Polizeiwillkür Bülach gegen Verteilen der VN

Polizeiwillkür in Bülach gegen das Verteilen der VgT-Nachrichten

Mit Entscheid vom 31. Mai 2001, eingegangen am 14. Juni, hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf Anweisung des Bundesgerichtes seinen früheren Entscheid aufgehoben, die Beschwerde des VgT gutgeheissen und festgestellt, dass die Wegweisung von VgT-Aktivisten, welche in Bülach die VgT-Nachrichten verteilten, durch einen Bülacher Stadtpolizisten, rechtswidrig war.

Diesen Gerichtserfolg gegen Polizeiwillkür musste sich der VgT in einem langen Verfahren bis zum Bundesgericht erkämpfen. Die rechtswidrige Polizeiaktion war vom Bülacher Stadtpräsidenten Kocher sowie vom Bezirksrat Bülach gedeckt worden. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde des VgT ebenfalls willkürlich ab. Wohl um eine Menschenrechtsbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verhindern, hiess das Bundesgericht die VgT-Beschwerde gut und wies das Verwaltungsgericht an, seinen Entscheid zu revidieren, was zu nun schliesslich zu deren Gutheissung führte. Die Zürcher Medien berichteten über das Verfahren, solange gegen den VgT entschieden wurde. Dass der VgT schliesslich obsiegte, wurde dann vollständig unterdrückt: kein Wort über das abschliessende Urteil, wonach diese von den kantonalen Instanzen gedeckte Polizeiaktion klar rechtswidrig war.

Es geht um folgenden Zwischenfall:

Am Sonntag, den 7. Februar 1999 verteilten zwei jugendliche Mitglieder des VgT in der Nähe des Kinos ABC in Bülach nach der Vorstellung des Filmes "Babe" um 16 Uhr das Journal "VgT-Nachrichten" an Passanten. Dabei hielten sich die beiden Jugendlichen auf öffentlichem Grund in einiger Distanz vom Kino auf, nachdem sie vom Kinobesitzer gebeten worden waren, die Drucksachen nicht direkt vor dem Kino zu verteilen. 

Stadtpolizist Wm Günther Prassl kam in Zivil aus dem Kino und wollte wissen wollte, was verteilt werde. Dann wies er die Jugendlichen mit den Worten sie sollten "verreisen", das sei sowieso nur dem Kessler sein Seich, vom Platz. 

Am 12. Februar 1999 erstattete der VgT beim Stadtrat von Bülach Verwaltungsbeschwerde gegen den Stadtpolizisten Wm Prassel. Der Stadtrat, unter dem Vorsitz von Stadtpräsident B Kocher, wies die Beschwerde ab, das Verhalten von Wm Prassl stelle "keine Dienstverletzung und kein Disziplinarvergehen" dar. Dabei stützte sich der Stadtrat ausschliesslich auf die Darstellungen des beschuldigten Polizisten.

Gegen diesen Entscheid des Stadtrates erhob der VgT am 22. März 1999 Rekurs beim Bezirksrat.

Der Bezirksrat führte einen Schriftenwechsel durch und tat dann ein halbes Jahr nichts mehr, weshalb der Der VgT beim Regierungsrat eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einreichte. Hierauf erliess der Bezirksrat am 16. Dezember 1999 einen von Bezirksratspräsident B Baur unterzeichneten Beschluss. Weil der Bezirksrat darin das Begehren des VgT nicht behandelte und sich mit der menschenrechtswidrigen Wegweisung nicht befassten, erhob der VgT am 10. Januar 2000 Rechtsverweigerungsbeschwerde. Wegen einer falschen Rechtsmittelbelehrung durch den Bezirksrat ging diese zuerst an den Regierungsrat und wurde von diesem an das Verwaltungsgericht weitergeleitet.

Am 3. Oktober 2000 wurde das Urteil des Verwaltungsgerichtes zugestellt. Mit widersprüchlicher und willkürlicher Begründung wurde die Beschwerde abgewiesen. Für diesen politischen Willkürentscheid sind die folgenden Zürcher Verwaltungsrichter verantwortlich: Jürg Bosshart, Theodor H Loretan und Bea Rotach Tomschin.

Am 4. Oktober 2000 erhob der VgT beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde, welche gutgeheissen wurde. Das Zürcher Verwaltungsgericht wurde angewiesen, seinen Entscheid zu revidieren.

Parallel zu diesem Verwaltungsbeschwerdeverfahren wurde auf Anzeige des VgT hin auch ein Strafverfahren gegen den fehlbaren Polizisten geführt. Da es dem VgT verwehrt ist, ein solches Strafverfahren vor das Bundesgericht zu ziehen, endete dies mit einem kantonalen Willkürentscheid: www.vgt.ch/news/000315.htm
Die News zu diesem Strafverfahren:
29. April 1999:    Übergriffe eines Bülacher Bullen von Bezirksanwaltschaft geschützt - VgT erhebt Rekurs
17. Januar 2000: Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht

15. März 2000:   Urteil des Zürcher Obergerichts: Wer der Polizei gehorcht, ist selber Schuld!
20. Juni 2000:     Zwei sich widersprechende Urteile gegen den VgT in Bülach und Winterthur

 

Berichtigung zum Bericht des Zürcher-Unterländers vom 9.2.99

Der ZU-Bericht über das menschenrechtswidrige Vorgehen eines Bülacher Polizisten gegen friedliche VgT-Aktivisten muss wie folgt berichtigt werden:

1. Die vom fraglichen Polizisten amtsmissbräuchlich beim Verteilen von Drucksachen behinderten jugendlichen VgT-Aktivisten sind keine "selbsternannten" Tierschützer, wie der selbsternannte Journalist Daniel Jaggi behauptete. Die Tierschützer sind vielmehr von mir, Präsident des VgT Schweiz, ernannt worden.

2. Die Anzeige des VgT wurde der Bezirksanwaltschaft Bülach am Montag Morgen per Fax übermittelt, gleichzeitig auch mit eingeschriebener Post. Falls der selbsternannte Journalist Daniel Jaggi am richtigen Ort nachgefragt hat, weist die Unwissenheit der Bezirksanwaltschaft über eingegangene Anzeigen auf eine bedenkliche Unordnung bei dieser Amtsstelle hin.

3. Der angezeigte Polizist in zivil, der sich zwischenzeitlich als Stadtpolizist entpuppt hat, leidet offenbar an einem Minderwertigkeitskomplex: er hat sich als Kantonspolizist vorgestellt, was übrigens den Straftatbestand der Amtsanmassung erfüllt.

4. Ob das Verteilen von Flugblättern auf öffentlichem Grund erlaubt ist oder nicht, hängt nicht von der Bülacher Polizeiverordnung ab. Die fragliche Flugblatt-Aktion war gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes durch die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt.

Diese nachträglichen Berichtigungen hätten sich vermeiden lassen, wenn der selbsternannte ZU-Journalist sorgfältiger recherchiert und sich beim VgT erkundigt hätte, anstatt bloss über den VgT zu schreiben.

Dr Erwin Kessler, Präsident VgT Schweiz

 

Das Verwaltungsbeschwerdeverfahren:

Rekurs beim Bezirksrat Bülach:

Antrag:

der angefochtene Entscheid des Stadtrates sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Wegweisung von VgT-Aktivisten, die am 7.2.99 in der Nähe des Kinos ABC in Bülach auf öffentlichem Grund ein Journal verteilten, zu Unrecht erfolgte,
unter Kostens- und Entschädigungsfolge zu Lasten des fehlbaren Polizeibeamten, evtl zu Lasten der Stadtkasse.

Begründung:

1. Sachverhalt 

Am Sonntag, den 7. Februar 1999 verteilten zwei jugendliche Mitglieder des VgT im Auftrag des VgT in der Nähe des Kinos ABC in Bülach nach der Vorstellung des Filmes "Babe" um 16 Uhr das Journal "VgT-Nachrichten" (VN) an Passanten. Dabei hielten sich die beiden Jugendlichen auf öffentlichem Grund in einiger Distanz vom Kino auf, nachdem sie vom Kinobesitzer gebeten worden waren, die Drucksachen nicht direkt vor dem Kino zu verteilen. 

Polizeiwachtmeister Günther Prassl, der aus der Kinovorstellung kam, wies die zwei VgT-Aktivisten, die vom VgT mit dem Verteilen der VN beauftragt waren, mit den Worten weg, sie sollten "verreisen", das sei "sowieso nur dem Kessler sein Seich" (mit "Kessler" war offensichtlich der Präsident des VgT gemeint).

2. Rechtliches 

Durch diese willkürliche Wegweisung wurde der VgT bei der Ausübung der durch die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit behindert. Vorliegende Verwaltungsbeschwerde bezweckt im Hinblick auf künftige ähnliche Flugblatt-Aktionen des VgT die Feststellung, dass die Wegweisung zu Unrecht erfolgte.

3. Zum Entscheid des Stadtrates 

Im angefochtenen Entscheid hat der Stadtrat Nichteintreten auf die Verwaltungsbeschwerde beschlossen, indem er sich einseitig auf die von der Sachverhaltsdarstellung des VgT abweichenden Aussagen des fehlbaren Polizeibeamten Wm Günther Prassl stützt. Dass dieser dazu neigt, den Sachverhalt zu seinen Gunsten zu verdrehen und sein Fehlverhalten abzustreiten, ist offensichtlich. Trotzdem hat es der Stadtrat unterlassen, die vom VgT als Zeugen genannten weggewiesenen Aktivisten zu befragen!  

Die vom Stadtrat vorgenommene Beweiswürdigung ist willkürlich, weil sie einseitig nur die fragwürdigen Schutzbehauptungen des fehlbaren Polizisten berücksichtigt. Warum der Stadtrat dessen Aussagen als "glaubwürdig" beurteilen kann, ohne die Gegenseitig angehört zu haben, ist schleierhaft. Dies kann nur so verstanden werden, dass es dem Stadtrat nicht um Recht und Ordnung und objektive Rechtsfindung gegangen ist, sondern darum, aus politischen Gründen ein Fehlverhalten der Polizei zu vertuschen und/oder die Polizei zu weiteren rechtswidrigen Repressionen gegen den VgT zu ermuntern.  

Die Feststellung des Stadtrates, Wm Günther Prassl habe "richtig gehandelt", wäre sogar dann unhaltbar, wenn dessen Sachverhaltsdarstellung zutreffend wäre, einer der Weggewiesenen habe sich so in den Weg gestellt, "dass die Kinobesucher oder Passanten nicht ungehindert an ihm vorbeigehen konnten und deshalb fast genötigt wurden, ein VgT-Journal entgegenzunehmen". Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, wäre eine Wegweisung unverhältnismässig und deshalb rechtswidrig gewesen; die Aufforderung, die Passanten nicht zu behindern, hätte genügt, umso mehr als die beiden VgT-Aktivisten zuvor einer Aufforderung durch den Kino-Besitzer, sich nicht auf der Strasse direkt beim Kino, sondern in einiger Entfernung davon aufzustellen, freiwillig Folge leisteten (der Kino-Besitzer hätte kein Recht gehabt, dies zwingend zu fordern).  

Indessen liegt die behauptete übermässige Behinderung gar nicht vor: die beiden VgT-Aktivisten hielten sich zum Zeitpunkt der Wegweisung in einiger Distanz vom Kino auf, keinesfalls zum Beispiel einen Engpass erzeugend direkt vor dem Ausgang. Es ist nicht "glaubwürdig", wie der Stadtrat willkürlich behauptet, sondern im Gegenteil höchst unglaubwürdig, dass zwei Personen auf offener Strasse eine derartige Behinderung darstellen können, wie der fehlbare Polizist dramatisierend behauptet. Die Örtlichkeiten sind keineswegs so, dass die Passanten einer Drucksachen-verteilenden Person nicht mühelos ausweichen können. Im übrigen gilt das Recht, auf öffentlichem Grund ideelle Drucksachen zu verteilen, nicht nur soweit, als dadurch absolut keine Behinderung entsteht. Die Benützung öffentlichen Grundes stellt in gewissem Ausmass oft eine Behinderung anderer dar. Diese darf nur nicht übermässig sein, andernfalls eine Bewilligung notwendig wäre. Wie das Bundesgericht in einem Präjudizentscheid festgestellt hat, stellt das Verteilen von Drucksachen durch einzelne Personen auf öffentlichem Grund nicht eine derartige Behinderung dar, dass dies bewilligungspflichtig erklärt werden dürfte.  

Dass es WM Prassl aber gar nicht um eine - nachträglich! - behauptete Behinderung ging zeigt sich daran, dass er die Wegweisung gegenüber den Betroffenen nicht mit einer Behinderung der Passanten begründete, sondern damit, die verteilte Drucksache sei "sowieso nur dem Kessler sein Seich". Dies belegt, dass es sich um einen Akt politischer Polizeiwillkür handelt. Aus diesem Grund ersuche ich Sie, den Rekurs gutzuheissen. 

Dr Erwin Kessler, Präsident VgT Schweiz

 

Replik zur Stellungnahme der Stadt Bülach:

3. Mai 1999

An den Bezirksrat Bülach

1. Das angebliche Anbringen von VgT-Plakaten durch Unbekannte (das ich zufolge Nichwissen bestreite) hat keinen sachlichen Zusammenhang mit vorliegendem Verfahren, wo es um die Wegweisung von VgT-Aktivisten geht, die auf öffentlichem Grund Drucksachen verteilten. Diese Vorbringungen sind deshalb nicht zu hören.

2. Vorliegendes Verfahren richtet sich nicht gegen das "Ansprechen" der fraglichen Aktivisten bezüglich des Plakatanschlages durch Wm Prassel. Auch diese Vorbringungen der Stadt Bülach haben keinen Bezug zum vorliegenden Verfahren und sind deshalb unmassgeblich.

3. In der Vernehmlassung räumt die Stadt Bülach ein, dass Wm Prassel die drucksachen-verteilenden Aktivisten vor das Ultimatum gestellt hat, entweder "die Kleber und Plakate zu entfernen und wenn dies nicht erfolgen sollte, sollten sie die [Flugblatt-]Aktion abbrechen und den Ort verlassen". Sogar in dieser den Vorfall stark beschönigenden Formulierung wird die Wegweisung zugegeben, da die fraglichen, für die Plakate und Kleber nicht verantwortlichen Aktivisten gar nicht wissen konnten, wo es Plakate und Kleber haben sollte. Wm Prassl war nicht befugt - es fehlt hiefür an einer gesetzlichen Grundlage - die Aktivisten mit einem solchen Ultimatum wegzuweisen. Die Behauptung des Bülacher Stadtpräsidenten Beat Kocher in seiner Vernehmlassung, "von einer Wegweisung von öffentlichem Grund kann nicht gesprochen werden", ist sogar nach seiner eigenen Sachdarstellung schlicht gelogen. Zudem ist gelinde gesagt befremdend, wie sich dieser Stadtpräsident einseitig nur auf die Aussage des angeschuldigten Wm Prassl verlässt und sich diese unkritisch zu eigen macht, obwohl gegenüber den Aussagen eines Angeschuldigten (gegen Wm Prassl ist diesbezüglich auch ein Strafverfahren hängig) grundsätzlich Vorsicht am Platze ist.

Diese geradezu schockierende Uneinsichtigkeit - decken eines fehlbaren Beamten um jeden Preis und die Inschutznahme offensichtlicher polizeilicher Übergriffe - ruft zwingend nach dem beantragten Feststellungsurteil, dass ein solches polizeiliches Vorgehen gegen friedliche Bürger geltendes Recht und das Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit verletzt.

Mit freundlichen Grüssen
Dr Erwin Kessler, Präsident VgT

 

 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht

10. Januar 2000

Anträge:

1. Es sei festzustellen, dass der Beschluss des Bezirksrates eine Rechtsverweigerung darstellt;

2. Der angefochtene Entscheid des Stadtrates Bülach sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Wegweisung von VgT-Aktivisten, die am 7.2.99 in der Nähe des Kinos ABS in Bülach auf öffentlichem Grund ein Journal verteilten, zu Unrecht erfolgte;

3. Evtl sei die Sache zur antragsgemässen Behandlung an den Bezirksrat zurückzuweisen;

unter Kostens- und Entschädigungsfolge zu Lasten des fehlbaren Polizeibeamten, evtl zu Lasten der Stadt Bülach.

Begründung:

1.

Mit Rekurs vom 22. März 1999 stellte der Rekurrent beim Bezirksrat den oben unter Ziffer 2 erneut gestellten Antrag, es sei die Widerrechtlichkeit der Wegweisung von öffentlichem Grund festzustellen.

Unter Missachtung dieses Antrages stellte der Bezirksrat im angefochtenen Beschluss fest:

"Es wird im Sinne der Erwägungen festgestellt, dass die VgT-Aktivisten berechtigt gewesen sind, Journale auf öffentlichem Grund zu verteilen, soweit Dritte nicht unverhältnismässig behindert worden sind."

Wie aus den Erwägungen hervorgeht, weigerte sich der Bezirksrat ausdrücklich, den Antrag, es sei die Widerrechtlichkeit der Wegweisung festzustellen, zu beurteilen. Dies stellt eine Rechtsverweigerung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.

2.

Zur Begründung von Antrag zwei verweise ich auf die Rekursbegründung im Verfahren vor dem Bezirksrat. Da der Bezirksrat auf die Ausführungen zur Widerrechtlichkeit der Wegweisung (unter Verletzung des rechtlichen Gehörs) nicht einging, ist dem dort Gesagten nichts beizufügen.

Dr Erwin Kessler, Präsident VgT

 

 

Staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht

4. Oktober 2000

Antrag: Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Begründung:

1. Sachverhalt

Am Sonntag, den 7. Februar 1999 verteilten zwei jugendliche Mitglieder des in der Nähe des Kinos ABC in Bülach nach der Vorstellung des Filmes "Schweinchen Babe" um 16 Uhr das Journal "VgT-Nachrichten" an Passanten. Dabei hielten sich die beiden Jugendlichen auf öffentlichem Grund in einiger Distanz vom Kino auf, nachdem sie vom Kinobesitzer gebeten worden waren, die Drucksachen nicht direkt vor dem Kinoeingang zu verteilen.

Polizeiwachtmeister Günther Prassl, der in Zivil aus der Kinovorstellung kam, stellte sich als Polizist vor und wies die zwei mit den Worten weg, entweder die Kleber und Plakate in Bülach (mit den die beiden Jugendlichen nichts zu tun hatten) zu entfernen oder zu "verreisen", das (die Journale) sei "sowieso nur dem Kessler sein Seich" (wobei mit "Kessler" der Präsident des VgT gemeint war).

Am 10. Februar 1999 reichte der VgT beim Stadtrat Bülach Verwaltungsbeschwerde ein mit dem Antrag, "es sei festzustellen, dass die Wegweisung von VgT-Aktivisten, die am 7.2.99 in der Nähe des Kinos ABC in Bülach auf öffentlichem Grund ein Journal verteilten, zu Unrecht erfolgte."

Am 10. März 1999 beschloss der Stadtrat, auf die Beschwerde nicht einzutreten, der Polizist habe sich korrekt verhalten

Am 22. März 1999 reichte der VgT beim Bezirksrat Bülach Rekurs ein mit dem Antrag, "der angefochtene Entscheid des Stadtrates sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Wegweisung von VgT-Aktivisten, die am 7.2.99 in der Nähe des Kinos ABC in Bülach auf öffentlichem Grund ein Journal verteilten, zu Unrecht erfolgte."

Auf eine Rechtsverzögerungsbeschwerde an die Justizdirektion hin erliess der Bezirksrat am 16. Dezember 1999 endlich seinene Entscheid, der wie folgt lautet: "Es wird im Sinne der Erwägungen festgestellt, dass die VgT-Aktivisten berechtigt gewesen sind, Journale auf öffentlichem Grund zu verteilen, soweit Dritte nicht unverhältnismässig behindert worden sind."

Hiegegen erhob der VgT am 10. Januar 2000 Beschwerde (aufgrund einer falschen Rechtsmittelbelehrung im Entscheid des Bezirksrates beim Regierungsrat, der sie an das Verwaltungsgericht weiterleitete), mit folgenden Anträgen:

1. Es sei festzustellen, dass der Beschluss des Bezirksrates eine Rechtsverweigerung darstellt;

2. Der angefochtene Entscheid des Stadtrates Bülach sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Wegweisung von VgT-Aktivisten, die am 7.2.99 in der Nähe des Kinos ABC in Bülach auf öffentlichem Grund ein Journal verteilten, zu Unrecht erfolgte;

3. Evtl sei die Sache zur antragsgemässen Behandlung an den Bezirksrat zurückzuweisen..

Am 29. August 2000 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.

 

2. Beschwerdegründe

Das Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers zielt darauf ab, die Rechtswidrigkeit der Wegweisung festzustellen, damit sich solche menschenrechtsverletzenden Repressionen gegen den VgT nicht wiederholen. Das Verwaltungsgericht wendet ein (Seite 8), der Vorfall werde sich kaum unter gleichen oder annähernd gleichen Umständen wiederholen. Dem ist zu widersprechen: Das widerrechtliche, menschenrechtswidrige Verhalten des Polizisten aus offensichtlich persönlichen Motiven - feindselige Einstellung gegenüber dem VgT bzw dessen Präsidenten - wurde vom Stadtrat Bülach in Schutz genommen. Der Bezirksrat deckte dies, indem er den Sachverhalt gar nicht abklärte und beurteilte. Auch das Verwaltungsgericht klärte den wahren Sachverhalt nicht ab und korrigierte die menschenrechtsfeindliche Einstellung des Stadtrates nicht. Unter diesen Umständen stellt die Feststellung im Entscheid des Stadtrates (Seite 2), in der Handlungsweise des Polizisten könne "keine Dienstverletzung und kein Disziplinarvergehen" erblickt werden", geradezu eine Einladung bzw Aufforderung zu weiteren solchen menschenrechtsverletzenden Repressionen gegen den VgT bzw seine Mitglieder dar, umso mehr, als dieser Polizist im parallelen Strafverfahren freigesprochen wurde (Entscheid von Einzelrichter Fischer des Bezirksgerichtes Bülach vom 16.8.1999, Aktenzeichen GR990006), mit der mehr als seltsamen Begründung, die Jugendlichen hätten ja dieser polizeilichen Anweisung nicht gehorchen müssen, es wäre ihnen dadurch kein Nachteil entstanden - ein Fehlrrteil, das auch noch vom Obergericht gedeckt wurde (Beschluss vom 6.3.2000, Oberrichter Keller, Schmid, Oberrichterin Hunziker Schnider).

Der Bezirksrat ging auf das Begehren, die Widerrechtlichkeit der erfolgten Wegweisung festzustellen, nicht ein, befasste sich nicht mit den konkreten Umständen der Wegweisung und erliess statt dessen eine gar nicht beantragte Feststellung, welche lediglich abstrakt die allgemeine rechtliche Situation wiedergibt, dass nämlich das Verteilen von Journalen auf öffentlichem Grund erlaubt sei, soweit keine entgegenstehenden Rechte Dritter verletzt werden.

Der Bezirksrat hat nicht geprüft, ob eine unzumutbare Behinderung oder andere Umstände vorgelegen haben, welche die Wegweisung gerechtfertigt hätte. Er hat auch die geltend gemachten persönlichen, sachfremden Motive für die Wegweisung nicht geprüft, noch befasste er sich sonstwie mit den konkreten Umständen. Alles in allem befasste sich der Bezirksrat nicht mit dem Anliegen des Beschwerdeführers. Ein solches faktisches Nichteingehen auf das Begehren des Beschwerdeführers stellt eine Rechtsverweigerung dar. Obwohl das Verwaltungsgericht erkannt hat (Seite 7), dass der Feststellungsentscheid des Bezirksrates lediglich eine theoretische, abstrakte Rechtsfrage umfasst und nicht dem Begehren des BF entspricht, hat es die Beschwerde auch in diesem Punkt kosenpflichtig abgewiesen, mit der anschliessenden, der vorangehenden Feststellung widersprechenden Behauptung, der Feststellungsentscheid betreffe einen konkreten Vorfall und sei damit zulässig. Eine widersprüchliche Urteilsbegründung verletzt das Willkürverbot. Die Behauptung, der Feststellungsentscheid des Bezirksrates betreffe einen konkreten Vorfall, ist willkürlich, weil der Feststellungsentscheid in Tat und Wahrheit eben gerade nicht den konkreten Vorfall umfasst, sondern dessen Umstände ausser Acht lässt und nur eine allgemeine Rechtslage wiedergibt.

Erstmals im Entscheid des Verwaltungsgerichtes wurde dann vorgebracht (Seite 8), der Sachverhalt sei zu unklar für die beantragte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Wegweisung. Der BF hatte keine Möglichkeit, zu dieser Auffassung Stellung zu nehmen. Dadurch wurde das rechtliche Gehör verletzt. Das Verwaltungsgericht unterliess es auch klarzustellen, welche wesentlichen Umstände so unklar sein sollen, dass dadurch die beantragte Feststellung der menschenrechtsverletzenden Wegweisung unmöglich sei. Mit dieser Verletzung der Begründungspflicht wurde es dem BF verunmöglicht, dazu im Rahmen der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde Stellung zu nehmen und allenfalls gezielt willkürliche Beweiswürdigung und Tatsachenfestellung geltend machen kann.

Im ganzen Verfahren fanden keine Einvernahmen statt, weder des fehlbaren Polizisten noch der beiden weggewiesenen VgT-Mitglieder. Es ist unter diesen Umständen unbegreiflich, dass das Verwaltungsgericht nicht dem Antrag auf Rückweisung an die Vorinstanz folgte oder selbst ein Beweisverfahren durchführte. Die Behauptung, der Sachverhalt sei unklar, ohne den geringsten Versuch unternommen zu haben, diesen zu klären, stellt nach Auffassung des BF eine willkürliche Beweiswürdigung bzw eine willkürliche Tatsachenfeststellung dar.

Indessen sind im konnexen Strafverfahren gegen den Polizisten Wm Prassl - auf das der BF vor dem Bezirksrat in der Replik (auf Seite 2) hingewiesen hat - Einvernahmen durchgeführt worden, welche beweisen, dass durch die Einvernahme sowohl des beschuldigten Polizisten wie auch der weggewiesenen Jugendlichen ohne weiteres eine Sachverhaltsklärung möglich gewesen wäre. Nichteinmal die aufschlussreichen Akten der Strafuntersuchung wurden beigezogen. Der Polizist sollte offensichtlich um jeden Preis gedeckt werden.

Bei seiner Einvernahme in der Strafuntersuchung behauptete der angeschuldigte Wm Prassl - im Widerspruch zu den Zeugenaussagen der betroffenen Jugendlichen -, er habe sich nicht als Polizist vorgestellt, sondern nur als "Sachbearbeiter, welcher die Sache mit den Klebern und den Plakaten in der Stadt Bülach untersucht hätte". Dem fügte er dann hinzu, es erstaune ihn, "dass mich die Jugendlichen nicht als Stadtpolizist in Bülach kennen, ich bin ja eine Art Bunter Hund, der weitherum bekannt ist". Weiter gab er zu, dass er die Jugendlichen aufforderte "zu verreisen". Auf die Frage des Untersuchungsrichters, ob er sich kompetent fühle, irgendwelche Leute auf Verdacht hin [sie hätten in der Stadt Kleber und Plakate verbreitet] mit Verbot oder Wegweisung zu bestrafen, antwortete er kurz, klar und vorbehaltlos: "Ja"!

Es kann nicht im Ernst behauptet werden, es bestehe kein Rechtsschutzinteresse an einer Feststellung der Widerrechtlichkeit eines solchen Verhaltens eines Polizisten, der selbst zugegeben als staatlicher Funktionär aufgetreten ist und erwartete, dass er als Polizist erkannt werde - selbst wenn er sich tatsächlich nicht als Polizist vorgestellt hätte (was aber durch die beiden Zeugenaussagen der Jugendlichen widerlegt ist). Indem sich dieser Polizist überzeugt gibt, recht gehandelt zu haben, und in dieser Überzugung durch den Entscheid des Stadtrates gestützt wird, besteht sehr wohl die Gefahr, dass sich ähnliche Polizeiwillkür wiederholt. Die gegenteilige Behauptung des Verwaltungsgerichtes (Seite 8) widerspricht der Sachlage und der allgemeinen Lebenserfahrung und ist schlechthin nicht vertretbar und damit willkürlich.

In der Vernehmlassung vor dem Bezirksrat räumte der Stadtratpräsident von Bülach ein, dass Polizist Prassel, die das Journal verteilenden Aktivisten vor das Ultimatum gestellt hat, entweder "die Kleber und Plakate zu entfernen und wenn dies nicht erfolgen sollte, sollten sie die [Flugblatt-]Aktion abbrechen und den Ort verlassen". Die Behauptung des Bülacher Stadtpräsidenten Beat Kocher in der gleichen Vernehmlassung, "von einer Wegweisung von öffentlichem Grund kann nicht gesprochen werden", ist sogar nach seiner eigenen Sachdarstellung schlicht gelogen. Zudem ist gelinde gesagt befremdend, wie sich dieser Stadtpräsident einseitig nur auf die Aussage des angeschuldigten Polizist Prassl verlässt und sich diese unkritisch zu eigen macht, obwohl die Schutzbehauptungen eines Angeschuldigten sicher Zeugeneinvernahmen nicht ersetzen können. Die in der Beschwerde an den Stadtrat namentlich genannten weggewiesenen Jugendlichen wurden nicht einvernommen. Dies hat der BF bereits im Rekurs an den Bezirksrat (Seite 2) ungehört gerügt.

Eine unzumutbare Behinderung der Passanten durch die beiden Jugendlichen wird nicht einmal von Polizist Prassl selber behauptet. Was er im Rahmen seiner strafrechtlichen Einvernahme als angebliche "Belästigung" darstellte, war jedenfalls keine Rechtfertigung für eine Wegweisung. Tatsächlich aber kam es - im Gegensatz zur schwachen Schutzbehauptung von Polizist Prassl - überhaupt zu keiner Behinderungen und Belästigungen von Passanten: Die beiden VgT-Aktivisten hielten sich zum Zeitpunkt der Wegweisung in einiger Distanz vom Kino auf, keinesfalls zum Beispiel einen Engpass erzeugend direkt vor dem Ausgang. Es ist höchst unglaubwürdig, dass die Passanten auf offener Strasse "fast genötigt wurden, ein VgT-Journal entgegenzunehmen" wieder Stadtrat Bülach in seinem Entscheid behauptet. Dies stellt offensichtlich - da eine Substanziierung dieser Bewertung unterblieb - eine dramatisierende Formulierung des Anbietens von Journalen auf offener Strasse dar. Die Örtlichkeiten sind keineswegs so, dass die Passanten einer Drucksachen-verteilenden Person nicht mühelos ausweichen könnten. Im übrigen gilt das Recht, auf öffentlichem Grund ideelle Drucksachen zu verteilen, nicht nur soweit, als dadurch absolut keine Behinderung entsteht. Die Benützung öffentlichen Grundes stellt in gewissem Ausmass meistens eine Behinderung anderer dar. Diese darf nur nicht übermässig sein, andernfalls eine Bewilligung notwendig wäre. Gerade der Umstand, dass der fehlbare Polizist vom Stadtrat derart unverfroren gedeckt wird, ruft nach einer den Vorfall rechtlich klärenden Feststellung. Die Behauptung des Verwaltungsgerichts, es bestehe kein Rechtsschutzinteresse, ist uner solchen Umständen schlechthin nicht vertretebar und damit willkürlich.

Dass es Polizist Prassl aber gar nicht um eine - erst nachträglich! - behauptete angebliche "Belästigung" von Passanten ging, zeigt sich auch daran, dass er die Wegweisung gegenüber den betroffenen Jugendlichen nicht mit der Belästigung oder Behinderungen von Passanten begründete, sondern damit, die verteilte Drucksache sei "sowieso nur dem Kessler sein Seich" und sie sollten zuerst die Kleber und Plakate in der Stadt beseitigen.

Insgesamt ist - wie dargelegt - durch Eingeständnis der Gegenpartei erwiesen, dass der Bülacher Stadtpolizist Prassl die beiden Jugendlichen auf blossen Verdacht hin, sie hätten irgendwo Kleber oder Plakate angebracht, am rechtmässigen Verteilen von Zeitungen hinderte. Eine solche Handlung durch die Polizei bzw durch einen Staatsfunktionär stellt eine Menschenrechtsverletzung dar (Verletzung der Äusserungs- und Pressefreiheit). Das einzige wirksame rechtliche Mittel gegen solche Menschenrechtsverletzung ist eine gerichtliche Feststellung. Im Gegensatz zum Zürcher Verwaltungsgericht erachtet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in konstanter Praxis die Feststellung einer Menschenrechtsverletzung als das adäquate Mittel, um Wiederholungen vorzubeugen und den Betroffenen Genugtuung und Sicherheit zu verschaffen.

 

Urteil des Bundesgerichtes

> News vom 30.1.2001


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