung nicht rechtswidrig ist; nur rechtmässiges hoheitliches Handeln ist rechtlich verbindlich. Indem das Bundesgericht formell auf die Prüfung der Rechtmässigkeit des Kundgebungsverbotes eintrat, hat es sich dieser Auffassung angeschlossen.

Verweigerung des Rechts auf den Beweis

In der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde hat der BF vorgebracht, dass die in seinem Plädoyer vor Bezirksgericht beantragten Zeugen nicht einvernommen worden seien. In diesem Plädoyer (Seite 5 oben, Seite 6 oben, Seite 8) ist der Zweck der Zeugen genannt. In nicht nachvollziehbarer Weise und jedenfalls überspitzt formalistisch behauptete das Obergericht und dann auch das Bundesgericht (Seite 6), der BF habe nicht klar genug gesagt, was mit den Zeugen bewiesen hätte bewiesen werden sollen. Der BF hat diese Zeugen deutlich für die Tatsache beantragt, dass es zu keinen Fussgängerbehinderungen gekommen ist, was für die Frage der Verhältnismässigkeit des grundsätzlichen Verbotes auch von Kleinstkundgebungen von zwei oder drei Personen von zentraler Bedeutung ist. Das Recht auf den Beweis wurde damit gerade zum Kernpunkt der Sache verweigert, was nach Auffassung des BF schwerwiegend ist.

Das Bundesgericht rechtfertigt die Nichteinvernahme dieser Zeugen damit (Seite 16), es komme gar nicht darauf an, ob Fussgänger belästigt oder behindert worden seien. Mit dieser Feststellung setzt sich das Bundesgericht ohne jegliche Begründung über die Begründung des Kundgebungsverbotes hinweg, welches von der Polizeibehörde mit der Verhinderung von Staubildungen im Fussgängerverkehr begründet wurde, wie das Bundesgericht selbst festgestellt (Seite 12 oben).

Meinungsäusserungsfreiheit

Das Bundesgericht begründet sein Urteil damit (Seite 13), die fraglichen Kundgebungen unterstünden nicht der Meinungsäusserungsfreiheit, weil "sie sich auf die Kritisierung vereinzelter Warenanbieter beschränkt" hätten "und insofern wettbewerbsrelevant sind". Das Bundesgericht begründet diese Auffassung nicht, obwohl sich weder dem Wortlaut von EMRK 10 noch der einschlägigen Praxis dazu und auch nicht der Praxis und Lehre zur nationalen Rechtsprechung bezüglich Meinungsäusserungsfreiheit irgend etwas in dieser Richtung entnehmen lässt. Diese merkwürdige Auffassung, die Meinungsäusserungsfreiheit gelte nicht mehr, sobald der Wettbewerb tangiert werde, bedarf nach Auffassung des BF dringend einer Richtigstellung durch den EGMR. Zudem widerspricht die Behauptung des Bundesgerichtes, die Kundgebungen hätten sich auf die "Kritisierung vereinzelter Warenanbieter" - gemeint ist offensichtlich das Modehaus Vögele - beschränkt, seiner eigenen Feststellung auf der gleichen Seite 13, wenige Sätze weiter oben, wo das Bundesgericht selbst feststellt: "Entgegen der Auffassung des BF waren die umstrittenen Veranstaltungen, die sich zum Teil generell gegen die heutige Pelzmode und die damit verbundene Pelztierjagd und Pelztierzucht richteten, auch nicht an den Standort vor dem Modehaus Vögele gebunden."

Wo es darum geht, der BF hätte sich mit einem anderen Standort abfinden müssen, behauptet das Bundesgericht, es sei auch generell um die Pelzmode gegangen, nicht nur um das Modehaus Vögele. Gleich darauf wird dann behautet, die Veranstaltungen unterstünden nicht der Meinungsäusserungsfreiheit, weil sie sich auf die Kritik am Modehaus Vögele beschränkt hätten.

Anstelle der vom EGMR geforderten Interessenabwägung bei Eingriffen in Menschenrechtsgarantien - welche im gesamten nationalen Verfahren nicht vorgenommen wurde -, behauptet das Bundesgericht haltlos, der Vorwurf unlauteren Verhaltens beim Verkauf von Pelzkleidern gegenüber dem Modehaus Vögel sei nicht durch die Meinungsäusserungsfreiheit geschütz, weil dies "wettbewerbsrelevant" sei!


Ein Einzelrichter des EGMR hat die Beschwerde ohne Begründung als unzulässig erklärt. Siehe die missbräuchliche Zulassungspraxis des EGMR.


Inhaltsverzeichnis Justizwillkür

Startseite VgT